CHICAGO – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von
US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton beim Treffen des Nordatlantikrats in
Chicago (Illinois) vom 21. Mai 2012.
"Herr Vershbow, vielen Dank, dass Sie als stellvertretender
Generalsekretär den Vorsitz für das heutige Treffen des Nordatlantikrats
übernehmen.
Ich freue mich über die Anwesenheit meiner Kollegen, der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten und der Länder Georgien,
Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.
Ich möchte Sie noch einmal in Chicago willkommen heißen, mein Geburtsort
und eine der großartigen Städte der Vereinigten Staaten.
Wir treffen uns heute hier, um die Politik der offenen Tür der NATO zu
bekräftigen.
Die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft hat sich als starke Motivation
für Beitrittsländer erwiesen, schwierige, aber notwendige Reformen umzusetzen,
interne Differenzen und Streitigkeiten mit den Nachbarn beizulegen und einen
Beitrag zu Sicherheitseinsätzen zu leisten, die diesen Ländern und uns allen
zugutekommen.
Unsere Politik der offenen Tür hat zur Aufnahme einiger unserer
produktivsten und engagiertesten Bündnispartner geführt und zu Stabilität und
Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa beigetragen. Und während die NATO
allgemein gewachsen ist, ist Europa sicherer und wohlhabender geworden.
Die Vereinigten Staaten halten also weiter an der Politik der offenen Tür
fest, und in diesem Sinne begrüßen wir auch die Beitrittsländer heute hier. Wir
unterstützen ihren Wunsch nach euroatlantischer Integration, und wir werden
weiter sowohl auf bilateraler Ebene als auch über die NATO mit jedem einzelnen
Land zusammenarbeiten, um dabei behilflich zu sein, endlich die für die Einhaltung
der Kriterien der Mitgliedschaft notwendigen Reformen umzusetzen.
Ich habe gestern bereits gesagt, dass dieser Gipfel der letzte sein sollte,
der kein Erweiterungsgipfel ist.
Eine kurze Anmerkung zu jedem der Beitrittskandidaten:
Georgien wird in diesem Herbst der größte Truppensteller für die
ISAF-Mission in Afghanistan außerhalb der NATO sein, und wir sind für diesen
Beitrag sehr dankbar.
Georgien hat demokratische Reformen durchgeführt, und die bevorstehenden
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bieten Georgien zusätzlich Gelegenheit,
sein Bekenntnis zu den demokratischen Werten der NATO unter Beweis zu stellen.
Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens
nachdrücklich. Wir begrüßen die Zusage Georgiens, keine Gewalt anzuwenden und
rufen Russland auf, dies mit einer eigenen Zusage zu erwidern. Wir stehen
hinter der Entscheidung von Buk
arest und allen folgenden Entscheidungen zu Georgien.
Mazedonien hat ebenfalls einen Beitrag zur regionalen und globalen
Sicherheit geleistet, darunter auch der erhebliche und langfristige Beitrag zur
ISAF-Mission, und hat zudem die wesentlichen Kriterien für die
NATO-Mitgliedschaft erfüllt. Wir unterstützen eindringlich eine Beilegung des
seit Langem andauernden Namensstreits und rufen die Parteien auf sich zu
einigen, damit Mazedonien dem Bündnis so bald wie möglich beitreten kann.
Auch Montenegro hat einen Beitrag zur ISAF geleistet und seine Militär- und
Sicherheitsdienste reformiert, was wir begrüßen.
Die Vereinigten Staaten beabsichtigen einen Berater des
US-Verteidigungsministeriums zu entsenden und begrüßen ähnliche Initiativen
anderer Bündnispartner zur Unterstützung der Bemühungen Montenegros, die noch
verbleibenden Reformen für die NATO-Mitgliedschaft umzusetzen. Die Unterstützung
für die NATO-Mitgliedschaft unter den Bürgerinnen und Bürgern Montenegros nimmt
zu, und wir unterstützen alle Bemühungen, die mehr Bewusstsein und Verständnis
in der Bevölkerung schaffen.
In Bosnien-Herzegowina begrüßen wir die politische Einigung zur
Verteidigung und rufen jetzt dazu auf, sie umzusetzen. Wir ermutigen Bosnien,
Mazedonien und Montenegro, regionale Initiativen wie den Balkan
Regional Approach zur Luftverteidigung sowie die Vorbereitung für
Naturkatastrophen und die gemeinsame ISAF-Entsendung der fünf Staaten der
Adriagruppe weiter fortzuführen.
In Bezug auf alle diese Länder wollen wir – wie bei jedem Land, dass der
NATO beitreten will – sehen, dass sie unsere Werte teilen und bereit und in der
Lage sind, die Standards der Mitgliedschaft zu erfüllen. Wir versprechen, dabei
zu helfen, da dies in unserem eigenen Interesse ist. Wir wissen, es kann ein
langwieriger und schwieriger Prozess werden, aber wir müssen dranbleiben und immer
unser Ziel vor Augen haben: eine stärkere, langlebigere und effektivere NATO.
1949 waren wir 12 Länder, jetzt sind wir 28. Das Ergebnis ist ein Bündnis,
das immer wieder bewiesen hat, dass es Bedrohungen standhalten und die
Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. Hier in Chicago sollten wir
unser Bekenntnis zu richtig durchgeführter Erweiterung als Kernelement unserer
Ziele und unserer Gemeinschaft bekräftigen.
Vielen herzlichen Dank.
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