Auswärtiges Amt: Rede von Außenminister Sigmar Gabriel bei der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 21.09.2017
Herr Präsident,
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wir scheinen vor einer Phase politischer Stürme und Erbeben zu stehen. Und der Ton der internationalen Konfrontationen scheint von Tag zu Tag und von Rede zu Rede härter, unversöhnlicher und kriegerischer zu werden.
Wir als verantwortliche Politiker müssen uns dringend die Frage stellen:
Wie kann es gelingen, eine Trendwende einzuleiten? Eine Trendwende hin zu mehr Frieden, mehr Stabilität, weniger Hunger und Armut, besseren Lebensperspektiven für alle Menschen auf dieser Welt.
Wie schaffen wir es, dass das Ziel der Globalisierung endlich Gerechtigkeit für alle und nicht nur Reichtum für wenige wird?
Eine Antwort darauf, wie wir diese Trendwende erreichen können, gibt ein Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Darin heißt es:
Wir dürfen uns nicht beschränken auf die „klassischen Fragen nach Krieg und Frieden.
Sondern wir müssen daran arbeiten, wie man den Hunger in der Welt besiegt, wie man das Massenelend überwindet und die herausfordernden Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen Reichen und Armen.“ Zitat Ende.
Ich finde diese Analyse sehr treffend.
Das bittere an diesem Zitat ist allerdings, dass es nicht aus einem aktuellen Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen stammt, der 40 Jahre alt ist. Die zutreffende Analyse der Lage der Welt stammt aus einem Bericht, der fast auf den Tag genau für die Vereinten Nationen vor 40 Jahren in Auftrag gegeben wurde.
Dem Bericht der internationalen Nord-Süd-Kommission, die im September 1977, vor vierzig Jahren, ihre Arbeit aufgenommen hat. Vorsitzender der Kommission war der frühere deutsche Bundeskanzler Willy Brandt.
Die Menschheit steht heute im Grunde immer noch vor den gleichen strukturellen Schwierigkeiten – aber es scheint fast schwieriger geworden zu sein, die Welt zum Besseren zu verändern.
Wenn man sich in der Welt umschaut, dann scheint sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die immer nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzt und die sich für den Interessenausgleich zwischen den Nationen und Ländern dieser Welt nicht mehr engagiert. Nationaler Egoismus taugt nicht als Ordnungsprinzip für unsere Welt!
Denn diese Weltsicht beschreibt die Welt als eine Arena, eine Art Kampfbahn, in der jeder gegen jeden kämpft, und in der man allein oder in Zweckbündnissen seine Interessen gegen andere durchsetzen muss.
In dieser Weltsicht herrscht das internationale Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts.
Meine Damen und Herren,
ich bin sicher, dass wir uns dieser Weltsicht engagiert entgegen stellen müssen. Wir brauche mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.
Schon die Nord-Süd-Kommission hat vor 40 Jahren erkannt:
Globale Probleme lassen sich nicht durch Konfrontation, sondern nur durch das oftmals mühsame Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen.
Am Ende gewinnt kein Land, keine Nation, wenn sie nur versucht die eigenen Interessen durchzusetzen. Denn wenn das alle tun würden, steigen die Konfrontationen und Konflikte und sinkt der Wohlstand.
Das Motto „Unser Land zuerst“ führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und zu weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer.
Unserer historischen Erfahrung als Deutsche ist eine ganz andere: Erst seit wir nach zwei schrecklichen Weltkriegen gelernt haben, in unseren ehemaligen Feinden Nachbarn und Partner zu erkennen, mit denen wir gemeinsam Verantwortung für das friedliche Miteinander übernehmen wollen, erst seit dem geht es auch unseren eigenen Bürgern in Deutschland besser.
Wir haben gelernt: nicht „Germany first“ hat unser Land stark und wohlhabend gemacht, sondern nur „european and international responsibility first“ hat auch uns Deutschen Frieden und Wohlstand verschafft.
In der internationalen Zusammenarbeit verliert niemand Souveränität, sondern wir gewinnen alle zusammen neue Souveränität, die wir alleine als Nationalstaaten in der Welt von heute gar nicht mehr haben.
