Bundesregierung | Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 10. Deutschen Seniorentage am 4. Mai 2012

Bundesregierung | Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 10. Deutschen Seniorentage am 4. Mai 2012

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Demografietagung

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Demografietagung am 24. April 2012 in Berlin

 

 

Lieber Hans-Peter Friedrich,

sehr geehrte Frau Staatssekretärin,

lieber Ronald Pofalla,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,

liebe Gäste,

meine Damen und Herren, die Sie sich in unterschiedlicher Weise mit dem Thema des demografischen Wandels beschäftigen, ihn in Ihrer Arbeit spüren und darauf reagieren wollen,
danke schön dafür, dass Sie heute hier sind. Diese Tagung im Kanzleramt haben wir sehr bewusst in Absprache mit dem Bundesinnenminister und den anderen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett vorbereitet, die dieses Thema natürlich auch in ihre Arbeit integrieren, weil wir damit zeigen wollen: Das ist eine Angelegenheit der gesamten Bundesregierung, da sie ja auch eine Sache ist, die uns alle beschäftigt, auf jeder Ebene unserer Gesellschaft, ob nun auf der Landesebene oder auch auf der kommunalen Ebene.

Das Thema verdient allerhöchste Aufmerksamkeit. Es wird in dem, was uns täglich bewegt, und in seiner historischen Dimension oft unterschätzt. Es ist auch nicht so richtig sichtbar. Die Veränderungen treten nicht von einem Tag auf den anderen zutage, sondern vollziehen sich allmählich. Wenn man einmal Familienfotos betrachtet, dann sieht man, dass die 60-Jährigen heutzutage eigentlich jünger als früher wirken, dass auf früheren Familienfotos allerdings mehr Kinder als auf den Familienfotos von heute zu sehen sind. Auch Straßenansichten in unserem Land verändern sich.

Ein Beispiel, das ich schon manchmal erzählt habe, ist: Als ich einmal an einer Preisverleihung für gute Medienbeiträge über Immigration und Migranten teilgenommen habe, bekam jemand einen Preis für die Begleitung eines äthiopischen Migranten, eines Asylbewerbers hier in Deutschland, der zum Telefonieren mit seiner Familie bzw. seiner Mutter in Äthiopien immer in ein Callcenter ging. Die Mutter hatte große Angst, dass es dem Jungen hier immer zu kalt sei, wenn Winter ist. Der Junge aber hat geantwortet: Mach dir keine Sorgen, das geht schon irgendwie. Aber eines kann ich dir sagen, Mutter: Wenn du hier auf einer Bank sitzen würdest, würdest du mit deinem Alter gar nicht auffallen; hier sind viele genauso alt. – Diese Geschichte zeigt, dass das, was wir an Alterung unserer Gesellschaft erleben, woanders auf der Welt zum Teil ganz anders ist. Dort sind die unter 30-Jährigen die Mehrheit.

Bei uns ändert sich eben viel. Für jeden ist es spürbar: Der 60-Jährige sieht heute jünger aus, weil sich die Lebenszeit verlängert hat. Das ist eine wunderbare Erfahrung. Aber die Tatsache, dass es weniger Kinder gibt, zeigt eben auch unser Problem mit einem sich verändernden Altersaufbau. – Wir haben das in unserem Logo auch in die Deutschlandkarte aufgenommen. – Das bedeutet, dass sich ganz praktische Fragen neu und anders stellen. Jeder kann mit einem Zugewinn an Lebenszeit rechnen, aber viele fragen sich auch: Wer wird mich eines Tages einmal pflegen, wenn ich älter sein werde? Es geht auch um die Frage: Wo kommen die Fachkräfte her? Es geht um die Frage: Wie schaffen wir eine Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme, ohne dass wir die Beitrags- und Steuerzahler überfordern? Das heißt also, der demografische Wandel wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus – auf Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Kultur. Alle müssen sich auf eine ältere und zahlenmäßig kleinere Erwerbsbevölkerung einstellen, auf weniger Jüngere und mehr Ältere.

Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung vorgenommen, eine Demografiestrategie zu entwickeln. Diese Strategie ist in den vergangenen Monaten unter Federführung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich entstanden. Fast alle Ministerien der Bundesregierung waren daran auf die eine oder andere Weise beteiligt. Morgen werden wir diese Strategie im Bundeskabinett beschließen; Ronald Pofalla hat das eben auch gesagt.

Aber es ist völlig klar: Diesen Prozess können wir nicht alleine gestalten. Deshalb beginnen wir heute auch mit der Einladung an Sie, dass ein gemeinsamer Weg von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Verbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern beschritten werden muss. Wir brauchen dafür einen langen Atem. Da kann man kein Sofortprogramm machen und einfach einmal ein paar Maßnahmen beschließen, sondern das muss Eingang in alle Bereiche unserer Politik und in unser Denken finden. Wir müssen zum Teil auch neu denken.

Wir wollen das seitens der Bundesregierung so tun, dass wir den Wandel als Chance begreifen, dass wir diese Chance erkennen und schauen, wie wir sie auch nutzen. Die wirklich gute Nachricht ist ja: Wir leben länger und bleiben auch länger gesund. Wir können auch in höherem und hohem Alter Neues lernen und aktiv bleiben. Das prägt die Biografien der Menschen auf eine ganz neue Art und Weise. Es hat so etwas noch nie in der Geschichte gegeben, dass sich nach dem Ende des Erwerbslebens noch ein ganzer Lebensabschnitt anschließt, in dem Menschen das verwirklichen können, was sie sich für ihr Leben vorgenommen haben.

Deshalb wird die Demografiestrategie von dem Ziel geleitet, den Einzelnen auf die Veränderungen hinzuweisen und ihm neue Perspektiven aufzuzeigen. Wir rücken noch stärker das in den Mittelpunkt, was ohnehin im Zentrum der Politik stehen sollte, nämlich den Menschen mit seinen Fähigkeiten, seinen Fertigkeiten und seinen Bedürfnissen, aber natürlich auch mit seinen Schwächen und seinen Gebrechen. Wir müssen noch sehr viel früher und intensiver die Möglichkeiten jedes Einzelnen – individuelle Potenziale, wie man das so schön nennt – aufspüren. Das gilt für Jüngere genauso wie für Ältere.

Wichtig ist – ich konnte das auch gestern bei meinem Besuch der Hannover Messe zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten wieder hautnah erleben: Was wir uns bewahren müssen, das sind die Innovationskraft und die Dynamik unserer Gesellschaft. Das ist nicht ganz einfach. Wenn sehr viele ältere Menschen mit einer dann kürzeren Lebensperspektive eine Gesellschaft prägen und auch weniger Enkelkinder haben, also die Dinge auch nicht immer aus deren Perspektive betrachten, dann stellt sich für die Gesellschaft die Frage: Wie bringe ich die Generationen zusammen? Das Thema Mehrgenerationenhäuser gewinnt nach meiner tiefen Überzeugung dabei an Bedeutung.

Es kommt noch hinzu – ich habe es anfangs schon gesagt: In vielen Regionen der Welt findet etwas ganz umgekehrt statt. Mit dem gestrigen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten ist mir noch einmal klar geworden: China sucht Wohlstand; die Menschen dort sind auf einem Weg, wie wir ihn zum Teil in den 50er Jahren in Deutschland gesehen haben. Es wird für sie Jahr für Jahr materiell besser. Dort ist noch unendlich viel zu tun, aber sie sind voller Tatendrang. Wir in Deutschland können unseren Wohlstand nur erhalten, wenn wir uns unsere Innovationskraft und Dynamik erhalten. Das ist die große Aufgabe. Das schaffen wir nur, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft gesichert wird – und zwar ein Zusammenhalt in umfassendem Sinne: zwischen Jungen und Alten, Familien und Alleinstehenden, Gesunden und Kranken, Einheimischen und Zugewanderten, den Regionen unseres Landes, den Städten und den Dörfern. Überall müssen wir schauen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet, sondern dass wir Zusammenhalt pflegen.

Wir wissen aber auch: Das ist in einer globalisierten Welt eher schwieriger geworden. Da lässt sich nicht einfach überall eine Soziale Marktwirtschaft nach deutschem Modell einrichten. Aber deshalb hat Europa auch eine so große Bedeutung für uns, wenn wir unseren Werten und unseren Vorstellungen vom gesellschaftlichen Leben Geltung verschaffen wollen. Ich glaube, wir können das schaffen, zumal viele Ältere ja ein hohes Interesse am Fortkommen der jüngeren Generation haben. Sie investieren hierfür viel Zeit und viel Geld – für die Kinder und Enkelkinder, auch im Ehrenamt, für benachteiligte Jugendliche, junge Unternehmensgründer, sei es als Vorlesepate oder als Business Angel. Ich habe zum Beispiel hier neulich beim Wettbewerb „startsocial“ – oder „Start sozial“; wir wollen ja eigentlich mehr Deutsch sprechen – einen Preis für soziales Engagement verliehen. Es gibt viele, viele Initiativen in unserem Land. Deshalb kann ich auch sagen: Im praktischen Leben gibt es mehr konkrete Antworten auf den demografischen Wandel, als vielleicht bekannt ist.

Es geht also bei der Demografiestrategie auch darum, voneinander zu lernen und zu schauen, wer Vorreiter ist. Wir wissen: Politik kann das nicht verordnen. Aber wir können Rahmenbedingungen setzen, wir können anregen. Dazu dient auch die Demografiestrategie. Sie zeichnet einen Weg vor, den wir gemeinsam gehen wollen. Die heutige Tagung ist ein Auftakt. Und im Herbst geht es weiter mit Veranstaltungen des Bundesinnenministers und dann auch mit Maßnahmen, die wir beschließen wollen.

Wir haben uns lange darüber unterhalten, wie man diese umfassende Aufgabe aufteilen und konkretisieren soll. Wir haben uns dabei auf sechs Handlungsfelder geeinigt: Zum einen wollen wir Familien stärken, zweitens eine Kultur eines längeren und erfüllten Arbeitslebens gestalten, drittens ein selbstbestimmtes Leben im Alter erleichtern, viertens den Zusammenhalt in ländlichen und städtischen Regionen fördern, fünftens darauf achten, dass wir die Wohlstandsgrundlagen bewahren, und sechstens auf allen Ebenen die staatliche Handlungsfähigkeit sichern und gegebenenfalls auch stärken.

Ich möchte zu den sechs Punkten, die ich eben genannt habe, jetzt kurz etwas im Einzelnen sagen. Zu Familien: Die Menschen stehen in Familien füreinander ein; und sie tun dies, ohne zu fragen, warum. In Familien fällt die Entscheidung über einen Kinderwunsch. Dort fällt die Entscheidung für oder gegen Erwerbstätigkeit. Deshalb sind Familien für uns sozusagen der natürliche Ausgangspunkt einer Demografiestrategie. Mir ist es sehr wichtig, dass Familien in unserem Lande die Türen offen stehen und dass die Menschen entscheiden können, welches Lebensmodell sie wählen wollen.

