Donnerstag, 26. Oktober 2017

Antrittsrede von Dr. Wolfgang Schäuble als Präsident des Deutschen Bunde...

Deutscher Bundestag - Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Deutscher Bundestag - Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble



Herr Bundespräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Mikro!)
- Muss ich selber drücken?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aller Anfang ist schwer; also fangen wir noch einmal von vorne an.
Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die von mir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für unser Parlament klar umrissen.
Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen danken. Sie schauen zum Teil auf jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück. Ich nenne stellvertretend Heinz Riesenhuber. Er war gleich zweimal Alterspräsident, bei den konstituierenden Sitzungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden. Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn und Johannes Singhammer. Ich danke natürlich auch den beiden Vizepräsidentinnen, die dem nächsten Präsidium vermutlich nicht angehören werden. Damit nehme ich jetzt die Wahl vorweg; das ist ein bisschen schwierig.
Vor allen Dingen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Norbert Lammert danken. Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Lammert, Sie hatten eine ganz besondere Begabung als Redner, und Sie hatten immer klare Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und was es leisten kann, wenn es denn will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen.
Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden. Ich habe im Übrigen im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zunächst war ich zehn Jahre in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten - mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen. Überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre dieses Land. Die Gesellschaft der Bundesrepublik hatte sich seit Mitte der 60er-Jahre in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht, genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er-Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den NATO-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel dann die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb, also weil ich aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind, sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
In einem demokratischen Gemeinwesen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein - das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen - so viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr.
Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt: Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich auf, Zugehörigkeiten brechen auf und neue entstehen. Alte Gewissheiten und Identitäten werden infrage gestellt, und neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende Sorgen und Zweifel.
Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit in vertrauten Lebensräumen trifft auf eine zunehmend als ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen, Kriege und medial präsentem Schrecken. Vor diesem Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir übrigens vielerorts in Europa beobachten.
Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten einher. Das stellt die politische Ordnung, die demokratischen Institutionen und Verfahren vor große Herausforderungen. Jedem erscheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema.
Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses „Unbehagen im Kapitalismus“ hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet. Deswegen müssen wir immer wieder die richtige Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen.
Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie. Die Zersplitterung in viele Teilöffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verlorengeht. Da kann dieses Parlament ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein.
Wir Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal fast eine Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik. Unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine ganze Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als die Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes. Dazu müssen wir diese Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen, und das zwingt zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen.
Immanuel Kant, dem wir viele Gedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt - ich drücke es halb mit meinen Worten aus -: Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller anderen sein könnte, dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte. - Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handelten wie Du selbst.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete, und das ist eine gute Maxime für unser repräsentatives System.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Auch die Vertretung partikularer Interessen darf, wie alles, nicht exzessiv werden. Andere Demokratien in der Welt sind da übrigens schon weit auf die abschüssige Bahn geraten.
Was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Hause sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen, und den müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Das ist parlamentarische Kultur.
Und da kommt es dann auch auf den Stil an, in dem wir uns hier streiten und in dem wir füreinander Respekt signalisieren können.
Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
(Beifall im ganzen Hause)
Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Es wird wieder über Anstand gesprochen - sogar Bücher werden darüber geschrieben und kommen auf die Bestsellerlisten -, und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, ein offenes Ohr haben für die Argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung.
Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))
Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja zum Teil auch in Europa in anderen Parlamenten bisweilen geschieht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten das übrigens auch nicht verbal tun. Wir können vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird. Dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden.
Das Parlament besteht aus Abgeordneten, und diese Abgeordneten sind nicht „abgehoben“, wie so gern oberflächlich dahingeredet wird. Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Aber niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen haben wir die Pflicht, diesen Ort wertzuhalten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen wie auch emotionalen Streits - ja, auch Gefühle gehören dazu -, stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinander oder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit zu entscheiden.
Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist übrigens keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch zugleich weltweit großer Attraktivität. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit: Ohne Parlamentarismus geht all das nicht.
Nach ernsthaftem Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen: Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn es gelingt, brauchen wir überall in der Welt - in einer Welt, wo ja überall immer mehr Menschen nicht nur Anspruch auf wirtschaftliche Teilhabe, sondern auch auf politische Mitsprache erheben.
In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch, die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Aber wir haben zugleich auch die Chance, der Welt, die sich uns nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt, dass er funktioniert und dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist.
Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah und an was uns das erinnern sollte. Ich will das heute noch einmal im Sinne einer kleinen Hommage tun. Um es chronologisch rückwärts zu machen: Dieser 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. 1945 trat am 24. Oktober die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Am 24. Oktober 1929 endete am Schwarzen Donnerstag die jahrelange Hausse der New Yorker Börse, und es begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen.
