Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums in Davos

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Jahrestreffen 2012 des World Economic Forums  in Davos

 

 

Sehr geehrter Herr Professor Schwab,

Frau Bundespräsidentin,

gestatten Sie mir, dass ich als Drittes meine Kollegin, die Ministerpräsidentin von Dänemark, stellvertretend für alle Regierungsvertreter ganz herzlich hier begrüße; denn sie ist die Ratspräsidentin der Europäischen Union, Dänemark ist das Land der Ratspräsidentschaft – sehr geehrte Helle Thorning-Schmidt,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren,

Herr Schwab, ich bin sehr gern Ihrer Einladung gefolgt und gerade in diesem Jahr mit großem Interesse zum Davoser Forum gekommen. Das Jahrestreffen ist ja der Höhepunkt vieler Aktivitäten, die Sie über das Jahr hindurch immer wieder starten. Das Motto „The Great Transformation: Shaping New Models“ ist sicherlich ein sehr angemessenes und wie immer auch ein sehr ambitioniertes. Aber Davos hat ja auch Ambitionen. Es deutet an, dass im Grunde ein größeres Umdenken gefragt ist. Wir sind ja seit 2008/2009 im Grunde immer in der Diskussion darüber: Was lernen wir aus der großen Finanz- und Wirtschaftskrise dieser Jahre?

Wenn wir uns einmal fragen – ich habe auch im vergangenen Jahr hier diese Frage gestellt und werde sie wieder stellen –, welche Lektion wir denn nun eigentlich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt haben und ob das, was wir gelernt haben, schon ausreicht, dann glaube ich, auch in diesem Jahr sagen zu müssen: Es reicht noch nicht aus. Wenn es um ganz neues Denken geht, dann sind wir sicherlich noch nicht am Ende. Also ich habe keinen Zweifel, dass hier genug Raum ist, noch neue Ideen einzubringen.

Denn wenn man es ein bisschen realistisch bis pessimistisch sieht, dann muss man sagen: Obwohl wir 2008 und 2009 besonders erlebt haben, dass wir global eng verflochten sind, haben wir es nicht geschafft, die internationale WTO-Handelsrunde, die Doha-Runde, zu einem Ende zu führen. Im Gegenteil, auf dem letzten G 20-Treffen hat uns die OECD gesagt, die Anzeichen von Protektionismus hätten eher zu- als abgenommen.

Wenn es darum geht, dass wir die Banken regulieren, dann haben wir Fortschritte gemacht. Ja, wir haben auf dem letzten G 20-Treffen in Cannes in Frankreich eine Regelung für die systemischen großen Banken dieser Erde gefunden. Aber wenn es um den gesamten Bereich der Schattenbanken geht, dann werden wir wohl noch zwei Jahre auf eine Regulierung warten müssen. Viele Menschen fragen uns natürlich: Was bedeutet das, was habt ihr denn nun gelernt? Denn es waren ja offensichtlich auch mangelnde Regulationen, die zu den Dingen geführt haben.

Ich will an dieser Stelle das Thema der Finanztransaktionssteuer gar nicht aufwerfen. Aber ich sage einmal: Wenn die Welt dazugelernt hätte und alle gemeinsam gesagt hätten, „wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir nicht nur auf jedes Produkt eine Umsatzsteuer zahlen, sondern gemeinschaftlich auch Finanzaktivitäten besteuern“, dann wäre das ein starkes politisches Signal gewesen. Danach sieht es aber nicht aus.

Und noch eine dritte pessimistische Bemerkung: Wir haben in diesem Jahr 2012 20 Jahre nach „Rio“. Wir werden uns in Rio de Janeiro versammeln. Aber wenn man nach einem Anschlussabkommen zum Kyoto-Abkommen fragt – die Bundespräsidentin hat eben darüber gesprochen –, dann müssen wir sagen: Es wird beim Klimaschutz allgemein erst einmal eine Zeit geben, in der es eher weniger bindende Verpflichtungen gibt als mehr.

Das heißt, der Welt bleibt viel zu tun, wir haben alle Hände voll zu tun. Es geht auch darum, das Tempo so zu wählen, dass nicht unverrückbare und irreversible Schäden eintreten.

Nun ist Europa sicherlich ein Kontinent, auf dem auch über die Fragen neuer Methoden gesprochen werden muss. Wir haben gelernt: Wir hängen alle eng zusammen, wir sind Teil einer gemeinsamen Welt. Aber wir haben auch in Europa erfahren müssen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise, die von Amerika ausgegangen ist, in Europa tiefe Spuren hinterlassen hat, an deren Bewältigung wir noch immer arbeiten.

Europa ist ein großes, ein erfolgreiches politisches Projekt. Ich bin – ich denke, gemeinsam mit all meinen europäischen Kollegen – der festen Überzeugung, dass wir dieses Projekt weiterentwickeln wollen. Mit Recht haben wir zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gesagt: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ – Glücklicherweise sind wir vereint; wir würden nicht glücklicher werden, wenn wir nicht vereint sein würden.

Wenn wir uns überlegen, dass wir heute in einer Welt leben, in der im vergangenen Jahr der siebenmilliardste Bürger geboren wurde, dann sehen wir, was sich entwickelt hat. Denn als Anfang der 50er Jahre die ersten Konturen einer europäischen Integration erkennbar waren – nach dem Zweiten Weltkrieg war und ist das ein Projekt des Friedens; man kann es gar nicht hoch genug schätzen, welch ein Erfolg das nach Jahrhunderten voller Kriege ist –, lebten auf der Welt rund 2,5 Milliarden Menschen. 500 Millionen davon waren damals schon Europäer. Die Europäer sind ungefähr genauso viele geblieben, aber die Welt hat heute sieben Milliarden Einwohner, Europa hat nur noch sieben Prozent der Bevölkerung der Welt und 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Beide Zahlen werden in den nächsten Jahren kleiner werden. So ist neben der Frage von Frieden, Freiheit und Demokratie auch die Frage hinzugekommen: Wie können wir uns in dieser Welt behaupten, wie können wir gemeinsame Interessen artikulieren? Das ist nur gemeinsam als Europa möglich. Ein Land wie Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, hat nur noch über ein Prozent der Weltbevölkerung als Einwohner – Tendenz abnehmend, weil ganz Europa eine große demographische Veränderung bevorsteht.

