Montag, 27. Februar 2012

Bayern 2030 schuldenfrei - Aufbruch Bayern (Regierungserklärung Seehofer)

Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der Global Business Conference im Benjamin-Franklin-Saal des US-Außenministeriums vom 21. Februar 2012.




US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton während der Global Business Conference im Benjamin Franklin Room.

Global Business Conference

On 2012/02/27, in Wirtschaft/Handel, by Amerika Dienst


WASHINGTON – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton bei der Global Business Conference im Benjamin-Franklin-Saal des US-Außenministeriums vom 21. Februar 2012.

Ich freue mich besonders, dass dieses Mittagessen im Ben-Franklin-Zimmer stattfindet, wo Ben über uns wacht, denn es ist nach einem Mann benannt, der sowohl einer der ersten amerikanischen Diplomaten als auch einer unserer ersten Innovatoren und Unternehmer war. Ihm war klar, dass sich die Größe unseres Landes gleichermaßen in den Errungenschaften des Staates als auch im privaten Unternehmertum zeigen würde.

In diesem Sinne sind wir heute hier zusammengekommen. Wir wollen darüber sprechen, wie die US-Außenpolitik zur Förderung amerikanischer Unternehmen im Ausland und zur wirtschaftlichen Erholung hier im Inland beitragen und gleichzeitig eine starke Grundlage bieten und effektive Instrumente zur Verfügung stellen kann, die die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten stärken und bewahren können.

Hier im Außenministerium nennen wir dies wirtschaftspolitische Staatskunst. Wir haben uns so aufgestellt, dass wir in einer sich verändernden Welt, in der Sicherheit auf den Finanzmärkten und in Fabriken, bei diplomatischen Verhandlungen und auf dem Schlachtfeld geschaffen wird, eine Führungsrolle übernehmen können. Deshalb arbeiten mehr als 1.000 Diplomaten auf sechs Kontinenten in den Wirtschaftsabteilungen unserer Auslandsvertretungen mit amerikanischen Unternehmen, mit Handelskammern, Unternehmen vor Ort und den Regierungen auf regionaler und nationaler Ebene zusammen, um Märkte zu erschließen und neue Kunden zu werben. Gleichzeitig gehen wir neue Partnerschaften mit Unternehmen, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützigen Organisationen ein, um die Gestaltungskraft des Privatsektors zur Lösung einiger der kompliziertesten Herausforderungen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung zu nutzen.

Ich denke, ich liege richtig, wenn ich sage – und ich sehe hier viele erfahrene Diplomaten im Raum – dass dies nicht immer ein Schwerpunkt für uns war. Sie fragen sich also vielleicht, warum die Außenministerin jetzt ebenso viel Zeit damit verbringt, über Marktausschläge nachzudenken wie über Raketenlager.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Amerikaner brauchen Arbeitsplätze. Mit jeder Milliarde an Gütern, die wir exportieren, sichern wir die Arbeitsplätze von 5.000 Menschen hier Zuhause – in Wirtschaftszweigen wie Telekommunikation und Luftfahrt sogar noch mehr. Deshalb hat sich Präsident Obama das Ziel gesetzt, die US-Exporte in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Ich bin sehr stolz, sagen zu können, dass wir dieses Ziel bereits vorzeitig erreichen werden. Das ist zum Großteil der Verabschiedung von Freihandelsabkommen mit Südkorea, Kolumbien und Panama zu verdanken, den unermüdlichen Anstrengungen unserer Diplomaten, Handelsvertreter und Mitarbeiter der Handelsabteilungen an Auslandsvertretungen auf der ganzen Welt sowie natürlich und hauptsächlich der Effizienz und Flexibilität unserer Unternehmen.

Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es die wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten und ihre globale Führungsrolle nur im Paket gibt. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Unsere Stärke im 21. Jahrhundert hängt nicht nur von der Größe unserer Streitkräfte ab, sondern auch davon, was wir anbauen, was wir herstellen, wie innovativ und effektiv wir sind. Aufstrebende Mächte wie China, Indien und Brasilien begreifen dies ebenfalls, und wir können es uns nicht leisten, nur dabei zuzusehen, wie sie ihre Wirtschaft zum Mittelpunkt ihrer Außenpolitik machen.