Vergleiche mit anderen Ländern zeigen: Wir befinden uns nicht an der Spitze des Fortschritts, sondern es gibt viele Länder, in denen von staatlicher Seite und auch aufseiten des Arbeitslebens mehr Möglichkeiten geschaffen worden sind und auch mehr Selbstverständlichkeit in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herrscht. Aber wir haben in den letzten Jahren einiges erreicht – etwa den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, den wir, Gott sei Dank, in den letzten 20 Jahren durchgesetzt haben. Auch was die Öffnungszeiten anbelangt, nähert man sich jetzt, glaube ich, einander an. Das hat in der alten Bundesrepublik lange gedauert. Es bedurfte erst der Deutschen Einheit, dass wir an dieser Stelle vorangekommen sind. In den letzten Jahren haben wir uns mit der Frage der unter 3-Jährigen beschäftigt. Wir haben das Elterngeld eingeführt. Neben dem Betreuungsgeld wollen wir eine bedarfsgerechte Betreuung für unter 3-Jährige bis August 2013 realisieren. Das bedeutet – da haben die Kommunen noch große Sorgen – quasi einen Rechtsanspruch. Der Bund hat sich an dieser Stelle entschieden, mit vier Milliarden Euro finanziell zu helfen. Obwohl das gar nicht unsere Zuständigkeit ist, haben wir aber aus tiefer Überzeugung heraus gesagt: Wir wollen auch bei der Finanzierung der Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen für unter 3-Jährige dauerhaft dabei sein. Deshalb haben wir Anteile an der Mehrwertsteuer in die Zuständigkeit der Länder gegeben. Ich werde alles dafür tun und werde dafür Sorge tragen, dass wir das Ziel, so wie es die Eltern wollen – bis zu 40 Prozent der Eltern möchten ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren außerhäuslich betreuen –, auch wirklich erreichen; und zwar mit den Ländern gemeinsam. Das ist ganz wichtig. 35 bis 40 Prozent – das ist der Bedarf, dem wir gerecht werden müssen.

Aber das ist noch nicht alles. Es geht auch um Zeitsouveränität von jungen Müttern und Vätern. Wir sprechen heute so schön von der „rush hour“ des Lebens. In dieser Zeit baut man seine Karriere auf und muss zugleich die Kinder erziehen. Es ist also eine sehr intensive Zeit. Die Frage ist nun, ob wir das nicht auch ein Stück entzerren können, was zum Beispiel die Karriereplanung anbelangt. Denn wenn es richtig ist, dass der 60-Jährige heute jünger aussieht als früher, dann ist es natürlich auch richtig, dass die 40-jährige Mutter oder der 40-jährige Vater nun nicht schon in diesem Alter den letzten Punkt erreicht haben, an dem sie eine Berufung zum Professor bekommen können, auch wenn sie drei Kinder haben. Das kann man vielleicht mit 44 oder 45 Jahren immer noch anstreben und so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr leben. Ich glaube, dass wir hier viel zu starr an viele Dinge herangehen.

Hinzu kommt, dass wir auch in den Studienzeiten das Thema Familie und Beruf besser zusammenbringen müssen. Auch das ist kein Unding. Ich glaube auch, eine Universität, an der es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, wird in Zukunft der Normalfall werden. Aber auch daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.

Langzeitkonten, Wertguthaben – all das wird auch in den Tarifverhandlungen eine zunehmende Rolle spielen, um Lebenszeit anders organisieren zu können. Es geht immer darum, Familienzeit und Arbeitszeit in ein sinnvolles Gleichgewicht zu bringen, und zwar in allen Lebensphasen. Insofern müssen wir auch noch etwas für eine Verbesserung in der Frage der haushaltsorientierten Dienstleistungen tun. Wir haben hier als Bundesregierung einiges gemacht, was die steuerliche Absetzbarkeit anbelangt. Haushalte als Arbeitgeber – ob Ältere, die in einem Haushalt leben, oder junge Familien – werden in Zukunft noch zunehmen. Deutschland hat aber bei dieser Dienstleistungsorientierung immer Schwierigkeiten gehabt. Auch das ist bei anderen sehr viel besser. Die Frage ist also: Was kann man tun, um die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern, was kann man tun, um ein passendes Angebot zu finden, und wie kann man das auch für Familien mit geringerem Einkommen regeln? Es gibt natürlich auch die Hilfe vieler Verwandter und Großeltern für junge Familien. Deshalb könnten wir auch hier – zum Beispiel durch eine Großelternzeit – einen Beitrag leisten, damit der Zusammenhalt der Familien gut gelingt und die jeweilige familiäre Situation berücksichtigt wird.

Wir haben natürlich noch schwierigere Themen – um zum zweiten Handlungsfeld überzuleiten –, nämlich die Themen verlängerte Lebensarbeitszeit und Rente mit 67. Meine Damen und Herren, es führt kein Weg daran vorbei. Wenn wir ein ausgewogenes Rentensystem haben wollen, in dem den jungen Menschen nicht zu viele Lasten auf die Schultern gelegt werden, dann ist es richtig, dass wir Schritt für Schritt auf die Rente mit 67 zumarschieren. Ich glaube, dass wir das mit einer jährlichen Erhöhung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2029 sehr vernünftig organisiert haben. Das war wichtig, weil es auch Berechenbarkeit gibt. Richtig ist auch: Wir müssen darauf achten, dass die Erwerbstätigenquote der Älteren steigt. Denn wenn jemand über 60 überhaupt keine Erwerbschance mehr hat, dann ist die Rente mit 67 natürlich Zynismus. Ich kann Ihnen hier nur berichten: Wir sind gut vorangekommen. Wir haben innerhalb des letzten Jahrzehnts die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 38 auf 58 Prozent steigern können. Das ist noch nicht das, wo wir hin wollen, aber das ist ein deutlicher Fortschritt, da wir auch schon einige Fehlentwicklungen zur Frühverrentung korrigiert haben. Da müssen wir weitermachen.

Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Es geht ja nicht nur darum, dass wir ein ausgeglichenes soziales System haben müssen. Es hat sich vielmehr gezeigt: Wenn Ältere in einem Unternehmen fehlen, dann fehlt dem Unternehmen auch Erfahrung. Wie viele Meister haben die Unternehmen in der Automobilindustrie schon wieder zurückgeholt, als sie gemerkt haben, dass Fehler aufgetreten sind und keiner herausgefunden hat, woran es liegt? Das, was vielleicht nicht mehr so schnell geht, wenn man etwas älter ist, das gleicht man halt mit dem knappen Schwung der Routine aus; der klappt dann immer noch. Deshalb müssen Erfahrung und Schnelligkeit in eine gute Balance gebracht werden. Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir Ältere im Erwerbsleben auch wegen ihrer großen Erfahrung wirklich brauchen. Wir haben dafür gute Beispiele: Es gibt ein BMW-Werk in Dingolfing in Bayern, in dem die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse der Älteren angepasst sind, was zum Beispiel das Tempo in der Fertigung betrifft. Das Ergebnis ist eindeutig: Die älteren Teams arbeiten genauso effektiv wie die jüngeren. Das ist eine ganz interessante Erfahrung, die wir unbedingt weitergeben müssen, weil das an vielen Stellen gar nicht geglaubt wird.

Natürlich ist das zentrale Thema die Gesundheit. Wir brauchen mehr Präventionsstrategien und auch sicherlich in den Unternehmen mehr Möglichkeiten, gesundes Arbeiten zu ermöglichen. Natürlich setzt längeres Arbeiten körperliche Gesundheit voraus, aber auch geistige Fitness. Es geht darum, lebenslanges Lernen zur Normalität zu machen. Wir haben in Deutschland inzwischen Weiterbildungsallianzen, wir haben inzwischen in etlichen Tarifverträgen das Thema Weiterbildung im Berufsleben aufgenommen.

Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht zu starre Vorgaben machen. Dieser Frage wollen wir uns jetzt auch im Zusammenhang mit der Kombirente widmen. Mehr Flexibilität beim Arbeiten im Alter und beim Übergang in den Ruhestand – das ist eine ganz wichtige Sache, die viele auch wollen. Wir können noch sehr viel flexibler werden.

Das dritte Handlungsfeld ist das selbstbestimmte Leben im Alter. Bis zum Jahr 2030 – dahin sind es nur noch 18 Jahre; das ist ein kürzerer Zeitraum als der, der seit der deutschen Wiedervereinigung vergangen ist; Sie sehen also, wie schnell die Zeit vergeht – wird die Zahl der 65- bis 79-Jährigen um ein Viertel zunehmen und die der über 80-Jährigen um die Hälfte. Das Selbstverständnis älterer Menschen wandelt sich auch.

Ich habe schon darüber gesprochen: Ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich sage aber auch ausdrücklich: Zum Leben der allermeisten älteren Menschen gehört ein Zeitabschnitt, in dem Krankheit und Gebrechlichkeit auch eine Rolle spielen. Es hat keinen Sinn, diesen Zeitabschnitt einfach aus der Gesellschaft auszublenden und total in die private Sphäre abzuschieben. Fast jeder hat zu Hause Erfahrungen oder tägliche Erlebnisse, die auch mit diesem Lebensabschnitt zu tun haben. Ich glaube, wir tun der Gesellschaft ein Gutes, wenn wir auch diese Phase in die Mitte der Gesellschaft holen und sagen: Gebrechlichkeit, Pflegebedürftigkeit und Würde im Alter gehören zum Leben dazu. Genauso wie die Kleinen in ihrer ersten Lebensphase unsere Pflege bekommen, ist es für die Würde unserer Gesellschaft von elementarer Wichtigkeit, auch die letzte Phase des Lebens nicht auszublenden.

Deshalb glaube ich, dass es gut ist, dass wir vieles tun, das Menschen erlaubt, länger im vertrauten Wohnumfeld zu bleiben. Ich glaube, dass es uns in hervorragender Weise gelungen ist, den Bundesfreiwilligendienst an die Stelle des Zivildienstes zu setzen. Wenn Sie mich vor fünf Jahren gefragt hätten, was es bedeutet, wenn man die Wehrpflicht aussetzt und der Zivildienst nicht mehr da ist, dann hätte ich gesagt: Das Land steht in Flammen. Es ist mit dem Freiwilligendienst aber gelungen, ein ansprechendes Angebot zu schaffen – im Übrigen nicht nur für Jüngere, sondern für Menschen aller Altersgruppen. Wir haben im Augenblick mehr Bewerbungen als finanzielle Mittel, um alle zu berücksichtigen. Das ist eigentlich eine sehr schöne und interessante Erfahrung.

Wir brauchen bei altersgerechten Wohnformen auch eine dazu passende Gesundheitsversorgung – vielleicht wieder mehr Arztbesuche, anstatt immer die Menschen in die Arztpraxen zu holen; dann haben wir allerdings auch noch alle Hände voll zu tun. Herr Koschorrek als Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe schaut mich gerade an; wir wissen ja, wie es um die Ärzte steht.

