Montag, 31. Januar 2011
Deutsche Bundeskanzlerin Merkel: "Das Wichtigste ist, dass diese Regierung einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden hat"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte im Interview mit dem Hamburger Abendblatt den klaren Kurs der CDU in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik deutlich.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land." Gleichzeitig habe die Bundesregierung bereits Steuern für Bürger und Unternehmen zum 1. Januar 2010 gesenkt und Steuervereinfachungen beschlossen. "Wenn wir wieder genügend finanziellen Spielraum haben, werden wir die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten können, aber jetzt, nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Langem, ist es das Wichtigste, unsere Schulden abzubauen und wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen", so Merkel.
"Eine solide Finanzpolitik schafft Vertrauen in unser Land und kommt allen zugute" Das Interview im Wortlaut:
Hamburger Abendblatt: Frau Bundeskanzlerin, stellen Sie sich einmal vor. Sie sind 18 Jahre alt und machen gerade Ihr Abitur. Überlegen Sie, für einige Zeit zur Bundeswehr zu gehen?
Angela Merkel: Wenn ich sportlicher wäre, käme die Bundeswehr für mich durchaus infrage. Aber weil ich nicht sportlich bin, würde ich als Mädchen wahrscheinlich etwas in einem freiwilligen sozialen Dienst machen.
Abendblatt: Was spricht dafür, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden?
Merkel: Man kann etwas Gutes für sein Land tun und dabei wichtige Lebenserfahrung sammeln.
Abendblatt: Eine Kadettin stürzt aus der Takelage der "Gorch Fock" in den Tod, in Afghanistan erschießt ein Hauptgefreiter bei Waffenspielen seinen Kameraden, Feldpost von Soldaten wird illegal geöffnet nicht gerade eine Empfehlung für den Dienst bei der Bundeswehr...
Merkel: Es ist unverzichtbar, all das umfassend aufzuklären. Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie, in der berichtet wird, was nicht in Ordnung ist. Dennoch sollten wir durch solche furchtbaren Unfälle und Vorfälle nicht die Bundeswehr als Ganzes infrage stellen. Es sind Einzelfälle, die öffentlich diskutiert werden, und dann ziehen wir die nötigen Schlüsse daraus. Bei der Bundeswehr geht es jetzt konkret darum, aufzuklären, was wirklich geschehen ist. Dazu müssen wir die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten und uns vor Pauschalurteilen hüten. Die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten erfüllt ihre Aufgabe hervorragend.
Abendblatt: Machen Sie sich keine Sorgen um den Zustand der Truppe?
Merkel: Nein, ich erlebe ja selber bei Truppenbesuchen, zuletzt in Afghanistan, wie die Stimmung in der Truppe ist. Im Übrigen vertraue ich dem Verteidigungsminister, der alles auf den Tisch bringen und dann die nötigen Konsequenzen ziehen wird.
Abendblatt: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Kommandanten der "Gorch Fock" suspendiert und lässt alle Teilstreitkräfte auf menschenverachtende Rituale überprüfen. Notwendige Schritte?
Merkel: Mit der Suspendierung ist kein Urteil gesprochen, sie dient auch dem Schutz des Betroffenen, solange die Vorgänge an Bord untersucht werden. Sinnlose oder sogar demütigende Rituale haben in der Bundeswehr keinen Platz. Das widerspricht unserem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Und wenn es jetzt Hinweise auf Vorgänge gibt, dann ist es Aufgabe des Ministers, sie untersuchen zu lassen, und genau das tut er.
Abendblatt: Welche Konsequenzen sind denkbar? Kann die "Gorch Fock" stillgelegt werden?
Merkel: Ich kann und will den Untersuchungen nicht vorgreifen. Es ist richtig, nach Rückkehr des Schiffes und nach Abschluss der Untersuchungen die angemessenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchungen abwarten.
Abendblatt: Ist die Ausbildung auf einem Segelschiff in einer modernen Armee noch sinnvoll?
Merkel: Ich finde es immer hilfreich, wenn man etwas von der Pike auf lernt, zum Beispiel zu verstehen, wie Wind und Segel zusammenspielen. Ich persönlich bin ganz froh, dass ich in der Lage bin, einen Ofen zu heizen und über dem Feuer etwas zu kochen, wenn der Strom ausfällt. Das beruhigt mich.
Abendblatt: Selbst Helmut Schmidt kritisiert, dass Guttenberg den Kommandanten der "Gorch Fock" abgesetzt hat, ohne ihn vorher anzuhören. Sind Sie vom Krisenmanagement des Verteidigungsministers überzeugt?
Merkel: Ja. Karl-Theodor zu Guttenberg handelt vollkommen richtig.
Abendblatt: Wird Guttenberg von der Opposition deswegen so scharf attackiert, weil sie spürt: Da ist einer, der hat Kanzlerqualitäten?
Merkel: Es ist die Aufgabe der Opposition, jede Gelegenheit zum Angriff auf eine Regierung zu nutzen - nur hat sie deshalb in der Sache noch lange nicht recht. Die Vorwürfe der Opposition gegen den Verteidigungsminister laufen ins Leere.
Abendblatt: Hat Guttenberg das Zeug zum Kanzler?
Merkel: Er ist ein herausragender Minister. Und ich bin froh, viele herausragende Minister in meinem Kabinett zu haben.
Abendblatt: Guttenbergs Bundeswehrreform sollte auch den Haushalt entlasten, doch der Minister lehnt es ab, die vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Gibt das Kabinett seinem Star nach?
Merkel: Das Wichtigste ist, dass diese Regierung einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden hat. Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land - und außerdem verpflichtet uns die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu. Das heißt für den Verteidigungsminister und alle anderen Minister, dass jeder nach seinen Möglichkeiten sparen muss. Der Verteidigungsminister geht mit seiner Bundeswehrreform einen notwendigen, aber natürlich auch nicht einfachen Weg. Meine Unterstützung hat er dabei.
Abendblatt: Frau Merkel, in Deutschland hat ein Superwahljahr begonnen. Wird es Union und FDP gelingen, die Mehrheit im Bundesrat zurückzuerobern?
Merkel: Sieben Landtagswahlen machen noch nicht gleich ein Superwahljahr ...
Abendblatt: ... wann wird es denn super? Wenn die CD U gewinnt?
Merkel: Nur mal zum Vergleich: 2009 hatten wir einschließlich aller Kommunalwahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl 17 Wahlen! Aber im Ernst: Wir wollen überall sehr gut abschneiden. Und wie ich finde, haben wir auch gute Chancen.
Abendblatt: Wo?
Merkel: Überall. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz zum Beispiel haben wir die besten Aussichten. Auch in Hamburg stehen wir insgesamt besser da als noch vor wenigen Monaten. Natürlich müssen wir kämpfen. Aber so ist es in der Politik immer: Wer kämpft, der kann es schaffen.
Abendblatt: Hamburg ist Ihre Geburtsstadt. Hat Olaf Scholz das Format eines Ersten Bürgermeisters der Freien- und Hansestadt?
Merkel: Christoph Ahlhaus hat das Format eines hervorragenden Bürgermeisters. Das zeigt er den Hamburgern jeden Tag. Olaf Scholz ist ein ernst zu nehmender Mitbewerber. Nach dem überraschenden Ende der schwarz-grünen Koalition war die Ausgangslage des Wahlkampfs zunächst nicht ganz einfach. Aber jetzt erlebe ich eine motivierte Hamburger CDU.
Abendblatt: Können Sie drei Gründe nennen, warum die Hamburger Christoph Ahlhaus wählen sollen?
Merkel: Auch noch mehr, wenn Sie wollen. Christoph Ahlhaus war ein sehr guter Innensenator, und er ist ein sehr guter Bürgermeister. Die CDU hat in Hamburg vieles verbessert: die Sicherheit, die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Hamburg ist Umwelthauptstadt und hat das Konzept der "wachsenden Stadt" eindrucksvoll umgesetzt. Jetzt muss die Elbvertiefung kommen. Für all diese Ziele und vieles mehr steht Christoph Ahlhaus.
Abendblatt: Ole von Beust ließ die Hamburger jetzt wissen, dass er geblieben wäre, wenn er geahnt hätte, dass die schwarz-grüne Koalition ohne ihn zerbricht. Wie wirkt das auf Sie?
Merkel: Ole von Beust hat sich große Verdienste um Hamburg erworben, und nach seiner persönlichen Entscheidung im letzten Jahr schaut die CDU jetzt nach vorne, weil wir für Hamburg und seine Bürger so vieles erreichen wollen.
Abendblatt: Erst Roland Koch, dann Beust, jetzt Peter Müller. Handelt ein CDU-Ministerpräsident im Sinne der Parteivorsitzenden, wenn er sich aus Gründen der Selbstverwirklichung davonmacht?
Merkel: Ole von Beust, Peter Müller und Roland Koch haben ihrem Land eine lange Zeit gedient und viel bewirkt. Jetzt zeigen sie, dass für sie noch andere Wege möglich sind, und das respektiere ich. Wird nicht immer gerne gefordert, Politiker sollten nicht nur die Politik von innen kennen und nicht an ihren Sesseln kleben?
Merkel: Ole von Beust, Peter Müller und Roland Koch haben ihrem Land eine lange Zeit gedient und viel bewirkt. Jetzt zeigen sie, dass für sie noch andere Wege möglich sind, und das respektiere ich. Wird nicht immer gerne gefordert, Politiker sollten nicht nur die Politik von innen kennen und nicht an ihren Sesseln kleben?