Also sowohl die Ratio als auch die Emotionalität, das Glück, miteinander gestalten zu können, motivieren uns jetzt, erfolgreich durch eine schwierige Phase zu kommen. Was ist deutlich geworden? Es sind im Grunde drei Dinge deutlich geworden. Im Vordergrund der Diskussion steht immer die Diskussion der Staatsschulden in einigen europäischen Ländern. Man spricht deshalb auch manchmal von Staatsschuldenkrise. Es ist zweitens deutlich geworden – und das ist mindestens so wichtig –, dass wir in einigen europäischen Ländern Schwierigkeiten mit der Wettbewerbsfähigkeit haben. Und es ist – das ist noch schwieriger zu bewältigen – klar geworden, dass insbesondere in dem Bereich, in dem wir eine gemeinsame Währung haben, in der Wirtschafts- und Währungsunion, politische Strukturen fehlen, damit das Ganze richtig funktionieren kann.

Das soll uns nicht verzagt stimmen. Ich bin sehr froh, dass diese Analyse im Grunde von allen geteilt wird. Die Defizite sind über Jahre entstanden. Sie werden sich deshalb auch nicht mit einem Paukenschlag überwinden lassen, sondern es wird dauern, diese Defizite zu überwinden. Aber wir sind entschlossen, das zu tun.

Weil diese strukturellen Ursachen angesichts der großen Belastung durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise sehr viel stärker zu Tage getreten sind, als es vielleicht der Fall gewesen wäre, wenn wir eine kontinuierliche Entwicklung gehabt hätten – wir wären eines Tages dennoch an einem solchen Punkt angekommen, aber wahrscheinlich nicht so schnell –, ist jetzt weltweites Vertrauen in Europa und insbesondere in den Euroraum verlorengegangen, weil die Frage im Raum steht: Wie wollt ihr das schaffen?

Ich glaube, die erste Frage muss doch sein: Sind wir bereit, mehr Europa zu wagen? Dazu darf ich sagen: Das Jahr 2011 hat gezeigt: Ja, wir sind dazu bereit. Das ist die gute Botschaft; und zwar sind wir dazu in drei Bereichen bereit.

Das ist einmal der Bereich der Haushaltsdisziplin, und zwar nicht nur, weil es um das Budget geht, sondern auch um Nachhaltigkeit. Es geht uns ja insgesamt darum, dass wir stabiles Wachstum brauchen, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt. Wir brauchen stabile Verhältnisse. Nachhaltigkeit wird das Markenzeichen der Zukunft sein müssen, damit wir zu Stabilität im Haushaltsbereich kommen.

Zweitens nenne ich den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit verbunden mit Arbeitsplätzen. Das ist ein ganz zentraler Bereich. Die Menschen werden nicht an Europa glauben, wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt.

Und drittens die gegenseitige Solidarität, die auch Ausdruck dessen ist, dass wir zusammengehören, dass wir zusammengehören wollen und man auch von außen von uns erwartet, dass wir füreinander einstehen.

Wenn man sich anschaut, was zu den ersten beiden Punkten Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit im letzten Jahr von einzelnen Ländern geleistet wurde, dann wird das noch immer nicht als ausreichend angesehen. Aber es geht bei den vielen Dingen, die jeden Tag diskutiert werden, vielleicht auch manchmal eines unter: Wer sich anschaut, was in Spanien passiert ist, was jetzt in Italien passiert, was in Portugal passiert ist, was in Irland passiert ist, zum Teil auch in Griechenland – wenn auch nicht immer zufriedenstellend –, der erkennt, dass viel mehr in Bewegung gekommen ist, als wir es über viele Jahre gesehen haben.

Im Jahr 2000 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs vorgenommen: Bis 2010 soll Europa der wettbewerbsfähigste Kontinent sein. Das haben wir offensichtlich nicht ganz geschafft. Aber wir haben in der letzten Zeit erkannt, dass sich in diesem Bereich etwas ändern muss. Deshalb sind nicht nur die Austeritätsmaßnahmen, die jetzt sehr im Vordergrund stehen, das Prägende, sondern genauso wichtig sind für mich die strukturellen Reformen, die angegangen werden und die zu mehr Arbeitsplätzen führen werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das zeigen im Übrigen auch all die Beispiele, die wir in Europa erlebt haben – ob ich da Schweden als Beispiel nenne oder die Arbeitsmarktreformen in Deutschland, bekannt unter dem Markenzeichen „Hartz IV“, die in Deutschland zu einer massiven Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt geführt haben. Wir sind von fünf Millionen Arbeitslosen auf unter drei Millionen gekommen.

Aber jeder weiß: So etwas dauert länger als zwölf oder 18 Monate. Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir einen langen Atem haben, um diese Reformen wirken zu lassen, und nicht auf halbem Wege wieder umkehren und sagen: Das bringt doch alles nichts. Da unsere Zeit sehr schnelllebig ist, ist es ganz wichtig, uns zu vergewissern, dass dieser Weg im Grundsatz richtig ist.