Wir müssen auch in der Pflegeversicherung auf die Entwicklung reagieren. Wir tun das jetzt durch eine moderate Beitragserhöhung und indem wir das Thema Demenz, von dem so viele Menschen betroffen sind und über das auch so selten gesprochen wird, mehr berücksichtigen wollen. Wir wollen eine Nationale Allianz für Menschen mit Demenz ins Leben rufen, um das Verständnis für das Thema zu verbessern, die vielen Initiativen besser zu bündeln und regionale Hilfsnetze zu fördern.

Damit komme ich schon zu meinem vierten Handlungsfeld: Regionale Netze fördern. Dabei müssen wir auf völlig unterschiedliche Lebensbedingungen in Stadt und Land eingehen. Vorher will ich aber noch kurz etwas zum Thema Migranten und solche, die hier schon lange wohnen, sagen. Die Frage, wann ein Migrant als jemand angesehen wird, der hier schon lange wohnt, ist ja auch eine spannende Frage. Bei Thomas de Maizière, der von Hugenotten abstammt, muss es irgendwann zwischendurch passiert sein. Aber wie lange so etwas genau dauert, langsam vom Migrationshintergrund in ein Deutschsein hineinzuwachsen, ist eine spannende Frage. Maria Böhmer hatte neulich einen Jugendintegrationsgipfel durchgeführt. Dort sollten die Jugendlichen – 50 Deutschstämmige, wie wir so sagen, und 50 mit Migrationshintergrund – Vorschläge ausarbeiten, was wir in Sachen Integration besser machen können. Hinterher hat mindestens die Hälfte von denen mit Migrationshintergrund rebelliert und gesagt: Entschuldigt bitte, wir sind auch Deutsche und wir würden hier gerne als Deutsche mit unterschiedlichen Erfahrungen miteinander reden. Ich finde, wenn wir über Integration sprechen, dann sollten wir denen, die gerne deutsch sein wollen, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine schmeißen. Sie sollten nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag sagen müssen, dass sie einen Migrationshintergrund haben.

Integration ist ein Riesenthema, denn wir werden in Deutschland nicht nur weniger, wir werden nicht nur älter, sondern wir werden auch vielfältiger. Damit Integration gelingen kann, ist allerdings auch noch sehr viel zu tun. Es ist gut, dass wir inzwischen sagen: Wer in die Schule kommt, muss die deutsche Sprache beherrschen. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, dass wir einen gemeinsamen Wertekanon haben. Es ist auch wichtig, dass wir offen füreinander sind und aufeinander zugehen, dass wir Integration und Zuwanderung in unserem Land als Bereicherung unserer eigenen Erfahrung begreifen und nicht etwa als Beschwernis.

Meine Damen und Herren, das zweite Unterthema, was den Zusammenhalt betrifft, ist das Stadt-Land-Thema. Für beide Räume werden sich erhebliche Veränderungen anbahnen. In den Städten geht es dabei etwa um Fragen des Wohnens, der Mehrgenerationenhäuser, der Bürgerzentren, in denen sich Ansprechpartner auch für Menschen finden lassen, die alleine leben, aber mit anderen Menschen etwas machen und voranbringen wollen. Im ländlichen Raum geht es auch um die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen. Das ist im Augenblick vor allem auch eine Frage des Breitbandangebots, das für die weitere Entwicklung der ländlichen Räume viel entscheiden wird; das ist heute so wichtig wie früher die Frage der Versorgung mit elektrischem Strom oder der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wenn man in ländlichen Räumen kein Unternehmen gründen kann, wenn man seine Kinder dort nicht halten kann, weil sie nie bewegte Bilder im Internet sehen können, wenn man es nicht schafft, dass es auch dort Freizeitangebote gibt, dann ist das ein Problem. Auch Telemedizin und vieles andere mehr hängen an der Basisausstattung mit Breitband. Deshalb wird das ein Schwerpunkt sein, über den wir in der Demografiestrategie reden. Internet ohne Breitbandangebot ist ja sehr zeitintensiv – man wartet. Wenn man jemandem mal Ruhe beibringen will, dann könnte man ihn in eine Ecke setzen, wo gerade mal ein Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. Aber ich wünsche das eigentlich keinem. Es gibt über das Thema städtische Räume, ländliche Räume und deren Zusammenhalt noch viel mehr zu sagen; das wird uns noch sehr intensiv beschäftigen. Ich habe es hier jetzt aber auf diesen Punkt konzentriert.

Fünftes Handlungsfeld: Bewahrung der Wohlstandsgrundlagen. Das zentrale Thema ist dabei das Fachkräftethema. Dazu sage ich: Erst einmal geht es darum – wenn wir schon weniger werden und weniger junge Leute haben –, jedes Talent in unserem Land zu fördern; und zwar von Anfang an. Deshalb bin ich auch besonders froh, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren um die Hälfte gesunken ist. Das ist aber immer noch zu hoch, wir haben immer noch um die neun Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem jeder junge Mensch zählt, darf das doch nicht sein. Wenn die jungen Leute über 25 Jahre alt sind, dann tauchen sie erst einmal in keiner Spezialstatistik mehr auf, sondern dann sind sie einfach Langzeitarbeitslose. Angesichts unserer heutigen Lebenserwartung weiß man ja, was das bedeutet. Wir geben im Bundeshaushalt von ungefähr 300 Milliarden Euro rund 40 Milliarden Euro – plus etwa zehn Milliarden Euro, die die Kommunen zahlen – für Langzeitarbeitslose aus. Das sind über zehn Prozent.

Mit jedem jungen Menschen, den wir in Arbeit bringen, haben wir ein Stück dazu beigetragen, den demografischen Wandel besser zu bewältigen und dem jungen Menschen, seiner Familie und den Kindern bessere Chancen zu geben.

Wir brauchen frühkindliche Bildungsangebote, Lese- und Sprachförderung, Stärkung der Hochschulbildung, Verbesserung der beruflichen Ausbildung. Wir müssen uns auch um die Übergange kümmern. Denn Deutschland ist ein Land, das sich die Übergänge extrem schwer macht. Zum Beispiel birgt die Frage des Übergangs von der Familie in die Kinderbetreuungseinrichtung – wann, wie, welche – eine Riesendiskussion. Das Gleiche gilt für den Übergang von der Kinderbetreuungseinrichtung in die Schule. Es gibt Modellprojekte, bei denen die Kindergärtnerin einmal in die Grundschule und der Grundschullehrer einmal in den Kindergarten kommt. Dann sagt man: Mensch, es ist eigentlich nicht schlecht, wenn die Kindergärtnerin weiß, wo das Kind hinkommt und der Grundschullehrer weiß, wo das Kind herkommt. Da beiden Berufen aber unterschiedliche Ausbildungsgänge zugrunde liegen – der eine hat studiert, der andere hat eine Fachausbildung –, ist es unglaublich schwierig, solche Projekte auszuweiten.

Der nächste Übergang ist der von der Schule in die Ausbildung. Dabei kommt man sozusagen wieder aus der Landeszuständigkeit in die Bundeszuständigkeit; zur Bundesagentur für Arbeit. Wir haben einen Bildungsgipfel, einen Qualifizierungsgipfel durchgeführt. Die Länder hatten befürchtet, dass sich der Bund die Schulpolitik aneignen wollte. Ich habe gesagt: Nein; aber wir müssen bitte doch wenigstens einmal vereinbaren, dass die Bundesagentur für Arbeit das Recht hat, für die Berufsberatung in die Schulen zu gehen. Damit machen wir es doch den Jugendlichen einfacher. Wir haben geschafft, dass das langsam Normalität wird.

Eine entlarvende deutsche Redewendung ist: „Mit der Schule beginnt der Ernst des Lebens.“ Daran sehen Sie, wie unser Denken ist. Vorher war alles „just fun“ und danach ist es aber mit dem Spaß vorbei. Wir müssen aufpassen, dass wir auch die Übergänge in das Berufsleben und aus dem Berufsleben heraus sanfter und individueller gestalten. Wir müssen aus dem Schachteldenken heraus und hinein in ein menschliches, am Individuum ausgerichtetes Denken.

Natürlich brauchen wir eine Zuwanderung von Fachkräften – möglichst die Besten –, die wir in unserem Lande nicht immer haben. Zuwanderung und inländische Potenziale nutzen – beides geht Hand in Hand. Was wir nicht unterstützen werden, ist eine Wirtschaft, die sagt: Es ist uns zu kompliziert, mit den 17- und 18-Jährigen hierzulande klarzukommen; überhaupt lernen sie in der Schule das Falsche – deswegen holen wir uns von woanders her die Fachkräfte. Dann aber würden wir uns eines Tages wundern, dass wir unsere Probleme nicht bewältigen können. Das darf nicht sein. Trotzdem werden wir ergänzend Zuwanderung von Fachkräften brauchen. Dafür haben wir als Bundesregierung mit der Umsetzung der Blue Card und anderen Dingen erste Schritte unternommen.

Das sechste Handlungsfeld ist die Frage: Wie bleibt der Staat handlungsfähig? Das hat auch etwas mit dem zu tun, was in Europa im Augenblick viel diskutiert wird, nämlich mit der Schuldenkrise. Ich will ganz deutlich sagen: Es ist nicht so, dass Sparen alle Probleme löst. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie zu Hause darüber reden, wie Sie Ihr Leben erträglich gestalten wollen, ist eine der ersten Voraussetzungen dafür, dass Sie irgendwie mit dem auskommen, das Sie einnehmen, und dass Sie nicht mehr ausgeben, denn das kann nicht ein ganzes Leben lang so gehen, wie eigentlich jeder weiß. Bei unserem Staatshaushalt jedoch ist das ziemlich lange so gegangen. Ich will aber noch einmal darauf hinweisen: In den schwierigsten Jahren der bundesrepublikanischen Geschichte, nämlich von 1949 bis Mitte der 60er Jahre, hat der Bund interessanterweise relativ geringe Schulden gemacht. Heute kann man kaum verstehen, wie das ging. Dass das damals leichter gewesen sei, kann man wahrscheinlich nicht sagen, denn die Probleme damals waren erkennbar manifester.

Heute müssen wir zu diesem Zustand wieder zurückkommen, mit möglichst geringer Verschuldung auszukommen. Man kann darüber reden, wie wir das verträglich machen. Aber so zu tun, als wäre es eine Zumutung, mit dem auszukommen, was man einnimmt – auch in diesem Fall schleppen wir dann immer noch einen Rucksack voll Schulden mit uns herum –, wird uns niemand, in keinem europäischen Land, abnehmen. Wir wissen, dass wir natürlich eher ausgeglichene Haushalte erlangen – das erleben wir ja im Augenblick –, wenn mehr Menschen Arbeit haben. Wir haben derzeit die geringsten Arbeitslosenzahlen seit zwei Jahrzehnten und die höchste Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Das spürt man auch in den Sozialkassen. Das heißt, Wachstum, flexibles Arbeitsrecht und all das, was bekämpft wurde, als die Hartz-IV-Reformen eingeführt wurden, haben uns in die Situation gebracht, in der wir heute sind. Man kann lange darüber reden oder nicht. Ich kann Ihnen Kurven zeigen – es ist völlig eindeutig –, dass es zwei, drei Jahre dauert, bis Beschlüsse Wirkung zeigen. Das geschieht nicht sofort. Nach diesen zwei, drei Jahren ist das, was wir im Augenblick erleben, also nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis von sehr vernünftigen Maßnahmen, die wir miteinander beschlossen haben. Mir steht gar nicht an, zu sagen, dass das Maßnahmen der Regierung meines Vorgängers waren. Die Union hat diese immer unterstützt. Sie hat sie im Grundsatz selbst in vielen Programmen entwickelt. Es war richtig und hat vielen Menschen etwas gebracht. Nur so, über Wachstum und Beschäftigung, wird der Staat seine Handlungsfähigkeit behalten. Der Staat wird auch in einer älter werdenden Gesellschaft gebraucht werden; so viel ist sicher.

