Amerika Dienst: Rede von US-Präsident Barack Obama bei Unterzeichnung der Reform der Reform Wall Street
Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Obama, die er anlässlich der Unterzeichnung des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz vom 21. Juli 2010 hielt.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftkrise erlebt. Acht Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen von Amerikanern haben miterlebt, wie der Wert ihrer Häuser und Rentenersparnisse in den Keller sank. Unzählige Unternehmen erhielten nicht die von ihnen benötigten Kredite, und viele waren gezwungen zu schließen. Obwohl die Wirtschaft jetzt wieder wächst, spüren noch immer zu viele Menschen die schmerzlichen Konsequenzen dieses Abschwungs.
Zwar führten viele Faktoren zu dieser schweren Rezession, Hauptursache war jedoch das Versagen unseres Finanzsystems. Es war eine Krise, die durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein in Teilen der Wall Street und den Kreisen der Macht in Washington ausgelöst wurde. Über Jahre wurde unser Finanzsektor mit veralteten und unzureichend durchgesetzten Bestimmungen gelenkt, die es einigen ermöglichten, das System auszutricksen und Risiken einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr brachten.
Skrupellose Kreditgeber haben Verbrauchern komplexe Kredite mit versteckten Kosten angedreht. Unternehmen wie AIG haben mit geliehenem Geld riesige und riskante Wetten abgeschlossen. Die Regeln verhinderten Missbrauch und Exzesse zwar nicht, sorgten aber dafür, dass die Steuerzahler einspringen mussten, falls eine große Bank oder ein großes Finanzinstitut ins Wanken geriet.
Schon vor der Krise habe ich mich an die Wall Street gewandt und vernünftige Reformen zum Schutz der Verbraucher und unserer Volkswirtschaft insgesamt gefordert. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, um Verbraucher und Investoren in die Lage zu versetzen, die zwielichtigen Geschäfte, die diese Krise verursacht haben, ans Tageslicht zu bringen und der Solidarhaftung mit Steuergeldern ein für alle mal ein Ende zu setzen. Heute werden diese Reformen, dank vieler Anwesender, zu geltendem Recht.
Im vergangenen Jahr haben der Vorsitzende Barney Frank und Chris Dodd Tag und Nacht gearbeitet, um diese Reform zu ermöglichen. Ich bin ihnen sehr dankbar. Ich würde aber meine Pflichten vernachlässigen, wenn ich Senator Harry Reid und der Vorsitzenden Nancy Pelosi nicht ebenfalls meine Wertschätzung für ihren wichtigen Beitrag aussprechen würde. Ohne sie hätten wir das nicht geschafft.
Dieses Gesetz zu verabschieden war nicht einfach. Um an diesen Punkt zu gelangen, mussten wir die vehemente Lobbyarbeit einer Reihe von Interessengruppen und einer parteipolitischen Minderheit überwinden, die entschlossen waren, Veränderungen zu verhindern. Die Mitglieder, die heute hier sowohl auf dem Podium als auch im Publikum anwesend sind, haben Großes geleistet, indem sie diesen Bestrebungen so viel Zeit geopfert und ihr Fachwissen zur Verfügung gestellt haben, um die öffentlichen Interessen und nicht die Sonderinteressen zu wahren. Ich möchte auch den drei republikanischen Senatoren danken, die die Parteipolitik beiseite geschoben, den Nutzen dieses Gesetz gesehen und für die Reform gestimmt haben . Wir sind ihnen dankbar.
Lassen Sie mich das im Gesamtzusammenhang betrachten. Die Finanzindustrie ist für das Wachstum, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Es gibt viele Banken, die diese wichtige Rolle verstehen und ihr nachkommen, und es gibt viele Banker, die sich gegenüber ihren Kunden richtig verhalten wollen und es auch tun. Diese Reform wird die Innovationskraft stärken, nicht behindern. Sie soll gewährleisten, dass jeder nach den gleichen Regeln spielt, damit Unternehmen über Preis und die Qualität konkurrieren und nicht mittels Tricks und unlauteren Mitteln.