Wir werden in wenigen Tagen, am 30. Januar, einen EU-Sonderrat haben, später dann im März auch ein reguläres Gipfeltreffen des Europäischen Rates. Auf beiden werden wir über das Thema Wachstum und Jobs sprechen. Man kann es vielleicht ganz einfach sagen – Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagt das oft: Wir haben in Europa 23 Millionen Firmen und wir haben in Europa 23 Millionen Arbeitslose. Wenn jede noch einen einstellen könnte, dann könnten wir das Problem lösen. Ich weiß natürlich, dass das so nicht geht. Ich will damit nur sagen: Das ist nicht ein Problem, das überhaupt nicht lösbar ist.

Wir haben in Europa ja einen Binnenmarkt. Wir haben natürlich keine freie Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil wir ganz unterschiedliche kulturelle Wirklichkeiten haben. Wir müssen hier sicherlich insgesamt flexibler werden. Wir werden deshalb darüber sprechen: Welche Länder haben die besten Erfahrungen gemacht, welches Recht liegt hinter diesen guten Erfahrungen und wie können wir voneinander lernen, auch wenn z. B. das Thema Arbeitsrecht nicht ein Gebiet ist, bei dem es eine europäische Kompetenz gibt? Wir werden uns überlegen: Wo haben wir noch Mittel, die wir noch nicht effizient einsetzen und die wir vielleicht für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verwenden können? Und wir werden auch darüber reden: Wo können wir Partnerschaften zwischen Ländern organisieren, wer kann wem mit seinen Erfahrungen zur Seite stehen?

Ich halte es auch für dringendst notwendig, dass gerade junge Menschen die Erfahrung machen: Es geht etwas voran. Wenn wir in Europa aber eine durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit von über 20 Prozent haben, in einigen Ländern von über 40 Prozent, dann darf man sich nicht wundern, warum manche junge Menschen nicht gerade davon überzeugt sind, dass Europa schon den richtigen Weg geht.

Wir sind dazu entschlossen. Die dänische Ratspräsidentschaft wird das zusammen mit der Kommission vorantreiben. Das ist im Übrigen ein Projekt, das unbeschadet der Frage, ob man dem Euroraum angehört oder nicht, gemacht werden kann. Wir haben dafür auch den Euro-Plus-Pakt und vieles mehr.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich auch die Anfrage: Wie sieht es denn mit mehr Verbindlichkeit in Europa und mit mehr Solidarität aus? Ich glaube, wir sind in Europa inzwischen an einem Punkt angelangt, an dem Außenpolitik langsam in Innenpolitik übergeht. Wir haben Diskussionen über unseren gemeinsamen Binnenmarkt und über unsere gemeinsame Europäische Union zu führen. Dabei müssen wir sehr ehrlich zueinander sein. Da nützt es nichts, sozusagen immer in Worten einer Präambel zu sagen: „Wir sind zu unserem Glück vereint.“ Das sind wir. Aber wenn auch zukünftige Generationen das noch sagen wollen, dann ist es unsere Aufgabe heute, dieses Europa zu einem funktionierenden Europa zu machen. Das heißt, wir müssen bereit sein, mehr nationale Kompetenzen an Europa abzugeben.

Wir haben seit vielen Jahren einen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Aber dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt ist nicht eingehalten worden. Im Gegenteil, Deutschland und Frankreich haben ihn sogar noch abgeschwächt. Es ist damals, als der Lissabon-Vertrag geschlossen wurde, gesagt worden: Der Europäische Gerichtshof soll uns nicht verklagen dürfen, wenn wir den Pakt nicht einhalten. So ist Vertrauen verloren gegangen, weil man gesehen hat: Sie versprechen etwas, das sie zum Schluss nicht halten. Vertrauen aber ist die größte Währung, die man weltweit heute haben kann.

Deshalb ist die eigentliche Botschaft des Fiskalpakts, um den wir uns jetzt so mühen, die Tatsache, dass jeder in seine eigene Rechtsordnung Schuldenbremsen einführt und die Kommission dann überwachen und der Europäische Gerichtshof kontrollieren kann, ob diese auch wirklich eingehalten werden. Die eigentliche Botschaft heißt: Wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit, wir reden uns nicht mehr heraus, wir erklären nicht mehr einfach etwas, sondern wir sind für Verbindlichkeit zu haben. Das ist ganz wichtig, weil wir ansonsten weiter Glaubwürdigkeit verlieren werden.

Aber ich sage voraus: In den nächsten Jahren wird dies nicht der letzte Integrationsschritt sein, sondern wir werden weiter zusammenrücken müssen, so wie ich es für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit und Jobs schon gesagt habe. Natürlich kann man fragen: Warum werden jetzt so anspruchsvolle Forderungen gestellt? Ich kenne die Vorwürfe, dass Deutschland Ursache von wirtschaftlichem Ungleichgewicht sei. Nun kann man fragen, ob es sinnvoll ist, innerhalb eines Währungsraums die Ungleichgewichte gegeneinander aufzurechnen – das könnte ich auch innerhalb Deutschlands tun. Dann würde der Süden eine Übermacht über den Norden haben. Also, es steht in Frage, ob das richtig ist.

Aber nehmen wir einmal an, dass die Ungleichgewichte zeigen, dass es Spannungen im Euroraum gibt. Dann gibt es nur eine einzige spannende Frage. Und die Antwort ist: Deutschland wird sich am Abbau solcher Ungleichgewichte beteiligen, wo immer wir ungerechtfertigterweise Barrieren haben, z. B. im Dienstleistungssektor.

Wenn es aber darum geht, dass Ungleichgewichte aus unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit entstehen, dann kommen wir in Europa an einen ganz spannenden Punkt. Wollen wir Kohärenz ohne Ambition? Dann treffen wir uns irgendwo bei einem Mittelwert. Oder wollen wir schauen, wer wo am besten ist, und versuchen, dem Besten in Europa nachzueifern? Dann haben wir eine Chance, auf den Weltmärkten mitzuspielen. Es geht nach meiner tiefen Auffassung nämlich nicht nur um den Zusammenhalt als solchen, sondern es geht für Europa um die Zukunft: Welche Rolle spielt Europa in einer dynamischen global vernetzten Welt?