Abendblatt: Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Röttgen und Schavan sagen auch nach dem Scheitern der Hamburger Koalition: Schwarz-Grün ist nicht tot. Geben Sie ihnen da recht?
Merkel: Schwarz-Grün hat in Hamburg nicht einmal eine ganze Legislaturperiode funktioniert. Die Koalition ist an den Grünen gescheitert - aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Ich bleibe dabei: Der beste Koalitionspartner für die Union ist die FDP, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen haben und unsere Ziele am besten mit den Liberalen umsetzen können. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass es ein gut arbeitendes Bündnis mit FDP und Grünen im Saarland oder schwarzgrüne Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene gibt.
Abendblatt: Sie bleiben also dabei: Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst.
Merkel: Ja, denn es geht nicht um Schwarz-Grün, sondern darum, dass Rot-Rot-Grün im Bund keine Sekunde mit einer Koalition zögern würden, wenn sie die Mehrheit hätten.
Abendblatt: Sehen Sie keine Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen?
Merkel: Es gibt selbstverständlich manche Übereinstimmung im parlamentarischen Alltag, aber in Wirtschaftsfragen. Energiefragen und in der Außenpolitik große Unterschiede.
Abendblatt: Der FDP-Vorsitzende Westerwelle macht sich auf zu neuen Ufern und kann sich plötzlich Koalitionen mit der SPD wieder vorstellen...
Merkel: Jede Partei entscheidet für sich, was sie für das Beste hält. Ich bin überzeugt, dass eine Regierung von Union und FDP die besten Voraussetzungen für eine gute Politik bietet.
Abendblatt: Die FDP schrammt in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlang. Wie kann die Union den Liberalen helfen?
Merkel: In der ganzen Bundesregierung helfen wir einander am besten, wenn wir weiter entschieden Politik für die Menschen in unserem Land machen und ich bin überzeugt, dass wir da schon jetzt gute Ergebnisse vorweisen können.
Merkel: In der ganzen Bundesregierung helfen wir einander am besten, wenn wir weiter entschieden Politik für die Menschen in unserem Land machen und ich bin überzeugt, dass wir da schon jetzt gute Ergebnisse vorweisen können.
Abendblatt: Die FDP ist also Ihr Wunschpartner. Aber was ist, wenn Guido Westerwelle gar nicht mehr der Wunschvorsitzende der FDP ist?
Merkel: Er ist Vorsitzender der FDP, und ich arbeite sehr gerne mit ihm zusammen.
Abendblatt: In Superwahljahren drohen Dauerwahlkampf und Entscheidungsstau. Wie lange sollen Hartz-IV-Empfänger noch auf mehr Geld warten?
Merkel: Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt. Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition. Ich hoffe aber, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung finden. Der Vermittlungsausschuss tagt seit Wochen - nahezu ohne Ergebnis.
Abendblatt: Müsste nicht langsam die Kanzlerin eingreifen?
Merkel: Ich bin über jede Phase des Vermittlungsverfahrens gut unterrichtet, aber seien Sie gewiss, dass unsere Verhandler das sehr gut machen. Bei gutem Willen auf allen Seiten werden wir uns auch einigen können.
Abendblatt: Ist eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgeschlossen?
Merkel: Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind.
Abendblatt: Auf welchen Feldern ist Bewegung möglich?
Merkel: Man braucht in einem Vermittlungsverfahren ja nicht Bewegung um der Bewegung willen. Es geht darum, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter erwarten eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes - und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidet im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohnt. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Auch daran richtet sich die Diskussion aus.
Abendblatt: Sie haben die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, die Steuern massiv zu senken. Wann wird es so weit sein?
Merkel: Wir haben die Steuern schon gesenkt, und zwar zum 1. Januar 2010 für Bürger und für Unternehmen. Das wird gerne vergessen. Und wir haben jetzt Steuervereinfachungen beschlossen, die wiederum den Bürgern und den Unternehmen Mühen und Kosten ersparen. Wenn wir wieder genügend finanziellen Spielraum haben, werden wir die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten können, aber jetzt, nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Langem, ist es das Wichtigste, unsere Schulden abzubauen und wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen das sehr gut verstehen.
Abendblatt: Die Wirtschaftslage ist besser als vor 15 Monaten, als Sie den Koalitionsvertrag aufgesetzt haben. Entlastungen, die damals möglich erschienen, sollten jetzt erst recht möglich sein...
Merkel: Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Spielräume noch nicht da, und wir haben noch allen Grund, konsequent weiter unsere Schulden zu verringern. Eine solide Finanzpolitik schafft Vertrauen in unser Land und kommt allen zugute.
Das Gespräch führten Jochen Gaugele, Karsten Kammholz und Claus Strunz. In: Hamburger Abendblatt,
Stand 29.01.2011
Sonntag, 30. Januar 2011
Rede der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Davos, 28.Januar 2011
Sehr geehrter Herr Professor Schwab,
meine Damen und Herren!
Ich bin sehr gerne wieder nach Davos gekommen – vor zwei Jahren war ich ebenfalls hier.
Sie haben Ihre Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto "Shared Norms for the New Reality" gestellt.
Ich glaube, dass ein Kernpunkt dieser neuen Realität oder neuen Wirklichkeit ist, dass wir gelernt haben, dass wir miteinander global vernetzt sind, voneinander abhängig sind, aufeinander angewiesen sind.
Wer das bis vor Kurzem nicht geglaubt hatte, den hat, glaube ich, der Zusammenbruch von Lehman Brothers und dessen Folgen endgültig davon überzeugt; denn wer damals vergessen hat, welche Verflechtungen und welche internationalen Abhängigkeiten es gibt, der sieht nun, dass man nur so handeln konnte. Es hat sich dann gezeigt, dass das nie wieder so passieren darf.
Deshalb haben die letzten zwei Jahre auch etwas sehr Gutes, etwas sehr Beruhigendes bewiesen:
Die Politik war in der Lage, zu handeln.
Die Welt hat gezeigt, dass sie sich einem Zusammenbruch, einer globalen, internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenstemmen kann.
Wir haben Banken gerettet, wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben das erste G20-Treffen zu diesem Thema in Washington durchgeführt, dem weitere gefolgt sind, und wir haben erhebliche Fortschritte in der Regulierung erreicht.
Das alles zeigt: Die Politik war weltweit handlungsfähig.
Wir können also positiv sagen:
Das Schlimmste, den völligen Zusammenbruch der weltweiten Wirtschaft, haben wir verhindert.
Aber jetzt stellt sich natürlich die Frage:
Haben wir die Lektionen, die sich daraus ergeben, wirklich gelernt?
Können wir sagen: Wir vermeiden zukünftige Krisen?
Können wir sagen: Wir haben schon die richtigen Mechanismen und Strukturen, um ein nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum weltweit und dauerhaft zu sichern?
Da heißt für mich die Antwort: Wir haben Ansätze dazu, aber insgesamt muss diese Frage nach wie vor so beantwortet werden, dass diese Ansätze nicht reichen und dass wir mehr tun müssen.
Jetzt, wo die Brisanz der Krise nicht mehr so sichtbar ist, besteht natürlich die Gefahr, dass gerade auch in der G20 der Schwung, der Impuls etwas nachlässt.
Die Aufgabe der nächsten Zeit heißt daher nach meiner Überzeugung, dass wir uns genau dieser Entwicklung entgegenstellen müssen; denn es liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns.
Erst dann, wenn wir die Fragen, die ich gestellt habe – Können wir die Wiederholung einer solchen Krise ausschließen, und wie schaffen wir es, weltweit vernünftig zu wachsen? –, mit Ja beantworten können, sind wir auf dem richtigen Weg.
Was brauchen wir?
Wir brauchen auf der einen Seite noch mehr Regulierung.
Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Finanzbereich jedes Produkt, jeden Akteur und jede Region auf der Welt einer Regulierung unterwerfen wollen. Wir haben bis jetzt noch keine international koordinierte Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn ein großes, systemisch relevantes Finanzinstitut zusammenbricht, und wie kann man verhindern, dass zum Schluss der Steuerzahler die Lasten dafür trägt?
Noch viel wichtiger ist aber die Frage:
Was haben wir getan, um nachhaltiges Wachstum wirklich sicherzustellen?
Da kommt der französischen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung zu; denn sie stellt genau den Übergang von der Krisenzeit hin in eine Zeit dar, in der die Welt lernen muss, besser und dauerhaft zusammenzuarbeiten – und zwar nicht nur in der Krise, sondern immer.
Die Agenda, die hier vom französischen Präsidenten vorgestellt wurde, setzt nach meiner festen Überzeugung genau die richtigen Akzente.
Wir haben uns schon in Südkorea zu einem "Framework for Growth" entschieden, also einem Rahmen für Wachstum – und zwar für nachhaltiges, starkes und ausgeglichenes Wachstum. Wir müssen verschiedene Aspekte betrachten, die jetzt eine Rolle spielen, um genau diese Agenda umzusetzen.
Der erste Aspekt, um den es dabei geht, sind die Fragen des Währungssystems.
Ich glaube, wir müssen verstehen, dass Wechselkurse immer auch die Fundamentaldaten der jeweiligen Länder widerspiegeln müssen.
Wechselkurse sind also abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation jedes Landes.
Das Währungssystem muss so robust sein, dass es Finanzexzesse und destabilisierende Kapitalbewegungen verhindern kann.
Wir dürfen es natürlich auch nicht zulassen, dass sich die Ungleichgewichte in der Welt zu sehr entwickeln. Das hat Deutschland immer im Fokus. Ich sage aber: Ungleichgewichte wird es dann geben, wenn die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich ist.