Das sind unsere Handlungsfelder, die wir entwickelt haben, die Hans-Peter Friedrich jetzt anhand der Demografiestrategie Schritt für Schritt mit Ihnen diskutieren wird. Nach einem längeren Diskussionsprozess werden wir uns nächstes Jahr im Frühjahr wieder sprechen und sagen können, was wir miteinander vereinbart haben. Wir gehen auf die Länder zu, wir gehen auf die Kommunen zu, wir machen selber unsere Hausaufgaben; das ist vollkommen klar. Aber uns war und ist es wichtig, dass wir uns das Thema in einem Gesamtzusammenhang vornehmen, damit man die Chancen sieht, damit man aber auch sieht: Wenn wir heute nicht anfangen, werden wir es immer schwerer haben, nachher auf die Veränderungen zu reagieren.
Dass Sie hierhergekommen sind, zeigt, dass Sie das Thema genauso interessiert wie uns. Ich weiß, dass es unendlich viel guten Willen in unserem Lande gibt, dieses Land lebenswert zu halten, es zu lieben und es für die Zukunft, für unsere Kinder und Enkel so zu entwickeln, dass sie auch noch ein schönes Leben haben. Das sollte uns wirklich leiten. „Jedes Alter zählt“ – das ist unser Motto. Wir brauchen die Erfahrung von allen. Herzlichen Dank. 

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover Messe

 

Datum: 22.04.2012 in Hannover

Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Wen Jiabao, 

sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber David McAllister,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weil,

sehr geehrter Herr Lindner,

liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem deutschen und chinesischen Kabinett,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

die Hannover Messe hat vor 65 Jahren – damals noch unter dem Namen Export-Messe – 1947 zum ersten Mal ihre Tore geöffnet. Man muss sich das vorstellen: Hannover war damals eine kriegszerstörte Stadt. Nach Jahren der Entbehrung strömten damals die Besucher in Scharen auf das Messegelände. Sie wollten einen Blick auf die neuesten Industrieerzeugnisse und Konsumgüter werfen.

Auch das Interesse der Aussteller an der Messe war überwältigend. Es konnte aus Platzgründen noch nicht einmal die Hälfte der Teilnahmegesuche berücksichtigt werden. In den Folgejahren hat die Messe eine wirklich dynamische Entwicklung genommen. Sie wurde immer mehr zu einer Art industrieller Weltausstellung. Und heute glänzt die Hannover Messe als weltweit größte Industrieschau.

China hatte schon frühzeitig einen Anteil daran. Denn bereits vor 25 Jahren war China erstmals Partnerland der Hannover Messe. 1987 präsentierten sich zwei Dutzend chinesische Unternehmen dem internationalen Publikum. Diesmal werden es über 500 Unternehmen sein. Das heißt, fast jeder zehnte Aussteller wird ein chinesisches Unternehmen sein. In diesen beiden Zahlen zeigt sich auch die dynamische Entwicklung des Partnerlandes China.

Auch ich möchte sagen: Es freut mich außerordentlich, dass China Partnerland ist. Ein herzliches Willkommen allen Ausstellern und allen, die aus China hier sind. Haben Sie eine erfolgreiche Zeit auf dieser Hannover Messe. Natürlich, Herr Premierminister, heiße ich auch Sie mit Ihrer Delegation ganz herzlich willkommen.

Unsere beiden Länder haben in den 40 Jahren unserer diplomatischen Beziehungen vieles erreicht. Wir haben unsere Partnerschaft auf ein strategisches Niveau angehoben. Und wir haben vereinbart, deutsch-chinesische Regierungskonsultationen durchzuführen. Sie haben zum ersten Mal in Deutschland stattgefunden und werden anschließend in China stattfinden.

Diese Regierungskonsultationen haben zu einer sehr viel engeren Zusammenarbeit unserer Minister geführt. Das zeigt sich natürlich in der klassischen Zusammenarbeit des Bundesaußenministers mit seinem Kollegen – beide begrüße ich hier ganz herzlich –, aber etwa auch in einer intensiven Zusammenarbeit der Forschungs- und Wissenschaftsministerin mit ihrem Kollegen aus China. Ich weiß, dass wir in vielen Bereichen jetzt intensiv und praktisch zusammenarbeiten – ob es um Standardisierung in der Elektromobilität, um Themen der Exportfinanzierung oder um vieles andere mehr geht. Ich treffe den chinesischen Premierminister jetzt binnen eines Jahres zum dritten Mal. Ich war erst im Februar wieder in China. Und so verstehen wir Schritt für Schritt sehr viel besser, was in unseren beiden Ländern vorgeht.

Auch ich kann noch eine Zahl hinzufügen: 2011 hat das bilaterale Handelsvolumen mit 144 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Wir arbeiten daran, dass es noch mehr wird.

Es hat sich vor allem in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, wie uns die Globalisierung heute auch in eine globale Verantwortung nimmt. Wir haben vor dieser internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise immer wieder darüber geredet: Wie sollten wir das G 8-Format erweitern? – Darüber gab es endlose Diskussionen. Als dann aber die Krise da war, haben wir uns als Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen. Es ist inzwischen ein etabliertes Format. Und es ist vollkommen klar, dass diese Gruppe auch die wirtschaftlichen Schwergewichte dieser Welt widerspiegelt.

Wir alle haben in der Krise gespürt – sei es in der Wirtschaft, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder in der Politik: Wir tragen gemeinsam Verantwortung; und jeder muss seinen Beitrag dazu leisten, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Natürlich ist überall über den richtigen Kurs gestritten und gerungen worden. Ich glaube, China hat durch eine unglaubliche Ankurbelung der Binnenwirtschaft einen großen Beitrag dazu geleistet, dass wir einigermaßen schnell aus der Wirtschaftskrise herauskommen konnten. Deutschland hat sein Wirtschaftswachstum nach einem großen Einbruch im Jahr 2009 durch seine Exportstärke wiedergewinnen können – gerade auch aufgrund der Exportentwicklung nach China.

Auch die Europäische Union hatte ihre Verantwortung innerhalb dieser Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen. Wir haben aber auch bitter spüren müssen, dass eine zu hohe Verschuldung von Staaten eine Angreifbarkeit durch die Märkte erzeugt. Wir sind immer noch dabei, diese Schuldenkrise zu überwinden. Auch hier hat China immer wieder deutlich gemacht: Wir vertrauen Europa, wir vertrauen dem Euro. Ich habe in vielen Diskussionen mit dem chinesischen Premierminister darüber gesprochen, wie wir vorangehen und welche politischen Entscheidungen wir treffen müssen.

Dazu gehört natürlich zum einen, dass wir die hohe Staatsverschuldung zurückführen müssen. Deutschland ist sich dessen bewusst, weil wir insbesondere einen demografischen Wandel haben. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch Wachstum ankurbeln. Das sind die zwei Säulen des Portals zu einer guten zukunftsfähigen Entwicklung. Ich verstehe überhaupt nicht, wie diese Säulen zum Teil immer wieder gegeneinander gestellt werden. Sie ergänzen sich. Solide Haushaltsführung ist ein Faktor, um Wachstum zu erzeugen, aber natürlich nicht der einzige.

Eines ist auch klar: Wer hoch verschuldet ist, kann Wachstum nicht durch immer neue Staatsprogramme schaffen, sondern muss versuchen, Wachstumskräfte allgemeiner Art freizusetzen. Hierfür ist es ganz wichtig, dass wir die Vorzüge des europäischen Binnenmarkts nutzen und den Binnenmarkt vervollkommnen. Wir müssen schauen: Was sind die besten Erfahrungen der einzelnen Länder innerhalb der Europäischen Union mit bestimmten politischen Maßnahmen? Wir müssen die Arbeitsmärkte öffnen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen, und wir müssen vor allen Dingen schauen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa abnimmt. Das heißt natürlich, dass wir Anreize schaffen müssen, damit junge Menschen Beschäftigung bekommen. Es zeigt sich immer wieder, dass zu rigide geregelte Arbeitsmärkte letztlich keine Chancen für junge Menschen bieten.

Herr Lindner, ich darf Ihnen sagen: Die Bundesregierung beabsichtigt zumindest nicht, die Steuern zu erhöhen. Wir glauben, dass dies bei Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und auch anderen Steuern kontraproduktiv wäre. Insofern darf ich Ihre Ängste hier außer Kraft setzen. Sie können dann noch etwas fröhlicher der Hannover Messe entgegensehen.

Wir haben einen Balanceakt zu vollführen – das will ich deutlich sagen –, weil die internationale Gemeinschaft erwartet, dass Deutschland einen Beitrag zum Wachstum leistet und wir gleichzeitig auf dem Weg sind, entsprechend unserer Schuldenbremse solide Finanzen zu schaffen. Hier das richtige Maß zu finden, das ist sicherlich auch Thema der jeweiligen politischen Diskussion. Aber beides muss uns gelingen. Denn auf Deutschland ruht natürlich auch Verantwortung für eine vernünftige weltwirtschaftliche Entwicklung.

Meine Damen und Herren, ein Punkt eint die chinesische Sichtweise und unsere: Die Voraussetzung, um in der modernen Industrie mithalten zu können und innovative Produkte auf den Markt zu bringen, heißt Wissenschaft, Entwicklung, Kreativität, Ingenieurswesen, Weiterentwicklung, niemals zufrieden sein, immer weitermachen und sich nicht mit Stillstand zufriedengeben. Das ist die Aufgabe, der sich die Bundesregierung in ganz besonderer Weise verschrieben hat.