Da gibt es keine Rechtsansprüche. Da gibt es keine Möglichkeit zu sagen, „weil wir schon 50 Jahre ziemlich weit vorne waren, werden wir das auch in den nächsten 50 Jahren sein“, sondern das muss jeden Tag erarbeitet werden – durch Produkte, die wir produzieren und woanders gekauft werden, und durch Innovationen, mit denen wir vorne dran bleiben. Wenn uns das nicht mehr gelingt, dann werden wir zwar sicherlich noch lange ein interessantes Reiseziel bleiben, aber Wohlstand für die Menschen in Europa werden wir nicht mehr erwirtschaften können.

Deshalb geht es nicht darum, wer jetzt strenger und weniger streng ist, sondern es geht darum, dass wir Wohlstand für morgen in Europa auch wirklich produzieren. Ich glaube, dass wir da ruhig ambitioniert sein sollten. Daher glaube ich, dass wir weiter arbeiten müssen. Natürlich sind wir mit den ersten Schritten zu einer Fiskalunion ein ganzes Stück weitergekommen. Aber angesichts der Schwierigkeiten, angesichts der Diskussionen, wie wir zusammenhalten, muss ich immer noch sagen: Wir können auch an Geschwindigkeit noch zulegen, wir können schneller und entschiedener werden.

Aber insgesamt, das ist mein Eindruck, wächst Europa zusammen. Das ist das, was in den letzten Monaten passiert ist. Wir haben eine Spannung; über die kann man offen sprechen. Es gibt Euro-Mitgliedstaaten und Nicht-Euro-Mitgliedstaaten. Wir müssen jetzt aufpassen, dass das Europa des Binnenmarktes, das Europa der 27, ein gemeinsames Europa bleibt, auch wenn einige Länder natürlich mehr vernetzt sind. Aber ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können.

Nun stellt sich die Frage: Wie messe ich denn eigentlich das Einstehen der Länder Europas füreinander, insbesondere der Euro-Region füreinander? Ich habe manchmal den Eindruck, dass das international sehr stark daran festgemacht wird, inwiefern die Länder bereit sind, füreinander Haftung zu übernehmen und sich mit einer „firewall“, wie man so schön sagt, zu umgeben. Wie viel Geld setzen sie füreinander ein? Dies ist eine sehr kontrovers diskutierte Frage, die, glaube ich, auch viel mit kulturellen Prägungen zu tun hat.

Wir haben einen temporären Rettungsschirm, die EFSF. Darin sind im Grunde 770 Milliarden Euro Garantien. Sie zählen auf den Märkten nur 440 Milliarden Euro, weil man gerne „Triple A“ sein möchte. Damit haben wir die notwendigen Programme und Hilfen für Portugal, Irland und in Zukunft auch Griechenland finanziell abgedeckt. Dann haben wir weitere Mittel. Wir haben diesen Schirm flexibilisiert. Es hat ihn noch nie einer in Anspruch genommen. Es ist gut, dass das nicht notwendig war. Dann haben wir gesagt: Wir schaffen einen permanenten Mechanismus. Das ist ein Bekenntnis dazu, dass wir das nicht kurzfristig machen, sondern dauerhaft, unbefristet, mit einem eingezahlten Kapital von 500 Milliarden Euro. Daran arbeiten wir gerade. Es wird etwas sein in Form eines völkerrechtlichen Vertrags, auf den sich alle teilnehmenden europäischen Mitgliedstaaten verlassen können.

Jetzt aber sagen manche: Das reicht noch nicht, obwohl auch die Europäische Zentralbank unsere Banken mit 500 Milliarden Euro Liquidität zum Jahresende für drei Jahre unterstützt hat und das auch noch einmal machen wird – das müsste doppelt so viel sein; wenn das doppelt so viel wäre, dann würden wir euch glauben. Manche sagen: Es müsste dreimal so viel sein, dann würden wir euch richtig glauben. Ich frage mich immer: Wie lange bleibt das dann glaubwürdig und wann wird das wieder nicht glaubwürdig, weil man das wieder hinterfragt?

Deshalb gestatten Sie mir eine Bemerkung in eigener Sache: Jedes unserer Länder in Europa ist ein starkes Land; manche etwas stärker, manche weniger stark. Von Deutschland denkt man, dass es besonders stark ist. Deutschland ist relativ groß, Deutschland ist auch relativ stark. Aber in Deutschland sagt man nicht: Wir wollen nicht solidarisch sein, wir wollen keine Verbindlichkeiten eingehen. Das ist überhaupt nicht unser Problem. Wir haben vom ersten Tag an gesagt: Wir stehen für den Euro ein. Aber wir möchten nicht in eine Situation geraten, in der wir etwas versprechen, das wir zum Schluss gar nicht repräsentieren können. Denn wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, das bei harter Attacke der Märkte nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke.

Deshalb gilt es eine Balance zu finden. Unsere Verbindlichkeit äußert sich in vielem. Sie äußert sich in Rettungsschirmen, sie äußert sich aber auch in „mehr Europa“ und in der Bereitschaft, sich von europäischen Institutionen verklagen zu lassen. Sie äußert sich darin, dass wir mehr zusammen machen – selbst in Bereichen, die noch nicht europäisch vergemeinschaftet sind. Alle diese Punkte zählen als Antwort auf die Frage: Halten sie auch wirklich zusammen? Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen.

Meine Damen und Herren, über die Probleme, die Europa hat, habe ich gesprochen. Ich will nur nebenbei bemerken, dass manche uns als Wachstumsschwierigkeit für die ganze Welt ansehen. Wir wissen, wie die Dinge zusammenhängen, aber ich glaube, bei näherer Betrachtung sind wir nicht die Einzigen auf der Welt, die Probleme haben, sondern auch in anderen Regionen, die ich jetzt gar nicht einzeln aufzählen möchte, gibt es noch dieses und jenes zu tun. Das beruhigt mich insofern, als wir auch alle miteinander gut beschäftigt sind.