Das heißt, die Aufgabe wird auch heißen, Wettbewerbsfähigkeiten auf der Welt anzugleichen oder eben die Wechselkurse die jeweiligen Fundamentaldaten der Wirtschaft widerspiegeln zu lassen.
Deutschland hat gern die Aufgabe angenommen, sich gemeinsam mit Mexiko in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema eines zukünftigen weltweiten Währungssystems zu beschäftigen. Dabei braucht man einen langen Atem. Ich habe keinen Zweifel daran: Das wird nicht in einem Jahr lösbar sein. Wir müssen aber die Richtung vorgeben, die wir uns vorstellen. Deutschland ist gerne bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen.
Zweitens. Der vielleicht größte Sorgenpunkt nach der Krise ist die Tatsache, dass es Ansätze von Protektionismus gibt.
Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, das Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form. Deshalb kommt dem Abschluss der Doha-Runde eine unglaubliche Bedeutung zu.
Wir werden darüber im Anschluss an diese Veranstaltung mit David Cameron reden; denn Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit der Türkei und Indien eine Initiative ergriffen und haben Fachleute gebeten – Herrn Sutherland und Herrn Professor Bhagwati –, sich damit zu befassen, was jetzt noch getan werden muss.
Wir sind, was den Abschluss der Doha-Runde betrifft, Meter vor dem Ziel, aber wir arbeiten auch schon zehn Jahre auf dieses Ziel hin. Wenn es dieses Jahr nicht gelingt, dieses Ziel zu erreichen – ich sage das so apodiktisch –, dann wird es wieder eine lange Spanne geben, in der nichts geschieht.
Deshalb ist der freie Handel eine der Grundvoraussetzungen für ein offenes, für ein gutes und starkes Wachstum weltweit. Das bedarf jetzt einer großen politischen Kraftanstrengung. Jeder wird hier im Zuge des Kompromisses etwas abgeben müssen, aber es wird sich für alle lohnen – und das ist die gute Botschaft.
Drittens.
Wir müssen uns mit den Rohstoffspekulationen befassen.
Es geht hier auf der einen Seite um die Volatilität der Rohstoffpreise, die sowohl für diejenigen gefährlich ist, die Rohstoffe verkaufen, als auch für diejenigen, die Rohstoffe kaufen.
Es geht an dieser Stelle aber auch um mehr:
Es geht um Transparenz bei der Ausbeutung von Rohstoffen und es geht um einen gerechten Zugang zu Rohstoffen.
Wir haben hierüber weltweit die verschiedensten Diskussionen; das beste Beispiel sind sicherlich die Diskussionen über die Seltenen Erden.
Wir müssen dieses Thema wirklich intensiv bearbeiten, damit wir auch in dieser Richtung Wachstum berechenbar machen, nachhaltig machen und auch vernünftig gestalten.
Das sind also drei Punkte, die auf der Agenda für ein weltweites Wachstum stehen:
Währung, Handel, Rohstoffe.
Das sind die globalen Themen, die wir im G20-Rahmen miteinander diskutieren können.
Hinzu kommt, dass natürlich jede Region ihre Hausaufgaben selber machen, ihrer Verantwortung gerecht werden muss.
Da komme ich zu meinem Heimatkontinent, zu Europa.
Europa hat in der Krise koordiniert gehandelt.
Europa hat damit seine Entschlossenheit bewiesen.
Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben unseren Bankensektor gerettet.
Insofern war das eine große Kraftanstrengung.
Wir haben heute aber mit der Folge dieser Kraftanstrengung zu kämpfen.
Diese Folge heißt: Schuldenkrise in Europa. Ich will ausdrücklich sagen: Es gibt keine Krise des Euro an sich, sondern es gibt im Wesentlichen eine Schuldenkrise. Diese Schuldenkrise war in gewisser Weise absehbar, aber wir müssen sie überwinden.
Deutschland – ich habe darüber vor zwei Jahren vor Ihnen gesprochen – hat sich schon damals in der Krise entschieden, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern.
Das Ziel dabei war, zu sagen: Wir müssen sicherstellen, dass unabhängig davon, welche politische Konstellation in Deutschland an der Regierung ist, nachhaltige Finanzpolitik und Stabilität das Gebot der Stunde bleiben.
Für Deutschland ist das auch besonders wichtig, weil wir in den nächsten Jahren einen sehr starken demografischen Wandel erleben werden. Der Altersaufbau wird sich sehr stark hin zu älteren Menschen verändern. Deshalb ist dies für uns sehr wichtig gewesen.
Wir sind manchmal dafür gescholten worden, weil man gesagt hat: Ihr müsst einen Beitrag zum Wachstum leisten, und wenn ihr zu schnell konsolidiert, dann ist das falsch.
Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren eine sehr interessante Erfahrung gemacht haben.
Wir haben 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent gehabt; das gab es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nie.
Wir haben im letzten Jahr 3,6 Prozent Wachstum gehabt, das anfangs völlig klar exportgetrieben war.
Ich habe immer gesagt: In dieser Krise werden die Karten weltweit neu gemischt werden.
China und andere asiatische Länder sind die Gewinner dieser Krise.
Auch wir haben aber mit unseren Exportmöglichkeiten am Wachstum teilgehabt.
Das Interessante ist nur, dass im zweiten Halbjahr 2010 und ganz stark in diesem Jahr, 2011, das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland zurückgekehrt ist und wir eine stark wachsende Binnennachfrage haben.
Für mich ist das ein Beispiel, das zeigt, dass Sparen und Wachsen nicht unbedingt gegeneinander stehen müssen, sondern dass das Vertrauen der Konsumenten ein wichtiges Gut in der Frage ist:
Wie kann ich auch meine Binnenkonjunktur stimulieren? Insoweit können wir berichten, dass uns die Haushaltskonsolidierung als Priorität auf der Agenda nicht geschadet hat, wenn wir über Wachstum sprechen.
Die Eurozone hat also das Problem einer hohen Verschuldung.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen:
Der Euro ist unsere Währung.
Der Euro ist weit mehr als eine Währung:
Er ist das Europa von heute.
Ich habe des Öfteren gesagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Europa ist ein Friedenswerk, Europa ist ein politisches Werk.
Europa ist für uns heute als ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen, dessen Länder im fairen Wettbewerb mit Ländern mit über einer Milliarde Einwohner stehen, auch eine Möglichkeit, unsere Interessen zu bündeln. Deshalb werden wir diesen Euro verteidigen – das ist überhaupt keine Frage – und uns für ihn einsetzen.
Wir müssen ihn dazu dauerhaft stabil halten.
Worum geht es jetzt?
Natürlich geht es um Solidarität.
Diese Solidarität haben wir gezeigt, indem wir Fonds eingerichtet haben, die Garantien geben und die für andere Länder eintreten, wenn sie in Schwierigkeiten sind.
Aber wir müssen auch realistisch sein.
Es wird sehr oft gesagt:
Es geht um Spekulationen. Ja, es geht auch um Spekulationen, aber diese Spekulationen haben eben auch einen realen Hintergrund; denn wir geben Anlass zu Spekulationen.
Deshalb müssen wir diese Anlässe bekämpfen.
Diese Anlässe liegen in der hohen Verschuldung einiger Länder, und sie liegen darin, dass das Vertrauen der Märkte, dass diese Verschuldung mit der vorhandenen Wettbewerbskraft, mit der vorhandenen Wirtschaftskraft abgebaut werden kann, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Deshalb war für mich immer wichtig, dass Solidarität nur eine Seite der Medaille ist. Solidarität ist wichtig, und die haben wir gezeigt. Aber Solidarität muss gepaart sein mit Solidität, Stabilität und besserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
Diese Krise hat uns sicherlich – das sage ich für die ganze Europäische Union – eines völlig deutlich gemacht – und damit vielleicht auch unsere gesamte Geisteshaltung verändert –:
Die Verschuldung ist die größte Gefahr für die Prosperität, für den Wohlstand auf unserem Kontinent.
Deshalb muss der Verschuldung etwas entgegengesetzt werden.
Das muss aber etwas sein, was auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringt. Deshalb ist der Schutz des Euro auch mit neuen Wegen verbunden, die wir gehen müssen.
Für uns, die wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die den Euro als gemeinsame Währung haben, heißt das:
Wir müssen ein Stück von dem nachholen, was wir bei der Einführung des Euro nicht ausreichend gemacht haben, nämlich von politischer Zusammenarbeit und politischer Koordinierung.
Das wird nicht alles sehr schnell gehen können;
Manches wird länger dauern, Manches wird man in kurzer Zeit machen können.
Aber wir sind entschlossen – und wir machen das sehr abgestimmt mit Frankreich –, ein Zeichen in der Eurozone zu setzen – und zwar nicht nur im Bereich des Abbaus der Schulden, sondern auch in Bereichen, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen – und uns politisch enger zu koordinieren. Das ist unsere Lehre.
Ich kann hier jetzt nicht alles, was wir in den kommenden zwei Monaten erarbeiten werden, nennen.
Ich nenne aber ein Beispiel: Sie können nicht eine gemeinsame Währung und gleichzeitig völlig auseinanderklaffende soziale Sicherungssysteme haben.
Das heißt also, im Raum einer Währung sollte man erwarten, dass das Pensionsalter und die demografische Situation eines Landes etwas miteinander zu tun haben.