Und schlussendlich sind wir auch davon überzeugt, dass mehr Handel und Wohlstand nicht nur unseren eigenen Bürgern zugute kommen, sondern den Menschen auf der ganzen Welt. Unsere Volkswirtschaften sind so stark wie nie zuvor miteinander verbunden, und das gleiche gilt für unser Schicksal. Die wirtschaftliche Erneuerung der Vereinigten Staaten ist in großem Maße von der Stärke der Weltwirtschaft abhängig, und die Weltwirtschaft ist von der Stärke der Vereinigten Staaten abhängig.

Ich bin die erste, die zugibt, dass wir hier in vielerlei Hinsicht noch aufholen müssen. Ich möchte ehrlich sein. Einige andere Länder – auch einige Freunde und Verbündete – hatten uns überholt, als es galt, Diplomatie zur Förderung unserer wirtschaftlichen Interessen einzusetzen. Amerikanische Unternehmen haben die Bundesregierung nicht immer als Verbündeten wahrgenommen, und ich weiß auch, dass das Außenministerium nicht die erste Anlaufstation war, wenn man Hilfe brauchte. Wir können und werden es also besser machen und haben uns tatsächlich schon gebessert.

Darum geht es bei dieser Konferenz. Wir wollen, basierend auf Ihren Erfahrungen, Ihre konkreten Vorschläge dazu hören, wie wir bessere Partner sein können. Und wir wollen Ihnen mitteilen, welche Maßnahmen wir hier in Washington und auf der ganzen Welt ergreifen.

Ich habe Jobs Diplomacy zu einer Priorität im Außenministerium gemacht, mit einem klaren Ziel: Ebenso wie unsere Unternehmen bereit sind, mehr zu leisten, innovativer und wettbewerbsfähiger zu sein als ihre Konkurrenten, beabsichtigen wir, die effektivsten Verfechter von Wohlstand und Handel zu sein.

Wie sieht unser Plan aus?

Er beginnt mit fähigen Menschen und guten Partnern.

Wir ändern unsere Arbeitsweise, um Ihre Arbeit besser unterstützen zu können. Wir müssen die Welt mit Ihren Augen sehen, nicht lediglich von Landesgrenzen durchzogen, sondern von globalen Versorgungsketten.

Wir verbessern also die Ausbildung unserer Diplomaten in Betriebswirtschaft, Finanzen und Märkten und arbeiten enger mit den Kollegen in unserer Regierung zusammen, um die besten Fähigkeiten und Ressourcen zu nutzen.
Ich habe alle unsere hochrangigen Diplomaten angewiesen, Kontakte mit der Wirtschaft zu pflegen und sich bei ihren Reisen ins Ausland für Ihre Interessen einzusetzen.

Wir haben unter der Leitung von Bob Hormats ein neues, vereinheitlichtes Staatssekretariat für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt eingerichtet.

Außerdem bin ich stolz, Heidi Rediker zur ersten Chefvolkswirtin im Außenministerium ernennen zu dürfen. Sie verfügt über umfassende Kenntnisse der Finanz- und anderer Märkte sowie umfangreiche Erfahrungen im privaten und öffentlichen Sektor, und ich freue mich auf ihren Beitrag zu unserem Team.

Effektive Jobs Diplomacy erfordert auch Partner vor Ort mit fundiertem Wissen und umfangreichen Netzwerken – und hier kommen Sie ins Spiel. Amerikanische Handelskammern und andere bilaterale Handelsverbände stehen im Mittelpunkt unserer Bestrebungen.

Als ich vorigen Sommer in Sambia war, bin ich mit Mitgliedern der Handelskammer vor Ort zusammengekommen – einige von ihnen sind heute hier. Eine Frau erzählte mir von ihrer Arbeit als Managerin bei der Citibank. Ja, sie hilft einem amerikanischen Unternehmen dabei, sich auf einem wachsenden Markt zurechtzufinden, aber sie hilft auch ihren Mitbürgern, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder das erste Eigenheim zu kaufen. Überall auf der Welt tragen Organisationen zur Unterstützung der amerikanischen Wirtschaft zu dieser Art von Win-Win-Situation bei.

Wir schulen also unsere Mitarbeiter, wir suchen uns Partner, aber die wahre Frage lautet: Kann Jobs Diplomacy Ergebnisse erzielen, die für die Amerikanerinnen und Amerikaner im ganzen Land, für die Bilanz der Unternehmen und im täglichen Leben unserer Bürgerinnen und Bürger etwas bewirken?