Das erfordert Rechenschaftspflicht und Verantwortung von jedermann. Das gibt jedem Sicherheit, von den Bankern zu den Landwirten, von den Unternehmern zu den Verbrauchern. Solange bei einem Geschäftsmodell nicht gepfuscht wird oder Kunden betrogen werden, haben sie nichts von einer Reform zu befürchten.
All jenen Amerikanern, die sich fragen, was die Reform der Wall Street für sie bedeutet, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie jemals eine Kreditkarte, einen Studentenkredit oder eine Hypothek beantragt haben, kennen Sie das Gefühl, Ihre Unterschrift unter die Seiten zu setzen, auf denen das Kleingedruckte kaum zu verstehen ist. Infolgedessen müssen viele Amerikaner versteckte Gebühren und Strafzinsen zahlen oder ihnen wird ein Kredit angedreht, den sie nicht abzahlen können.
Das ist auch Robin Fox passiert, deren Zinsen auf ihrer Kreditkartenabrechnung erheblich anstiegen, obwohl sie ihre Rechnungen immer pünktlich bezahlte. Das ist auch Andrew Giordano passiert, der auf seinem Bankauszug Überziehungsgebühren in Höhe von mehreren Hundert Dollar entdeckte, Gebühren, mit denen er nie gerechnet hatte. Beide sind heute hier. Durch dieses Gesetz werden ungerechtfertigte drastische Zinserhöhungen wie die von Robin ein für alle mal verhindert. Wir werden sicherstellen, dass Menschen wie Andrew nicht unwissentlich zur Zahlung von Überziehungsgebühren verpflichtet werden können, wenn sie ein Girokonto eröffnen.
Mit diesem Gesetz werden wir scharf gegen missbräuchliche Praktiken im Hypothekenwesen vorgehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Verträge einfacher werden und versteckten Strafzinsen und Gebühren in komplexen Hypothekenverträgen ein Ende setzen, damit die Menschen wissen, was sie unterschreiben.
Mit diesem Gesetz werden Studenten, die einen Kredit für ihr College-Studium aufnehmen, ganz klare und prägnante Informationen über ihre Verpflichtungen erhalten.
Durch dieses Gesetz werden durchschnittliche Investoren – wie Rentner und Menschen, die für ihre Rente sparen – mehr Informationen über die Kosten und Risiken von Investmentfonds oder anderer Investitionsprodukte erhalten, damit sie für sich bessere finanzielle Entscheidungen treffen können.
Insgesamt sorgen diese Reformen für den besten Verbraucherschutz im Finanzsektor, den es je gab. Den es je gab. Diese Schutzmaßnahmen werden durch eine neue Verbraucherschutzbehörde umgesetzt, die nur eine Aufgabe hat: Auf die Menschen zu achten – nicht auf die großen Banken, nicht auf die Kreditgeber, nicht auf die Investmenthäuser, sondern auf die Menschen bei ihren Interaktionen mit dem Finanzsystem.
Das ist nicht nur gut für die Verbraucher; das ist auch gut für die Volkswirtschaft. Die Reform wird vielen dieser schlechten Kredite, die die Schuldenblase mit verursacht haben, ein Ende setzen. Das wird dazu führen, dass alle Unternehmen um Kunden werben müssen, indem sie bessere Produkte anbieten, statt noch irreführendere.
Neben den Maßnahmen zum Verbraucherschutz, die ich beschrieben habe, wird die Reform auch den Missbrauch und die Exzesse verhindern, die das Finanzsystem an den Rand eines Kollapses gebracht haben. Sie wird für Transparenz bei den komplexen und riskanten Transaktionen sorgen, die diese Finanzkrise mit ausgelöst haben. Auch bei der Bezahlung der Vorstandvorsitzenden und anderer führender Manager werden Aktionäre ein größeres Mitspracherecht haben, damit Erfolg statt Versagen belohnt wird.