Deshalb ist die Europäische Union heute der Handlungsrahmen für unsere deutsche Politik. Dieser Weg war oft steinig und anstrengend. Denn nichts ist schwieriger als aus früheren Feinden Freunde zu machen.
Und nicht immer ist im eigenen Land der Aufruf zur internationalen Zusammenarbeit und zum Interessenausgleich populär. Aber dieser Mut hat in Europa nach Jahrhunderten der Kriege endlich Frieden geschaffen. Und aus uns – den ehemaligen Feinden – neue und dauerhafte Freunde gemacht.
Und weil wir diese Erfahrung in Deutschland und Europa gemacht haben, treten wir für starke und funktionsfähige gemeinsame Institutionen ein - allen voran die Vereinten Nationen.
Meine Damen und Herren,
wie dringend wir gemeinsam für eine sicherere Welt eintreten müssen, zeigt aktuell das unverantwortliche Verhalten Nordkoreas, das eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden darstellt.
Wir müssen das klare Signal aussenden: die internationale Gemeinschaft wird die nuklearen Provokationen Nordkoreas nicht akzeptieren.
Deutschland begrüßt die vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen und hat sich für schnelle Umsetzung auf europäischer Ebene stark gemacht und unterstützt, dass wir in Europa sogar darüber hinausgehen.
Gleichzeitig müssen wir alle diplomatischen Mittel nutzen, um zunächst die Lage zu entschärfen und dann einen Ausgangspunkt für längerfristige Lösungen zu finden.
Die Lösung dieser internationalen Krise ist so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden wird. Wenn es einem Land gelingt, sich in den Besitz atomarer Waffen zu bringen und die internationale Staatengemeinschaft taten- und hilflos zusieht, dann wird es andere politische Führer geben, die diesem Beispiel folgen werden.
Dann werden ganz neue nukleare Brandherde auf der Welt entstehen und unsere Kinder und Enkel werden in einer sehr gefährlichen Welt aufwachsen. Deshalb ist die atomare Bewaffnung Nordkoreas kein bilaterales oder regionales Problem, sondern eine weltweite Herausforderung, die wir gemeinsam bestehen müssen.
Das Streben nach nuklearer Bewaffnung darf kein Erfolgsrezept internationaler Politik werden.
Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass die internationale Architektur für Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht ins Wanken gerät. Existierende Verträge und Vereinbarungen dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Das gilt auch ganz besonders für das Atomabkommen mit Iran.
Das Abkommen eröffnet einen Ausweg aus der Sackgasse einer nuklearen Konfrontation, die die regionale Sicherheit gefährden würde und weit über die Region hinaus Konsequenzen hätte.
Aber nur wenn alle Verpflichtungen konsequent eingehalten und die vereinbarte Transparenz hergestellt wird, kann das so dringend notwendige Vertrauen wachsen.
Deutschland wird im Rahmen der E3+3 daran arbeiten, dass das Abkommen strikt umgesetzt wird und wir es erhalten.
Hier geht es nicht nur um Iran. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft.
Denn welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben und Vertrauen in Absprachen mit der internationalen Staatengemeinschaft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen?
Meine Damen und Herren,
was die Welt am dringendsten braucht ist neues Vertrauen. Unsere Bitte gerade mit Blick auf die Durchsetzung des Weiterverbreitungsverbots von atomaren Waffen richtet sich deshalb an die USA, an Russland und an China. Diese Länder haben den Schlüssel in der Hand, um das Weiterverbreitungsverbot für nukleare Waffen und für Rüstungskontrolle und Abrüstung durchzusetzen. Dazu muss auch zwischen Ihnen das Vertrauen wieder wachsen.
Herr Präsident,
Reden von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sind immer wichtig und interessant. Es lohnt sich, sie anzuhören und auch mal nachzulesen. Ich habe ein Zitat aus einer solchen Rede gefunden, das mir am besten gefallen hat:
In dieser Rede forderte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika „die allgemeine und vollständige Abrüstung“.
Denn jedes Jahr - so heißt es in der Rede - würden Milliarden für Waffen ausgegeben, die „nur gekauft werden, damit wir sie niemals einsetzen“. Das sei sicher nicht die „effizienteste Methode der Friedensicherung“.