Das kann man nicht nur am „Hermes Award“ sehen, sondern das kann man auch an unserer gesamten Hightech-Strategie erkennen. Ich glaube, das ist schon in den Jahren seit 2005 sichtbar geworden; und seit 2009 noch einmal in ganz besonderer Weise, als wir gesagt haben, wir geben jedes Jahr drei Milliarden Euro zusätzlich für Wissenschaft und Technologie aus. Das zeigt sich aber auch darin, dass wir systematischer vorgehen und wirtschaftliche Produktion und Forschungsaktivitäten zusammen sehen und in der Hightech-Strategie und der Wissenschaftsunion wirklich Hand in Hand arbeiten. Denn die Schwäche Deutschlands, vieles in der Forschung zu können, das dann aber doch nicht in Produkte umzuwandeln, muss systematisch abgebaut werden. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Unser Partnerland China auf der Hannover Messe zeigt uns, dass auch woanders gedacht, geforscht, gehandelt wird. Deshalb sind wir auf der einen Seite Partner, aber natürlich auch immer wieder Wettbewerber um die beste Lösung. Wir wissen gerade in Deutschland, dass wir für die Zukunft vor allen Dingen unsere Fachkräftebasis sichern müssen. Das ist in einem Land, dessen Durchschnittsalter steigt, nicht immer ganz einfach. Es ist in einem Land nicht ganz einfach, in dem die Studiengänge der Mathematik, der Ingenieurswissenschaften, der Naturwissenschaften zu den schwierigeren gehören. Ich will niemanden beleidigen – damit das gleich klar ist, der etwas anderes studiert. Aber wir müssen dafür werben, dass wir für die sogenannten MINT-Fächer genügend Bewerber haben und wir eine ausreichende Grundlage für die Realwirtschaft in unserem Lande bilden.

Premierminister Wen Jiabao hat es eben gesagt: Deutschland und China eint ein klares Bekenntnis zum Industrieland. Uns ist natürlich vollkommen klar, dass die IT-Industrie eine wichtige Säule eines zukunftsorientierten Industrielandes ist und die Durchdringung der realwirtschaftlichen Prozesse mit den Möglichkeiten der Informationstechnologie immer weiter voranschreitet. Dafür steht ja auch das Stichwort von 4.0. Aber all dies kann nur Platz greifen, wenn man die industrielle Grundlage nicht vergisst. Deutschland als ein relativ rohstoffarmes Land muss vor allen Dingen auf seine menschlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten setzen. Und deshalb haben wir in den nächsten Jahren viel zu tun.

Wir müssen uns natürlich um eine gezielte Zuwanderung bemühen. Hier haben wir etliche Erfolge erzielt und Beschlüsse gefasst. Ganz wichtige Punkte sind das Anerkennungsgesetz, also eine leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland gemacht wurden, und natürlich die Umsetzung der EU-Richtlinien zur besseren Beschäftigung von internationalen Fachkräften.

Meine Damen und Herren, das Leitthema hier heißt „greentelligence“. – Wir müssen aufpassen, dass die deutschen Erfindungen auch noch im deutschen Wortschatz auftauchen, sonst können wir bald jede neue Erfindung nur noch auf Englisch beschreiben. Das ist nicht schlecht, aber ich finde auch, so schlecht ist unsere Sprache eigentlich nicht. Unsere Vorgänger haben es auch geschafft, alles noch mit einem deutschen Namen zu belegen. –

Also, wir haben hier auf der Hannover Messe natürlich auch einen Schwerpunkt im Bereich der Energiewende und der Energietechnologien. Ich darf Ihnen sagen, dass die Energiewende selbstverständlich Chefsache ist. Aber allein Chefsache zu sein, genügt nicht, sondern es müssen auch Entscheidungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft getroffen werden, Planfeststellungsverfahren müssen abgeschlossen werden. All das muss zusammengehen. Insofern steht Deutschland hier vor einer großen Herausforderung, von der ich genauso wie Sie, Herr Lindner, glaube, dass wir sie bewältigen können, dass sie uns mit unserer Ingenieurskunst, mit unseren Fähigkeiten und Fertigkeiten, effizient mit Energie umzugehen, geradezu ins Stammbuch geschrieben ist. Es ist schön und geradezu beispielgebend, dass der „Hermes Award“ heute an ein Unternehmen verliehen wurde, das auf seine Art einen Beitrag dazu leistet.

Ich wünsche allen, die hier ausstellen, interessante Tage. Ich freue mich morgen auf den Rundgang und das deutsch-chinesische Businesstreffen mit den Wirtschaftsvertretern und darf Ihnen, die Sie hier Ausstellerinnen und Aussteller sind, die Sie sich hier als Unternehmen präsentieren, viel Erfolg wünschen. Und jetzt, damit das Ganze auch richtig starten kann, erkläre ich die Hannover Messe für eröffnet, meine Damen und Herren.

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums in Davos

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums  in Davos

 

 

Sehr geehrter Herr Professor Schwab,

Frau Bundespräsidentin,

gestatten Sie mir, dass ich als Drittes meine Kollegin, die Ministerpräsidentin von Dänemark, stellvertretend für alle Regierungsvertreter ganz herzlich hier begrüße; denn sie ist die Ratspräsidentin der Europäischen Union, Dänemark ist das Land der Ratspräsidentschaft – sehr geehrte Helle Thorning-Schmidt,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Herr Schwab, ich bin sehr gern Ihrer Einladung gefolgt und gerade in diesem Jahr mit großem Interesse zum Davoser Forum gekommen. Das Jahrestreffen ist ja der Höhepunkt vieler Aktivitäten, die Sie über das Jahr hindurch immer wieder starten. Das Motto „The Great Transformation: Shaping New Models“ ist sicherlich ein sehr angemessenes und wie immer auch ein sehr ambitioniertes. Aber Davos hat ja auch Ambitionen. Es deutet an, dass im Grunde ein größeres Umdenken gefragt ist. Wir sind ja seit 2008/2009 im Grunde immer in der Diskussion darüber: Was lernen wir aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Jahre?

Wenn wir uns einmal fragen – ich habe auch im vergangenen Jahr hier diese Frage gestellt und werde sie wieder stellen –, welche Lektion wir denn nun eigentlich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben und ob das, was wir gelernt haben, schon ausreicht, dann glaube ich, auch in diesem Jahr sagen zu müssen: Es reicht noch nicht aus. Wenn es um ganz neues Denken geht, dann sind wir sicherlich noch nicht am Ende. Also ich habe keinen Zweifel, dass hier genug Raum ist, noch neue Ideen einzubringen.

Denn wenn man es ein bisschen realistisch bis pessimistisch sieht, dann muss man sagen: Obwohl wir 2008 und 2009 besonders erlebt haben, dass wir global eng verflochten sind, haben wir es nicht geschafft, die internationale WTO-Handelsrunde, die Doha-Runde, zu einem Ende zu führen. Im Gegenteil, auf dem letzten G 20-Treffen hat uns die OECD gesagt, die Anzeichen von Protektionismus hätten eher zu- als abgenommen.

Wenn es darum geht, dass wir die Banken regulieren, dann haben wir Fortschritte gemacht. Ja, wir haben auf dem letzten G 20-Treffen in Cannes in Frankreich eine Regelung für die systemischen großen Banken dieser Erde gefunden. Aber wenn es um den gesamten Bereich der Schattenbanken geht, dann werden wir wohl noch zwei Jahre auf eine Regulierung warten müssen. Viele Menschen fragen uns natürlich: Was bedeutet das, was habt ihr denn nun gelernt? Denn es waren ja offensichtlich auch mangelnde Regulationen, die zu den Dingen geführt haben.

Ich will an dieser Stelle das Thema der Finanztransaktionssteuer gar nicht aufwerfen. Aber ich sage einmal: Wenn die Welt dazugelernt hätte und alle gemeinsam gesagt hätten, „wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir nicht nur auf jedes Produkt eine Umsatzsteuer zahlen, sondern gemeinschaftlich auch Finanzaktivitäten besteuern“, dann wäre das ein starkes politisches Signal gewesen. Danach sieht es aber nicht aus.

Und noch eine dritte pessimistische Bemerkung: Wir haben in diesem Jahr 2012 20 Jahre nach „Rio“. Wir werden uns in Rio de Janeiro versammeln. Aber wenn man nach einem Anschlussabkommen zum Kyoto-Abkommen fragt – die Bundespräsidentin hat eben darüber gesprochen –, dann müssen wir sagen: Es wird beim Klimaschutz allgemein erst einmal eine Zeit geben, in der es eher weniger bindende Verpflichtungen gibt als mehr.

Das heißt, der Welt bleibt viel zu tun, wir haben alle Hände voll zu tun. Es geht auch darum, das Tempo so zu wählen, dass nicht unverrückbare und irreversible Schäden eintreten.

Nun ist Europa sicherlich ein Kontinent, auf dem auch über die Fragen neuer Methoden gesprochen werden muss. Wir haben gelernt: Wir hängen alle eng zusammen, wir sind Teil einer gemeinsamen Welt. Aber wir haben auch in Europa erfahren müssen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die von Amerika ausgegangen ist, in Europa tiefe Spuren hinterlassen hat, an deren Bewältigung wir noch immer arbeiten.

Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt. Ich bin – ich denke, gemeinsam mit all meinen europäischen Kollegen – der festen Überzeugung, dass wir dieses Projekt weiterentwickeln wollen. Mit Recht haben wir zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gesagt: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ – Glücklicherweise sind wir vereint; wir würden nicht glücklicher werden, wenn wir nicht vereint sein würden.

Wenn wir uns überlegen, dass wir heute in einer Welt leben, in der im vergangenen Jahr der siebenmilliardste Bürger geboren wurde, dann sehen wir, was sich entwickelt hat. Denn als Anfang der 50er Jahre die ersten Konturen einer europäischen Integration erkennbar waren – nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist das ein Projekt des Friedens; man kann es gar nicht hoch genug schätzen, welch ein Erfolg das nach Jahrhunderten voller Kriege ist –, lebten auf der Welt rund 2,5 Milliarden Menschen. 500 Millionen davon waren damals schon Europäer. Die Europäer sind ungefähr genauso viele geblieben, aber die Welt hat heute sieben Milliarden Einwohner, Europa hat nur noch sieben Prozent der Bevölkerung der Welt und 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beide Zahlen werden in den nächsten Jahren kleiner werden. So ist neben der Frage von Frieden, Freiheit und Demokratie auch die Frage hinzugekommen: Wie können wir uns in dieser Welt behaupten, wie können wir gemeinsame Interessen artikulieren? Das ist nur gemeinsam als Europa möglich. Ein Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, hat nur noch über ein Prozent der Weltbevölkerung als Einwohner – Tendenz abnehmend, weil ganz Europa eine große demographische Veränderung bevorsteht.

Also sowohl die Ratio als auch die Emotionalität, das Glück, miteinander gestalten zu können, motivieren uns jetzt, erfolgreich durch eine schwierige Phase zu kommen. Was ist deutlich geworden? Es sind im Grunde drei Dinge deutlich geworden. Im Vordergrund der Diskussion steht immer die Diskussion der Staatsschulden in einigen europäischen Ländern. Man spricht deshalb auch manchmal von Staatsschuldenkrise. Es ist zweitens deutlich geworden – und das ist mindestens so wichtig –, dass wir in einigen europäischen Ländern Schwierigkeiten mit der Wettbewerbsfähigkeit haben. Und es ist – das ist noch schwieriger zu bewältigen – klar geworden, dass insbesondere in dem Bereich, in dem wir eine gemeinsame Währung haben, in der Wirtschafts- und Währungsunion, politische Strukturen fehlen, damit das Ganze richtig funktionieren kann.