Ich glaube, dass Ähnliches für Bildung und Forschung gilt. Ich glaube, dass es darum geht, dass wir unternehmerisches Handeln in unseren Ländern so leicht wie möglich machen, dass wir Bürokratie abbauen und dass wir sagen:
Das Wichtigste sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Die Realität heißt:
Wir sind in Europa nicht ausreichend wettbewerbsfähig – jedenfalls nicht in allen Bereichen –, und wir haben uns (die Wettbewerbsfähigkeit) für die Zukunft noch nicht ausreichend gesichert.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das können, denn wir haben alle Voraussetzungen dafür.
Aber wir dürfen uns auf den augenblicklichen Erfolgen und der augenblicklichen Situation nicht ausruhen. Wir müssen den Anteil investiver Ausgaben in den Staaten im Verhältnis zu den konsumptiven Ausgaben angleichen, uns annähern und den Beobachtern Europas zeigen:
Hier geht die Kurve zusammen, hier wird man sich ähnlicher. Das geschieht nicht nach dem Maßstab, dass wir einmal den Durchschnitt von uns bilden, sondern immer nach dem Maßstab:
Wer ist der Beste unter uns? Denn es geht nicht darum, dass wir in Europa gleicher werden. Das mag auch schön sein, aber dann könnten wir auf eine schiefe Ebene nach unten geraten. Das will ich nicht.
Europas Maßstab muss vielmehr die weltweite Wettbewerbsfähigkeit sein. An der muss sich das ausrichten, was wir an zukünftiger stärkerer politischer Koordinierung durchsetzen. Dem fühlen wir uns verpflichtet und das werden wir auch tun.
Dazu kommt natürlich ein geschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Europa muss sich wieder Vertrauen erwerben.
Ich bitte alle, die Europa beobachten, sich auch einmal anschauen, was in den letzten zwölf Monaten geschehen ist.
Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschärft – jetzt müssen wir natürlich zeigen, dass wir das auch einhalten – und wir haben ihn auch an makroökonomischen Größen ausgerichtet.
Wir werden all das jetzt Schritt für Schritt umsetzen, gekoppelt an eine koordiniertere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Darin sehe ich die Hausaufgaben.
Ich sehe es so, dass Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die europäische Stärke sozusagen die zwei Seiten einer Medaille sein müssen. Beides muss zusammengehören.
Deshalb war es mir auch so wichtig, dass der, der Solidarität in Europa bekommt, auch Konditionalität bezüglich der Aufgaben bekommt, die er jeweils zu Hause zu erledigen hat.
Meine Damen und Herren, das sind unsere Hausaufgaben.
Mit der Erledigung dieser Hausaufgaben werden wir als Europäer unseren regionalen Beitrag zu dem leisten, was wir weltweit – auch im G20-Format – einzubringen haben.
Wir sollten uns immer vor Augen halten, für wen wir das machen. Deshalb sage ich: In der Krise, als wir Banken gerettet und Konjunkturprogramme aufgelegt haben, hatten nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, sondern es war auch so: Wir waren getrieben von den wirtschaftlichen Phänomenen.
Mein Anspruch, unser Anspruch sollte sein, dass wir uns erinnern, für wen wir eigentlich Politik machen:
Wir machen Politik für die Menschen bei uns zu Hause, wir machen Politik für alle Menschen auf der Welt.
Deshalb muss die Politik den Anspruch haben, Globalisierung so zu formen und so zu gestalten – und darin liegt nach dieser Krise die große Chance –, dass wir es für die Menschen machen – unter Ausnutzung der Marktkräfte, die uns Wohlstand bringen werden, aber eben für die Menschen.
Wir wissen: Das geht nicht, ohne dass wir uns viel mehr aufeinander zubewegen.
Ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt:
Wir brauchen auch globale Verantwortlichkeit, wir brauchen globale Gremien, die sagen, wo etwas schiefläuft.
Das, was diese Gremien sagen, müssen wir als Nationalstaaten dann auch akzeptieren.
Das wird vielleicht der schwierigste Lernprozess:
Dass wir uns von Anderen etwas sagen lassen müssen.
Anders wird es aber nicht gehen.
Deshalb sind "Shared Norms" – geteilte Normen, geteilte Regeln – das, was wir miteinander erreichen müssen, damit wir die neue Wirklichkeit und die Zukunft gut beschreiben – im Sinne der Menschen, für die wir verantwortlich sind.
Das leitet uns, und ich darf Ihnen sagen: Es macht auch Freude.
Herzlichen Dank!
Samstag, 29. Januar 2011
Remarks by the US- President Obama on the Situation in Egypt | The White House
6:33 P.M. EST
THE PRESIDENT: Good evening, everybody. My administration has been closely monitoring the situation in Egypt, and I know that we will be learning more tomorrow when day breaks. As the situation continues to unfold, our first concern is preventing injury or loss of life. So I want to be very clear in calling upon the Egyptian authorities to refrain from any violence against peaceful protestors.
The people of Egypt have rights that are universal. That includes the right to peaceful assembly and association, the right to free speech, and the ability to determine their own destiny. These are human rights.
And the United States will stand up for them everywhere.
And the United States will stand up for them everywhere.
I also call upon the Egyptian government to reverse the actions that they’ve taken to interfere with access to the Internet, to cell phone service and to social networks that do so much to connect people in the 21st century.
At the same time, those protesting in the streets have a responsibility to express themselves peacefully. Violence and destruction will not lead to the reforms that they seek.
Now, going forward, this moment of volatility has to be turned into a moment of promise. The United States has a close partnership with Egypt and we've cooperated on many issues, including working together to advance a more peaceful region. But we've also been clear that there must be reform -- political, social, and economic reforms that meet the aspirations of the Egyptian people.
In the absence of these reforms, grievances have built up over time. When President Mubarak addressed the Egyptian people tonight, he pledged a better democracy and greater economic opportunity. I just spoke to him after his speech and I told him he has a responsibility to give meaning to those words, to take concrete steps and actions that deliver on that promise.
Violence will not address the grievances of the Egyptian people. And suppressing ideas never succeeds in making them go away. What’s needed right now are concrete steps that advance the rights of the Egyptian people: a meaningful dialogue between the government and its citizens, and a path of political change that leads to a future of greater freedom and greater opportunity and justice for the Egyptian people.
Now, ultimately the future of Egypt will be determined by the Egyptian people. And I believe that the Egyptian people want the same things that we all want -- a better life for ourselves and our children, and a government that is fair and just and responsive. Put simply, the Egyptian people want a future that befits the heirs to a great and ancient civilization.
The United States always will be a partner in pursuit of that future. And we are committed to working with the Egyptian government and the Egyptian people -- all quarters -- to achieve it.
Around the world governments have an obligation to respond to their citizens. That's true here in the United States; that's true in Asia; it is true in Europe; it is true in Africa; and it’s certainly true in the Arab world, where a new generation of citizens has the right to be heard.
When I was in Cairo, shortly after I was elected President, I said that all governments must maintain power through consent, not coercion. That is the single standard by which the people of Egypt will achieve the future they deserve.
Surely there will be difficult days to come. But the United States will continue to stand up for the rights of the Egyptian people and work with their government in pursuit of a future that is more just, more free, and more hopeful.
Thank you very much.
END 6:38 P.M. EST
Blog posts on this issue
- January 28, 2011 7:42 PM EST
President Obama on the Situation in Egypt: "All Governments Must Maintain Power through Consent, Not Coercion"
The President speaks out on the protests in Egypt, urging the Egyptian government to show restraint and address the legitimate grievances of the Egyptian people. - January 28, 2011 6:54 PM EST
Weekly Wrap Up: Winning the Future
A quick look at the week of January 24, 2011. - January 28, 2011 6:31 PM EST
Over 1 Million White House Visitor Records Online
As part of his commitment to transparency, President Obama ordered that White House visitor records be released. This White House has released more than 1,000,000 records to date. - view all related blog posts
Freitag, 28. Januar 2011
Remarks by the President on the Economy in Manitowoc, Wisconsin | The White House
Orion Energy Systems
Manitowoc, Wisconsin
11:28 A.M. CST
THE PRESIDENT: Hello, everybody! Hello, Wisconsin! (Applause.) Thank you. Thank you. Thank you so much, thank you. Thank you so much. Thank you. Thank you very much, everybody. Everybody have a seat, have a seat.
It is wonderful to be here. Sort of reminds me of home, all that snow out there. (Laughter.)
Let me begin by acknowledging some of the special guests who are here. Governor Scott Walker -- where is he? There he is. (Applause.) He says he’s the mayor of Manitowoc. (Laughter.) Now, I’m looking at the guy -- I don’t think it’s true, but I’m going to introduce him anyway -- Justin Nickels is here. (Applause.) I look at a kid like that -- (laughter) -- my life’s way -- I’m way behind.
The mayor of Green Bay, Jim Schmitt, is here. (Applause.) And Gus Frank is here. Chairman -- Mr. Chairman, thank you so much. (Applause.)
Now, let me start by clearing something up. I am not here because I lost a bet. (Laughter.) I just wanted to be clear about that. I have already gotten three Green Bay jerseys. (Applause.) I mean, I’ve only been on the ground for an hour. (Laughter.) I’ve got three jerseys. One of them is from Woodson, and he just said, “See you in the White House.” (Applause.)
So let me just get it out of the way: Sunday was a tough day for Bears fans. (Laughter.) I see one guy with a Bears hat here. He’s got a lot of guts. (Laughter.)
But even if it didn’t go the way that I wanted, I am glad to see that one of the greatest rivalries in sports is still there. And we will get you next year. (Laughter.) I’m just letting you know.
Congratulations. In the spirit of sportsmanship I wish you good luck in the Super Bowl.
Now, last night, I gave this little speech that I have to do once in a while. (Laughter.) And what I said was, in this new and challenging time, when America is facing tougher competition from countries around the world than ever before, we’ve got to up our game. We’re going to need to go all in. We’re going to need to get serious about winning the future.