Und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische Frieden zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges unterzeichnet, eines Krieges, an dessen Beginn wir uns kommendes Jahr erinnern. Herfried Münkler hat ihm gerade ein Opus Magnum gewidmet, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden - zugleich übrigens der erste im vollen Sinne europäische Krieg - uns besser als alle späteren Konflikte die Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt. Wer es nicht glaubt, der lese noch einmal im „Simplicissimus“ von Grimmelshausen nach. Er ist übrigens in meinem Wahlkreis geschrieben worden.
(Heiterkeit - Martin Schulz (SPD): Im „Silbernen Stern“!)
All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert uns an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen. Es erinnert uns daran, dass wir die Entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben.
Europa und die Globalisierung: Das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer wieder neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. Vielmehr beschreibt es die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft gestalten zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen, dass wir bleiben, was wir irgendwie fühlen, das wir sind - im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir doch immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen -, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
In der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949, die wir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es:
... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Dies hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dafür hat uns eine wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sich auch im Bund fortgesetzt. Ich denke, das zeigt, dass Erwartungen gestiegen sind. Wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen. Steigende Erwartungen sind also eine Chance, auch wenn es zur Wahrheit gehört, dass in dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird und unsere Handlungsspielräume nicht immer nur wachsen. Zwischen beidem müssen wir als Parlament unseren Weg finden.
Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren.
Herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)

Deutscher Bundestag - Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble

Deutscher Bundestag - Antrittsrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble



Herr Bundespräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Mikro!)
- Muss ich selber drücken?
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aller Anfang ist schwer; also fangen wir noch einmal von vorne an.
Herr Bundespräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zunächst zu danken. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegenbringen. Ich danke Hermann Otto Solms. Mit seiner langen parlamentarischen Erfahrung hat er die von mir übernommene Aufgabe, diesen 19. Deutschen Bundestag als dienstältester Abgeordneter zu eröffnen, mit großer Umsicht wahrgenommen. Und er hat die Herausforderungen für unser Parlament klar umrissen.
Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen danken. Sie schauen zum Teil auf jahrzehntelanges parlamentarisches Wirken zurück. Ich nenne stellvertretend Heinz Riesenhuber. Er war gleich zweimal Alterspräsident, bei den konstituierenden Sitzungen der beiden zurückliegenden Legislaturperioden. Ich danke aus dem Präsidium des 18. Deutschen Bundestages den ausgeschiedenen Vizepräsidenten Edelgard Bulmahn und Johannes Singhammer. Ich danke natürlich auch den beiden Vizepräsidentinnen, die dem nächsten Präsidium vermutlich nicht angehören werden. Damit nehme ich jetzt die Wahl vorweg; das ist ein bisschen schwierig.
Vor allen Dingen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich Norbert Lammert danken. Er war zwölf Jahre ein großartiger Bundestagspräsident.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Lammert, Sie hatten eine ganz besondere Begabung als Redner, und Sie hatten immer klare Vorstellungen davon, was dieses Parlament leisten soll und was es leisten kann, wenn es denn will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die neue Aufgabe. Im Parlament schlägt das Herz unserer Demokratie. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesem Haus dienen.
Ich bin Parlamentarier aus Leidenschaft. Ich habe meine Abgeordnetentätigkeit immer als hohe Verantwortung und das Mandat als meine demokratische Legitimation verstanden. Ich habe im Übrigen im Deutschen Bundestag beides erlebt: Abgeordneter zu sein in der Opposition wie in einer Regierungsfraktion. Zunächst war ich zehn Jahre in der Opposition. Als ich 1972 zum ersten Mal als Abgeordneter im Deutschen Bundestag saß, wurde um die Ostverträge gestritten - mit leidenschaftlichen Debatten, damals in Bonn. Die Stimmung war aufgeladen. Überhaupt prägte seinerzeit eine extrem spannungsvolle Atmosphäre dieses Land. Die Gesellschaft der Bundesrepublik hatte sich seit Mitte der 60er-Jahre in einem bis dahin nicht gekannten Maße politisiert, mobilisiert und polarisiert. Geschadet hat es nicht, genauso wenig wie die Erregung Anfang der 80er-Jahre. Da war ich Abgeordneter in der großen Regierungsfraktion, als es etwa um den NATO-Doppelbeschluss ging. Sieben Jahre später fiel dann die Mauer. Veränderung war also immer, und vieles wird im Übrigen in der Rückschau anders bewertet als mitten im Streit. Auch deshalb, also weil ich aus eigenem Erleben weiß, dass Erregung und Krisengefühle so neu nicht wirklich sind, sehe ich mit Gelassenheit den Auseinandersetzungen entgegen, die wir in den kommenden Jahren führen werden und die wir im Parlament zu führen haben, stellvertretend für die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind. Denn diese Gesellschaft müssen wir nicht nur in ihrem Grundkonsens, sondern auch in ihrer Vielheit und Verschiedenheit repräsentieren. Wir dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
In einem demokratischen Gemeinwesen ist kein Thema es wert, über den Streit das Gemeinsame in Vergessenheit geraten zu lassen. 289 Abgeordnete ziehen heute erstmals ins Parlament ein - das sind gut 40 Prozent aller Mitglieder dieses Hauses. Selten unterschied sich ein Bundestag so sehr von seinem Vorgänger wie dieser. Sieben Parteien und sechs Fraktionen - so viele gab es seit 60 Jahren nicht mehr.