Deshalb wird es wichtig bleiben, dass wir auch beim nächsten G 20-Treffen in Mexiko an unserer Agenda, insbesondere der Agenda für Wachstum und Beschäftigung, die von Südkorea aufgelegt wurde, weiterarbeiten. Auch die mexikanische Präsidentschaft hat dies zum Thema gemacht – neben den Themen „grünes Wachstum“, nachhaltiges Wachstum auch Ernährungssicherung, Klimaschutz und Energie. Wir werden weitermachen müssen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Wir werden auch weitermachen müssen bei der Frage, wie wir möglichst viel freien Handel sicherstellen können.

Deshalb lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum transatlantischen Verhältnis machen. Weil wir bei Doha so schwierig vorankommen, wird der Weg – ich halte ihn nicht für den besten – jetzt wahrscheinlich so gegangen werden, dass die einzelnen Regionen, z. B. die EU, Handelsabkommen mit anderen abschließen. Wir haben das mit Südkorea gemacht, wir arbeiten an einem Abkommen mit Japan. Ich glaube, auch im transatlantischen Bereich haben wir noch sehr viele Möglichkeiten, z. B. eine Freihandelszone zu schaffen, die wir heute noch nicht haben. Die EU und die USA sind heute die jeweils wichtigsten Wirtschaftspartner füreinander mit einem Handelsvolumen von über 670 Milliarden Euro. Aber das Potenzial unserer Zusammenarbeit ist längst nicht ausgeschöpft. Wir haben vielfältige Hürden, insbesondere im nichttarifären Bereich – Dienstleistungen, Investitionen, technische Standards, öffentliches Auftragswesen und vieles mehr. Ich freue mich, dass von europäischer und amerikanischer Seite jetzt eine Bereitschaft besteht, hier weiterzuarbeiten. Das dauert sicherlich auch eine bestimmte Zeit. Aber ich sehe – neben unserer Kooperation mit vielen anderen, mit China, mit Indien, mit Asien insgesamt – gerade auch in diesem klassischen und manchmal schon als normal genommenen Bereich noch Möglichkeiten, unser Wirtschaftswachstum zu stärken.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Tage, erfolgreiche Diskussionen. Davos hat die Chance, dass in den verschiedensten Bereichen – und ich freue mich, dass dieses Mal auch viele aus dem sozialen Bereich hier sind – offene, unkonventionelle Diskussionen geführt werden. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir als Politiker brauchen diesen Input. Denn auch wir haben gesehen: Letztlich schaffen wir es nur gemeinsam. Inmitten der Wirtschafts- und Finanzkrise – das ist jedenfalls unsere europäische Erfahrung – hat sich die Soziale Marktwirtschaft gut bewährt, die niemals die alleinige Verantwortung bei der Politik sieht, sondern immer besagt: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind auch mit im Boot, damit unsere Gesellschaften erfolgreich sein können.

In diesem Sinne: Gute Tage hier in Davos.

 

Rede der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Rede der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 

Davos, 28.Januar 2011

Sehr geehrter Herr Professor Schwab,

meine Damen und Herren!

Ich bin sehr gerne wieder nach Davos gekommen – vor zwei Jahren war ich ebenfalls hier.

Sie haben Ihre Veranstaltung in diesem Jahr unter das Motto "Shared Norms for the New Reality" gestellt.

Ich glaube, dass ein Kernpunkt dieser neuen Realität oder neuen Wirklichkeit ist, dass wir gelernt haben, dass wir miteinander global vernetzt sind, voneinander abhängig sind, aufeinander angewiesen sind. 

Wer das bis vor Kurzem nicht geglaubt hatte, den hat, glaube ich, der Zusammenbruch von Lehman Brothers und dessen Folgen endgültig davon überzeugt; denn wer damals vergessen hat, welche Verflechtungen und welche internationalen Abhängigkeiten es gibt, der sieht nun, dass man nur so handeln konnte. Es hat sich dann gezeigt, dass das nie wieder so passieren darf.

Deshalb haben die letzten zwei Jahre auch etwas sehr Gutes, etwas sehr Beruhigendes bewiesen:

Die Politik war in der Lage, zu handeln. 

Die Welt hat gezeigt, dass sie sich einem Zusammenbruch, einer globalen, internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise entgegenstemmen kann. 

Wir haben Banken gerettet, wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben das erste G20-Treffen zu diesem Thema in Washington durchgeführt, dem weitere gefolgt sind, und wir haben erhebliche Fortschritte in der Regulierung erreicht. 

Das alles zeigt: Die Politik war weltweit handlungsfähig.

Wir können also positiv sagen: 

Das Schlimmste, den völligen Zusammenbruch der weltweiten Wirtschaft, haben wir verhindert. 

Aber jetzt stellt sich natürlich die Frage: 

Haben wir die Lektionen, die sich daraus ergeben, wirklich gelernt? 

Können wir sagen: Wir vermeiden zukünftige Krisen? 

Können wir sagen: Wir haben schon die richtigen Mechanismen und Strukturen, um ein nachhaltiges, ausgewogenes Wachstum weltweit und dauerhaft zu sichern? 

Da heißt für mich die Antwort: Wir haben Ansätze dazu, aber insgesamt muss diese Frage nach wie vor so beantwortet werden, dass diese Ansätze nicht reichen und dass wir mehr tun müssen.

Jetzt, wo die Brisanz der Krise nicht mehr so sichtbar ist, besteht natürlich die Gefahr, dass gerade auch in der G20 der Schwung, der Impuls etwas nachlässt. 