Das war die Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy aus dem Jahr 1963.
Sie sehen: alles, was wir für eine sichere Zukunft brauchen, ist schon einmal gedacht, geschrieben und gesagt worden.
Ich finde, wir sollten uns heute an diesen kühnen Visionen der Nord-Süd-Kommission und auch an denen John F. Kennedys orientieren und den Mut haben für neue Angebote für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung.
Meine Damen und Herren,
zu unseren Aufgaben gehört auch, sich abzeichnende Krisen frühzeitig zu lösen.
Jüngstes Beispiel: die Eskalation der Gewalt gegen die Rohingyas und die Fluchtbewegungen in der Region. Hier müssen wir schnellsten aktiv sein – humanitär und auch politisch, um Elend zu lindern und den Konflikt zu beenden. Deutschland wird auch hier seine Hilfe für die Rohingyas über das Internationale Rote Kreuz nochmals aufstocken.
Deutschland engagiert sich politisch, humanitär, und auch mit praktischer Friedensarbeit in vielen Krisenregionen dieser Welt.
Manchmal sind dafür auch militärische Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen notwendig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Schieflage geraten:
Im Bericht der Nord-Süd-Kommission wird eine beindruckende Rechnung aufgemacht: die Militärausgaben eines halben Tages hätten damals ausgereicht, um die gesamte damalige Malariabekämpfung zu finanzieren.
Ich vermute, dass heute dafür nicht einmal mehr ein halber Tag notwendig wäre.
Knapp 1,7 Billionen US-Dollar geben wir heute jährlich weltweit für Rüstung aus. Um das Sustainable Development Goal der Vereinten Nationen zu erreichen und bis 2030 die extreme Armut in der Welt zu beseitigen, bräuchten wir nur 10 Prozent davon.
Wir haben als Deutsche unseren Ressourceneinsatz deshalb für zivile Friedensmaßnahmen in den letzten Jahren verdreifacht.
Meine Damen und Herren,
aber gibt es auch Fortschritte. Zum Beispiel in Irak. Dort müssen wir die Erfolge, die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ bislang erzielt wurden, rasch untermauern durch Wiederaufbau und Stabilisierungsmaßnahmen in den befreiten Städten und Gebieten.
Deshalb hat Deutschland entschieden, 250 Millionen Euro zusätzlich für den Wiederaufbau von Mossul bereitzustellen. Denn wir dürfen die Opfer der Gewalttäter des IS nicht alleine lassen und ihnen die Möglichkeit geben, in ihre Heimat zurückzukehren!
Wichtig ist auch, einen demokratischen und inklusiven irakischen Staat zu stärken – und ihn nicht durch Vorstöße einer einzelnen Teilregion der erneuten Gefahr von Destabilisierung auszusetzen. Wir können die kurdische Regionalregierung im Norden des Irak nur bitten, keine neuen Konflikte im Irak auszulösen. Nichts braucht dieses Land weniger als neue Konflikte und Bürgerkriege.
Meine Damen und Herren,
auch im Konflikt in der Ukraine brauchen wir Fortschritte machen.
Dort gibt es mit den Vereinbarungen von Minsk einen klaren Friedensfahrplan, an dessen Zustandekommen Deutschland intensiv beteiligt war.
Er basiert auf den Grundsätzen der friedlichen Konfliktbeilegung und der Unverletzlichkeit der Grenzen.
Wenn nun Vorschläge gemacht werden, auch eine Friedensmission der Vereinten Nationen einzusetzen, dann finde ich, sollten wir diese Ideen mit Nachdruck verfolgen. Ganz sicher stimmen wir noch nicht ausreichend überein, wie diese Friedensmission aussehen soll. Aber es ist unsere Anstrengung wert, diesen Versuch zu unternehmen und wir bitten den Generalsekretär der Vereinten Nationen darum, sich hier stark zu engagieren.
Meine Damen und Herren,
sich nur um Fragen von Krieg und Frieden zu kümmern – darauf hat die Nord-Süd-Kommission – hingewiesen wird nicht ausreichen.
Sondern diese Fragen sind untrennbar verbunden mit der gerechten Verteilung von Ressourcen, mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, und mit der Einhaltung der universal anerkannten Menschenrechte.