Schließlich werden die amerikanischen Bürger aufgrund dieser Reformen nie wieder die Rechnung für die Fehler der Wall Street begleichen müssen. Es wird keine weiteren, vom Steuerzahler finanzierten Rettungspakete geben – Punkt. Sollte ein großes Finanzinstitut je zusammenbrechen, besteht durch die Reform die Möglichkeit, es abzuwickeln, ohne die Volkswirtschaft insgesamt zu gefährden. Es wird neue Regeln geben, um deutlich zu machen, dass kein Unternehmen geschützt wird, weil es "zu groß ist, um zu scheitern", damit es keinen weiteren Fall wie den von AIG gibt.
Dazu wird die Reform führen. Das bedeutet nicht, dass unsere Arbeit beendet ist. Damit diese neuen Regeln greifen können, müssen die Behörden wachsam sein. Es kann sein, dass wir mit der Zeit Änderungen vornehmen müssen, wenn sich unser Finanzsystem an die neuen Regeln in unserem Land und überall auf der Welt anpasst. Kein Gesetz kann irgendjemanden zwingen, verantwortungsvoll zu handeln. Es obliegt noch immer der Wall Street, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen und ihr Geschäftsgebaren entsprechend zu ändern.
Es ist eine Tatsache, dass für jeden amerikanischen Bürger – Durchschnittsamerikaner oder an der Wall Street Tätiger – in unserem Finanzsystem etwas auf dem Spiel steht. Banken von der Wall Street und Unternehmen investieren das Kapital, das es neu gegründeten Unternehmen ermöglicht, neue Produkte zu verkaufen. Sie bieten Unternehmen Kredite an, damit diese expandieren oder neue Mitarbeiter einstellen können. Sie unterstützen Hypotheken von Familien, die ein neues Haus kaufen. Daher können wir nur alle von diesen Reformen profitieren. Wir alle profitieren, wenn Investoren überall auf der Welt auf unsere Märkte vertrauen. Wir alle profitieren, wenn Aktionäre mehr Macht haben und mehr Informationen erhalten. Wir alle profitieren, wenn die Verbraucher vor Missbrauch geschützt werden. Wir alle profitieren, wenn die Menschen für ihre gute Leistung belohnt werden und nicht dafür, sich vor der Verantwortung zu drücken.
Letztendlich funktioniert unser Finanzsystem nur dann – und unsere Märkte sind nur dann frei – wenn es klare Regeln und grundlegende Sicherungsmechanismen gibt, die Missbrauch verhindern, Exzesse kontrollieren und sicherstellen, dass es profitabler ist, sich an die Regeln zu halten als das System auszutricksen. Das ist das Ziel dieser Reformen – nicht mehr und nicht weniger. So werden wir sicherstellen, dass unsere Volkswirtschaft zum Wohle der Verbraucher arbeitet, dass sie zum Wohle der Investoren arbeitet, dass sie zum Wohle der Finanzinstitutionen arbeitet – dass sie zu unser aller Wohl arbeitet.
Das ist die wichtigste Lehre, die wir nicht nur aus dieser Krise ziehen, sondern aus unserer Geschichte. Schließlich gibt es keine Trennlinie zwischen dem Durchschnittsbürger und der Wall Street. Als Nation gibt es nur den gemeinsamen Aufstieg oder den gemeinsamen Abstieg. Diese Reformen werden uns daher helfen, unsere Volkswirtschaft zu stärken und uns alle in eine bessere und wohlhabendere Zukunft führen.
Deshalb ist es mir eine Ehre, diese Reformen zu unterzeichen, damit sie Gesetzeskraft erlangen, und deshalb bin ich allen so dankbar, die so intensiv daran gearbeitet haben, um diesen Tag möglich zu machen. Herzlichen Dank an Sie alle.
Originaltext: Remarks by the President at Signing of Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-signing-dodd-frank-wall-street-reform-and-consumer-protection-act
Washington – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Präsident Obama, die er anlässlich der Unterzeichnung des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz vom 21. Juli 2010 hielt.