Die Aufgabe der nächsten Zeit heißt daher nach meiner Überzeugung, dass wir uns genau dieser Entwicklung entgegenstellen müssen; denn es liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns.

Erst dann, wenn wir die Fragen, die ich gestellt habe – Können wir die Wiederholung einer solchen Krise ausschließen, und wie schaffen wir es, weltweit vernünftig zu wachsen? –, mit Ja beantworten können, sind wir auf dem richtigen Weg.

Was brauchen wir? 

Wir brauchen auf der einen Seite noch mehr Regulierung. 

Wir haben uns vorgenommen, dass wir im Finanzbereich jedes Produkt, jeden Akteur und jede Region auf der Welt einer Regulierung unterwerfen wollen. Wir haben bis jetzt noch keine international koordinierte Antwort auf die Frage: Was passiert, wenn ein großes, systemisch relevantes Finanzinstitut zusammenbricht, und wie kann man verhindern, dass zum Schluss der Steuerzahler die Lasten dafür trägt?

Noch viel wichtiger ist aber die Frage: 

Was haben wir getan, um nachhaltiges Wachstum wirklich sicherzustellen? 

Da kommt der französischen G20-Präsidentschaft in diesem Jahr eine ganz besondere Bedeutung zu; denn sie stellt genau den Übergang von der Krisenzeit hin in eine Zeit dar, in der die Welt lernen muss, besser und dauerhaft zusammenzuarbeiten – und zwar nicht nur in der Krise, sondern immer. 

Die Agenda, die hier vom französischen Präsidenten vorgestellt wurde, setzt nach meiner festen Überzeugung genau die richtigen Akzente. 

Wir haben uns schon in Südkorea zu einem "Framework for Growth" entschieden, also einem Rahmen für Wachstum – und zwar für nachhaltiges, starkes und ausgeglichenes Wachstum. Wir müssen verschiedene Aspekte betrachten, die jetzt eine Rolle spielen, um genau diese Agenda umzusetzen.

Der erste Aspekt, um den es dabei geht, sind die Fragen des Währungssystems. 

Ich glaube, wir müssen verstehen, dass Wechselkurse immer auch die Fundamentaldaten der jeweiligen Länder widerspiegeln müssen. 

Wechselkurse sind also abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation jedes Landes. 

Das Währungssystem muss so robust sein, dass es Finanzexzesse und destabilisierende Kapitalbewegungen verhindern kann. 

Wir dürfen es natürlich auch nicht zulassen, dass sich die Ungleichgewichte in der Welt zu sehr entwickeln. Das hat Deutschland immer im Fokus. Ich sage aber: Ungleichgewichte wird es dann geben, wenn die Wettbewerbsfähigkeit sehr unterschiedlich ist. 

Das heißt, die Aufgabe wird auch heißen, Wettbewerbsfähigkeiten auf der Welt anzugleichen oder eben die Wechselkurse die jeweiligen Fundamentaldaten der Wirtschaft widerspiegeln zu lassen. 

Deutschland hat gern die Aufgabe angenommen, sich gemeinsam mit Mexiko in einer Arbeitsgruppe mit diesem Thema eines zukünftigen weltweiten Währungssystems zu beschäftigen. Dabei braucht man einen langen Atem. Ich habe keinen Zweifel daran: Das wird nicht in einem Jahr lösbar sein. Wir müssen aber die Richtung vorgeben, die wir uns vorstellen. Deutschland ist gerne bereit, dabei Verantwortung zu übernehmen.

Zweitens. Der vielleicht größte Sorgenpunkt nach der Krise ist die Tatsache, dass es Ansätze von Protektionismus gibt. 

Der freie Handel ist vielleicht die einfachste Form, das Wachstum wirklich weltweit in Gang zu bringen, und er ist auch die gerechteste Form. Deshalb kommt dem Abschluss der Doha-Runde eine unglaubliche Bedeutung zu. 

Wir werden darüber im Anschluss an diese Veranstaltung mit David Cameron reden; denn Großbritannien und Deutschland haben gemeinsam mit der Türkei und Indien eine Initiative ergriffen und haben Fachleute gebeten – Herrn Sutherland und Herrn Professor Bhagwati –, sich damit zu befassen, was jetzt noch getan werden muss. 

Wir sind, was den Abschluss der Doha-Runde betrifft, Meter vor dem Ziel, aber wir arbeiten auch schon zehn Jahre auf dieses Ziel hin. Wenn es dieses Jahr nicht gelingt, dieses Ziel zu erreichen – ich sage das so apodiktisch –, dann wird es wieder eine lange Spanne geben, in der nichts geschieht. 

Deshalb ist der freie Handel eine der Grundvoraussetzungen für ein offenes, für ein gutes und starkes Wachstum weltweit. Das bedarf jetzt einer großen politischen Kraftanstrengung. Jeder wird hier im Zuge des Kompromisses etwas abgeben müssen, aber es wird sich für alle lohnen – und das ist die gute Botschaft.

Drittens. 

Wir müssen uns mit den Rohstoffspekulationen befassen. 

Es geht hier auf der einen Seite um die Volatilität der Rohstoffpreise, die sowohl für diejenigen gefährlich ist, die Rohstoffe verkaufen, als auch für diejenigen, die Rohstoffe kaufen.

Es geht an dieser Stelle aber auch um mehr: 

Es geht um Transparenz bei der Ausbeutung von Rohstoffen und es geht um einen gerechten Zugang zu Rohstoffen. 

Wir haben hierüber weltweit die verschiedensten Diskussionen; das beste Beispiel sind sicherlich die Diskussionen über die Seltenen Erden. 

Wir müssen dieses Thema wirklich intensiv bearbeiten, damit wir auch in dieser Richtung Wachstum berechenbar machen, nachhaltig machen und auch vernünftig gestalten.

Das sind also drei Punkte, die auf der Agenda für ein weltweites Wachstum stehen: 

Währung, Handel, Rohstoffe. 