Now, the words of the man that the Super Bowl trophy is named after has something to say about winning. He said, “There is no room for second place. There is only one place in my game, and that’s first place.”
That’s the kind of determination to win that America needs to show right now. That’s what we need to show. (Applause.) We need to win the future.
And that means making sure that all of our kids are getting the best education possible -– not only because we need to give every child a chance to fulfill her God-given potential, but because we need to make sure American workers can go to head-to-head with workers in any country on Earth. We’ve got to be more productive, more capable, more skilled than any workers on Earth.
It means making sure our infrastructure can meet the demands of the 21st century, rebuilding our crumbling roads and bridges, connecting America and the American people with high-speed rail and Internet.
It means doing what we try to do in our own lives -- by taking responsibility for our deficits, by cutting wasteful, excessive spending wherever we find it. And it means reforming the way our government does business so it’s efficient and responsive to the needs of Americans instead of being responsive to the needs of lobbyists.
Now, as important as these urgent priorities are, we’ve also got to make sure that the breakthroughs, the technological breakthroughs, that come to define the 21st century, that they take root right here in America. We’ve got to lead the world in innovation. I spent a lot of time talking about this last night. That’s how we’ll create the jobs of the future. That’s how we’re going to build the industries of the future, because we make smarter products using better technology than anybody else. That’s how we’ll win the future in the 21st century. (Applause.)
So I came here to Manitowoc to glimpse that future. It was right here, almost 50 years ago -- I couldn’t have made this up. It wasn’t until I was on my way here that I found out that a chunk of metal came crashing down to the Earth right here. I promise you, we did not plan this originally. Press won’t believe me. It turns out that it was part of a satellite called Sputnik that landed right here, and that set the Space Race into motion. So I want to say to you today that it is here, more than 50 years later, that the race for the 21st century will be won. (Applause.)
This is a place that’s been doing what America has always done throughout its history -– you’ve reinvented yourself. Back in 2003, one of the largest employers around, Mirro, moved their operations abroad. And that must have been a really tough time for this town and this community. Jobs were lost. Families were hurting. Community was shaken up. And I know from Illinois, my home state, when a town loses its major employer it is hard to bounce back. A lot of the young people started moving away, looking for opportunities someplace else.
But you fast-forward to 2011, and new manufacturing plants -– and new hope –- are now taking root, part of the reason the unemployment rate here is four points lower than it was at the beginning of last year. That’s good news. (Applause.)
So you have plants like Tower Tech, one of the largest wind tower manufacturers in North America -– a company that’s grown by several hundred workers in recent years; plants like Skana Aluminum that’s hired more than 70 workers since it took over another part of the old Mirro plant and has plans to reach 100 workers by the end of this year. I’m looking forward to visiting those folks -- paying a visit to them later today.
But first I wanted to come to Orion -– that’s where I wanted to come. (Applause.) That’s right. I wanted to come to Orion. (Applause.)
Orion is a leader in solar power and energy-efficient technology, plus the plant is just very cool. (Laughter.)
So I just took a tour with Neal and got a feel for what you’re doing. I saw where the metal is cut, where the paint is applied, where the products are assembled. I met some of the outstanding workers like so many of you who’ve made this company the success that it’s become.
Now, in 2004, when Orion moved its manufacturing operations here, I’m told that you just had one employee to oversee the development of the manufacturing floor -- one employee. Today, you’ve got more than 250, and I understand you’re hoping to have more than 300 by the end of this year. That’s good news right here at Orion. (Applause.)
And these aren’t just good jobs that can help you pay the bills and support your families. These jobs are good for all of us because they make everybody’s energy bills cheaper; they make the planet safer. What you do is sharpening America’s competitive edge all around the world.
The jobs you’re creating here, the growth you’ve achieved have come I know through hard work and ingenuity and a single-minded focus on being the best at what you do. But I think it’s important because this is part of what I talked about last night when I said that all of us as a country -- that America, that our government has to invest in innovation. It’s important to remember that this plant, this company has also been supported over the years not just by the Department of Agriculture and the Small Business Administration, but by tax credits and awards we created to give a leg up to renewable energy companies. (Applause.)
So it’s one thing to have a good idea, but as Neal and I were talking, a lot of times Wall Street doesn’t necessarily want to take a chance on a good idea until they’ve seen it proven. Sometimes the research that’s required, nobody wants to pay for it. And that’s where we have to step in.
America needs to get behind entrepreneurs like Neal. (Applause.) We need to get behind clean energy companies like Orion. We need to get behind innovation. That’s how we’ll meet the goal I set last night and make sure 80 percent of America’s electricity comes from clean energy sources by 2035. That is a goal that we can meet. (Applause.) That is a goal we must meet. (Applause. That’s how we’ll make America the first country to have 1 million electric vehicles on the road by 2015. (Applause.) In five years, a million electric cars on the road. That’s how America will lead the world in clean energy. And as I’ve said before, the nation that leads the world in clean energy will lead the global economy in the 21st century.
This is something -- this is not something that I’m making up just to fill up time in a speech. China is making these investments. They have already captured a big chunk of the solar market partly because we fell down on the job. We weren’t moving as fast as we should have. Those are jobs that could be created right here that are getting shipped overseas.
But Orion tells a different story. This is the model for the future. I’m told the story of Orion begins a few decades ago. Neal was switching jobs. He decided to try his hand at clean energy. Clean energy seemed pretty far-fetched to a lot of people back then, but Neal figured there might be something to it. So he bought a couple of solar panel distributors. Both of them went under. But Neal didn’t give up. He kept at it, he started Orion, a company that would not only distribute but also manufacture its own lights.
And then, about 10 years ago, Neal had an idea. He calls it his epiphany. Probably since you guys work here you’ve all heard this story, but I’m going to tell it for everybody else. (Laughter.) It was around 2:30 in the morning, but Neal hopped in his car and drove to the factory in Plymouth. It was one of those moments when the future couldn’t wait until the morning. And he grabbed whatever tools he could find –- a couple two-by-fours and broom handles. Is this really true, Neal, the broom handles part? (Laughter.) Is it? He says it’s true. So he started tinkering around until an engineer showed up.
And what Neal had come up with was one of Orion’s signature innovations –- a new lighting fixture that produced twice the light with half the energy. And it was only then that the real work began, because Neal then had to work to apply for loans, find investors, find customers who would believe his improbable pitch.
And doing all of that took time and patience, and most of all, it took persistence. It took determination to succeed. And fortunately that’s not something that Neal has a shortage of: determination. As he said himself, the difference between Orion and other companies is –- and I’m quoting Neal now –- “the difference between playing to win and playing not to lose.” And he says, “At Orion, we play to win.” (Applause.) “We play to win.” (Applause.)
So that’s what sets Neal apart. That’s what sets Orion apart. But that’s also what sets America apart. That’s what sets America apart. Here in America, we play to win. We don’t play not to lose. And part of what I wanted to communicate last night is, having gone through a tough time, having gone through a recession, having seen so many jobs lost, having seen the financial markets take a swoon, you get a sense that a lot of folks have been feeling like, well, we’ve just got to play not to lose.
We can’t take that attitude. If we’re on defense, if we’re playing not to lose, somebody else is going to lap us, because there are a lot of hungry folks out there, a lot of countries that are gunning for us. So we’ve got to play to win. We’ve got to play to win the future.
And if entrepreneurs like Neal keep sticking with it, and small businesses like Orion keep breaking new ground; and if we, as a country, continue to invest in you, the American people, then I’m absolutely confident America will win the future in this century as we did in the last. (Applause.) So keep it up, Orion. Keep it up, Neal. We’re proud of you.
Thank you, God bless you, and God bless the United States of America. Thank you. (Applause.)
END
11:45 A.M. CST
END
11:45 A.M. CST
Donnerstag, 27. Januar 2011
"Brücken schlagen im 21. Jahrhundert: Die globale Rolle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft" : Rede von Botschafter Philip D. Murphy
Brücken schlagen im 21. Jahrhundert:
Die globale Rolle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft
Politisches Forum Ruhr
Essen, 24. Januar 2011
Essen, 24. Januar 2011
Botschafter Philip D. Murphy
Sehr geehrter Herr Holthoff-Pfoertner,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlichen Dank für die Einladung, heute in dieser wunderschönen Philharmonie in Essen zu Ihnen zu sprechen.
Ich weiß, dass das Politische Forum Ruhr hier im Herzen des Ruhrgebiets eine traditionsreiche Institution ist und weit über die Region hinaus Beachtung findet. Es ist Ihnen immer wieder gelungen, hervorragende Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft nach Essen einzuladen. Ich fühle mich geehrt, dass ich mich heute Abend in diese Tradition einreihen kann.
Gleich zu Beginn des neuen Jahres habe ich also Gelegenheit, mit Ihnen über die globale Rolle der deutsch-amerikanischen Partnerschaft zu diskutieren. Dass Sie heute Abend in so großer Zahl erschienen sind, ist schon überwältigend und gleichzeitig auch ein Beleg dafür, dass Ihnen dieses Thema am Herzen liegt.
Ich möchte auch für die wunderbare musikalische Einleitung durch das Signum Quartett danken, für die Darbietung der Italienischen Serenade und die Variationen zum Thema „Let’s Do it“ von Cole Porter. „Let’s Do it“ ist eigentlich sehr passend, da wir vor einer ganzen Reihe wichtiger und drängender Herausforderungen stehen, die wir anpacken müssen.
