Freitag, 30. Dezember 2011
Samstag, 24. Dezember 2011
Der Bundespräsident: Weihnachtsansprache 2011 des Bundespräsidenten Christian Wulff
Schloss Bellevue, 25. Dezember 2011
Fröhliche Weihnachten, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
An diesem Weihnachtsfest grüße ich Sie alle: die Gläubigen, die heute der Geburt Jesu Christi gedenken – und all diejenigen, die einen anderen Zugang zu diesem Fest haben.
Mit mir grüßen aus dem Schloss Bellevue Frauen und Männer, die meine Frau und ich in diesem Jahr kennengelernt haben. Sie haben uns alle beeindruckt, weil sie auf ganz unterschiedliche Art und Weise für andere da sind. Einfach so – weit über all das hinaus, was man eigentlich erwarten könnte. Sie helfen ihren Mitmenschen und stiften den Zusammenhalt, der unsere Gesellschaft letztlich trägt. Auf diesen Zusammenhalt wird es auch weiterhin entscheidend ankommen.
Menschen machen sich Sorgen, nicht zuletzt um die Zukunft ihrer Kinder: Bekommen wir die Staatsschuldenkrise in Europa in den Griff? Was wird aus unserem Europa, das wir seit Jahrzehnten als Garant für Frieden und Wohlstand erleben?
Ich bin zuversichtlich: Regierung und Opposition haben in den vergangenen Monaten unter höchstem Druck gemeinsam weitreichende Entscheidungen getroffen. In diesem Geist der Gemeinsamkeit wird es auch mit unseren Freunden in Europa und der Welt gelingen, den Weg aus der Krise zu gehen.
Wichtig ist: Europa ist unsere gemeinsame Heimat und unser kostbares Erbe. Es steht für die großen Werte der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit. All das ist in unserem Europa nur gemeinsam zu erhalten. Wer etwas anderes sagt, findet vielleicht kurzfristig Beifall. Aber er irrt sich. Wir Deutschen haben selber immer wieder europäische Solidarität erfahren, und wir sind auch zukünftig solidarisch gegenüber Europa.
Alle müssen in unserem Land in Sicherheit leben können. Das gilt für jede und für jeden. Umso stärker hat uns alle schockiert, dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben. Das haben wir nie für möglich gehalten.
Ich habe dann die Angehörigen getroffen. Die Gespräche mit ihnen haben mich tief bewegt. Viele haben erzählt, dass sie nicht nur einen geliebten Menschen verloren haben, sondern plötzlich selbst verdächtigt wurden. Sogar Freunde und Verwandte zogen sich teilweise zurück.
In unserem Land gibt es aber keinen Platz für Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus.
Wir schulden den Angehörigen und Freunden der Ermordeten und den Verletzten Mitgefühl und Respekt.
Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenlosen Unterstützer.
Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Land einzustehen.
Das fängt schon im Alltag an: Es hängt auch von mir selbst ab, welches geistige Klima in meiner eigenen Familie, in meiner religiösen Gemeinde, in meinem Stadtteil oder in meinem Verein herrscht. Offenheit für Fremde und Fremdes fängt ganz im Kleinen an - und vor allen Dingen bei den Kleinen.
Mein dreieinhalbjähriger Sohn freut sich, wenn ich ihm abends das Buch „Irgendwie anders“ vorlese. Er schläft dann selig ein, weil er weiß, es ist gut, dass wir alle verschieden sind. Wir können gar nicht früh genug begreifen, wie dumm und schädlich Ausgrenzung oder gedankenlose Vorurteile sind.
Lassen Sie uns gemeinsam an einer offenen Gesellschaft arbeiten. Eine offene Gesellschaft stellt sich auch ihrer Verantwortung für das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt.
Wir denken heute Abend deshalb auch an diejenigen, die sich weit weg von zu Hause für Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen einsetzen, gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten nämlich einen Beitrag dazu, dass unsere Welt besser wird.
Deutschland hat in der Welt einen guten Ruf. Auch deshalb, weil fast nirgendwo sonst die Bereitschaft anderen zu helfen so groß ist, wie bei uns - bei Katastrophen, Unglücksfällen und bei den regelmäßigen Aufrufen der großen Hilfsorganisationen.
Dafür sagen mir viele im Ausland immer wieder ihren Dank – und diesen Dank will ich heute an Sie alle weitergeben. Denn wir können stolz sein auf unser Land.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste hier im Schloss Bellevue, Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Gemeinschaft. Jede Gemeinschaft braucht Zeit. Das gilt für Partnerschaften, für Familien und für Freundschaften. Nehmen wir uns alle diese Zeit füreinander.
Meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe, gesegnete Weihnachten und dann ein gutes, erfülltes neues Jahr 2012!
Ausstrahlungstermine der Weihnachtsansprache:
Sonntag, 25.12.2011, 19.08 Uhr im ZDF
Donnerstag, 22. Dezember 2011
Der Bundespräsident: Erklärung des Bundespräsidenten Christian Wulff
Bundespräsident Christian Wulff hat am 22. Dezember 2011 in Schloss Bellevue eine Erklärung abgegeben:
"Sie alle wissen, dass in den vergangenen zehn Tagen über Vorgänge aus meinem Privatleben breit berichtet worden ist. Sie betreffen die Zeit vor meiner Amtszeit als Bundespräsident und haben eine sehr kritische Kommentierung gefunden. Ich habe das Bedürfnis, mich auch persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.
Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Finanzierung unseres Einfamilienhauses gesorgt: Sowohl, was den Privatkredit anbelangt, als auch was alle Verträge und alle Konditionen der Geldmarktkredite bei der BW-Bank anbelangt. Alle Auskünfte sind erteilt worden, auch zu Konditionen, vom Bankgeheimnis ist umfassend befreit worden. Außerdem habe ich die Ferienaufenthalte bei Freunden offengelegt. Die Dokumente liegen seit Montag bei einer dazu beauftragten Rechtsanwaltskanzlei aus und es ist ja gelegentlich auch Einsicht genommen worden.
Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft. Das bedeutet gerade für Amtsträger, jederzeit die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vor der Öffentlichkeit zu erläutern und auch im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privatem die erforderliche Transparenz herzustellen.
Das ist, wie viele von Ihnen auch wissen, nicht immer leicht, gerade wenn man an den Schutz betroffener Familienangehöriger und Freunde denkt. Aber es ist eben notwendig. Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.
Mir ist klar geworden, wie irritierend die private Finanzierung unseres Einfamilienhauses in der Öffentlichkeit gewirkt hat. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Ich hätte auch den Privatkredit dem Niedersächsischen Landtag damalig offenlegen sollen. Das war nicht gradlinig und das tut mir leid. Ich sehe ein: Nicht alles was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.