Wir verfolgen hierfür drei Handlungslinien: Erstens fördern wir US-Unternehmen, zweitens werben wir für Investitionen in den Vereinigten Staaten und drittens schaffen wir faire Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb.
Lassen Sie uns damit beginnen, wie wir uns für amerikanische Unternehmen einsetzen, die Verträge abschließen und ihre Produkte verkaufen wollen. Zunächst möchte ich aber klarstellen, dass es nicht darum geht, Gewinner und Verlierer auszumachen. Es geht darum, allen amerikanischen Unternehmen zu helfen, sich im Ausland gut zu präsentieren und auf jedem Markt eine gerechte Chance zu erhalten.

Wenn wir darüber nachdenken, denken wir natürlich an unsere großen multinationalen Konzerne. Sie werden gleich von Jim etwas über seine persönlichen Erfahrungen damit hören, wie dies funktioniert. Die Regierung Obama hat sich auf der ganzen Welt für Boeing und seine Mitarbeiter – und für viele andere – eingesetzt, so dass sie Tausende neue Ingenieure, Maschinisten und Fabrikarbeiter hier in den Vereinigten Staaten einstellen konnten. Jim drückt es gerne so aus: 

Jeder Jet von Boeing besteht aus Millionen von Teilen, die von mehr als 10.000  Zulieferern hergestellt werden, viele davon mittelständische amerikanische Unternehmen.

Das ist Jobs Diplomacy in Aktion. Nehmen wir Russland. Von unseren ersten Tagen im Amt an haben wir mit Jim und anderen bei Boeing über ihr Interesse gesprochen, mehr Geschäfte in Russland zu machen. Im Oktober 2009 habe ich das Boeing Designzentrum in Moskau besucht und mit Vertretern der russischen Regierung gesprochen. Unsere Botschaft hat nicht nachgelassen und argumentiert, dass Boeing der globale Goldstandard sei. Und es hat funktioniert. Ende 2010 willigten die Russen ein, für fast vier Milliarden US-Dollar 50 Boeing 737 zu kaufen. Um diese Flugzeuge zu bauen, schafft Boeing Zehntausende gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze.

Durch unseren Einsatz wiederholen sich Geschichten wie diese auf der ganzen Welt immer wieder, von der Türkei über Brasilien bis nach Vietnam. Gerade diesen Monat hat eine indonesische Fluglinie offiziell einen Vertrag über mehr als 200 Flugzeuge unterzeichnet – ein Geschäft, zu dessen Abschluss Präsident Obama bei seinem Besuch im November einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

Es ist jedoch nicht so, dass es bei Jobs Diplomacy nur um Riesenkonzerne wie Boeing oder GE oder Caterpillar geht. Wir setzen uns ebenso sehr für mittelständische Unternehmen ein – und das möchte ich von Ihnen auch. Schließlich entstehen hier die meisten Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Als Island zum Beispiel um Hilfe bei der Umrüstung seiner Fahrzeuge mit Elektroantrieb bat, unterstützte unsere Botschaft ein dynamisches Startup-Unternehmen aus Loveland in Ohio, das diese Arbeit so gut wie jeder andere auf der Welt erledigt. Letztendlich erhielten sie einen Vertrag über 100 Millionen US-Dollar und verkauften 1.000 Elektrofahrzeuge.

Weil internationaler Handel keine Einbahnstraße ist, werben wir auch um ausländische Direktinvestitionen – wir nennen es „globale Investitionen“ – in amerikanische Gemeinden. Das ist der zweite Schwerpunkt unserer Jobs Diplomacy.

Um dies innerhalb der gesamten Regierung zur Priorität zu machen, hat Präsident Obama vorigen Sommer die Initiative SelectUSA ins Leben gerufen, über die sie von Minister Bryson heute sicher noch mehr hören werden. Das Außen- und das Wirtschaftsministerium arbeiten gegenwärtig Hand in Hand an diesem Programm, und wir können bereits Ergebnisse sehen. So konnten wir beispielsweise im vergangenen Jahr amerikanische und chinesische Gouverneure und andere Vertreter der Bundesstaaten und Kommunen zusammenbringen, um über Investitionsmöglichkeiten zu sprechen. Kurz darauf kündigte einer der größten Hersteller von schwerem Gerät in China an, er wolle 60 Millionen US-Dollar in Peachtree City (Georgia) investieren und plane, weitere 25 Millionen US-Dollar im gesamten Bundesstaat zu investieren und in den kommenden fünf Jahren 300 Ingenieure einzustellen.