Wenn wir uns heute über die verschiedenen Themen und Strategien zur Lösung verständigen, dann sind wir schon mitten in diesem „Let’s Do It.”
Schließlich möchte ich Sie, meine Damen und Herren, um Verständnis bitten, dass ich den Hauptteil meines Vortrags auf Englisch halte. Ich spreche zwar sehr gerne Deutsch, aber das Thema des Abends ist komplex, daher möchte ich Ihnen meine Überlegungen lieber auf Englisch darlegen.
Die Fragen, die sich uns stellen, sind in der Tat komplex und von entscheidender Bedeutung, sowohl für die nationalen Interessen unserer beiden Länder als auch die umfassenderen Interessen der Weltgemeinschaft insgesamt:
Von den Gefahren durch Massenvernichtungswaffen über wirtschaftliche Instabilität bis zum Klimawandel, von gescheiterten und scheiternden Staaten bis zu den Herausforderungen, die sich durch aufstrebende und wieder erstarkende Mächte ergeben – es gibt keinen Mangel an schwierigen und vielschichtigen Themen.
Man könnte tatsächlich leicht zu der Auffassung gelangen, dass keine Generation vor uns jemals vor größeren Herausforderungen stand, aber Tatsache ist – und jeder, der sich mit zeitgenössischer Geschichte befasst, weiß das – dass jede Generation vor schwer lösbaren Problemen und Dilemmas stand, vor außenpolitischen Gefahren und vor echten Chancen.
In dieser Zeit ist es nicht anders. Die Probleme haben sich verändert, aber nicht der Wert effektiver Partnerschaften zwischen Ländern – wie beispielsweise die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Seit meiner Ankunft in Deutschland vor ungefähr 18 Monaten habe ich viel Zeit damit verbracht, mit deutschen Studenten über ihre Ansichten zur Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Partnerschaft zu sprechen.
Ich hoffe immer, dass diese 20-Jährigen nach unseren Gesprächen genauso überzeugt davon sind wie ich, dass die deutsch-amerikanische Partnerschaft noch nie so lebendig und unerlässlich war wie heute.
Ich sage das häufig, aber es zu wiederholen macht diese essenzielle Wahrheit nicht weniger bedeutsam:
Unsere Partnerschaft ist in den vergangenen 70 Jahren gewachsen, wir waren Feinde, Besatzer und schließlich Helfer beim Wiederaufbau, bis eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe entstand.
Ermöglicht wurde dies durch die harte Arbeit mehrerer Generationen von Deutschen und Amerikanern:
Schüler, Künstler, Akademiker, Diplomaten, Geschäftsleute und Regierungsmitglieder – sie alle glaubten an die dauerhafte Bedeutung und die einzigartige Qualität unserer Freundschaft, einer Freundschaft, die auf gemeinsamen Werten und Prinzipien basiert.
Wir sind uns nicht immer über die Mittel einig, mit denen ein Ziel zu erreichen ist, aber wir sind selten uneins hinsichtlich unserer Ziele.
Wir haben im Laufe der Jahre auch voneinander gelernt.
Wie Sie weiß auch ich, dass es Zeiten gab, in denen meine Regierung Entscheidungen getroffen hat, mit denen einige Deutsche nicht einverstanden waren, aber diejenigen, die auf die Straßen gingen, waren dennoch an erster Stelle Freunde der Vereinigten Staaten.
Ebenso sind, wie der Präsident klugerweise betonte, Demokraten und Republikaner an erster Stelle Amerikaner.
Es ist kein Geheimnis, dass die Vereinigten Staaten vor einigen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen stehen und dass nach den Zwischenwahlen im Kongress im November viele Menschen – innerhalb und außerhalb der Regierung, aber auch innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten – Stillstand vorhergesagt haben, eine Situation, die es der Regierung Obama sehr erschweren würde, bei wichtigen aktuellen Themen Fortschritte zu erzielen.
Die Debatten, die im Wahlkampf geführt wurden – und die Ergebnisse selbst, die Präsident Obama bezeichnenderweise als „Abreibung“ beschrieb – lenkten die Aufmerksamkeit auf das breite Spektrum an Ansichten über mögliche Lösungen.
Aber ebenso wie es in Deutschland eine lebendige und dynamische Mehrparteienlandschaft gibt, gibt es einen Grund dafür, dass es in den Vereinigten Staaten zwei Parteien gibt.
Es gibt echte, weltanschauliche Unterschiede – tief verwurzelte Überzeugungen, für die jede Partei steht.
Erbitterte Auseinandersetzungen sind der amerikanischen Politik nicht fremd.
Rufen Sie sich nur die ursprüngliche Boston Tea Party aus dem Jahr 1773 in Erinnerung.
John Quincy Adams, erster US-Botschafter in Deutschland, sechster US-Präsident sowie langjähriges Mitglied des US-Kongresses, sprach 1841, nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, im Repräsentantenhaus von „dem gigantischen Intellekt, dem Jähzorn, dem unersättlichen Ehrgeiz und dem verderbten Herz von Daniel Webster“, einem seiner politischen Gegner. Als Diplomat hätte er natürlich niemals etwas Derartiges gesagt.
Die tragischen Schüsse in Arizona Anfang dieses Monats haben die Debatte über Parteilichkeit, die erforderliche Höflichkeit und grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten auf ein anderes Niveau gehoben.
Aber schon vor Tucson gab es ein aus den Wahlen hervorgegangenes Maß an Verantwortungsbewusstsein, das ein gutes Vorzeichen für Zusammenarbeit ist – und Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir bei aktuellen Problemen Fortschritte erzielen wollen.
Denn, und ich möchte wieder Präsident Obama zitieren, die amerikanische Bevölkerung hat weder im vergangenen November, noch im November 2008 oder bei den Wahlen in den Jahren zuvor für Stillstand oder Parteienwirtschaft gestimmt.
Sie haben Politiker gewählt und werden auch wieder Politiker wählen, die sich nicht auf ihren eigenen Arbeitsplatz als Präsident, Gouverneur, Kongressabgeordneter oder in irgend einer anderen gewählten Funktion konzentrieren, sondern auf Arbeitsplätze für die Bürger unseres Landes.
Verantwortungsbewusste Regierungsangehörige und Politiker tragen gemeinsam Verantwortung für ihre Wähler und Wahlkreise. Das bedeutet, bezüglich der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss eine gemeinsame Basis gefunden werden.
Ich bin der Meinung, dass Präsident Obama seit den Wahlen im November genau das getan hat. Er hat seine Fähigkeit bewiesen, einen überparteilichen Konsens zu bilden.
Wie er in den vergangenen drei Monaten und den vergangenen zwei Jahren schon oft gesagt hat, ist er bereit, mit jedem aus den beiden Parteien zusammenzuarbeiten, der gute Vorschläge hat und sich dafür engagiert, sie umzusetzen.
Wenn man also die vielen Vergleiche betrachtet, die zwischen der Zeit nach den Zwischenwahlen jetzt und früherer Regierungen gezogen wurden, denke ich, man kann durchaus sagen, dass es sich um die produktivste Phase nach Zwischenwahlen handelt, die wir seit Jahrzehnten erlebt haben.
Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, würde ich sogar so weit gehen zu sagen, dass diese Erfolge auf die beiden produktivsten ersten Jahre einer neuen Regierung folgen, die es seit Jahrzehnten gegeben hat.
Die Hauptsorge der Amerikaner gilt gegenwärtig der Volkswirtschaft.
Sie wollen, dass die Politiker sich auf Strategien einigen, die die wirtschaftliche Erholung beschleunigen und die Menschen wieder in Arbeit bringen.
Sie wollen auch, dass die Regierung das langfristige Defizit bekämpft, das einen dunklen Schatten auf unsere Zukunft wirft.
In den vergangenen Wochen haben Demokraten und Republikaner tatsächlich über Parteigrenzen hinweg ein Maßnahmenpaket mit Steuersenkungen und einer Arbeitslosenversicherung verabschiedet, das Arbeitsplätze schaffen sowie Unternehmen und Wachstum fördern wird.
Über die Steuersenkungen gibt es noch immer unterschiedliche Meinungen.
Die Debatte ist noch nicht beendet und wird 2011 fortgesetzt werden. Viele Demokraten, darunter auch der Präsident, sind nicht der Meinung, dass Steuersenkungen für Bürger über einer gewissen Einkommensgrenze bei wachsendem Defizit sinnvoll sind.
Aber auch viele Republikaner haben eine dezidierte Meinung zu verschiedenen Aspekten der Steuerreform. Insgesamt ist das verabschiedete Gesetzespaket jedoch gut für das Wachstum, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für berufstätige Eltern und Mittelstandsfamilien sowie für Unternehmen, die investieren und die neue Mitarbeiter einstellen wollen.
Ein weiteres Gesetz, das nach den Zwischenwahlen (der so genannten „lame duck“-Phase) verabschiedet wurde, ist ein Gesetz zum 11. September 2001 , das die Krankenversicherungskosten von Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften und Anwohnern abdeckt, die an jenem schrecklichen Morgen und den darauf folgenden Tagen in der Nähe des World Trade Centers giftige Luft einatmeten.
Außerdem wurde ein Gesetz zur Lebensmittelsicherheit verabschiedet, das zur größten Neuerung im Bereich der Lebensmittelsicherheit in den Vereinigten Staaten seit der Weltwirtschaftskrise geführt hat.
Und mit der Abschaffung des 17 Jahre alten Gesetzes „Don’t-Ask-Don’t-Tell“ wurde eine langjährige Ungerechtigkeit korrigiert. Homosexuelle haben ihr Land seit Generationen ehrenvoll und unter Selbstaufopferung verteidigt. Es ist nur richtig, dass wir denjenigen, die gedient haben und denjenigen, die heute dienen, Respekt zollen.