Ich sage aber auch deutlich: Zu keinem Zeitpunkt habe ich in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt. Persönliche Freundschaften sind mir gerade auch menschlich wichtig. Sie haben aber meine Amtsführung nicht beeinflusst, dafür stehe ich.
Ich bedauere, dass ich mich von meinem Sprecher Olaf Glaeseker trennen musste und danke ihm an dieser Stelle für seinen großartigen Einsatz an meiner Seite. Ich habe ihm viel zu verdanken und wünsche ihm für weitere berufliche Herausforderungen alles erdenklich Gute.
Ich weiß um meine Verantwortung als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft und mit ganzer Kraft ausfüllen, denn wir stehen vor großen Aufgaben: in unserem Land, in Europa und in der Welt. Und ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen. Dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger auch zukünftig um ihr Vertrauen."
Freitag, 9. Dezember 2011
Sonntag, 4. Dezember 2011
Donnerstag, 24. November 2011
Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte
24.11.2011
-- es gilt das gesprochene Wort! --
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen.
Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und dem Haushaltsausschuss sachorientiert gewesen ist und dass die aufgeworfenen Fragen, die wir gestern, Herr Kollege Brandner, mit den Berichterstattern erörtert haben, beantwortet werden können. Über die zeitliche Abfolge habe ich Ihnen gestern das Notwendige gesagt.
In der Sache will ich die Frage beantworten, die Sie als Vertreter der Haushälter der größten Oppositionsfraktion hier im Hohen Hause angesprochen haben:
Warum legen wir die Strukturen der humanitären Hilfe zusammen? Warum ist das unsere politische Absicht? Warum arbeiten wir daran?
Das hat einen ganz einfachen Grund: Es soll die Effizienz unserer Arbeit erhöhen. Es ist nicht logisch und auch nicht sinnvoll, dass beispielsweise bei einer humanitären Katastrophe das Kochgeschirr über das Auswärtige Amt angeliefert wird und die Nahrung, die darin gekocht wird, über ein anderes Ministerium bezogen wird.
Wenn solche Strukturen zusammengelegt werden, bündelt das unsere Kräfte und erhöht die Effizienz.
Dieser Gedanke steckt dahinter; es sind keine geheimen Absichten. Deswegen sage ich das hier noch einmal.
Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben die Frage gestellt, warum ich nur kurz bzw. am Schluss der Debatte spreche. Ich will es Ihnen sagen: Bei uns ist es übliches Parlamentsverständnis, dass die Minister nur auf Wunsch in der zweiten und dritten Beratung sprechen und dass das Parlament Priorität hat.
Bei Ihnen ist das offensichtlich anders. Sie wünschen sich etwas anderes. Wir haben ‑ übrigens gerade in der Zeit der Opposition ‑ immer großen Wert darauf gelegt, dass die zweite und dritte Beratung die Stunde des Parlaments ist.
Aber wenn Sie es möchten, werde ich selbstverständlich das Wort ergreifen. Weil wir den Haushalt in der ersten Beratung mit einer ausführlichen Einbringungsrede von mir vorgestellt haben, rege ich aber an, dass Sie, wenn Sie ein Defizit sehen, interfraktionell eine strategische Debatte zur Außenpolitik vereinbaren, die dann auch etwas mehr Redezeit für alle Beteiligten mit sich bringt. In Anbetracht der Umbrüche in der Welt glaube ich: Hohe Zeit wäre es.
Aber das ist Ihre Entscheidung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Ich möchte zwei sachliche Anmerkungen machen, die mir besonders wichtig sind. Das betrifft zunächst einmal den arabischen Frühling. Wir sprechen von einem arabischen Frühling; das ist aber in Wahrheit eine unscharfe Begrifflichkeit.
Der arabische Frühling, wenn wir ihn so nennen wollen, hat übrigens auch nicht in Tunesien begonnen, sondern mit der Farbe Grün im Iran. Wir sollten niemals vergessen, dass es im Iran nicht nur ein Nuklearprogramm gibt, das wir zu besprechen haben, sondern auch viele freiheitsliebende Menschen, die unterdrückt wurden und werden. Wir wollen sie nicht vergessen, nur weil die Scheinwerfer zurzeit nicht dorthin gerichtet sind.
Das ist das Selbstverständnis: zu differenzieren statt nur zu dem etwas zu sagen und zu tun, was gerade in den Abendnachrichten besonders wichtig ist. Das bewegt mich genauso wie Sie.
Ein Beispiel: Mit etwas Glück und Konsequenz könnte es sein, dass der Friedensplan des Golfkooperationsrates endlich auch durch Präsident Salih für Jemen angenommen wird.
Es wäre allerhöchste Zeit, dass das tatsächlich geschieht. Zurzeit schaut man nicht dorthin, aber die Menschen im Jemen haben immer noch berechtigte Wünsche und Sehnsüchte. Man hat auch nicht im Blick, was evolutionär vorangeht: die Reformen, die in den drei Monarchien Marokko, Jordanien und Oman eingeleitet worden sind. Man schaut nicht dorthin, weil es keine entsprechenden Bilder gibt. Trotzdem unterstützt die Bundesregierung den Transformationsprozess in den evolutionären Ländern genauso wie in den revolutionären Ländern. Das ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz.
Wenn Sie sich selber prüfen, dann müssten Sie sich auch dahinter versammeln und sagen: Das ist die richtige Politik.
In Tunesien gibt es doch positive Signale, nämlich dass diese Wahlen friedlich stattgefunden haben. Dort wird Geschichte geschrieben. Nach Jahrzehnten der Herrschaft von Ben Ali ist das, was dort stattgefunden hat, Geschichte. Das Ende der Geschichte ist noch nicht klar. Aber es ist ein Anfang gemacht. Deswegen müssen wir das konstruktiv unterstützen, aber auch immer und immer wieder hinschauen.
Für Ägypten gilt, was ich in Ägypten gesagt habe, auf dem Tahrir-Platz und an anderen Orten:
Die Revolution in Ägypten hängt an einem seidenen Faden. Wir müssen unsere ganze Kraft einsetzen, damit aus einem Transformationsprozess ein wirklicher Wandel wird. Die Menschen in diesen Ländern haben nicht nur gegen alte Diktatoren und autokratische Regime, sondern auch für etwas demonstriert: für Lebenschancen, Demokratie, Freiheit und Pluralität. Dabei müssen sie zu jeder Stunde unsere Unterstützung haben, egal welcher Partei wir angehören. Das ist die Gemeinsamkeit der Demokraten. Das ist die werteorientierte Außenpolitik, Frau Kollegin Steinbach, die Sie zu Recht angesprochen und eingefordert haben.