Das soll uns nicht verzagt stimmen. Ich bin sehr froh, dass diese Analyse im Grunde von allen geteilt wird. Die Defizite sind über Jahre entstanden. Sie werden sich deshalb auch nicht mit einem Paukenschlag überwinden lassen, sondern es wird dauern, diese Defizite zu überwinden. Aber wir sind entschlossen, das zu tun.

Weil diese strukturellen Ursachen angesichts der großen Belastung durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr viel stärker zu Tage getreten sind, als es vielleicht der Fall gewesen wäre, wenn wir eine kontinuierliche Entwicklung gehabt hätten – wir wären eines Tages dennoch an einem solchen Punkt angekommen, aber wahrscheinlich nicht so schnell –, ist jetzt weltweites Vertrauen in Europa und insbesondere in den Euroraum verlorengegangen, weil die Frage im Raum steht: Wie wollt ihr das schaffen?

Ich glaube, die erste Frage muss doch sein: Sind wir bereit, mehr Europa zu wagen? Dazu darf ich sagen: Das Jahr 2011 hat gezeigt: Ja, wir sind dazu bereit. Das ist die gute Botschaft; und zwar sind wir dazu in drei Bereichen bereit.

Das ist einmal der Bereich der Haushaltsdisziplin, und zwar nicht nur, weil es um das Budget geht, sondern auch um Nachhaltigkeit. Es geht uns ja insgesamt darum, dass wir stabiles Wachstum brauchen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Nachhaltigkeit wird das Markenzeichen der Zukunft sein müssen, damit wir zu Stabilität im Haushaltsbereich kommen.

Zweitens nenne ich den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden mit Arbeitsplätzen. Das ist ein ganz zentraler Bereich. Die Menschen werden nicht an Europa glauben, wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt.

Und drittens die gegenseitige Solidarität, die auch Ausdruck dessen ist, dass wir zusammengehören, dass wir zusammengehören wollen und man auch von außen von uns erwartet, dass wir füreinander einstehen.

Wenn man sich anschaut, was zu den ersten beiden Punkten Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit im letzten Jahr von einzelnen Ländern geleistet wurde, dann wird das noch immer nicht als ausreichend angesehen. Aber es geht bei den vielen Dingen, die jeden Tag diskutiert werden, vielleicht auch manchmal eines unter: Wer sich anschaut, was in Spanien passiert ist, was jetzt in Italien passiert, was in Portugal passiert ist, was in Irland passiert ist, zum Teil auch in Griechenland – wenn auch nicht immer zufriedenstellend –, der erkennt, dass viel mehr in Bewegung gekommen ist, als wir es über viele Jahre gesehen haben.

Im Jahr 2000 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vorgenommen: Bis 2010 soll Europa der wettbewerbsfähigste Kontinent sein. Das haben wir offensichtlich nicht ganz geschafft. Aber wir haben in der letzten Zeit erkannt, dass sich in diesem Bereich etwas ändern muss. Deshalb sind nicht nur die Austeritätsmaßnahmen, die jetzt sehr im Vordergrund stehen, das Prägende, sondern genauso wichtig sind für mich die strukturellen Reformen, die angegangen werden und die zu mehr Arbeitsplätzen führen werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das zeigen im Übrigen auch all die Beispiele, die wir in Europa erlebt haben – ob ich da Schweden als Beispiel nenne oder die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen „Hartz IV“, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben. Wir sind von fünf Millionen Arbeitslosen auf unter drei Millionen gekommen.

Aber jeder weiß: So etwas dauert länger als zwölf oder 18 Monate. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir einen langen Atem haben, um diese Reformen wirken zu lassen, und nicht auf halbem Wege wieder umkehren und sagen: Das bringt doch alles nichts. Da unsere Zeit sehr schnelllebig ist, ist es ganz wichtig, uns zu vergewissern, dass dieser Weg im Grundsatz richtig ist.

Wir werden in wenigen Tagen, am 30. Januar, einen EU-Sonderrat haben, später dann im März auch ein reguläres Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Auf beiden werden wir über das Thema Wachstum und Jobs sprechen. Man kann es vielleicht ganz einfach sagen – Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagt das oft: Wir haben in Europa 23 Millionen Firmen und wir haben in Europa 23 Millionen Arbeitslose. Wenn jede noch einen einstellen könnte, dann könnten wir das Problem lösen. Ich weiß natürlich, dass das so nicht geht. Ich will damit nur sagen: Das ist nicht ein Problem, das überhaupt nicht lösbar ist.

Wir haben in Europa ja einen Binnenmarkt. Wir haben natürlich keine freie Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil wir ganz unterschiedliche kulturelle Wirklichkeiten haben. Wir müssen hier sicherlich insgesamt flexibler werden. Wir werden deshalb darüber sprechen: Welche Länder haben die besten Erfahrungen gemacht, welches Recht liegt hinter diesen guten Erfahrungen und wie können wir voneinander lernen, auch wenn z. B. das Thema Arbeitsrecht nicht ein Gebiet ist, bei dem es eine europäische Kompetenz gibt? Wir werden uns überlegen: Wo haben wir noch Mittel, die wir noch nicht effizient einsetzen und die wir vielleicht für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verwenden können? Und wir werden auch darüber reden: Wo können wir Partnerschaften zwischen Ländern organisieren, wer kann wem mit seinen Erfahrungen zur Seite stehen?

Ich halte es auch für dringendst notwendig, dass gerade junge Menschen die Erfahrung machen: Es geht etwas voran. Wenn wir in Europa aber eine durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent haben, in einigen Ländern von über 40 Prozent, dann darf man sich nicht wundern, warum manche junge Menschen nicht gerade davon überzeugt sind, dass Europa schon den richtigen Weg geht.

Wir sind dazu entschlossen. Die dänische Ratspräsidentschaft wird das zusammen mit der Kommission vorantreiben. Das ist im Übrigen ein Projekt, das unbeschadet der Frage, ob man dem Euroraum angehört oder nicht, gemacht werden kann. Wir haben dafür auch den Euro-Plus-Pakt und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch die Anfrage: Wie sieht es denn mit mehr Verbindlichkeit in Europa und mit mehr Solidarität aus? Ich glaube, wir sind in Europa inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem Außenpolitik langsam in Innenpolitik übergeht. Wir haben Diskussionen über unseren gemeinsamen Binnenmarkt und über unsere gemeinsame Europäische Union zu führen. Dabei müssen wir sehr ehrlich zueinander sein. Da nützt es nichts, sozusagen immer in Worten einer Präambel zu sagen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Das sind wir. Aber wenn auch zukünftige Generationen das noch sagen wollen, dann ist es unsere Aufgabe heute, dieses Europa zu einem funktionierenden Europa zu machen. Das heißt, wir müssen bereit sein, mehr nationale Kompetenzen an Europa abzugeben.

Wir haben seit vielen Jahren einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, Deutschland und Frankreich haben ihn sogar noch abgeschwächt. Es ist damals, als der Lissabon-Vertrag geschlossen wurde, gesagt worden: Der Europäische Gerichtshof soll uns nicht verklagen dürfen, wenn wir den Pakt nicht einhalten. So ist Vertrauen verloren gegangen, weil man gesehen hat: Sie versprechen etwas, das sie zum Schluss nicht halten. Vertrauen aber ist die größte Währung, die man weltweit heute haben kann.

Deshalb ist die eigentliche Botschaft des Fiskalpakts, um den wir uns jetzt so mühen, die Tatsache, dass jeder in seine eigene Rechtsordnung Schuldenbremsen einführt und die Kommission dann überwachen und der Europäische Gerichtshof kontrollieren kann, ob diese auch wirklich eingehalten werden. Die eigentliche Botschaft heißt: Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit, wir reden uns nicht mehr heraus, wir erklären nicht mehr einfach etwas, sondern wir sind für Verbindlichkeit zu haben. Das ist ganz wichtig, weil wir ansonsten weiter Glaubwürdigkeit verlieren werden.

Aber ich sage voraus: In den nächsten Jahren wird dies nicht der letzte Integrationsschritt sein, sondern wir werden weiter zusammenrücken müssen, so wie ich es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Jobs schon gesagt habe. Natürlich kann man fragen: Warum werden jetzt so anspruchsvolle Forderungen gestellt? Ich kenne die Vorwürfe, dass Deutschland Ursache von wirtschaftlichem Ungleichgewicht sei. Nun kann man fragen, ob es sinnvoll ist, innerhalb eines Währungsraums die Ungleichgewichte gegeneinander aufzurechnen – das könnte ich auch innerhalb Deutschlands tun. Dann würde der Süden eine Übermacht über den Norden haben. Also, es steht in Frage, ob das richtig ist.

Aber nehmen wir einmal an, dass die Ungleichgewichte zeigen, dass es Spannungen im Euroraum gibt. Dann gibt es nur eine einzige spannende Frage. Und die Antwort ist: Deutschland wird sich am Abbau solcher Ungleichgewichte beteiligen, wo immer wir ungerechtfertigterweise Barrieren haben, z. B. im Dienstleistungssektor.

Wenn es aber darum geht, dass Ungleichgewichte aus unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit entstehen, dann kommen wir in Europa an einen ganz spannenden Punkt. Wollen wir Kohärenz ohne Ambition? Dann treffen wir uns irgendwo bei einem Mittelwert. Oder wollen wir schauen, wer wo am besten ist, und versuchen, dem Besten in Europa nachzueifern? Dann haben wir eine Chance, auf den Weltmärkten mitzuspielen. Es geht nach meiner tiefen Auffassung nämlich nicht nur um den Zusammenhalt als solchen, sondern es geht für Europa um die Zukunft: Welche Rolle spielt Europa in einer dynamischen global vernetzten Welt?

Da gibt es keine Rechtsansprüche. Da gibt es keine Möglichkeit zu sagen, „weil wir schon 50 Jahre ziemlich weit vorne waren, werden wir das auch in den nächsten 50 Jahren sein“, sondern das muss jeden Tag erarbeitet werden – durch Produkte, die wir produzieren und woanders gekauft werden, und durch Innovationen, mit denen wir vorne dran bleiben. Wenn uns das nicht mehr gelingt, dann werden wir zwar sicherlich noch lange ein interessantes Reiseziel bleiben, aber Wohlstand für die Menschen in Europa werden wir nicht mehr erwirtschaften können.

Deshalb geht es nicht darum, wer jetzt strenger und weniger streng ist, sondern es geht darum, dass wir Wohlstand für morgen in Europa auch wirklich produzieren. Ich glaube, dass wir da ruhig ambitioniert sein sollten. Daher glaube ich, dass wir weiter arbeiten müssen. Natürlich sind wir mit den ersten Schritten zu einer Fiskalunion ein ganzes Stück weitergekommen. Aber angesichts der Schwierigkeiten, angesichts der Diskussionen, wie wir zusammenhalten, muss ich immer noch sagen: Wir können auch an Geschwindigkeit noch zulegen, wir können schneller und entschiedener werden.