Diese neue Konstellation hier im Haus spiegelt die Veränderungen wider, die unsere Gesellschaft erlebt: Verunsicherungen wachsen angesichts des raschen Wandels durch Globalisierung und Digitalisierung. Zusammenhänge lösen sich auf, Zugehörigkeiten brechen auf und neue entstehen. Alte Gewissheiten und Identitäten werden infrage gestellt, und neue, vermeintliche Gewissheiten werden in Stellung gebracht gegen zunehmende Sorgen und Zweifel.
Das menschliche Bedürfnis nach Geborgenheit in vertrauten Lebensräumen trifft auf eine zunehmend als ungemütlich empfundene Welt voller Konflikte, Krisen, Kriege und medial präsentem Schrecken. Vor diesem Hintergrund verschärft sich die Tonlage der gesellschaftlichen Debatten. All das können wir übrigens vielerorts in Europa beobachten.
Mit dem ungeheuer schnellen gesellschaftlichen Wandel, den wir erleben, geht eine Fragmentierung unserer Debatten und Aufmerksamkeiten einher. Das stellt die politische Ordnung, die demokratischen Institutionen und Verfahren vor große Herausforderungen. Jedem erscheint etwas anderes wichtig. Jeder scheint gelegentlich nur noch seine eigenen Probleme wahrzunehmen. Es gibt nicht mehr das eine Thema.
Das Überhandnehmen von Möglichkeiten und Optionen kann auch überfordern. Über dieses „Unbehagen im Kapitalismus“ hat Uwe Jean Heuser schon 2000 geschrieben. Wie alles ist auch Freiheit durch Übermaß gefährdet. Deswegen müssen wir immer wieder die richtige Balance auch im Umgang mit Freiheit lernen.
Hinzu kommt der Wandel der Medien und ihrer Nutzung durch die Veränderungen in der Informationstechnologie. Die Zersplitterung in viele Teilöffentlichkeiten führt dazu, dass uns eine erkennbar gemeinsame Sicht auf politische Prioritäten verlorengeht. Da kann dieses Parlament ein Ort der Bündelung, der Fokussierung, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft in Deutschland wie in Europa sein.
Wir Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind für die Mitbürger im Wahlkreis manchmal fast eine Art Ombudsmann. Mit unserer Arbeit und unseren Begegnungen vor Ort vermitteln wir diese Wirklichkeit auf die Ebene der Bundespolitik. Unsere Vielzahl an Erfahrungen und Qualifikationen aus beruflicher, sozialer, ehrenamtlicher Tätigkeit bildet eine ganze Menge Expertise. Vielleicht wissen und fühlen wir Abgeordnete durch unsere Verwurzelung bei den Menschen manchmal besser als die Forschungsinstitute, was die Menschen wirklich bewegt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zugleich sind wir alle, wie Artikel 38 unseres Grundgesetzes sagt, Abgeordnete des ganzen Volkes. Dazu müssen wir diese Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenbringen, und das zwingt zu Kompromissen und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen.
Immanuel Kant, dem wir viele Gedanken von Rechtsstaat und Republik verdanken, hat gesagt - ich drücke es halb mit meinen Worten aus -: Handle stets so, dass das Prinzip Deiner Handlung immer auch das Prinzip der Handlungen aller anderen sein könnte, dass es immer auch allgemeines Gesetz sein könnte. - Also: Handle so, dass menschliches Miteinander nicht zusammenbräche, wenn alle so handelten wie Du selbst.
Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt gerade auch für Parlamentsabgeordnete, und das ist eine gute Maxime für unser repräsentatives System.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Auch die Vertretung partikularer Interessen darf, wie alles, nicht exzessiv werden. Andere Demokratien in der Welt sind da übrigens schon weit auf die abschüssige Bahn geraten.
Was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dass der parlamentarische Prozess hier im Hause sichtbar macht, wie schwierig sowohl die Durchsetzung als auch der Ausgleich von Interessen in einer liberalen Demokratie sind. Da darf Streit nicht nur sein; das geht nur über Streit. Den müssen wir führen, und den müssen wir aushalten, ertragen. Demokratischer Streit ist notwendig, aber es ist ein Streit nach Regeln, und es ist mit der Bereitschaft verbunden, die demokratischen Verfahren zu achten und die dann und so zustande gekommenen Mehrheitsentscheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren,
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN)
sondern die Beschlüsse der Mehrheit zu akzeptieren. Das ist parlamentarische Kultur.
Und da kommt es dann auch auf den Stil an, in dem wir uns hier streiten und in dem wir füreinander Respekt signalisieren können.
Es gab in den vergangenen Monaten in unserem Land Töne der Verächtlichmachung und Erniedrigung. Ich finde, das hat keinen Platz in einem zivilisierten Miteinander.
(Beifall im ganzen Hause)
Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land will ein zivilisiertes Miteinander. In aufgewühlten Zeiten wie unseren wächst das Bedürfnis nach Formen des Verhaltens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. Es wird wieder über Anstand gesprochen - sogar Bücher werden darüber geschrieben und kommen auf die Bestsellerlisten -, und es wird auch über die Frage gesprochen, wie wir in der Gesellschaft miteinander umgehen sollen: Respekt füreinander haben, nicht jeden persönlichen Spielraum maximal ausnutzen, ein offenes Ohr haben für die Argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner anderen Meinung.
Es geht um Fairness. Hundertprozentige Gerechtigkeit gibt es nicht, aber Fairness ist möglich in dem Sinne, dass sich möglichst alle angesprochen fühlen und nicht ausgeschlossen bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))
Die Art, wie wir hier miteinander reden, kann vorbildlich sein für die gesellschaftliche Debatte. Prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja zum Teil auch in Europa in anderen Parlamenten bisweilen geschieht.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten das übrigens auch nicht verbal tun. Wir können vielmehr zeigen, dass man sich streiten kann, ohne dass es unanständig wird. Dazu müssen wir zeigen, dass auch ein Bundestag mit sechs Fraktionen schafft, wozu er da ist: Entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden werden.
Das Parlament besteht aus Abgeordneten, und diese Abgeordneten sind nicht „abgehoben“, wie so gern oberflächlich dahingeredet wird. Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Aber niemand vertritt alleine das Volk. So etwas wie Volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der AfD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Deswegen haben wir die Pflicht, diesen Ort wertzuhalten, als Ort des nachvollziehbaren sachlichen wie auch emotionalen Streits - ja, auch Gefühle gehören dazu -, stellvertretend für die Mitbürgerinnen und Mitbürger die Dinge, die alle angehen, argumentativ gegeneinander oder miteinander auszumachen und dann mit Mehrheit zu entscheiden.
Wir müssen das Vertrauen in das repräsentative Prinzip wieder stärken. Das ist übrigens keine nur nationale Frage. Die europäischen oder westlichen Werte, die Grundlage unserer verfassungsmäßigen Ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch zugleich weltweit großer Attraktivität. Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit: Ohne Parlamentarismus geht all das nicht.
Nach ernsthaftem Streit der Meinungen stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen zu treffen: Die befriedende Wirkung, die das hat, wenn es gelingt, brauchen wir überall in der Welt - in einer Welt, wo ja überall immer mehr Menschen nicht nur Anspruch auf wirtschaftliche Teilhabe, sondern auch auf politische Mitsprache erheben.
In Zeiten zunehmender Globalisierung heißt das auch, die Kompliziertheit unserer Welt auszuhalten. Aber wir haben zugleich auch die Chance, der Welt, die sich uns nähert, zu zeigen, dass der Parlamentarismus etwas taugt, dass er funktioniert und dass er zu Lösungen für die Probleme und Herausforderungen fähig ist.
Norbert Lammert hat immer sehr elegant die Tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ihnen in vergangenen Jahren und Jahrhunderten geschah und an was uns das erinnern sollte. Ich will das heute noch einmal im Sinne einer kleinen Hommage tun. Um es chronologisch rückwärts zu machen: Dieser 24. Oktober ist der Tag der Vereinten Nationen. 1945 trat am 24. Oktober die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Am 24. Oktober 1929 endete am Schwarzen Donnerstag die jahrelange Hausse der New Yorker Börse, und es begann die Weltwirtschaftskrise mit all ihren Folgen.