Zu Afghanistan habe ich bereits Regierungserklärungen abgegeben. Wir verfolgen den mit Ihnen besprochenen Weg. Darauf haben Sie sich öffentlich positiv eingelassen. Warum soll hier Schärfe hineingebracht werden?
Ich will eine Schlussbemerkung zu einem aus meiner Sicht zentralen Thema machen. Viele Fragen sind wichtig, auch zum Thema Nahost, aber dazu fehlt mir die Zeit. Ich will abschließend nur noch eine Bemerkung machen.
Wir haben heute Morgen eine lebendige und wichtige Diskussion über das Krisenmanagement in Europa geführt.
Ich möchte als Außenminister nur einen Gedanken hinzufügen:
Ich glaube, es reicht nicht, wenn wir die Menschen in Europa und auch in Deutschland mitnehmen wollen, dass wir uns ausschließlich über das Krisenmanagement austauschen, sondern es ist ebenso notwendig, dass wir alle gemeinsam eine europäische Geschichte schreiben und erkennen, dass es hier in Wahrheit nicht nur um die europäische Frage geht, sondern auch um die deutsche Frage.
Es geht darum, ob Deutschland unbeirrt Teil der europäischen und internationalen Gemeinschaft sein will, und ich glaube, wir sollten uns nicht nur mit der Lösung der Krise auseinandersetzen und kontrovers darüber streiten, sondern wir sollten alle gemeinsam auch die Meinung vertreten: Wir sind eingebettet in Europa, und diesbezüglich darf niemand Zweifel säen.
Dienstag, 22. November 2011
Olli Rehn Vice-President of the European Commission and member of the Commission responsible for Economic and Monetary Affairs and the Euro On the way to a new stability culture in Europe Arbeitgebertag Berlin, 22 November 2011
Arbeitgebertag
Berlin, 22 November 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist für mich eine große Ehre heute bei deutschen Freunden sein zu dürfen. Wir haben ein gemeinsames Ziel. Wir alle wollen ein Europa, in dem jeder Europäer zuversichtlich in die Zukunft blicken kann. Wir wollen ein Europa, das der Wirtschaft die Stabilität bietet, die sie braucht, um im internationalen Handel erfolgreich zu sein. Wir wollen ein Europa, das den Menschen Arbeit bietet, in Freiheit und mit Solidarität – mit einer starken sozialen Marktwirtschaft.
Deutschland liegt im Herzen von Europa. Und ich weiß ebenfalls, dass Europa in den Herzen der Deutschen liegt.
Ladies and Gentlemen,
I am honoured to talk to such a large and distinguished audience today. Europe is in all our hearts, but we cannot live from sentiment alone.
As employers, you need to know concretely where Europe is heading. You need a predictable planning horizon in order to be able to contribute to growth and jobs. This is also our interest in the European Commission, and I will present to you our plan. But before doing so, let me say a few words about the current situation in Europe's economy.
There is no doubt that German economy has been doing well. Economic growth this year will be about 3%, as estimated by our recent autumn forecast and confirmed by the latest figures for the third quarter.
Fiscal consolidation has been remarkable. The deficit will fall well below 3% this year, although public debt remains at over 80% of GDP. It is encouraging that domestic demand has recently strengthened in Germany, on the back of the strongest labour market performance since the unification.
This is, to a large extent, thanks to the transformation that the German economy underwent over the last decade, subsequent to the unification boom and the opening-up to the new Member States in Eastern Europe. As you remember, this was not easy: The reform process was accompanied by a period of subdued growth, as well as by budgetary consolidation (under the first excessive deficit procedure for Germany). And the latter has been quite controversial, as well as the necessary reforms such as raising the pension age to 67 years.
However, next year, the external climate will start to weaken economic prospects in Germany – not least from the euro area, which accounts for 40% of German exports. We project growth to be only 0.8% next year.
It is worrying that the recovery in Europe has come to a standstill, with euro-area growth only at ½ % next year. Despite determined efforts, some countries still have very high debt levels. They must, no doubt, continue on a strict course of fiscal consolidation, especially as the sovereign debt crisis is intensifying the financial market turmoil.
The fundamental reason for the turbulence in the sovereign debt market is that there is no trust in the market that some member states do the necessary fiscal and structural reforms to service their debt.
Those countries that have come under pressure need to step up their efforts to regain market confidence, and they have committed to do so.
In particular, Greece must make decisive and rapid progress in its transformation. The focus must be on both continuing the fiscal consolidation and intensifying the implementation of such structural reforms that can boost higher growth and job creation. The Commission’s Task Force led by Horst Reichenbach is coordinating technical assistance for Greece with these objectives in mind.
The example of Ireland demonstrates that the approach of conditional financial assistance can and does work. Thanks to the determined fiscal consolidation, restructuring of the banking sector and structural reforms, the Irish economy is on the path of recovery, and is also rewarded by the market. Similarly, Portugal is making good progress with its programme to underpin fiscal sustainability and improved competitiveness.
Fiscal consolidation is a necessary but not sufficient condition to bring Europe back on track. Tomorrow, the Commission will present its view which reforms should be taken as a matter of urgency in our Annual Growth Survey, which kicks off the second annual cycle of economic policy coordination in the Union. First, of course, we address fiscal consolidation and the financial sector. We also outline which structural reforms are most necessary to jobs and growth, in particular as regards human capital, and how to make public administration more effective.
In this spirit, we have started working with the new Italian government. As PM Mario Monti underlilned in his speeches before the Parliament, the government is faced with difficult challenges. Italy needs to deliver on fiscal consolidation and adopt bold measures to re-launch growth in the medium- but also in the short-term. The speed of political change and the very broad support obtained by the government in parliament are proof of the awareness of the need for a change of gear in policies.
The Commission received the mandate from the euro-area summit to monitor the implementation of the letter of intent sent by PM Berlusconi on 26 October. We are going to present a first report to the Eurogroup next Tuesday. Some of the measures have been taken, and the new PM has already indicated the intention to go further in some important areas. We will continue monitoring closely in the coming weeks and months.
Overall, the current situation in Italy represents an opportunity for positive change. I am confident that with the right policies Italy can overcome the current loss of market confidence.
Ladies and Gentlemen,
The EU treaties say very clearly that Member States shall regard their economic policies as a matter of common concern. We must ensure that this commitment is respected by all Member States.
We must now install a stability culture as the core principle of economic governance in the EU.
By the way, 15 years ago, the word Stabilitätskultur was used to argue for the independence of monetary policy for the upcoming new European Central Bank. The ECB has indeed lived up to its stability culture. It has delivered stable prices in the euro area, and when faced with the threat to financial stability, the ECB decisively took unconventional measures that were necessary and measured.