Aber insgesamt, das ist mein Eindruck, wächst Europa zusammen. Das ist das, was in den letzten Monaten passiert ist. Wir haben eine Spannung; über die kann man offen sprechen. Es gibt Euro-Mitgliedstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten. Wir müssen jetzt aufpassen, dass das Europa des Binnenmarktes, das Europa der 27, ein gemeinsames Europa bleibt, auch wenn einige Länder natürlich mehr vernetzt sind. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können.

Nun stellt sich die Frage: Wie messe ich denn eigentlich das Einstehen der Länder Europas füreinander, insbesondere der Euro-Region füreinander? Ich habe manchmal den Eindruck, dass das international sehr stark daran festgemacht wird, inwiefern die Länder bereit sind, füreinander Haftung zu übernehmen und sich mit einer „firewall“, wie man so schön sagt, zu umgeben. Wie viel Geld setzen sie füreinander ein? Dies ist eine sehr kontrovers diskutierte Frage, die, glaube ich, auch viel mit kulturellen Prägungen zu tun hat.

Wir haben einen temporären Rettungsschirm, die EFSF. Darin sind im Grunde 770 Milliarden Euro Garantien. Sie zählen auf den Märkten nur 440 Milliarden Euro, weil man gerne „Triple A“ sein möchte. Damit haben wir die notwendigen Programme und Hilfen für Portugal, Irland und in Zukunft auch Griechenland finanziell abgedeckt. Dann haben wir weitere Mittel. Wir haben diesen Schirm flexibilisiert. Es hat ihn noch nie einer in Anspruch genommen. Es ist gut, dass das nicht notwendig war. Dann haben wir gesagt: Wir schaffen einen permanenten Mechanismus. Das ist ein Bekenntnis dazu, dass wir das nicht kurzfristig machen, sondern dauerhaft, unbefristet, mit einem eingezahlten Kapital von 500 Milliarden Euro. Daran arbeiten wir gerade. Es wird etwas sein in Form eines völkerrechtlichen Vertrags, auf den sich alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten verlassen können.

Jetzt aber sagen manche: Das reicht noch nicht, obwohl auch die Europäische Zentralbank unsere Banken mit 500 Milliarden Euro Liquidität zum Jahresende für drei Jahre unterstützt hat und das auch noch einmal machen wird – das müsste doppelt so viel sein; wenn das doppelt so viel wäre, dann würden wir euch glauben. Manche sagen: Es müsste dreimal so viel sein, dann würden wir euch richtig glauben. Ich frage mich immer: Wie lange bleibt das dann glaubwürdig und wann wird das wieder nicht glaubwürdig, weil man das wieder hinterfragt?

Deshalb gestatten Sie mir eine Bemerkung in eigener Sache: Jedes unserer Länder in Europa ist ein starkes Land; manche etwas stärker, manche weniger stark. Von Deutschland denkt man, dass es besonders stark ist. Deutschland ist relativ groß, Deutschland ist auch relativ stark. Aber in Deutschland sagt man nicht: Wir wollen nicht solidarisch sein, wir wollen keine Verbindlichkeiten eingehen. Das ist überhaupt nicht unser Problem. Wir haben vom ersten Tag an gesagt: Wir stehen für den Euro ein. Aber wir möchten nicht in eine Situation geraten, in der wir etwas versprechen, das wir zum Schluss gar nicht repräsentieren können. Denn wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, das bei harter Attacke der Märkte nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke.

Deshalb gilt es eine Balance zu finden. Unsere Verbindlichkeit äußert sich in vielem. Sie äußert sich in Rettungsschirmen, sie äußert sich aber auch in „mehr Europa“ und in der Bereitschaft, sich von europäischen Institutionen verklagen zu lassen. Sie äußert sich darin, dass wir mehr zusammen machen – selbst in Bereichen, die noch nicht europäisch vergemeinschaftet sind. Alle diese Punkte zählen als Antwort auf die Frage: Halten sie auch wirklich zusammen? Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen.

Meine Damen und Herren, über die Probleme, die Europa hat, habe ich gesprochen. Ich will nur nebenbei bemerken, dass manche uns als Wachstumsschwierigkeit für die ganze Welt ansehen. Wir wissen, wie die Dinge zusammenhängen, aber ich glaube, bei näherer Betrachtung sind wir nicht die Einzigen auf der Welt, die Probleme haben, sondern auch in anderen Regionen, die ich jetzt gar nicht einzeln aufzählen möchte, gibt es noch dieses und jenes zu tun. Das beruhigt mich insofern, als wir auch alle miteinander gut beschäftigt sind.

Deshalb wird es wichtig bleiben, dass wir auch beim nächsten G 20-Treffen in Mexiko an unserer Agenda, insbesondere der Agenda für Wachstum und Beschäftigung, die von Südkorea aufgelegt wurde, weiterarbeiten. Auch die mexikanische Präsidentschaft hat dies zum Thema gemacht – neben den Themen „grünes Wachstum“, nachhaltiges Wachstum auch Ernährungssicherung, Klimaschutz und Energie. Wir werden weitermachen müssen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Wir werden auch weitermachen müssen bei der Frage, wie wir möglichst viel freien Handel sicherstellen können.

Deshalb lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum transatlantischen Verhältnis machen. Weil wir bei Doha so schwierig vorankommen, wird der Weg – ich halte ihn nicht für den besten – jetzt wahrscheinlich so gegangen werden, dass die einzelnen Regionen, z. B. die EU, Handelsabkommen mit anderen abschließen. Wir haben das mit Südkorea gemacht, wir arbeiten an einem Abkommen mit Japan. Ich glaube, auch im transatlantischen Bereich haben wir noch sehr viele Möglichkeiten, z. B. eine Freihandelszone zu schaffen, die wir heute noch nicht haben. Die EU und die USA sind heute die jeweils wichtigsten Wirtschaftspartner füreinander mit einem Handelsvolumen von über 670 Milliarden Euro. Aber das Potenzial unserer Zusammenarbeit ist längst nicht ausgeschöpft. Wir haben vielfältige Hürden, insbesondere im nichttarifären Bereich – Dienstleistungen, Investitionen, technische Standards, öffentliches Auftragswesen und vieles mehr. Ich freue mich, dass von europäischer und amerikanischer Seite jetzt eine Bereitschaft besteht, hier weiterzuarbeiten. Das dauert sicherlich auch eine bestimmte Zeit. Aber ich sehe – neben unserer Kooperation mit vielen anderen, mit China, mit Indien, mit Asien insgesamt – gerade auch in diesem klassischen und manchmal schon als normal genommenen Bereich noch Möglichkeiten, unser Wirtschaftswachstum zu stärken.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Tage, erfolgreiche Diskussionen. Davos hat die Chance, dass in den verschiedensten Bereichen – und ich freue mich, dass dieses Mal auch viele aus dem sozialen Bereich hier sind – offene, unkonventionelle Diskussionen geführt werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als Politiker brauchen diesen Input. Denn auch wir haben gesehen: Letztlich schaffen wir es nur gemeinsam. Inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise – das ist jedenfalls unsere europäische Erfahrung – hat sich die Soziale Marktwirtschaft gut bewährt, die niemals die alleinige Verantwortung bei der Politik sieht, sondern immer besagt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind auch mit im Boot, damit unsere Gesellschaften erfolgreich sein können.

In diesem Sinne: Gute Tage hier in Davos.

 

Deutsche Bundeskanzlerin Merkel: "Das Wichtigste ist, dass diese Regierung einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden hat"

Deutsche Bundeskanzlerin Merkel: "Das Wichtigste ist, dass diese Regierung einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden hat"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel machte im Interview mit dem Hamburger Abendblatt den klaren Kurs der CDU in Sachen Haushalts- und Finanzpolitik deutlich.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sagte: "Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land." Gleichzeitig habe die Bundesregierung bereits Steuern für Bürger und Unternehmen zum 1. Januar 2010 gesenkt und Steuervereinfachungen beschlossen. "Wenn wir wieder genügend finanziellen Spielraum haben, werden wir die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten können, aber jetzt, nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Langem, ist es das Wichtigste, unsere Schulden abzubauen und wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen", so Merkel.

"Eine solide Finanzpolitik schafft Vertrauen in unser Land und kommt allen zugute"

Das Interview im Wortlaut:

Hamburger Abendblatt: Frau Bundeskanzlerin, stellen Sie sich einmal vor. Sie sind 18 Jahre alt und machen gerade Ihr Abitur. Überlegen Sie, für einige Zeit zur Bundeswehr zu gehen?
 

Angela Merkel: Wenn ich sportlicher wäre, käme die Bundeswehr für mich durchaus infrage. Aber weil ich nicht sportlich bin, würde ich als Mädchen wahrscheinlich etwas in einem freiwilligen sozialen Dienst machen.

Abendblatt: Was spricht dafür, sich freiwillig zur Bundeswehr zu melden?
 

Merkel: Man kann etwas Gutes für sein Land tun und dabei wichtige Lebenserfahrung sammeln.

Abendblatt: Eine Kadettin stürzt aus der Takelage der "Gorch Fock" in den Tod, in Afghanistan erschießt ein Hauptgefreiter bei Waffenspielen seinen Kameraden, Feldpost von Soldaten wird illegal geöffnet nicht gerade eine Empfehlung für den Dienst bei der Bundeswehr...
 

Merkel: Es ist unverzichtbar, all das umfassend aufzuklären. Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie, in der berichtet wird, was nicht in Ordnung ist. Dennoch sollten wir durch solche furchtbaren Unfälle und Vorfälle nicht die Bundeswehr als Ganzes infrage stellen. Es sind Einzelfälle, die öffentlich diskutiert werden, und dann ziehen wir die nötigen Schlüsse daraus. Bei der Bundeswehr geht es jetzt konkret darum, aufzuklären, was wirklich geschehen ist. Dazu müssen wir die staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten und uns vor Pauschalurteilen hüten. Die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten erfüllt ihre Aufgabe hervorragend.

Abendblatt: Machen Sie sich keine Sorgen um den Zustand der Truppe?
 

Merkel: Nein, ich erlebe ja selber bei Truppenbesuchen, zuletzt in Afghanistan, wie die Stimmung in der Truppe ist. Im Übrigen vertraue ich dem Verteidigungsminister, der alles auf den Tisch bringen und dann die nötigen Konsequenzen ziehen wird. 

Abendblatt: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Kommandanten der "Gorch Fock" suspendiert und lässt alle Teilstreitkräfte auf menschenverachtende Rituale überprüfen. Notwendige Schritte?
 

Merkel: Mit der Suspendierung ist kein Urteil gesprochen, sie dient auch dem Schutz des Betroffenen, solange die Vorgänge an Bord untersucht werden. Sinnlose oder sogar demütigende Rituale haben in der Bundeswehr keinen Platz. Das widerspricht unserem Leitbild vom Staatsbürger in Uniform. Und wenn es jetzt Hinweise auf Vorgänge gibt, dann ist es Aufgabe des Ministers, sie untersuchen zu lassen, und genau das tut er.