In den vergangenen zwei Jahren haben wir die schlimmste Rezession seit der Weltwirtschaftkrise erlebt. Acht Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Millionen von Amerikanern haben miterlebt, wie der Wert ihrer Häuser und Rentenersparnisse in den Keller sank. Unzählige Unternehmen erhielten nicht die von ihnen benötigten Kredite, und viele waren gezwungen zu schließen. Obwohl die Wirtschaft jetzt wieder wächst, spüren noch immer zu viele Menschen die schmerzlichen Konsequenzen dieses Abschwungs.
Zwar führten viele Faktoren zu dieser schweren Rezession, Hauptursache war jedoch das Versagen unseres Finanzsystems. Es war eine Krise, die durch mangelndes Verantwortungsbewusstsein in Teilen der Wall Street und den Kreisen der Macht in Washington ausgelöst wurde. Über Jahre wurde unser Finanzsektor mit veralteten und unzureichend durchgesetzten Bestimmungen gelenkt, die es einigen ermöglichten, das System auszutricksen und Risiken einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr brachten.
Skrupellose Kreditgeber haben Verbrauchern komplexe Kredite mit versteckten Kosten angedreht. Unternehmen wie AIG haben mit geliehenem Geld riesige und riskante Wetten abgeschlossen. Die Regeln verhinderten Missbrauch und Exzesse zwar nicht, sorgten aber dafür, dass die Steuerzahler einspringen mussten, falls eine große Bank oder ein großes Finanzinstitut ins Wanken geriet.
Schon vor der Krise habe ich mich an die Wall Street gewandt und vernünftige Reformen zum Schutz der Verbraucher und unserer Volkswirtschaft insgesamt gefordert. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich eine Reihe von Reformen vorgeschlagen, um Verbraucher und Investoren in die Lage zu versetzen, die zwielichtigen Geschäfte, die diese Krise verursacht haben, ans Tageslicht zu bringen und der Solidarhaftung mit Steuergeldern ein für alle mal ein Ende zu setzen. Heute werden diese Reformen, dank vieler Anwesender, zu geltendem Recht.
Im vergangenen Jahr haben der Vorsitzende Barney Frank und Chris Dodd Tag und Nacht gearbeitet, um diese Reform zu ermöglichen. Ich bin ihnen sehr dankbar. Ich würde aber meine Pflichten vernachlässigen, wenn ich Senator Harry Reid und der Vorsitzenden Nancy Pelosi nicht ebenfalls meine Wertschätzung für ihren wichtigen Beitrag aussprechen würde. Ohne sie hätten wir das nicht geschafft.
Dieses Gesetz zu verabschieden war nicht einfach. Um an diesen Punkt zu gelangen, mussten wir die vehemente Lobbyarbeit einer Reihe von Interessengruppen und einer parteipolitischen Minderheit überwinden, die entschlossen waren, Veränderungen zu verhindern. Die Mitglieder, die heute hier sowohl auf dem Podium als auch im Publikum anwesend sind, haben Großes geleistet, indem sie diesen Bestrebungen so viel Zeit geopfert und ihr Fachwissen zur Verfügung gestellt haben, um die öffentlichen Interessen und nicht die Sonderinteressen zu wahren. Ich möchte auch den drei republikanischen Senatoren danken, die die Parteipolitik beiseite geschoben, den Nutzen dieses Gesetz gesehen und für die Reform gestimmt haben . Wir sind ihnen dankbar.
Lassen Sie mich das im Gesamtzusammenhang betrachten. Die Finanzindustrie ist für das Wachstum, den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes von entscheidender Bedeutung. Es gibt viele Banken, die diese wichtige Rolle verstehen und ihr nachkommen, und es gibt viele Banker, die sich gegenüber ihren Kunden richtig verhalten wollen und es auch tun. Diese Reform wird die Innovationskraft stärken, nicht behindern. Sie soll gewährleisten, dass jeder nach den gleichen Regeln spielt, damit Unternehmen über Preis und die Qualität konkurrieren und nicht mittels Tricks und unlauteren Mitteln.