Now we must bring the stability culture to fiscal policy. We have made progress: New legislation to strengthen the Stability and Growth Pact proposed a year ago will enter into force shortly. It will allow us to tackle both fiscal and macro-economic imbalances of a Member State much earlier than has been the case. The new tools include the possibility of financial sanctions if a euro area Member State does not follow the EU recommendations to put its fiscal house in order.
And rest assured, I will make full use of all these new instruments from Day One of their entry into force. We cannot afford to tolerate a breach of jointly agreed rules by anyone anymore. We have seen, only too concretely, that it happens at the cost of other Member States.
Tomorrow, the Commission will present two proposals that bring further stability to fiscal policy of the euro area.
The first proposal underpins national stability culture by requiring numerical fiscal rules on the budget balance, in line with medium-term budgetary objectives of the Stability and Growth Pact. Such rules shall cover the whole government and be of binding, preferably constitutional, nature. You are right if this reminds you of the Schuldenbremse.
Moreover, we propose independent fiscal councils at national level to underpin robust budgetary planning. We also aim to complete the coordination of national budgetary cycles at the European level. In the so-called European Semester in the first half of each year, we evaluate the multi-annual budgetary plans at EU level. But for euro area countries, we need to make sure that the national budgets are in line with the obligations of the SGP before they are enacted. Thus the Commission should take a look at draft budgets by 15 October at the latest, and if needed issue its opiniion.
Our second proposal is reserved for such euro-area countries that receive financial assistance. For them, the enhanced surveillance and the monitoring of programme conditionality will be required through law.
These proposals can be implemented within the current EU Treaties. But strengthening the Economic and Monetary Union further would require changes to the Treaty. The President of the European Council, together with the Presidents of the Commission and the Eurogroup, are now identifying what kind of changes the deepening of political and economic integration within the euro area may require in the longer term.
Ladies and Gentlemen,
These are very fundamental changes to economic governance. However, as I have pointed out in the beginning, the crisis has extended and deepened. The Stabilitätskultur is necessary. But we may need to couple it with a further step addressing the sovereign debt directly.
I have read with great interest the proposal by the German Council of Economic Experts, the Sachverständigenrat, on the debt redemption fund. The debt redemption fund would be a systemic response to the crisis. This proposal balances risk-sharing – which is limited in time – with very stringent programmes for fiscal consolidation. I believe the proposal is worth exploring seriously and further.
On the condition that the euro-area governance will undergo a substantial change to ensure rules-based fiscal discipline, I believe that we could also think about how to enhance financial stability through broad liquid bond markets with reduced risk.
Tomorrow, the Commission will present a Green Paper on the rationale, preconditions and possible options of financing public debt through eurobonds – better called stability bonds. While the prospect of introducing stability bonds could help alleviate the sovereign debt crisis, I am also aware of the sometimes strong opposition against them.
For me, it is clear that any type of Eurobonds would have to go in parallel, hand in hand, by a substantially reinforced fiscal surveillance and policy coordination, as an essential counterpart. Stability Bonds would require that any step in the further sharing of risk would have to be balanced by provisions that ensure sustainable public finances and avoid free-riding on the consolidation efforts of others. This would have implications for fiscal sovereignty, which calls for a substantive debate in member states.
In other words, a profound reform of economic governance towards deeper policy integration is a necessary precondition for any serious move towards introducing stability bonds. Thus, the Commission's proposals tomorrow really constitute an interlinked package, which builds on the recent reform of economic governance and stability mechanisms, and at the same time outlines a roadmap towards the next stage of an ever closer and sturdier economic union, in both dimensions.
Ladies and Gentlemen,
Let me conclude. At the current critical juncture, we have two options.
Either we can give in to populist voices and risk losing all we have achieved in fighting the crisis – and much of the achievements of European integration. Or we can choose to work together and take responsible decisions to conquer the financial turmoil, reinforce our economic governance, and turn the downturn into a lasting recovery.
I trust you choose to work together and help revive Europe. Further steps should be carefully considered, and always in balance. Commitments on the one side must be balanced by commitments on the other.
I said that we cannot live from sentiment alone. What I mean is this:
Die nächsten, sowohl notwendigen als auch tiefen Schritte zur europäischen Einigung sind nicht nur eine Sache des Herzens – sie sind eine Sache der Vernunft.
Vielen Dank
Montag, 31. Oktober 2011
Dienstag, 25. Oktober 2011
Remarks by U.S. President Barack Obama at a Campaign Event -- Las Vegas, NV | The White House
The White House,Office of the Press Secretary, October 24, 2011
Las Vegas, Nevada
12:57 P.M. PDT
THE PRESIDENT: Hello, Vegas! (Applause.) Thank you. Thank you so much. It is good to be back in Las Vegas. It is good to be back in Nevada. I love coming to Vegas. The only people who love coming more is my staff. (Laughter.) I would not be surprised if some of them missed the plane, accidentally. (Laughter.) But is wonderful to be with all of you.
I want to especially thank Stephen for the incredible work that he is doing right now, because as a consequence of his work, we are going to see more tourism dollars in Las Vegas, more tourism dollars in Nevada, more tourism dollars in the United States of America. So please give him a big round of applause for all his efforts. (Applause.)
I see a lot of friends here, folks who have been with me for a long time. And to all of you, I just want to say thank you. But I’m here today not just because I need your help again. I am here because the country needs your help. I’m here because if you thought that the last election was critical to our future, then I can promise you that what happens in the coming year is going to be even more consequential. It’s going to matter to our kids; it’s going to matter to our grandkids.
For the past three years, we’ve been wrestling with two kind of crises — we’ve been dealing with an economic crisis that left far too many folks without a job, far too many folks struggling with housing. But we’ve also been dealing with a political crisis.
All across the country people are crying out for action.
A lot of folks have spent months looking for work.
Others are doing their best just to get by, having to make tough decisions every single day.
Maybe they don’t go out to a restaurant because they can’t afford the gas.
Maybe they give up their retirement for now so that they can send their child to college.
These Americans are not asking for a lot.
They’re not looking for handouts.
They don’t think government can or should solve all their problems.
But they do believe what most of you believe — that America should be a place where no matter where you come from, no matter what you look like, you can make it if you try; that this economy works best when it works for everybody, not just for those at the very top; that if opportunity exists for all Americans, then all of us do well — folks in the middle and the folks at the top, as well as folks at the bottom.
Most Americans believe that hard work should pay off, that responsibility should be rewarded, that everybody in this country deserves a fair shake and everybody has a responsibility to do their fair share.
And these beliefs aren’t Democratic values; they’re not Republican values — they are American values. And they’re the bedrock of what this country has always stood for.
That’s why I ran for President in the first place.
That’s why so many of you supported me — poured your hearts into this campaign — because you believed that it was time for our politics to reflect our values.