Abendblatt: Welche Konsequenzen sind denkbar? Kann die "Gorch Fock" stillgelegt werden?
 

Merkel: Ich kann und will den Untersuchungen nicht vorgreifen. Es ist richtig, nach Rückkehr des Schiffes und nach Abschluss der Untersuchungen die angemessenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Wir müssen das Ergebnis der Untersuchungen abwarten.

Abendblatt: Ist die Ausbildung auf einem Segelschiff in einer modernen Armee noch sinnvoll?
 

Merkel: Ich finde es immer hilfreich, wenn man etwas von der Pike auf lernt, zum Beispiel zu verstehen, wie Wind und Segel zusammenspielen. Ich persönlich bin ganz froh, dass ich in der Lage bin, einen Ofen zu heizen und über dem Feuer etwas zu kochen, wenn der Strom ausfällt. Das beruhigt mich.

Abendblatt: Selbst Helmut Schmidt kritisiert, dass Guttenberg den Kommandanten der "Gorch Fock" abgesetzt hat, ohne ihn vorher anzuhören. Sind Sie vom Krisenmanagement des Verteidigungsministers überzeugt?
 

Merkel: Ja. Karl-Theodor zu Guttenberg handelt vollkommen richtig.

Abendblatt: Wird Guttenberg von der Opposition deswegen so scharf attackiert, weil sie spürt: Da ist einer, der hat Kanzlerqualitäten?
 

Merkel: Es ist die Aufgabe der Opposition, jede Gelegenheit zum Angriff auf eine Regierung zu nutzen - nur hat sie deshalb in der Sache noch lange nicht recht. Die Vorwürfe der Opposition gegen den Verteidigungsminister laufen ins Leere.

Abendblatt: Hat Guttenberg das Zeug zum Kanzler?
 

Merkel: Er ist ein herausragender Minister. Und ich bin froh, viele herausragende Minister in meinem Kabinett zu haben.

Abendblatt: Guttenbergs Bundeswehrreform sollte auch den Haushalt entlasten, doch der Minister lehnt es ab, die vorgesehenen 8,3 Milliarden Euro einzusparen. Gibt das Kabinett seinem Star nach?
 

Merkel: Das Wichtigste ist, dass diese Regierung einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden hat. Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land - und außerdem verpflichtet uns die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu. Das heißt für den Verteidigungsminister und alle anderen Minister, dass jeder nach seinen Möglichkeiten sparen muss. Der Verteidigungsminister geht mit seiner Bundeswehrreform einen notwendigen, aber natürlich auch nicht einfachen Weg. Meine Unterstützung hat er dabei.

Abendblatt: Frau Merkel, in Deutschland hat ein Superwahljahr begonnen. Wird es Union und FDP gelingen, die Mehrheit im Bundesrat zurückzuerobern?
 

Merkel: Sieben Landtagswahlen machen noch nicht gleich ein Superwahljahr ...

Abendblatt: ... wann wird es denn super? Wenn die CD U gewinnt?
 

Merkel: Nur mal zum Vergleich: 2009 hatten wir einschließlich aller Kommunalwahlen, der Europawahl und der Bundestagswahl 17 Wahlen! Aber im Ernst: Wir wollen überall sehr gut abschneiden. Und wie ich finde, haben wir auch gute Chancen.

Abendblatt: Wo?
 

Merkel: Überall. In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland- Pfalz zum Beispiel haben wir die besten Aussichten. Auch in Hamburg stehen wir insgesamt besser da als noch vor wenigen Monaten. Natürlich müssen wir kämpfen. Aber so ist es in der Politik immer: Wer kämpft, der kann es schaffen.

Abendblatt: Hamburg ist Ihre Geburtsstadt. Hat Olaf Scholz das Format eines Ersten Bürgermeisters der Freien- und Hansestadt?
 

Merkel: Christoph Ahlhaus hat das Format eines hervorragenden Bürgermeisters. Das zeigt er den Hamburgern jeden Tag. Olaf Scholz ist ein ernst zu nehmender Mitbewerber. Nach dem überraschenden Ende der schwarz-grünen Koalition war die Ausgangslage des Wahlkampfs zunächst nicht ganz einfach. Aber jetzt erlebe ich eine motivierte Hamburger CDU.

Abendblatt: Können Sie drei Gründe nennen, warum die Hamburger Christoph Ahlhaus wählen sollen?
 

Merkel: Auch noch mehr, wenn Sie wollen. Christoph Ahlhaus war ein sehr guter Innensenator, und er ist ein sehr guter Bürgermeister. Die CDU hat in Hamburg vieles verbessert: die Sicherheit, die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Hamburg ist Umwelthauptstadt und hat das Konzept der "wachsenden Stadt" eindrucksvoll umgesetzt. Jetzt muss die Elbvertiefung kommen. Für all diese Ziele und vieles mehr steht Christoph Ahlhaus.

Abendblatt: Ole von Beust ließ die Hamburger jetzt wissen, dass er geblieben wäre, wenn er geahnt hätte, dass die schwarz-grüne Koalition ohne ihn zerbricht. Wie wirkt das auf Sie?
 

Merkel: Ole von Beust hat sich große Verdienste um Hamburg erworben, und nach seiner persönlichen Entscheidung im letzten Jahr schaut die CDU jetzt nach vorne, weil wir für Hamburg und seine Bürger so vieles erreichen wollen.

Abendblatt: Erst Roland Koch, dann Beust, jetzt Peter Müller. Handelt ein CDU-Ministerpräsident im Sinne der Parteivorsitzenden, wenn er sich aus Gründen der Selbstverwirklichung davonmacht?
Merkel: Ole von Beust, Peter Müller und Roland Koch haben ihrem Land eine lange Zeit gedient und viel bewirkt. Jetzt zeigen sie, dass für sie noch andere Wege möglich sind, und das respektiere ich. Wird nicht immer gerne gefordert, Politiker sollten nicht nur die Politik von innen kennen und nicht an ihren Sesseln kleben?

Abendblatt: Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Röttgen und Schavan sagen auch nach dem Scheitern der Hamburger Koalition: Schwarz-Grün ist nicht tot. Geben Sie ihnen da recht?
 

Merkel: Schwarz-Grün hat in Hamburg nicht einmal eine ganze Legislaturperiode funktioniert. Die Koalition ist an den Grünen gescheitert - aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Ich bleibe dabei: Der beste Koalitionspartner für die Union ist die FDP, weil wir die größten inhaltlichen Übereinstimmungen haben und unsere Ziele am besten mit den Liberalen umsetzen können. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass es ein gut arbeitendes Bündnis mit FDP und Grünen im Saarland oder schwarzgrüne Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene gibt.

Abendblatt: Sie bleiben also dabei: Schwarz-Grün ist ein Hirngespinst.
 

Merkel: Ja, denn es geht nicht um Schwarz-Grün, sondern darum, dass Rot-Rot-Grün im Bund keine Sekunde mit einer Koalition zögern würden, wenn sie die Mehrheit hätten.

Abendblatt: Sehen Sie keine Gemeinsamkeiten von CDU und Grünen?
 

Merkel: Es gibt selbstverständlich manche Übereinstimmung im parlamentarischen Alltag, aber in Wirtschaftsfragen. Energiefragen und in der Außenpolitik große Unterschiede.

Abendblatt: Der FDP-Vorsitzende Westerwelle macht sich auf zu neuen Ufern und kann sich plötzlich Koalitionen mit der SPD wieder vorstellen...
 

Merkel: Jede Partei entscheidet für sich, was sie für das Beste hält. Ich bin überzeugt, dass eine Regierung von Union und FDP die besten Voraussetzungen für eine gute Politik bietet.

Abendblatt: Die FDP schrammt in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlang. Wie kann die Union den Liberalen helfen?
Merkel: In der ganzen Bundesregierung helfen wir einander am besten, wenn wir weiter entschieden Politik für die Menschen in unserem Land machen und ich bin überzeugt, dass wir da schon jetzt gute Ergebnisse vorweisen können.

Abendblatt: Die FDP ist also Ihr Wunschpartner. Aber was ist, wenn Guido Westerwelle gar nicht mehr der Wunschvorsitzende der FDP ist?
 

Merkel: Er ist Vorsitzender der FDP, und ich arbeite sehr gerne mit ihm zusammen.

Abendblatt: In Superwahljahren drohen Dauerwahlkampf und Entscheidungsstau. Wie lange sollen Hartz-IV-Empfänger noch auf mehr Geld warten?
 

Merkel: Die Bundesregierung hat pünktlich zum Jahresende eine verfassungskonforme Hartz-IV-Neuregelung vorgelegt, die mit dem Bildungspaket für Kinder eine wichtige Verbesserung mit sich bringt. Die Verzögerung liegt am Widerstand der Opposition. Ich hoffe aber, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft im Bundesrat die Lösung finden. Der Vermittlungsausschuss tagt seit Wochen - nahezu ohne Ergebnis.

Abendblatt: Müsste nicht langsam die Kanzlerin eingreifen?
 

Merkel: Ich bin über jede Phase des Vermittlungsverfahrens gut unterrichtet, aber seien Sie gewiss, dass unsere Verhandler das sehr gut machen. Bei gutem Willen auf allen Seiten werden wir uns auch einigen können.

Abendblatt: Ist eine Erhöhung des Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgeschlossen?
 

Merkel: Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind.

Abendblatt: Auf welchen Feldern ist Bewegung möglich?
 

Merkel: Man braucht in einem Vermittlungsverfahren ja nicht Bewegung um der Bewegung willen. Es geht darum, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Die Richter erwarten eine nachvollziehbare und für alle transparente Berechnung des Hartz-IV-Satzes - und genau das hat das Arbeitsministerium geliefert. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidet im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohnt. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Auch daran richtet sich die Diskussion aus.

Abendblatt: Sie haben die Wahl auch mit dem Versprechen gewonnen, die Steuern massiv zu senken. Wann wird es so weit sein?
 

Merkel: Wir haben die Steuern schon gesenkt, und zwar zum 1. Januar 2010 für Bürger und für Unternehmen. Das wird gerne vergessen. Und wir haben jetzt Steuervereinfachungen beschlossen, die wiederum den Bürgern und den Unternehmen Mühen und Kosten ersparen. Wenn wir wieder genügend finanziellen Spielraum haben, werden wir die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten können, aber jetzt, nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Langem, ist es das Wichtigste, unsere Schulden abzubauen und wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen. Ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen das sehr gut verstehen.

Abendblatt: Die Wirtschaftslage ist besser als vor 15 Monaten, als Sie den Koalitionsvertrag aufgesetzt haben. Entlastungen, die damals möglich erschienen, sollten jetzt erst recht möglich sein...
 

Merkel: Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Spielräume noch nicht da, und wir haben noch allen Grund, konsequent weiter unsere Schulden zu verringern. Eine solide Finanzpolitik schafft Vertrauen in unser Land und kommt allen zugute.

Das Gespräch führten Jochen Gaugele, Karsten Kammholz und Claus Strunz. In: Hamburger Abendblatt, 

Stand 29.01.2011