Das sind die globalen Themen, die wir im G20-Rahmen miteinander diskutieren können. 

Hinzu kommt, dass natürlich jede Region ihre Hausaufgaben selber machen, ihrer Verantwortung gerecht werden muss.

Da komme ich zu meinem Heimatkontinent, zu Europa. 

Europa hat in der Krise koordiniert gehandelt. 

Europa hat damit seine Entschlossenheit bewiesen. 

Wir haben Konjunkturprogramme aufgelegt, wir haben unseren Bankensektor gerettet. 

Insofern war das eine große Kraftanstrengung. 

Wir haben heute aber mit der Folge dieser Kraftanstrengung zu kämpfen. 

Diese Folge heißt: Schuldenkrise in Europa. Ich will ausdrücklich sagen: Es gibt keine Krise des Euro an sich, sondern es gibt im Wesentlichen eine Schuldenkrise. Diese Schuldenkrise war in gewisser Weise absehbar, aber wir müssen sie überwinden.

Deutschland – ich habe darüber vor zwei Jahren vor Ihnen gesprochen – hat sich schon damals in der Krise entschieden, in der Verfassung eine Schuldenbremse zu verankern. 

Das Ziel dabei war, zu sagen: Wir müssen sicherstellen, dass unabhängig davon, welche politische Konstellation in Deutschland an der Regierung ist, nachhaltige Finanzpolitik und Stabilität das Gebot der Stunde bleiben. 

Für Deutschland ist das auch besonders wichtig, weil wir in den nächsten Jahren einen sehr starken demografischen Wandel erleben werden. Der Altersaufbau wird sich sehr stark hin zu älteren Menschen verändern. Deshalb ist dies für uns sehr wichtig gewesen.

Wir sind manchmal dafür gescholten worden, weil man gesagt hat: Ihr müsst einen Beitrag zum Wachstum leisten, und wenn ihr zu schnell konsolidiert, dann ist das falsch. 

Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, dass wir in den letzten zwei Jahren eine sehr interessante Erfahrung gemacht haben. 

Wir haben 2009 einen Wirtschaftseinbruch von fast fünf Prozent gehabt; das gab es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nie. 

Wir haben im letzten Jahr 3,6 Prozent Wachstum gehabt, das anfangs völlig klar exportgetrieben war. 

Ich habe immer gesagt: In dieser Krise werden die Karten weltweit neu gemischt werden. 

China und andere asiatische Länder sind die Gewinner dieser Krise. 

Auch wir haben aber mit unseren Exportmöglichkeiten am Wachstum teilgehabt. 

Das Interessante ist nur, dass im zweiten Halbjahr 2010 und ganz stark in diesem Jahr, 2011, das Vertrauen der Verbraucher in Deutschland zurückgekehrt ist und wir eine stark wachsende Binnennachfrage haben. 

Für mich ist das ein Beispiel, das zeigt, dass Sparen und Wachsen nicht unbedingt gegeneinander stehen müssen, sondern dass das Vertrauen der Konsumenten ein wichtiges Gut in der Frage ist: 

Wie kann ich auch meine Binnenkonjunktur stimulieren? Insoweit können wir berichten, dass uns die Haushaltskonsolidierung als Priorität auf der Agenda nicht geschadet hat, wenn wir über Wachstum sprechen.

Die Eurozone hat also das Problem einer hohen Verschuldung. 

Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich machen: 

Der Euro ist unsere Währung. 

Der Euro ist weit mehr als eine Währung: 

Er ist das Europa von heute. 

Ich habe des Öfteren gesagt: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. 

Europa ist ein Friedenswerk, Europa ist ein politisches Werk. 

Europa ist für uns heute als ein Kontinent mit 500 Millionen Menschen, dessen Länder im fairen Wettbewerb mit Ländern mit über einer Milliarde Einwohner stehen, auch eine Möglichkeit, unsere Interessen zu bündeln. Deshalb werden wir diesen Euro verteidigen – das ist überhaupt keine Frage – und uns für ihn einsetzen. 

Wir müssen ihn dazu dauerhaft stabil halten.

Worum geht es jetzt? 

Natürlich geht es um Solidarität. 

Diese Solidarität haben wir gezeigt, indem wir Fonds eingerichtet haben, die Garantien geben und die für andere Länder eintreten, wenn sie in Schwierigkeiten sind. 

Aber wir müssen auch realistisch sein. 

Es wird sehr oft gesagt: 

Es geht um Spekulationen. Ja, es geht auch um Spekulationen, aber diese Spekulationen haben eben auch einen realen Hintergrund; denn wir geben Anlass zu Spekulationen. 

Deshalb müssen wir diese Anlässe bekämpfen. 

Diese Anlässe liegen in der hohen Verschuldung einiger Länder, und sie liegen darin, dass das Vertrauen der Märkte, dass diese Verschuldung mit der vorhandenen Wettbewerbskraft, mit der vorhandenen Wirtschaftskraft abgebaut werden kann, nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. 

Deshalb war für mich immer wichtig, dass Solidarität nur eine Seite der Medaille ist. Solidarität ist wichtig, und die haben wir gezeigt. Aber Solidarität muss gepaart sein mit Solidität, Stabilität und besserer Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Diese Krise hat uns sicherlich – das sage ich für die ganze Europäische Union – eines völlig deutlich gemacht – und damit vielleicht auch unsere gesamte Geisteshaltung verändert –: 

Die Verschuldung ist die größte Gefahr für die Prosperität, für den Wohlstand auf unserem Kontinent. 

Deshalb muss der Verschuldung etwas entgegengesetzt werden. 

Das muss aber etwas sein, was auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringt. Deshalb ist der Schutz des Euro auch mit neuen Wegen verbunden, die wir gehen müssen. 