And three years later, it’s clear that a big chunk of Washington has not gotten the message yet.
Just look at what’s been going on since I introduced my jobs bill in September.
Now, this is a bill that is filled with proposals that, traditionally, Democrats and Republicans have supported in the past: tax cuts for workers and small businesses; funding to rebuild our roads and our bridges and our airports, our infrastructure, our transportation system; putting construction workers back on the job; hiring back teachers and cops, firefighters; giving incentives so that veterans are able to find work when they come home — because, I promise you, if you’ve laid down your life or risked your life for this country, you should not have to fight for a job when you come home. (Applause.)
So those are the proposals contained in this bill.
It’s a bill that’s fully paid for — by asking those of us who make more than $1 million to pay a little more in taxes.
Independent economists, people who look at this stuff for a living, say that it’s the only plan out there right now that would create jobs in the short term as well as lay a foundation for economic growth in the long term.
One economist said it would create nearly 2 million jobs next year — 2 million. And by the way, that economist did not work for me. And polls show that an overwhelming majority of Americans support the proposals that are in this bill — Democrats, independents and Republicans.
So we’ve got huge challenges in places like Nevada. We’ve got a jobs bill out there that is paid for and addresses those challenges.
The question is, why, despite all the support — despite all the experts who say this jobs bill couldn’t come at a more important time, when so many people are hurting — why the Republicans in Washington have said no?
They keep voting against it.
Now, maybe it’s just because I am the one sponsoring it. I don’t know. But last week, we had a separate vote on a part of the jobs bill that would put 400,000 teachers, firefighters and police officers back on the job, paid for by asking people who make more than $1 million to pay one-half of 1 percent in additional taxes. For somebody making $1.1 million a year, that’s an extra $500. Five hundred bucks. And with that, we could have saved $400,000 jobs.
Most people making more than $1 million, if you talk to them, they’ll say, I’m willing to pay $500 extra to help the country. They’re patriots.
They believe we’re all in this thing together. But all the Republicans in the Senate said no. Their leader, Mitch McConnell, said that — and I’m going to make sure I quote this properly — saving the jobs of teachers and cops and firefighters was just — I quote — “a bailout.” A bailout.
These aren’t bad actors who somehow screwed up the economy. They didn’t act irresponsibly. These are the men and women who teach our children, who patrol our streets, who run into burning buildings and save people. They deserve our support.
This is the fight that we’re going to have right now, and I suspect this is the fight that we’re going to have to have over the next year.
The Republicans in Congress and the Republican candidates for President have made their agenda very clear.
They have two basic economic principles: first, tax cuts for the very wealthiest and the biggest corporations, paid for by gutting investments in education and research and infrastructure and programs like Medicare.
That’s agenda item number one.
Second is just about every regulation that’s out there they want to get rid of — clean air, clean water — you name it.
Now, I agree that there are some rules and regulations that put an unnecessary burden on business at a time when we can’t afford it.
I mean, we’ve seen this in our travel bureau, where the bureaucracy for getting a visa to come visit Vegas is too long.
We want to get them here quicker; they can stay longer and spend more. And that’s why, in addition to what we’re doing with the travel bureau, we’ve already identified 500 regulatory reforms that will save billions of dollars over the next few years — billions of dollars over the next few years.
But unfortunately, so far at least, we have not gotten any willingness on the other side to say that some regulations we can’t give up.
We are not going to win the race in this competitive 21st century economy by having the cheapest labor or the most polluted air.
That’s a race to the bottom that we can’t win. There’s always going to be a country out there that can exploit its workers more, or pollute its air more, or pollute its water more, have lower worker safety standards.
There’s always going to be somebody out there to win that competition. The competition we need to win is because we have the best scientists, and we’ve got the best universities, and we’ve got the best workers, and we have the best infrastructure, and we’ve got the best resorts, and we’ve got the best ideas, and we’ve got the best system, and it’s the most transparent and it’s the most accountable.
That’s how we’re going to win the competition for the future.
And that’s what’s at stake right now in this race.
And the worst part is that the ideas that the other side are propagating we’ve tried.
I mean, it would be one thing if, you know what, the economy is not doing very well; let’s try something new.
Let’s try a whole radical new agenda. But what they’re proposing we tried for 10 years. Remember? Does anybody remember?
AUDIENCE: Yes!
THE PRESIDENT: We cut taxes for our wealthiest citizens.
We didn’t enforce worker safety rules.
We didn’t enforce anti-pollution standards. We didn’t enforce regulations on Wall Street.
And where did we end up?
We ended up with a decade in which income and wages for middle-class families flat-lined, and people tried to make up for it by propping up a housing bubble.
And when it went bust we had the worst financial crisis and the worst economic crisis since the Great Depression. That’s the end of the road if you travel that path.
So we’ve got a different set of ideas here.
We have a different set of values. And I repeat, they are not Democratic values alone.
Abraham Lincoln, in the midst of a civil war, started land-grant colleges and the Homestead Act and built the Intercontinental Railroad, started the National Academy of Sciences.
He understood — the first Republican President — that you’ve got to invest in the future in order to win it.
Dwight Eisenhower built the Interstate Highway System, invested in math and science in our schools. My grandfather benefited from a G.I. Bill — like millions of others who came home heroes, and somebody said, you know what, if we give them opportunity, if we give them a chance, there is no doubt that everybody will be better off.
I would not be standing here today if somebody had not made an investment and said, you know what, not everybody is going to be born wealthy, not everybody is going to be born well-connected; why don’t we make sure that we’ve got college scholarships out there and student loans so that people can go to college and give something back to this country. (Applause.)
So those are the values that we’re going to be fighting for.
And I have confidence that those are the values of the American people.
And I know those are your values.
And it’s because you were willing to invest so much, not in me, but in an idea that we can have a politics that is different, have a politics that’s focused on not just the here and now, not just focused on party, but is focused on country; not just focused on the next election, but focused on the next generation — it’s because you made that investment that we’ve already made some remarkable changes.
And things are tough right now, but I want everybody to remember what we have accomplished because of you. (Applause.)
What we’ve accomplished because of you.
As tough as things are right now, we were able to stabilize this economy and make sure it didn’t go into a Great Depression — because of you. Because of your efforts, we were able to pass health care reform, and 30 million people are going to get health insurance in this country. (Applause.)
I just had somebody who’s here tonight — or here this afternoon — mention the fact that their daughter is very sick. And my prayers are with the family. But, he said — she is 23 years old right now — „because of the Affordable Care Act, right now she is able to stay on my insurance.“
And that is a huge relief for families across the country.
A million extra young people have health insurance because of you and we haven’t even finished implementing that plan. (Applause.)
Because of you, as promised, the war in Iraq will end by the end of this year and all our troops will be home — all of them. (Applause.)