Wir arbeiten mit den kommunalen Vertretern zusammen, um ihnen dabei zu helfen, diesen Erfolg zu wiederholen.
Dies sind wichtige und lohnenswerte Bemühungen. Aber der Abschluss einzelner Verträge – auch wenn es dabei um Dutzende Flugzeuge oder Hunderte Geländewagen geht – wird uns nur bis zu einem bestimmten Punkt bringen. Wir müssen in größerem Maßstab und umfassender denken. Daher sorgt der dritte Schwerpunkt der Jobs Diplomacy für gleiche Bedingungen für alle, damit amerikanische Unternehmen überall wettbewerbsfähig und erfolgreich sein können.

Wir wissen, dass es trotz der vielen verlockenden Chancen auf ausländischen Märkten noch immer merkliche Hindernisse für amerikanische Unternehmen gibt. Einige dieser Hindernisse sind bereits bekannt: Korruption, Bürokratie, überholter Protektionismus. Wir stehen aber auch vor neuen Herausforderungen, wie den so genannten Mautstationen, die Unternehmen, die auf einen Markt gehen oder dort expandieren möchten, unfaire Bedingungen aufzwingen, wie beispielsweise einen erzwungenen Technologietransfer, staatlich geförderte Piraterie bei geistigem Eigentum und eine Bevorzugung von Staatsbetrieben oder staatlich geförderten Unternehmen.

Die Vereinigten Staaten setzen sich für ein globales Wirtschaftssystem ein, das offen, frei, transparent und fair ist. Wir arbeiten an der Institutionalisierung dieser Normen in regionalen und globalen Handelsvereinbarungen und Institutionen. Wir drängen auf Reformen, die es mehr Menschen an mehr Orten ermöglichen, an der regulären Wirtschaft teilzuhaben – insbesondere Frauen, die ein enormes ungenutztes Potenzial darstellen, aber in vielen Märkten noch immer an den Rand gedrängt werden. Wie Präsident Obama im Bericht zur Lage der Nation sagte und wie Vizepräsident Biden jüngst bei unserem Mittagessen mit dem chinesischen Vizepräsidenten Xi bekräftigte, werden wir nicht zusehen, wenn unsere Konkurrenten sich nicht an die gleichen Spielregeln halten.

Diese Regierung hat bereits doppelt so oft Handelsklagen gegen China eingereicht wie die Vorgängerregierung, und jetzt wird eine neue Trade Enforcement Unit gegründet, um unfaire Handelspraktiken zu verfolgen. Der Präsident erklärte am vergangenen Freitag, wenn andere Staaten unfaire Exportsubventionen einführten, würden konkurrierende US-Firmen mit gleichen Hilfen unterstützt. Jeden Tag fordern unsere Diplomaten auf der ganzen Welt Regierungen nachdrücklich dazu auf, internationale Standards einzuhalten und unsere Unternehmen fair zu behandeln.

Wir setzen uns für ganze Branchen ein, wie beispielsweise als unser Team in Australien ungerechtfertigte gerichtliche Schritte gegen amerikanische Schweinefleischproduzenten abwehren konnte, was im vergangenen Jahr zu einem erheblichen Anstieg der Exporte geführt hat.

Wir setzen uns auch für kleine Unternehmen ein wie den Bettwarenhersteller im Bundesstaat Washington, der in eine Krise geriet als kanadische Aufsichtsbehörden seine Produkte mit höheren Zöllen belegten. Nachdem das US-Außenministerium unter enger Zusammenarbeit mit der kanadischen Botschaft interveniert hatte, erkannten die kanadischen Behörden ihren Fehler und widerriefen ihre Entscheidung.