Das erfordert Rechenschaftspflicht und Verantwortung von jedermann. Das gibt jedem Sicherheit, von den Bankern zu den Landwirten, von den Unternehmern zu den Verbrauchern. Solange bei einem Geschäftsmodell nicht gepfuscht wird oder Kunden betrogen werden, haben sie nichts von einer Reform zu befürchten.
All jenen Amerikanern, die sich fragen, was die Reform der Wall Street für sie bedeutet, möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie jemals eine Kreditkarte, einen Studentenkredit oder eine Hypothek beantragt haben, kennen Sie das Gefühl, Ihre Unterschrift unter die Seiten zu setzen, auf denen das Kleingedruckte kaum zu verstehen ist. Infolgedessen müssen viele Amerikaner versteckte Gebühren und Strafzinsen zahlen oder ihnen wird ein Kredit angedreht, den sie nicht abzahlen können.
Das ist auch Robin Fox passiert, deren Zinsen auf ihrer Kreditkartenabrechnung erheblich anstiegen, obwohl sie ihre Rechnungen immer pünktlich bezahlte. Das ist auch Andrew Giordano passiert, der auf seinem Bankauszug Überziehungsgebühren in Höhe von mehreren Hundert Dollar entdeckte, Gebühren, mit denen er nie gerechnet hatte. Beide sind heute hier. Durch dieses Gesetz werden ungerechtfertigte drastische Zinserhöhungen wie die von Robin ein für alle mal verhindert. Wir werden sicherstellen, dass Menschen wie Andrew nicht unwissentlich zur Zahlung von Überziehungsgebühren verpflichtet werden können, wenn sie ein Girokonto eröffnen.
Mit diesem Gesetz werden wir scharf gegen missbräuchliche Praktiken im Hypothekenwesen vorgehen. Wir werden dafür sorgen, dass die Verträge einfacher werden und versteckten Strafzinsen und Gebühren in komplexen Hypothekenverträgen ein Ende setzen, damit die Menschen wissen, was sie unterschreiben.
Mit diesem Gesetz werden Studenten, die einen Kredit für ihr College-Studium aufnehmen, ganz klare und prägnante Informationen über ihre Verpflichtungen erhalten.
Durch dieses Gesetz werden durchschnittliche Investoren – wie Rentner und Menschen, die für ihre Rente sparen – mehr Informationen über die Kosten und Risiken von Investmentfonds oder anderer Investitionsprodukte erhalten, damit sie für sich bessere finanzielle Entscheidungen treffen können.
Insgesamt sorgen diese Reformen für den besten Verbraucherschutz im Finanzsektor, den es je gab. Den es je gab. Diese Schutzmaßnahmen werden durch eine neue Verbraucherschutzbehörde umgesetzt, die nur eine Aufgabe hat: Auf die Menschen zu achten – nicht auf die großen Banken, nicht auf die Kreditgeber, nicht auf die Investmenthäuser, sondern auf die Menschen bei ihren Interaktionen mit dem Finanzsystem.
Das ist nicht nur gut für die Verbraucher; das ist auch gut für die Volkswirtschaft. Die Reform wird vielen dieser schlechten Kredite, die die Schuldenblase mit verursacht haben, ein Ende setzen. Das wird dazu führen, dass alle Unternehmen um Kunden werben müssen, indem sie bessere Produkte anbieten, statt noch irreführendere.
Neben den Maßnahmen zum Verbraucherschutz, die ich beschrieben habe, wird die Reform auch den Missbrauch und die Exzesse verhindern, die das Finanzsystem an den Rand eines Kollapses gebracht haben. Sie wird für Transparenz bei den komplexen und riskanten Transaktionen sorgen, die diese Finanzkrise mit ausgelöst haben. Auch bei der Bezahlung der Vorstandvorsitzenden und anderer führender Manager werden Aktionäre ein größeres Mitspracherecht haben, damit Erfolg statt Versagen belohnt wird.