And, by the way, the country is stronger and it is safer. And we are making a transition in Afghanistan, and al Qaeda is on the run and we have decimated their leadership — because of you. (Applause.)
Because of you, anybody can serve in our military now, regardless of who they love. “Don’t ask, don’t tell” is history, because of you. (Applause.)
Because of you, there are millions of young people who are getting Pell Grants and larger scholarships, because we’re no longer subsidizing big banks who were basically just a pass-through for student loans.
That money is directly going to the students now and that’s making a huge difference all across the country. (Applause.)
So we’ve made an enormous difference already, but we’ve got so much more work to do. We’ve got to pass comprehensive immigration reform. (Applause.) We’ve got to make sure that we have a system that reflects that we’re a nation of laws and a nation of immigrants.
We’re going to have to have an energy policy in this country that makes sense — because I am tired of the U.S. economy being held hostage to the spot oil market. We’ve got to develop clean energy that will not only put money back in the pocket of consumers — (applause) — but will also save our environment.
We still have to implement health care reform.
We still have to implement financial regulatory reform.
We have set up a consumer watchdog that is going to make sure no more hidden fees, no more abusive mortgage practices that had such a devastating effect here in Nevada. But we’ve got to make sure that it’s actually implemented. And the other side, one of their main agendas is to roll it back.
And most of all, we’ve got to grow an economy that is based not on bubbles, not on shifting sands, not on financial maneuvers, but it’s based on innovation and based on investment, and based on entrepreneurship.
We can do those things. We can close the deficit and make the investment in the future that we need. But I’m only going to be able to do it if you’re there with me. I’m only going to be able to do that if you’re there with me. (Applause.)
You know, I turned 50 this summer. (Laughter.)
My hair is a little grayer now. You noticed that, huh? Yes.
My girls say it’s distinguished. (Laughter.)
Michelle says it just makes me look old. (Laughter.)
We’ve gone through some enormous challenges over the last three years, and as much good as we have done, I think there’s so much left to do that, understandably, a lot of people feel a little disenchanted. A lot of people feel discouraged.
That old “Hope” poster is fading. It’s getting dog-eared along the edges there. (Laughter.)
But I just want to remind all of you that we never said this was going to be easy.
We never said that change was going to happen overnight.
The problems that we confront didn’t happen overnight; we weren’t going to solve them overnight. The challenges we face in terms of rebuilding an economy that works for everybody, making sure that once again we have the best education system in the world, making sure that once again anybody out there who has a good idea can go out there and make it, making sure that we’ve got a balanced approach to reducing our deficit and getting our fiscal house in order — all those things we knew were going to take some time.
And so the main challenge that I have for all of you here today is to make sure that you remember why we got on this path in the first place; why we took this journey from the start. We didn’t do it because it was going to be easy.
You supported a candidate named Barack Hussein Obama. (Applause.)
Polls didn’t need to tell you that that was going to be hard.
You didn’t do it because you thought that change would happen overnight.
You didn’t do it because you were easily discouraged.
These days people look back at the campaign and they say, oh, that campaign was perfect, you know?
It’s like, well, no it wasn’t. (Laughter.)
We had all kinds of setbacks.
We defied the odds.
So many of you remember.
And we’ll do it again. (Applause.)
But we will do it again — I still believe in you, and I believe in the American people.
And I’m absolutely convinced that as long as we keep our eyes on where we need to go, here in Nevada and all across the country, that indomitable American spirit, that thing that has gotten us through every single tough time we’ve ever been in — from Revolutionary War to Civil War, slavery, the women’s rights movement, the union movement — every step of the way — world wars and great depressions — we’ve always come out stronger on the other side.
There’s something about the American people where, when we are tested, when times are tough, it turns out we are tougher. And when our politics isn’t working, then the American people rise up and make sure they work.
This is one of those moments.
This is one of those times.
And if you keep hoping, and you’re willing to put your work and your effort behind it, I have no doubt that not only will we win this election, but more importantly, we’re going to win the future and this country is going to be greater than it’s ever been.
Thank you very much, everybody. God bless you. God bless the United States of America. (Applause.)
END
1:20 P.M. PDT
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Sonntag, 23. Oktober 2011
Speech: "A Vision for Berlin Berlin und wir – was wir von der Hauptstadt erwarten" at Stiftung Zukunft , October 20, 2011, from U.S. Ambassador Philip D. Murphy
As prepared for delivery.
A Vision for Berlin
Berlin und wir – was wir von der Hauptstadt erwarten
Stiftung Zukunft Berlin
Berlin, October 20, 2011
Ambassador Philip D. Murphy
Berlin und wir – was wir von der Hauptstadt erwarten
Stiftung Zukunft Berlin
Berlin, October 20, 2011
Ambassador Philip D. Murphy
Dr. Hassemer, Mr. and Mrs. Rosenkranz, members of the Stiftung Zukunft Berlin.
Welcome to our Embassy and thank you for including us in your series on the future of Berlin.
Ambassador Grinin, I understand you kicked off this special Embassy series.
Ambassador Grinin, I understand you kicked off this special Embassy series.
It is an honor to pick up the ball from you and it is an honor to greet you here today.
Ambassador McDonald, it is a pleasure to see you. I guess you are next.
Thank you all for coming.
I have invited some special guests to help me out: Haitian-American journalist Rose-Anne Clermont, Korean-German hockey player Martin Hyun, and Ernst Elitz, the well-known German journalist and member of the Stiftung Zukunft.
Welcome.
The fact that we are all able to assemble here where a Wall once stood speaks volumes about the history of Berlin.
We have named this conference room after Ernst Cramer, a true German-American hero.
Throughout his long career, he had a vision of the future of this city and this country that looked beyond the tyranny of the past.
We also have four smaller conference rooms that also look out onto Pariser Platz.
They are named after four American Presidents whose words were markers on the timeline of the postwar German relationship.
We have a Truman Room named after the President who said, in the early days of the Airlift, for the world to hear, “We are not leaving Berlin;” and then went on to prove it.
We have a Kennedy Room.
Who, when thinking about Berlin and the United States cannot hear his words, “Ich bin ein Berliner”?
From this window, one can almost see the place where President Ronald Reagan stood and said, “Tear down this wall.” Two years later, thanks to the commitment of many East Germans, the Wall did come down and a year after that, the two Germanies became one.
One of the biggest supporters of reunification was President George H.W. Bush.
But that was history – a history that spanned a period in which Germany cooperated more closely with the United States than with any other country.
Other countries maintained close ties with the U.S., but Germany and America worked together in a unique way to define and achieve two very important goals – first, to build democracy; and second, to overcome the division of Europe.