Diese Gesetze zeigen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nicht zu endlosem Stillstand verdammt ist.
Es bleibt allerdings noch viel zu tun.
Die Wirtschaft wird weiterhin eines der großen Themen auf der Tagesordnung des Präsidenten sein.
Vom neuen Kongress ist eine ernsthafte Debatte über den Haushalt und die immer drängender werdenden Fragen zu erwarteten, wie wir die Programme beenden können, die nicht funktionieren, während wir in das Wesentliche investieren.
Ich spreche von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung; mit anderen Worten, all jenen Dingen, die eine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ausmachen.
Nebenbei gesagt: Ein wettbewerbsfähiges Amerika ist für die Welt ebenso wichtig wie für die Vereinigten Staaten selbst – insbesondere für Länder wie Deutschland, mit denen es so starke Verbindungen im Bereich Handel und Investitionen gibt.
Es bleibt allerdings noch viel zu tun.
Die Wirtschaft wird weiterhin eines der großen Themen auf der Tagesordnung des Präsidenten sein.
Vom neuen Kongress ist eine ernsthafte Debatte über den Haushalt und die immer drängender werdenden Fragen zu erwarteten, wie wir die Programme beenden können, die nicht funktionieren, während wir in das Wesentliche investieren.
Ich spreche von Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung; mit anderen Worten, all jenen Dingen, die eine innovative und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft ausmachen.
Nebenbei gesagt: Ein wettbewerbsfähiges Amerika ist für die Welt ebenso wichtig wie für die Vereinigten Staaten selbst – insbesondere für Länder wie Deutschland, mit denen es so starke Verbindungen im Bereich Handel und Investitionen gibt.
Wir haben den Tiefpunkt der Wirtschaftskrise überschritten – vielleicht sind wir noch nicht so weit wie Deutschland – aber Präsident Obama muss sich in den kommenden beiden Jahren nicht auf die Rettung der Volkswirtschaft vor einer möglichen Katastrophe konzentrieren.
Er muss darauf achten, dass kein falscher Kurs eingeschlagen wird, kann sich aber auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum konzentrieren.
Das bedeutet, dass die Regierung in jedem Sektor, von der verarbeitenden Industrie über saubere Energien, von Hochtechnologie bis Biotechnologie, sicherstellen muss, dass sie ein guter Partner für den Privatsektor ist – sei es als Unterstützer oder als Katalysator. Denn eines ist klar: Der Privatsektor muss die treibende Kraft der wirtschaftlichen Erholung sein.
Der Präsident und seine Regierungsmannschaft wollen, dass Demokraten und Republikaner, Konservative und Liberale darüber nachdenken was funktioniert, statt in die gleichen alten dogmatischen Denkschemata zurück zu verfallen.
Demokraten und Republikaner, Konservative und Liberale müssen mehr Möglichkeiten finden, ihre Arbeit so zu machen, dass es der Wirtschaft hilft.
Wenn es Bestimmungen gibt, die Neuerungen behindern, unsere Verbraucher, Arbeitnehmer oder die Umwelt aber nicht wirklich so durch sie geschützt werden wie ursprünglich vorgesehen, wie können sie dann verbessert werden?
Wie können die Gewinne, die Unternehmen gemacht haben, seit die Wirtschaft sich wieder erholt, für produktive Investitionen und Neueinstellungen in den Vereinigten Staaten eingesetzt werden?
Wie können wir den Prozess der Reindustrialisierung am besten gestalten, also die Dinge herstellen, die die Menschen wollen und dadurch Arbeitsplätze schaffen?
Wie können wir sicherstellen, dass wir unsere Produkte und Dienstleistungen exportieren und verkaufen können, statt nur im Ausland einzukaufen?
Präsident Obama hat oft gesagt, dass sich die Vereinigten Staaten „nicht mit dem zweiten Platz zufrieden geben“ werden.
Ich weiß, dass Bundeskanzlerin Merkel über Deutschland genauso denkt.
Das bedeutet, Handel und Investitionen müssen mehr Gewicht erhalten.
Vor fast einem Jahr kündigte der Präsident die so genannte Nationale Exportinitiative an. Sie basiert auf der Erkenntnis, dass wir den Weg der Deindustrialisierung zu weit gegangen sind und reindustrialisieren müssen. Sie stellt das ehrgeizige, aber erreichbare Ziel auf, unsere Exporte innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln; uns bleiben jetzt noch vier. Sie ist auch eine Möglichkeit, den internationalen Handel zu fördern und unterstreicht die Bedeutung der Arbeitsplatzschaffung für eine sich erholende Wirtschaft.
Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, das Ungleichgewicht der Handels- und Leistungsbilanz auszugleichen. Es bedeutet, Maßnahmen zu ergreifen, die ausländische Investitionen fördern und unser Land für Menschen attraktiv machen, die es besuchen, hier leben und arbeiten wollen.
In vielen dieser Bereiche ist Deutschland entweder Vorbild oder Partner - oder beides.
Deutsche Unternehmen, die in Werke in den Vereinigten Staaten investiert haben - Unternehmen wie BMW, Mercedes oder ThyssenKrupp – exportieren mehr in die Vereinigten Staaten und schaffen dabei Arbeitsplätze.
Auch der deutsche Mittelstand ist daran beteiligt – kleinere Unternehmen wie IMS in Heiligenhaus, das ich im November besucht habe, sind in den Vereinigten Staaten vertreten und bauen ihre Präsenz dort aus.
Amerikanische Unternehmen nutzen die deutschen Messen, um für amerikanische Produkte zu werben - in Bereichen, in denen wir führend sind – beispielsweise in der Medizintechnik und der Kunststoffindustrie, in Bereichen, in denen wir erst am Anfang stehen und auch in Bereichen, in denen wir umrüsten und unsere Kompetenz wieder aufbauen.
Wie ich bereits erwähnt habe, ist der amerikanische Wohlstand wichtig für Deutschland. Und der deutsche Wohlstand ist wichtig für die Vereinigten Staaten.
Die Geschichte hat uns auf unterschiedliche Weise und zu unterschiedlichen Zeiten gezeigt, dass der nationale Wohlstand die Weichen für die globale Sicherheit stellt.
In den letzten beiden Jahren haben sich die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Volkswirtschaften zusammengetan, um die Weltwirtschaft vor einer Katastrophe zu retten, während wir dabei waren, die größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise zu überwinden.
Insgesamt wächst die Weltwirtschaft wieder.
Der Handel hat zugenommen.
Arbeitsplätze werden geschaffen.
In einigen Ländern – darunter auch die Vereinigten Staaten – hat sich der Fortschritt bei Weitem nicht schnell genug eingestellt.
Auch ein ausgewogenes weltweites Wachstum haben wir noch nicht erreicht.
Viele hoch entwickelte Volkswirtschaften wachsen zu langsam und schaffen nicht genug Arbeitsplätze.
Einige Länder erwirtschaften hohe Überschüsse, andere große Defizite.
Wir müssen um jeden Preis ein Zurückfallen in die alten Ungleichgewichte verhindern, die überhaupt erst zur Wirtschaftskrise geführt haben, in deren Mittelpunkt eine schuldengetriebene Konsumorgie der Vereinigten Staaten stand.
Deshalb war es wichtig, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20 beim Gipfel in Seoul im November 2010 auf einen Weg nach vorne konzentriert haben.
Sie einigten sich auf eine Reihe von konkreten Maßnahmen für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum.
Denn wir haben gelernt, dass die globale Sicherheit von einer Vielzahl von wirtschaftlichen, aber auch politischen und sozialen Faktoren abhängt – auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene.
Zehn Jahre nach Beginn des neuen Jahrhunderts und zwanzig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es mehr bewegliche Spieler auf dem Feld, und die einzelnen Akteure und Teams sind zunehmend stärker und schneller und besser in der Lage, den Ball weiter als je zuvor zu spielen.
Deutschland ist ein Paradebeispiel hierfür. Es steht nicht mehr im Mittelpunkt der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten; es ist einer ihrer strategischen Partner bei der Förderung gemeinsamer globaler außenpolitischer Ziele.
Ich erzähle den Menschen immer, dass der Löwenanteil unserer Beziehungen bei der Zusammenarbeit zur Lösung der Probleme auf der Welt jetzt multilateral ist.
Ich erwähnte bereits, dass die Amerikaner von ihrer Regierung erwarten, dass sie sich auf die Wirtschaft konzentriert.
Die Amerikaner erwarten auch, dass ihre Regierung sich auf ihre Sicherheit konzentriert. In beider Hinsicht ist Deutschland, das Kernstück der Europäischen Union, ein Anker unseres globalen diplomatischen Engagements.
In den letzten drei Monaten sind sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei fünf aufeinander folgenden Gipfeltreffen begegnet – und jedes spiegelt die Bedeutung der Beziehungen wider.
Der NATO-Gipfel, der ISAF-Gipfel mit den Truppen und anderen, die einen Beitrag in Afghanistan leisten, ein Gipfel des NATO-Russland-Rats, ein US-EU-Gipfel, und der OSZE-Gipfel in Askana waren beispiellose Gelegenheiten für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und Eurasien.
Der NATO-Gipfel in Lissabon war extrem produktiv und zeichnete sich durch gemeinsame Zielvorstellungen aus, die von allen Staats- und Regierungschefs geteilt wurden.