Und am 24. Oktober 1648 wurde der Westfälische Frieden zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges unterzeichnet, eines Krieges, an dessen Beginn wir uns kommendes Jahr erinnern. Herfried Münkler hat ihm gerade ein Opus Magnum gewidmet, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste Krieg auf deutschem Boden - zugleich übrigens der erste im vollen Sinne europäische Krieg - uns besser als alle späteren Konflikte die Kriege unserer Gegenwart verstehen lässt. Wer es nicht glaubt, der lese noch einmal im „Simplicissimus“ von Grimmelshausen nach. Er ist übrigens in meinem Wahlkreis geschrieben worden.
(Heiterkeit - Martin Schulz (SPD): Im „Silbernen Stern“!)
All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert uns an den Charakter der Aufgaben, die vor uns liegen. Es erinnert uns daran, dass wir die Entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische Zusammenhänge einzubetten haben.
Europa und die Globalisierung: Das ist heute der Rahmen für das, was wir hier debattieren und entscheiden. Das hat nichts mit einem Aufgeben nationaler Selbstbestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem Aufgeben des Anspruchs, dass dies hier der Ort ist, an dem immer wieder neu die Souveränität des deutschen Volkes greifbar und wirklich wird. Vielmehr beschreibt es die Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den Weg einer selbstbewussten Einordnung in immer weitere Zusammenhänge zu finden, mit dem Ziel, dazu beizutragen, in dieser Welt unsere Zukunft gestalten zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass wir uns in solcher Öffnung zur Welt und Einordnung noch selbst erkennen, dass wir bleiben, was wir irgendwie fühlen, das wir sind - im Guten, wie zum Beispiel unserer parlamentarischen Ordnung, wie im Schlechten, das wir als nationale Schicksalsgemeinschaft nicht werden abstreifen können und aus dem wir doch immer wieder neues Gutes zu entwickeln uns bemühen -, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
In der Präambel unseres Grundgesetzes von 1949, die wir 1990 im wiedervereinten Deutschland fortgeschrieben haben, heißt es:
... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Dies hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Ort, an dem wir diesem Willen Gestalt geben.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Dafür hat uns eine wieder gewachsene Zahl von Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Der Trend zur höheren Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen hat sich auch im Bund fortgesetzt. Ich denke, das zeigt, dass Erwartungen gestiegen sind. Wenn wir diese Erwartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem Land einen großen Dienst erweisen. Steigende Erwartungen sind also eine Chance, auch wenn es zur Wahrheit gehört, dass in dieser Welt immer neuer Akteure und immer dichterer Verflechtungen die Realität komplizierter wird und unsere Handlungsspielräume nicht immer nur wachsen. Zwischen beidem müssen wir als Parlament unseren Weg finden.
Ich freue mich auf unsere Arbeit hier in den kommenden vier Jahren.
Herzlichen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)

Freitag, 22. September 2017

A Conversation with Barack Obama, Bill Gates and Melinda Gates #GOALKEEP...

Auswärtiges Amt: Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 21.09.2017

meine Damen und Herren,


wir scheinen vor einer Phase politischer Stürme und Erbeben zu stehen. Und der Ton der internationalen Konfrontationen scheint von Tag zu Tag und von Rede zu Rede härter, unversöhnlicher und kriegerischer zu werden.
Wir als verantwortliche Politiker müssen uns dringend die Frage stellen:
Wie kann es gelingen, eine Trendwende einzuleiten? Eine Trendwende hin zu mehr Frieden, mehr Stabilität, weniger Hunger und Armut,  besseren Lebensperspektiven für alle Menschen auf dieser Welt.
Wie schaffen wir es, dass das Ziel der Globalisierung endlich Gerechtigkeit für alle und nicht nur Reichtum für wenige wird?
Eine Antwort darauf, wie wir diese Trendwende erreichen können, gibt ein Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Darin heißt es:
Wir dürfen uns nicht beschränken auf die „klassischen Fragen nach Krieg und Frieden.
Sondern wir müssen daran arbeiten, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen.“ Zitat Ende.
Ich finde diese Analyse sehr treffend.
Das bittere an diesem Zitat ist allerdings, dass es nicht aus einem aktuellen Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen stammt, der 40 Jahre alt ist. Die zutreffende Analyse der Lage der Welt stammt aus einem Bericht, der fast auf den Tag genau für die Vereinten Nationen vor 40 Jahren in Auftrag gegeben wurde.