For decades, the world looked to Berlin for a message of change. Berlin is now returning that solidarity by sending a message of change to peoples throughout the world as they work to build a vision for this century. The hopes of 1990 have developed into a complex list of challenges.
I mentioned the strength of the Cold War German-American partnership.
Over the past two decades, the United States and Germany have created a new kind of partnership based on our common vision of open, democratic, secure, and prosperous societies. It is a synthesis of best practices that draws strength from a two-way catalytic flow of culture and ideas.
Democracy and diversity; openness and pluralism are the essential elements of successful societies.
The 20th century was in many ways a battle against totalitarianism. I believe that the 21st century will witness the final vindication of pluralism.
Berlin, like New York or Berlin’s sister city, Los Angeles, as well as other large cities in the United States and other countries, is a symbol of this process.
Berlin is not only the capital of a reunified Germany.
It has for decades been a center of diversity and a magnet for the adventurous and disadvantaged.
No city in Europe has changed more in the past six and a half decades than has Berlin.
And so, I believe that when one talks about vision, one need look no further than Berlin.
Berlin can capture the imagination of those seeking to repeat the miracles of the past.
Berlin can help ensure that in the 21st century, we have the energy, the vision, and the focus to help freedom and democracy thrive in every corner of our world. How can it do this? It can once again set an example for the world.
Earlier this week, I talked with Mayor Buschkowsky and others from Neukölln about developing not only the economic capital assets of this city – which are obviously crucial – but also about the importance of social capital.
Earlier this week, I talked with Mayor Buschkowsky and others from Neukölln about developing not only the economic capital assets of this city – which are obviously crucial – but also about the importance of social capital.
Social capital weaves the fabric of a strong community.
It links individuals, not only those who have common likes or dislikes but also those who wouldn’t normally talk with each other.
That’s when change happens.
That’s how trust is built.
Over time, trust between strangers becomes a broader trust of social institutions.
Ultimately, that trust becomes a shared set of values, virtues, and expectations within society as a whole.
People learn that the dreams and aspirations they have for their families and especially for their children are very similar – no matter where people come from or what color their skin is or what their religious beliefs may be.
Newcomers become “one of us” and not “they.”
I would like to continue that conversation today; perhaps adding, however, one additional element –and that is the role of creative capital.
Today, Berlin has that extreme combination of toughness, glamour, creativity, experimental nightlife, and affordable cost of living that made New York the world's cultural capital in the '60s.
There is a current in the air here in Berlin that is almost electric, a current that unleashes new ideas and sparks creative forces.
Twenty-two years after the fall of the Wall, we just have to look out the window onto Pariser Platz to see the difference.
On any given day, I can walk out the door and experience hip-hop, or have my picture taken with Darth Vader, a GI or a Russian soldier.
At least every two weeks or so, Mayor Wowereit walks through the Brandenburg Gate with a visiting head of state or Amnesty International makes its views known or there is a film shoot.
Change is almost a given here in Berlin.
For Berliners, the challenge of transformation is not new.
But in this new century, it does require new thinking, new energy and a new willingness, on the part of all Berliners – in the sense of President Kennedy’s reference to the word Berliner– to take on the tasks at hand.
Rede des US-Botschafters Philip D. Murphy im Rahmen der Reihe von Hauptstadtreden der Stiftung Zukunft Berlin
Botschafter Philip D. Murphy sprach über das Potenzial der deutschen Bundeshaupstadt Berlin.
On 2011/10/20, in USA-Deutschland, by Amerika Dienst
BERLIN – (AD) – Nachfolgendend veröffentlichen wir die einführende Rede, die US-Botschafter Philip D. Murphy im Rahmen der Reihe von Hauptstadtreden der Stiftung Zukunft Berlin am 20. Oktober 2011 in der US-Botschaft in Berlin hielt.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Dr. Hassemer,
Herr und Frau Rosenkranz,
liebe Mitglieder der Stiftung Zukunft Berlin,
willkommen in der Botschaft der Vereingten Staaten in Berlin.
Vielen Dank, dass Sie uns in Ihre Vortragsreihe über die Zukunft Berlins aufgenommen haben.
Botschafter Grinin, wie ich gehört habe, fand bei Ihnen in der Botschaft der Anstoß für diese Veranstaltungsreihe statt.
Es ist mir eine Ehre, den Spielball nun von Ihnen aufzunehmen und Sie heute hier begrüßen zu dürfen.
Botschafter McDonald, ich freue mich sehr, Sie zu sehen. Ich vermute, dass Sie als nächster an der Reihe sind. Vielen Dank, dass Sie alle gekommen sind.
Ich habe einige besondere Gäste eingeladen, die mir heute aushelfen werden: Die haitianisch-amerikanische Journalistin Rose-Anne Clermont, den koreanisch-deutschen Hockeyspieler Martin Hyun und den bekannten deutschen Journalisten Ernst Elitz, der Mitglied der Stiftung ist. Herzlich willkommen!
Allein die Tatsache, dass wir uns an einem Ort versammeln, an dem einmal eine Mauer gestanden hat, sagt schon genug über die Geschichte der Stadt Berlin aus.
Diesen Konferenzraum haben wir nach Ernst Cramer benannt, einem wahren deutsch-amerikanischen Helden.
Seine gesamte berufliche Laufbahn war Ernst Cramer von seiner Vorstellung von der Zukunft dieser Stadt und dieses Landes geprägt, die über die Tyrannei der Vergangenheit weit hinausging.
Wir haben außerdem vier kleinere Konferenzräume, von denen man auch auf den Pariser Platz blickt.
Sie sind nach vier amerikanischen Präsidenten benannt, deren Worte die Beziehungen zwischen unseren Ländern in der Zeit nach dem Krieg geprägt haben.
Wir haben einen Truman Room, der nach dem Präsidenten benannt ist, der zu Beginn der Berliner Luftbrücke gesagt hat: „We are not leaving Berlin“ – und dies dann auch bewiesen hat.
Wir haben einen Kennedy Room. Wem klingen beim Gedanken an Berlin und die Vereinigten Staaten nicht seine berühmten Worte im Ohr: „Ich bin ein Berliner“?
Diesen Konferenzraum haben wir nach Ernst Cramer benannt, einem wahren deutsch-amerikanischen Helden.
Seine gesamte berufliche Laufbahn war Ernst Cramer von seiner Vorstellung von der Zukunft dieser Stadt und dieses Landes geprägt, die über die Tyrannei der Vergangenheit weit hinausging.
Wir haben außerdem vier kleinere Konferenzräume, von denen man auch auf den Pariser Platz blickt.
Sie sind nach vier amerikanischen Präsidenten benannt, deren Worte die Beziehungen zwischen unseren Ländern in der Zeit nach dem Krieg geprägt haben.