Wie viele von uns in diesem Saal wissen, hat es in den letzten 60 Jahren nie eine Garantie für den Erfolg der NATO gegeben. Tatsächlich haben Skeptiker mehrfach das Ende des Bündnisses vorhergesagt. Die NATO allerdings ist an ihren Anforderungen gewachsen und hat sich an die Herausforderungen der Zeit angepasst.
Heute steht eine von der NATO geführte Koalition aus 48 Nationen mit über 40.000 Soldaten aus Ländern von Verbündeten und Partnern geschlossen in Afghanistan.
Vor zwei Wochen verbrachte Vizepräsident Biden ein paar Tage in Afghanistan, um die Fortschritte vor Ort aus erster Hand zu beurteilen, während die NATO sich auf das Ziel eines stabilen, wachsenden und unabhängigen Afghanistan konzentriert, das selbst für seine Sicherheit sorgen kann.
Zufällig war ich zur gleichen Zeit in Afghanistan, ein vollständig davon getrennter Besuch.
Vor einem Jahr war ich als Gast des deutschen Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr in Afghanistan.
Im Januar – vor gerade einmal zwei Wochen – hatte ich die Gelegenheit zu einem weiteren Besuch.
Auch ich habe die bedeutenden Fortschritte gesehen, aber, wie Vizepräsident Biden in seinen Gesprächen mit Präsident Karsai anmerkte, sind diese Fortschritte noch zerbrechlich und können rückgängig gemacht werden.
Um die Fortschritte aufrechtzuerhalten, müssen die Afghanen die Verantwortung für die Sicherheit und die Regierungsführung übernehmen.
Im Rahmen der Übergabe müssen wir weiter mit unseren afghanischen Partnern zusammenarbeiten, um die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu verbessern, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern und zivile Einrichtungen zu stärken.
Deutschland leistet einen maßgeblichen und wichtigen Beitrag zu diesen Bestrebungen. Ich konnte mich selbst davon überzeugen, dass Ausbildung der Schlüssel für den Übergang in Afghanistan ist.
Ich möchte außerdem auf den Beitrag zu sprechen kommen, den ein bedeutender amerikanischer Diplomat zu diesen Bestrebungen geleistet hat, Botschafter Richard Holbrooke, der im Dezember unerwartet verstarb.
Dick Holbrooke war der Sondergesandte von Präsident Obama für Afghanistan und Pakistan.
Wahrscheinlich kannten viele von Ihnen Botschafter Holbrooke aus seiner Zeit hier in Deutschland.
Ich lernte ihn damals kennen. Sicherlich hinterließ er in der Zeit von 1993 bis 1994 als US-Botschafter ein bedeutendes Vermächtnis, aber seine persönlichen Beziehungen zu Deutschland hielten ein Leben lang.
Er war zweifelsohne eine überragende Persönlichkeit, sowohl in der Öffentlichkeit als auch privat.
Er ging mit einer einzigartigen Mischung aus Hartnäckigkeit und Leidenschaft an Herausforderungen heran.
Außenministerin Clinton sagte bei der Trauerfeier zu seinen Ehren:
„In jeder Zeit und ganz sicher in unserer Zeit gibt es nur wenige Menschen, die sagen können: Ich habe einen Krieg beendet. Ich habe Frieden gestiftet. Ich habe Leben gerettet. Ich habe Ländern geholfen, zu heilen.“
Richard Holbrooke hat diese Dinge vollbracht. Er wollte etwas bewirken und hat es getan. Er hat seinen Platz in der Geschichte gesichert.
Wie so viele entsandte Diplomaten und Politiker auf allen Ebenen und aus vielen unterschiedlichen Ländern war Dick Holbrooke von der Notwendigkeit eines neuen strategischen Konzepts für die NATO überzeugt, das die Fähigkeiten berücksichtigt, die das Bündnis zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt.
Er und Menschen wie Generalsekretär Rasmussen zeigten herausragende Führungskompetenz, indem sie die dauerhaften Stärken des Bündnisses erhielten und es gleichzeitig für die Bewältigung zukünftiger Aufgaben rüsteten.
Zu dieser Vision zählt die Stärkung von Partnerschaften mit Ländern außerhalb der NATO, die das Bündnis zu einem tragenden Pfeiler der globalen Sicherheit machen.
Für die transatlantischen Beziehungen bedeutet das konkret die Zusammenarbeit der NATO mit der EU auszudehnen und die Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland wieder aufzunehmen.
Präsident Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedew haben sich für einen Neustart der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland stark gemacht.
Wir sehen Russland als Partner, nicht als Gegner. Daraus haben sich konkrete Vorteile sowohl im Hinblick auf die amerikanisch-russischen Beziehungen als auch die umfassenderen Beziehungen zwischen der NATO und Russland ergeben.
In einigen entscheidenden Bereichen ist diese Kooperation unverzichtbar, dazu zählen: Sicherheit in Afghanistan, Sanktionen gegen Iran, Bekämpfung des Drogenhandels sowie Raketenabwehr.
Ich habe bereits einige Beispiele dafür genannt, wie sich Demokraten und Republikaner in den letzten Monaten bei innenpolitischen und wirtschaftlichen Fragen angenähert haben.
Es gab auch einige sehr wichtige außenpolitische Erfolge.
Es gibt ein altes Sprichwort, dass politische Differenzen an der Landesgrenze haltmachen (politics stop at the water's edge). Es wurde von dem republikanischen Senator Arthur Vandenberg geprägt, der sich mit dem demokratischen Präsidenten Harry Truman zusammentat, um bei Ausbruch des Kalten Krieges bahnbrechende nationale Sicherheitsmaßnahmen zu verabschieden.
Heute, mehr als sechzig Jahre später, sehen wir uns nicht nur von Kernwaffen bedroht, sondern von einer Vielzahl anderer Gefahren.
Dieses Prinzip, diese Tradition parteiübergreifender Unterstützung für die Rolle der Vereinigten Staaten auf der Welt, müssen wir weiter aufrechterhalten.
Ein Paradebeispiel für das überparteiliche Wesen außenpolitischer Verhandlungen im Kongress über die Landesgrenze hinaus ist die langjährige Beteiligung von Mitgliedern des Kongresses aus beiden Parteien an der Münchner Sicherheitskonferenz neben hochrangigen Regierungsvertretern.
Dieses Jahr bildet da keine Ausnahme.
Wir erwarten Außenministerin Clinton sowie den unabhängigen Senator Joe Lieberman und die republikanischen Senatoren McCain, Graham und Coats.
Der ehemalige Botschafter Dan Coats, den viele von Ihnen wahrscheinlich aus seiner Zeit in Deutschland kennen, wurde im November wieder in den Senat gewählt und wird nach München kommen.
Auf der Seite der Demokraten, und auch hier nenne ich nur einige wenige, erwarten wir die Senatoren Warner, Udall und Berman – zusätzlich zu den vielen Mitgliedern der umfassenderen amerikanischen außenpolitischen Gemeinschaft.
Im Übrigen handelt es sich um die gleiche außenpolitische Gemeinschaft, die absolut von der Notwendigkeit überzeugt war, den neuen START-Vertrag zu ratifizieren.
Es ist das bedeutendste Rüstungskontrollabkommen seit fast zwei Jahrzehnten, und die Ratifizierung im Dezember am Ende der letzten Sitzungsperiode des Kongresses war ein Zeichen, dass Republikaner und Demokraten geschlossen handeln können, wenn es um unsere Sicherheit geht.
Wie bei vielen Dingen, die wir in den letzten beiden Jahre geschafft haben, gab es einige, die sagten, es sei unmöglich. Aber es war möglich, und es ist Teil einer Tradition, auf die alle Amerikaner stolz sein können. Es ist außerdem ein Beweis dafür – um mit Mark Twain zu sprechen – dass Berichte über den Niedergang der politischen Agenda von Präsident Obama stark übertrieben waren.
Auch auf das Bündnis, das vor 60 Jahren ins Leben gerufen wurde und zu einem Europa führte, in dem es mehr Geschlossenheit, Freiheit und Wohlstand gibt als je zuvor, können die Amerikaner stolz sein.
Es gab auch Zeiten, in denen Experten den Niedergang der transatlantischen Beziehungen vorhersagten. In den Jahren nach dem Kalten Krieg sprachen sie vom „Ende der Geschichte“.
In den Jahren nach dem 11. September sprachen sie von „einem Scheideweg“, von einer reinen
Zweckgemeinschaft die sich auf dem Weg zu offener Rivalität befände.
Europa, mit einem engagierten Deutschland in seiner Mitte, ist heute der stärkste Bündnispartner der Vereinigten Staaten.
Führende amerikanische und europäische Politiker erkennen heute, dass Zusammenarbeit ausschlaggebend für die Sicherheitsziele ist, die wir alle erreichen wollen.
Wie die jüngste Gipfelserie zeigt, arbeiten wir gut zusammen, und wir werden mit der Zeit immer besser, sowohl bei Themen auf der Mikro- als auch der Makroebene.
Ich habe heute Abend lediglich einige dieser gemeinsamen Sicherheitsziele angesprochen, ohne ins Detail zu gehen.
Ich möchte Ihnen jedoch versichern, dass Außenpolitik weiter ein Eckpfeiler der Agenda von Präsident Obama bleiben wird.
Er wird die schwerwiegenden Probleme auf der Welt, die wir nur gemeinsam lösen können, nicht aus den Augen verlieren. Seit meiner Ankunft hier vor 18 Monaten werde ich nicht müde zu betonen, dass wir keinen besseren Partner als Deutschland haben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
direkt von der Botschaft auch am gleichen Tag
www.chinavisum24.de
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