Für uns, die wir Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, die den Euro als gemeinsame Währung haben, heißt das: 

Wir müssen ein Stück von dem nachholen, was wir bei der Einführung des Euro nicht ausreichend gemacht haben, nämlich von politischer Zusammenarbeit und politischer Koordinierung.

Das wird nicht alles sehr schnell gehen können; 

Manches wird länger dauern, Manches wird man in kurzer Zeit machen können. 

Aber wir sind entschlossen – und wir machen das sehr abgestimmt mit Frankreich –, ein Zeichen in der Eurozone zu setzen – und zwar nicht nur im Bereich des Abbaus der Schulden, sondern auch in Bereichen, die eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen – und uns politisch enger zu koordinieren. Das ist unsere Lehre.

Ich kann hier jetzt nicht alles, was wir in den kommenden zwei Monaten erarbeiten werden, nennen. 

Ich nenne aber ein Beispiel: Sie können nicht eine gemeinsame Währung und gleichzeitig völlig auseinanderklaffende soziale Sicherungssysteme haben. 

Das heißt also, im Raum einer Währung sollte man erwarten, dass das Pensionsalter und die demografische Situation eines Landes etwas miteinander zu tun haben. 

Ich glaube, dass Ähnliches für Bildung und Forschung gilt. Ich glaube, dass es darum geht, dass wir unternehmerisches Handeln in unseren Ländern so leicht wie möglich machen, dass wir Bürokratie abbauen und dass wir sagen: 

Das Wichtigste sind wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.

Die Realität heißt: 

Wir sind in Europa nicht ausreichend wettbewerbsfähig – jedenfalls nicht in allen Bereichen –, und wir haben uns (die Wettbewerbsfähigkeit) für die Zukunft noch nicht ausreichend gesichert. 

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das können, denn wir haben alle Voraussetzungen dafür. 

Aber wir dürfen uns auf den augenblicklichen Erfolgen und der augenblicklichen Situation nicht ausruhen. Wir müssen den Anteil investiver Ausgaben in den Staaten im Verhältnis zu den konsumptiven Ausgaben angleichen, uns annähern und den Beobachtern Europas zeigen: 

Hier geht die Kurve zusammen, hier wird man sich ähnlicher. Das geschieht nicht nach dem Maßstab, dass wir einmal den Durchschnitt von uns bilden, sondern immer nach dem Maßstab: 

Wer ist der Beste unter uns? Denn es geht nicht darum, dass wir in Europa gleicher werden. Das mag auch schön sein, aber dann könnten wir auf eine schiefe Ebene nach unten geraten. Das will ich nicht. 

Europas Maßstab muss vielmehr die weltweite Wettbewerbsfähigkeit sein. An der muss sich das ausrichten, was wir an zukünftiger stärkerer politischer Koordinierung durchsetzen. Dem fühlen wir uns verpflichtet und das werden wir auch tun.

Dazu kommt natürlich ein geschärfter Stabilitäts- und Wachstumspakt. 

Europa muss sich wieder Vertrauen erwerben. 

Ich bitte alle, die Europa beobachten, sich auch einmal anschauen, was in den letzten zwölf Monaten geschehen ist. 

Wir haben den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschärft – jetzt müssen wir natürlich zeigen, dass wir das auch einhalten – und wir haben ihn auch an makroökonomischen Größen ausgerichtet. 

Wir werden all das jetzt Schritt für Schritt umsetzen, gekoppelt an eine koordiniertere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. 

Darin sehe ich die Hausaufgaben. 

Ich sehe es so, dass Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf die europäische Stärke sozusagen die zwei Seiten einer Medaille sein müssen. Beides muss zusammengehören. 

Deshalb war es mir auch so wichtig, dass der, der Solidarität in Europa bekommt, auch Konditionalität bezüglich der Aufgaben bekommt, die er jeweils zu Hause zu erledigen hat.

Meine Damen und Herren, das sind unsere Hausaufgaben. 

Mit der Erledigung dieser Hausaufgaben werden wir als Europäer unseren regionalen Beitrag zu dem leisten, was wir weltweit – auch im G20-Format – einzubringen haben. 

Wir sollten uns immer vor Augen halten, für wen wir das machen. Deshalb sage ich: In der Krise, als wir Banken gerettet und Konjunkturprogramme aufgelegt haben, hatten nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, sondern es war auch so: Wir waren getrieben von den wirtschaftlichen Phänomenen.

Mein Anspruch, unser Anspruch sollte sein, dass wir uns erinnern, für wen wir eigentlich Politik machen: 

Wir machen Politik für die Menschen bei uns zu Hause, wir machen Politik für alle Menschen auf der Welt. 

Deshalb muss die Politik den Anspruch haben, Globalisierung so zu formen und so zu gestalten – und darin liegt nach dieser Krise die große Chance –, dass wir es für die Menschen machen – unter Ausnutzung der Marktkräfte, die uns Wohlstand bringen werden, aber eben für die Menschen. 

Wir wissen: Das geht nicht, ohne dass wir uns viel mehr aufeinander zubewegen.

Ich habe es schon vor zwei Jahren gesagt: 

Wir brauchen auch globale Verantwortlichkeit, wir brauchen globale Gremien, die sagen, wo etwas schiefläuft. 

Das, was diese Gremien sagen, müssen wir als Nationalstaaten dann auch akzeptieren. 

Das wird vielleicht der schwierigste Lernprozess: 

Dass wir uns von Anderen etwas sagen lassen müssen. 

Anders wird es aber nicht gehen. 

Deshalb sind "Shared Norms" – geteilte Normen, geteilte Regeln – das, was wir miteinander erreichen müssen, damit wir die neue Wirklichkeit und die Zukunft gut beschreiben – im Sinne der Menschen, für die wir verantwortlich sind. 

Das leitet uns, und ich darf Ihnen sagen: Es macht auch Freude.

Herzlichen Dank!