Wir haben einen Truman Room, der nach dem Präsidenten benannt ist, der zu Beginn der Berliner Luftbrücke gesagt hat: „We are not leaving Berlin“ – und dies dann auch bewiesen hat.
Wir haben einen Kennedy Room. Wem klingen beim Gedanken an Berlin und die Vereinigten Staaten nicht seine berühmten Worte im Ohr: „Ich bin ein Berliner“?
Von diesem Fenster aus kann man fast die Stelle sehen, an der Präsident Ronald Reagan stand und sagte:
„Mr. Gorbachev, tear down this wall“.
Zwei Jahre später fiel dank des Engagements der Menschen in Ostdeutschland die Mauer.
Ein weiteres Jahr später wurden die beiden Teile Deutschlands vereinigt.
Einer der größten Verfechter der Wiedervereinigung war Präsident George H.W. Bush.
In dieser Zeit hat Deutschland enger mit den Vereinigten Staaten zusammengearbeitet als mit jedem anderen Land der Welt.
Auch andere Nationen haben enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gepflegt, aber Deutschland und die Vereinigten Staaten haben auf einzigartige Art und Weise zusammengearbeitet, um zwei bedeutende Ziele zu definieren und zu erreichen:
Erstens den Aufbau der Demokratie und zweitens die Überwindung der Teilung Europas.
Auch andere Nationen haben enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gepflegt, aber Deutschland und die Vereinigten Staaten haben auf einzigartige Art und Weise zusammengearbeitet, um zwei bedeutende Ziele zu definieren und zu erreichen:
Erstens den Aufbau der Demokratie und zweitens die Überwindung der Teilung Europas.
Über Jahrzehnte hinweg schaute die Welt auf Berlin und wartete auf ein Zeichen für den Wandel.
Heute erwidert Berlin diese Solidarität, indem die Stadt ein Zeichen des Wandels an die Völker der Welt aussendet, die eine neue Vision für ihre Länder entwickeln.
Aus den Hoffnungen von 1990 ist eine Liste von komplexen Herausforderungen entstanden:
Ich habe bereits die starke Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Deutschland des Kalten Krieges erwähnt.
Während der vergangenen zwanzig Jahre haben Deutschland und die Vereinigten Staaten eine neue Partnerschaft aufgebaut, die auf der gemeinsamen Vorstellung von einer offenen, demokratischen, sicheren und wohlhabenden Gesellschaft gründet.
Diese Partnerschaft beruht auf den Elementen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben.
Sie wird durch den Kultur- und Gedankenaustausch gestärkt, der unsere beiden Länder bereichert.
Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus, das sind die grundlegenden Elemente einer erfolgreichen Gesellschaft.
In vielerlei Hinsicht war das 20. Jahrhundert ein Kampf gegen totalitäre Systeme.
Meines Erachtens wird der Pluralismus im 21. Jahrhundert letztendlich obsiegen.
Berlin verkörpert, ebenso wie New York oder seine Partnerstadt Los Angeles und weitere große Städte in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern diesen Fortschritt.
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands.
Seit Jahrzehnten ist Berlin ein Ort der Vielfalt, der Menschen auf der Suche nach Abenteuer und einem Neubeginn magnetisch anzieht.
Keine andere Stadt in Europa hat sich in den vergangenen 65 Jahren so sehr verändert wie Berlin.
Daher glaube ich, wenn wir über Visionen sprechen, müssen wir gar nicht weiter schauen als Berlin.
Berlin kann die Fantasie derjenigen beflügeln, die die Wunder der Vergangenheit noch einmal erleben wollen.
Berlin im 21. Jahrhundert verfügt über die Energie und die Vorstellungskraft, die wir für die Förderung von Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt benötigen.
Schafft Berlin das?
Berlin kann wieder zum weltweiten Vorbild werden.
Anfang der Woche habe ich unter anderem mit Bürgermeister Buschkowsky in Neukölln darüber gesprochen, wie man nicht nur das wirtschaftliche Kapital dieser Stadt entwickeln kann, das natürlich von entscheidender Bedeutung ist, sondern auch das sehr wichtige Sozialkapital.
Durch Sozialkapital entstehen starke Gemeinschaften.
Sozialkapital verbindet einzelne Menschen miteinander, und zwar nicht nur diejenigen, die gemeinsame Vorlieben oder Abneigungen haben, sondern auch diejenigen, die normalerweise gar nicht miteinander sprechen würden.
So ergeben sich Veränderungen.
So wird Vertrauen aufgebaut.
Im Laufe der Zeit wird aus dem Vertrauen zwischen Fremden ein tiefergehendes Vertrauen in soziale Institutionen.
Schließlich erwächst aus diesem Vertrauen ein gemeinsamer Katalog von Werten, Tugenden und Erwartungen der gesamten Gesellschaft.
Man macht dann die Erfahrung, dass sich die Hoffnungen und Träume, die man für seine Familien und besonders für seine Kinder hat, sehr stark ähneln – unabhängig davon, woher man kommt, welche Hautfarbe man hat oder woran man glaubt.
Ein Neuankömmling ist nicht mehr „der da“, sondern wird zu „einem von uns“.
Ich möchte dieses Gespräch heute gerne fortsetzen und vielleicht ein weiteres Element hinzufügen – das kreative Kapital.
Heute gibt es in Berlin eine extreme Mischung aus Härte, Glamour, Kreativität und experimentellem Nachtleben sowie erschwinglichen Lebenshaltungskosten, die New York in den Sechzigerjahren zur Kulturhauptstadt der Welt gemacht hat.
Die Luft in Berlin ist elektrisierend, hier entstehen neue Ideen und kreative Kräfte werden freigesetzt.
22 Jahre nach dem Fall der Mauer müssen wir nur aus dem Fenster auf den Pariser Platz schauen um zu sehen, was sich geändert hat.
Wann auch immer ich die Botschaft verlasse, kann ich hier Hip-Hop hören oder mich mit Darth Vader, einem GI oder einem russischen Soldaten fotografieren lassen.
Mindestens einmal alle zwei Wochen geht der Regierende Bürgermeister mit einem Staatsgast durch das Brandenburger Tor, oder es findet eine Kundgebung von Anmesty International statt, oder es wird ein Film gedreht.
Veränderungen sind in Berlin fast zu einer Konstante geworden.
Für die Berliner sind die Herausforderungen des Wandels nichts Neues.
Aber in diesem neuen Jahrhundert brauchen wir eine neue Denkweise, neue Energie und eine neue Bereitschaft seitens der Berliner – im kennedyschen Sinne des Wortes –, um die anstehenden Aufgaben anzugehen.
Nun möchte ich gerne Rose-Anne, Martin und Ernst bitten, zu mir nach vorne zu kommen.
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