Nur eine Welt, in der Solidarität den Umgang miteinander bestimmt, wird uns letztlich Sicherheit und Frieden bringen.
Die Agenda 2030 zeigt, dass die Staatengemeinschaft dies als „gemeinsames Interesse“ identifiziert hat.
Wenn wir die großen Ambitionen von Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit verwirklichen wollen, brauchen wir starke gemeinsame Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen.
Die Gründer der Vereinten Nationen waren nicht naiv – sie zogen ihre Erfahrungen aus den Schrecken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Und gerade deshalb haben sie uns die Charta mit ihre zeitlosen Prinzipien und Grundsätzen hinterlassen.
Aber, meine Damen und Herren,
so wenig die Grundsätze der Vereinten Nationen veraltet sind, so sehr muss sich die Weltorganisation anpassen an die Herausforderungen unserer Zeit.
Wir unterstützen deshalb den Generalsekretär daher darin, couragierte Reformen innerhalb der Vereinten Nationen voranzutreiben. Er setzt die richtigen Schwerpunkte.
Wie gut die Reform der Vereinten Nationen gelingt, liegt zu einem wesentlichen Teil an uns, den Mitgliedstaaten.
Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass die Vereinten Nationen schlagkräftiger und effizienter werden.
Einsparungen dürfen aus meiner Sicht nicht das primäre Ziel der Reformbestrebungen sein.
Im Gegenteil: die Vereinten Nationen werden eher mehr Geld brauchen. Wir müssen den Vereinten Nationen die Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um ihre Aufgabe zu erfüllen.
Aber die Zahlen sprechen aktuell eine andere Sprache:
Das Welternährungsprogramm erhält heute weniger als 50% des Geldes, das nötig wäre, um die weltweiten Hungerkrisen zu bekämpfen.
Das Weltentwicklungsprogramm erhält heute nur 15% seiner Beiträge als freie, ungebundene Zahlungen, 2011 waren es noch 50%. In anderen UN Hilfsprogrammen sieht es nicht besser aus.
Es kann doch nicht sein, dass die Verantwortlichen der Vereinten Nationen mehr damit zu tun haben, Bettelbriefe und Bittstellungen zu verteilen, um die notwendigen Finanzmittel zu bekommen, als effektive Hilfe zu organisieren.
Hier müssen wir umsteuern. Den Vereinten Nationen müssen wir die Mittel und auch mehr Freiheiten geben. Und im Gegenzug brauchen wir mehr Effizienz und Transparenz über die Verwendung der Gelder.
Deutschland jedenfalls steht zu seiner finanziellen Unterstützung für die Vereinten Nationen:
Als viertgrößter Zahler von der festgesetzten Beiträge und weit darüber hinaus, zum Beispiel als einer der größten Geber für humanitäre Hilfe weltweit, wollen wir auch in Zukunft einen substantiellen Beitrag leisten.
Ich finde, dass wir uns als Mitgliedstaaten jetzt ganz konkret eines weiteren Reformprojekts annehmen sollten, das lange überfällig ist:
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats sollte auch die Realität der Welt widerspiegeln:
Eine Welt, in der mehr Staaten als bei der Gründung der Vereinten Nationen vor mehr als 70 Jahren Verantwortung für Frieden und Sicherheit tragen – und bereit sind, dieser Verantwortung in den Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren,
Deutschland ist bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen.
Deshalb bewirbt sich mein Land um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 bis 2020.
Wir tun dies mit einem klaren Kompass - Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden.
Wir wollen dabei in Partnerschaft mit allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenarbeiten – in Afrika, Asien, in Amerika und Europa.
Denn die globalen Probleme werden wir nur lösen können, wenn wir zu einem fairen und friedlichen Interessensausgleich aller Nationen kommen.
Das ist ein mühsamer Weg - ja. Aber wir müssen den Mut aufbringen, ihn zu begehen.
Denn, so formulierte es Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission für die Vereinten Nationen:
Uns trägt die Überzeugung „dass Probleme, die von Menschen geschaffen werden, auch durch Menschen gelöst werden können.“
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!
Vielen Dank!
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