Dem Bericht der internationalen Nord-Süd-Kommission, die im September 1977, vor vierzig Jahren, ihre Arbeit aufgenommen hat. Vorsitzender der Kommission war der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt.
Die Menschheit steht heute im Grunde immer noch vor den gleichen strukturellen Schwierigkeiten – aber es scheint fast schwieriger geworden zu sein, die Welt zum Besseren zu verändern.
Wenn man sich in der Welt umschaut, dann scheint sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die immer nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzt und die sich für den Interessenausgleich zwischen den Nationen und Ländern dieser Welt nicht mehr engagiert. Nationaler Egoismus taugt nicht als Ordnungsprinzip für unsere Welt!
Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss.
In dieser Weltsicht herrscht das internationale Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.
Meine Damen und Herren,
ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht  engagiert entgegen stellen müssen. Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.
Schon die Nord-Süd-Kommission hat vor 40 Jahren erkannt:
Globale Probleme lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch das oftmals mühsame Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen.
Am Ende gewinnt kein Land, keine Nation, wenn sie nur versucht die eigenen Interessen durchzusetzen. Denn wenn das alle tun würden, steigen die Konfrontationen und Konflikte und sinkt der Wohlstand.
Das Motto „Unser Land zuerst“ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand.  Am Ende gibt es nur Verlierer.
Unserer historischen Erfahrung als Deutsche ist eine ganz andere: Erst seit wir nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt haben, in unseren ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen, mit denen wir gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander übernehmen wollen, erst seit dem geht es auch unseren eigenen Bürgern in Deutschland besser.
Wir haben gelernt: nicht „Germany first“ hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur „european and international responsibility first“ hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft.
In der internationalen Zusammenarbeit verliert niemand Souveränität, sondern wir gewinnen alle zusammen neue Souveränität, die wir alleine als Nationalstaaten in der Welt von heute gar nicht mehr haben.
Deshalb ist die Europäische Union heute der Handlungsrahmen für unsere deutsche Politik. Dieser Weg war oft steinig und anstrengend. Denn nichts ist schwieriger als aus früheren Feinden Freunde zu machen.
Und nicht immer ist im eigenen Land der Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit und zum Interessenausgleich populär. Aber dieser Mut hat in Europa nach Jahrhunderten der Kriege endlich Frieden geschaffen. Und  aus uns – den ehemaligen Feinden – neue und dauerhafte Freunde gemacht.
Und weil wir diese Erfahrung in Deutschland und Europa gemacht haben, treten wir für starke und funktionsfähige gemeinsame Institutionen ein -  allen voran die Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren,
wie dringend wir gemeinsam für eine sicherere Welt eintreten müssen, zeigt aktuell das unverantwortliche Verhalten Nordkoreas, das eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.
Wir müssen das klare Signal aussenden: die internationale Gemeinschaft wird die nuklearen Provokationen Nordkoreas nicht akzeptieren.
Deutschland begrüßt die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen und hat sich für schnelle Umsetzung auf europäischer Ebene stark gemacht und unterstützt, dass wir in Europa sogar darüber hinausgehen.
Gleichzeitig müssen wir alle diplomatischen Mittel nutzen, um zunächst die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden.
Die Lösung dieser internationalen Krise ist so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden wird. Wenn es einem Land gelingt, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen und die internationale Staatengemeinschaft taten- und hilflos zusieht, dann wird es andere politische Führer geben, die diesem Beispiel folgen werden.
Dann werden ganz neue nukleare Brandherde auf der Welt entstehen und unsere Kinder und Enkel werden in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen. Deshalb ist die atomare Bewaffnung Nordkoreas kein bilaterales oder regionales Problem, sondern eine weltweite Herausforderung, die wir gemeinsam bestehen müssen.
Das Streben nach nuklearer Bewaffnung darf kein Erfolgsrezept internationaler Politik werden.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass die internationale Architektur für Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht ins Wanken gerät. Existierende Verträge und Vereinbarungen dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Das gilt auch ganz besonders für das Atomabkommen mit Iran.
Das Abkommen eröffnet einen Ausweg aus der Sackgasse einer nuklearen Konfrontation, die die regionale Sicherheit gefährden würde und weit über die Region hinaus Konsequenzen hätte.
Aber nur wenn alle Verpflichtungen konsequent eingehalten und die vereinbarte Transparenz hergestellt wird, kann das so dringend notwendige Vertrauen wachsen.
Deutschland wird im Rahmen der E3+3 daran arbeiten, dass das Abkommen strikt umgesetzt wird und wir es erhalten.