Schließlich werden die amerikanischen Bürger aufgrund dieser Reformen nie wieder die Rechnung für die Fehler der Wall Street begleichen müssen. Es wird keine weiteren, vom Steuerzahler finanzierten Rettungspakete geben – Punkt. Sollte ein großes Finanzinstitut je zusammenbrechen, besteht durch die Reform die Möglichkeit, es abzuwickeln, ohne die Volkswirtschaft insgesamt zu gefährden. Es wird neue Regeln geben, um deutlich zu machen, dass kein Unternehmen geschützt wird, weil es "zu groß ist, um zu scheitern", damit es keinen weiteren Fall wie den von AIG gibt.
Dazu wird die Reform führen. Das bedeutet nicht, dass unsere Arbeit beendet ist. Damit diese neuen Regeln greifen können, müssen die Behörden wachsam sein. Es kann sein, dass wir mit der Zeit Änderungen vornehmen müssen, wenn sich unser Finanzsystem an die neuen Regeln in unserem Land und überall auf der Welt anpasst. Kein Gesetz kann irgendjemanden zwingen, verantwortungsvoll zu handeln. Es obliegt noch immer der Wall Street, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen und ihr Geschäftsgebaren entsprechend zu ändern.
Es ist eine Tatsache, dass für jeden amerikanischen Bürger – Durchschnittsamerikaner oder an der Wall Street Tätiger – in unserem Finanzsystem etwas auf dem Spiel steht. Banken von der Wall Street und Unternehmen investieren das Kapital, das es neu gegründeten Unternehmen ermöglicht, neue Produkte zu verkaufen. Sie bieten Unternehmen Kredite an, damit diese expandieren oder neue Mitarbeiter einstellen können. Sie unterstützen Hypotheken von Familien, die ein neues Haus kaufen. Daher können wir nur alle von diesen Reformen profitieren. Wir alle profitieren, wenn Investoren überall auf der Welt auf unsere Märkte vertrauen. Wir alle profitieren, wenn Aktionäre mehr Macht haben und mehr Informationen erhalten. Wir alle profitieren, wenn die Verbraucher vor Missbrauch geschützt werden. Wir alle profitieren, wenn die Menschen für ihre gute Leistung belohnt werden und nicht dafür, sich vor der Verantwortung zu drücken.
Letztendlich funktioniert unser Finanzsystem nur dann – und unsere Märkte sind nur dann frei – wenn es klare Regeln und grundlegende Sicherungsmechanismen gibt, die Missbrauch verhindern, Exzesse kontrollieren und sicherstellen, dass es profitabler ist, sich an die Regeln zu halten als das System auszutricksen. Das ist das Ziel dieser Reformen – nicht mehr und nicht weniger. So werden wir sicherstellen, dass unsere Volkswirtschaft zum Wohle der Verbraucher arbeitet, dass sie zum Wohle der Investoren arbeitet, dass sie zum Wohle der Finanzinstitutionen arbeitet – dass sie zu unser aller Wohl arbeitet.
Das ist die wichtigste Lehre, die wir nicht nur aus dieser Krise ziehen, sondern aus unserer Geschichte. Schließlich gibt es keine Trennlinie zwischen dem Durchschnittsbürger und der Wall Street. Als Nation gibt es nur den gemeinsamen Aufstieg oder den gemeinsamen Abstieg. Diese Reformen werden uns daher helfen, unsere Volkswirtschaft zu stärken und uns alle in eine bessere und wohlhabendere Zukunft führen.
Deshalb ist es mir eine Ehre, diese Reformen zu unterzeichen, damit sie Gesetzeskraft erlangen, und deshalb bin ich allen so dankbar, die so intensiv daran gearbeitet haben, um diesen Tag möglich zu machen. Herzlichen Dank an Sie alle.
Originaltext: Remarks by the President at Signing of Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-signing-dodd-frank-wall-street-reform-and-consumer-protection-act
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