Hier geht es nicht nur um Iran. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft.
Denn welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben und Vertrauen in Absprachen mit der internationalen Staatengemeinschaft ‎das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen? 
Meine Damen und Herren,
was die Welt am dringendsten braucht ist neues Vertrauen. Unsere Bitte gerade mit Blick auf die Durchsetzung des Weiterverbreitungsverbots von atomaren Waffen richtet sich deshalb an die USA, an Russland und an China. Diese Länder haben den Schlüssel in der Hand, um das Weiterverbreitungsverbot für nukleare Waffen und für Rüstungskontrolle und Abrüstung  durchzusetzen. Dazu muss auch zwischen Ihnen das Vertrauen wieder wachsen.
Herr Präsident,
Reden von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sind immer wichtig und interessant. Es lohnt sich, sie anzuhören und auch mal nachzulesen. Ich habe ein Zitat aus einer solchen Rede gefunden, das mir am besten gefallen hat:
In dieser Rede forderte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika  „die allgemeine und vollständige Abrüstung“.
Denn jedes Jahr  - so heißt es in der Rede - würden Milliarden für Waffen ausgegeben, die „nur gekauft werden, damit wir sie niemals einsetzen“. Das sei sicher nicht die „effizienteste Methode der Friedensicherung“.
Das war die Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy aus dem Jahr 1963.
Sie sehen: alles, was wir für eine sichere Zukunft brauchen, ist schon einmal gedacht, geschrieben und gesagt worden.
Ich finde, wir sollten uns heute an diesen kühnen Visionen der Nord-Süd-Kommission und auch an denen John F. Kennedys orientieren und den Mut haben für neue Angebote für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung.
Meine Damen und Herren,
zu unseren Aufgaben gehört auch, sich abzeichnende Krisen frühzeitig zu lösen.
Jüngstes Beispiel: die Eskalation der Gewalt gegen die Rohingyas und die Fluchtbewegungen in der Region. Hier müssen wir schnellsten aktiv sein – humanitär und auch politisch, um Elend zu lindern und den Konflikt zu beenden. Deutschland wird auch hier seine Hilfe für die Rohingyas über das Internationale Rote Kreuz nochmals aufstocken.
Deutschland engagiert sich politisch, humanitär, und auch mit praktischer Friedensarbeit in vielen Krisenregionen dieser Welt.
Manchmal sind dafür auch militärische Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen notwendig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Schieflage geraten:
Im Bericht der Nord-Süd-Kommission wird eine beindruckende Rechnung aufgemacht: die Militärausgaben eines halben Tages hätten damals ausgereicht, um die gesamte damalige Malariabekämpfung zu finanzieren.
Ich vermute, dass heute dafür nicht einmal mehr ein halber Tag notwendig wäre.
Knapp 1,7 Billionen US-Dollar geben wir heute jährlich weltweit für Rüstung aus. Um das Sustainable Development Goal der Vereinten Nationen zu erreichen und bis 2030 die extreme Armut in der Welt zu beseitigen, bräuchten wir nur 10 Prozent davon.
Wir haben als Deutsche unseren Ressourceneinsatz deshalb für zivile Friedensmaßnahmen in den letzten Jahren verdreifacht.
Meine Damen und Herren,
aber gibt es auch Fortschritte. Zum Beispiel in Irak. Dort müssen wir die Erfolge, die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ bislang erzielt wurden, rasch untermauern durch Wiederaufbau und Stabilisierungsmaßnahmen in den befreiten Städten und Gebieten.
Deshalb hat Deutschland entschieden, 250 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau von Mossul bereitzustellen. Denn wir dürfen die Opfer der Gewalttäter des IS nicht alleine lassen und ihnen die Möglichkeit geben, in ihre Heimat zurückzukehren!
Wichtig ist auch, einen demokratischen und inklusiven irakischen Staat zu stärken – und ihn nicht durch Vorstöße einer einzelnen Teilregion der erneuten Gefahr von Destabilisierung auszusetzen. Wir können die kurdische Regionalregierung im Norden des Irak nur bitten, keine neuen Konflikte im Irak auszulösen. Nichts braucht dieses Land weniger als neue Konflikte und Bürgerkriege.
Meine Damen und Herren,
auch im Konflikt in der Ukraine brauchen wir Fortschritte machen.
Dort gibt es mit den Vereinbarungen von Minsk einen klaren Friedensfahrplan, an dessen Zustandekommen Deutschland intensiv beteiligt war.
Er basiert auf den Grundsätzen der friedlichen Konfliktbeilegung und der Unverletzlichkeit der Grenzen.
Wenn nun Vorschläge gemacht werden, auch eine Friedensmission der Vereinten Nationen einzusetzen, dann finde ich, sollten wir diese Ideen mit Nachdruck verfolgen. Ganz sicher stimmen wir noch nicht ausreichend überein, wie diese Friedensmission aussehen soll. Aber es ist unsere Anstrengung wert, diesen Versuch zu unternehmen und wir bitten den Generalsekretär der Vereinten Nationen darum, sich hier stark zu engagieren.
Meine Damen und Herren,
sich nur um Fragen von Krieg und Frieden zu kümmern – darauf hat die Nord-Süd-Kommission – hingewiesen wird nicht ausreichen.
Sondern diese Fragen sind untrennbar verbunden mit der gerechten Verteilung von Ressourcen, mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, und mit der Einhaltung der universal anerkannten Menschenrechte.
Nur eine Welt, in der Solidarität den Umgang miteinander bestimmt, wird uns letztlich Sicherheit und Frieden bringen. 
Die Agenda 2030 zeigt, dass die Staatengemeinschaft dies als „gemeinsames Interesse“ identifiziert hat.
Wenn wir die großen Ambitionen von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit verwirklichen wollen, brauchen wir starke gemeinsame Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen.
Die Gründer der Vereinten Nationen waren nicht naiv – sie zogen ihre Erfahrungen aus den Schrecken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Und gerade deshalb haben sie uns die Charta mit ihre zeitlosen Prinzipien und Grundsätzen hinterlassen.
Aber, meine Damen und Herren,
so wenig die Grundsätze der Vereinten Nationen veraltet sind, so sehr muss sich die Weltorganisation anpassen an die Herausforderungen unserer Zeit.
Wir unterstützen deshalb den Generalsekretär daher darin, couragierte Reformen innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben. Er setzt die richtigen Schwerpunkte.
Wie gut die Reform der Vereinten Nationen gelingt, liegt zu einem wesentlichen Teil an uns, den Mitgliedstaaten.
Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Vereinten Nationen schlagkräftiger und effizienter werden.
Einsparungen dürfen aus meiner Sicht nicht das primäre Ziel der Reformbestrebungen sein.
Im Gegenteil: die Vereinten Nationen werden eher mehr Geld brauchen. Wir müssen den Vereinten Nationen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
Aber die Zahlen sprechen aktuell eine andere Sprache:
Das Welternährungsprogramm erhält heute weniger als 50% des Geldes, das nötig wäre, um die weltweiten Hungerkrisen zu bekämpfen.
Das Weltentwicklungsprogramm erhält heute nur 15% seiner Beiträge als freie, ungebundene Zahlungen, 2011 waren es noch 50%. In anderen UN Hilfsprogrammen sieht es nicht besser aus.
Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortlichen der Vereinten Nationen mehr damit zu tun haben, Bettelbriefe und Bittstellungen zu verteilen, um die notwendigen Finanzmittel zu bekommen, als effektive Hilfe zu organisieren.
Hier müssen wir umsteuern. Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben. Und im Gegenzug brauchen wir mehr Effizienz und Transparenz über die Verwendung der Gelder.
Deutschland jedenfalls steht zu seiner finanziellen Unterstützung für die Vereinten Nationen:
Als viertgrößter Zahler von der festgesetzten Beiträge und weit darüber hinaus, zum Beispiel als einer der größten Geber für humanitäre Hilfe weltweit, wollen wir auch in Zukunft einen substantiellen Beitrag leisten.
Ich finde, dass wir uns als Mitgliedstaaten jetzt ganz konkret eines weiteren Reformprojekts annehmen sollten, das lange überfällig ist:
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats sollte auch die Realität der Welt widerspiegeln:
Eine Welt, in der mehr Staaten als bei der Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen – und bereit sind, dieser Verantwortung in den Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren,
Deutschland ist bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb bewirbt sich mein Land um einen  Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 bis 2020.
Wir tun dies mit einem klaren Kompass  - Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Wir wollen dabei in Partnerschaft mit allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenarbeiten – in Afrika, Asien, in Amerika und Europa.
Denn die globalen Probleme werden wir nur lösen können, wenn wir zu einem fairen und friedlichen Interessensausgleich aller Nationen kommen.
Das ist ein mühsamer Weg - ja. Aber wir müssen den Mut aufbringen, ihn zu begehen.
Denn, so formulierte es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission für die Vereinten Nationen:  
Uns trägt die Überzeugung „dass Probleme, die von Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können.“
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank!

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