Groß oder klein, wir setzen uns für ein Wirtschaftssystem ein, von dem jeder profitiert: So beispielsweise als unsere Botschaft in Manila mit den philippinischen Behörden an neuen Schutzregeln für geistiges Eigentum zusammengearbeitet hat oder wenn unsere Unterhändler sicherstellen, dass die neue Transpazifische Partnerschaft von staatlichen Unternehmen fordert, sich nach den gleichen Regeln dem Wettbewerb zu stellen wie private Unternehmen.

Meine Botschaft ist daher hoffentlich deutlich geworden: Wir sind da um zu helfen. Wir wollen Sie begleiten, wenn Sie auf neue Märkte gehen und neue Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen eröffnen. Wenn Sie also auf unfaire Bestimmungen treffen, wenn Sie Hilfe bei der Bewältigung bürokratischer Hürden benötigen oder wenn Sie einfach hinsichtlich der Gewohnheiten vor Ort beraten werden möchten, wenden Sie sich bitte an uns.

Um noch besser helfen zu können, gibt es jetzt auf den wichtigsten Märkten der Welt monatliche Telefonkonferenzen unserer Botschafter mit Vertretern der US-Wirtschaft.

Wir vereinheitlichen auf allen Botschaftswebsites die Wirtschaftsinformationen, damit US-Firmen die von ihnen benötigten Antworten alle am gleichen Ort finden können. Das wird die neu gestartete Website Business USA ergänzen, die wie ein virtuelles Warenhaus alle Dienstleistungen und Informationen anbietet, die Unternehmen benötigen um zu wachsen, Mitarbeiter einzustellen und zu exportieren.

Das sind also die Möglichkeiten, mit denen Jobs Diplomacy zum Erfolg beitragen kann. In den kommenden Tagen und Monaten werden wir sie sogar noch mehr darauf drängen. Wir werden nicht eher ruhen, bis die US-Regierung der effektivste Förderer von Wirtschaft und Handel überhaupt ist.

Ich möchte Sie abschließend bitten, darüber nachzudenken, wie Sie uns helfen können, Ihnen zu helfen.

US-Unternehmen verfügen heute über die besten und produktivsten Mitarbeiter der Welt. Sie haben die beste Technologie und die genialsten Köpfe. Sehr viele sitzen auf großen Barbeständen. Führende ausländische Politiker fragen mich häufig: „Wo sind die amerikanischen Unternehmen? Wie kommt es, dass sie nicht hier sind, um sich um an dieser Ausschreibung eines Bauvorhabens teilzunehmen oder sich um dieses Bergbaugeschäft zu bewerben? Worauf warten sie?“ Wie ich bereits zuvor erläutert habe, unternimmt diese Regierung alles, was in ihrer Macht steht, um amerikanischen Unternehmen – großen und kleinen – zu helfen, konkurrenzfähig und erfolgreich zu sein. Letztendlich wissen wir aber, dass es Sie aktiv werden müssen. Wir können Ihnen nicht helfen, wenn Sie nicht hungrig genug sind, um hinauszugehen und um die vorhandenen Geschäftsmöglichkeiten zu konkurrieren. Es ist also an den führenden amerikanischen Unternehmern, Mitarbeiter einzustellen, zu schulen und fortzubilden, in die Bildung in den Vereinigten Staaten zu investieren und sie zu unterstützen – das alles sind entscheidende Faktoren für unseren zukünftigen Erfolg, unsere Innovationsfähigkeit und die Art von Volkswirtschaft, die wir für das 21. Jahrhundert schaffen werden. Aber Sie müssen bereit sein, aufgrund fundierter Informationen Risiken einzugehen, denn das war immer der Schüssel zum Erfolg. Wir müssen die Dynamik Amerikas wiedererlangen und unsere globale Führungsrolle erhalten.

Daher sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie aus allen Teilen der Welt heute zu uns hierher gekommen sind, um Teil dieser wichtigen Arbeit zu sein. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere besten Jahre vor uns liegen, wenn wir bereit sind, alles Notwendige zu tun, damit unsere Volkswirtschaft wachsen und um Chancen konkurrieren kann. Das ist vielleicht nicht leicht, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir gewinnen und erfolgreich sein können.

Nun freue ich mich, Jim McNerney von Boeing vorstellen zu können. Unter seiner Führung ist Boeing abgehoben, was nur angemessen ist. Im vergangenen Jahr erhöhten sich die Auftragseingänge für Verkehrsflugzeuge um mehr als 50 Prozent, und das Unternehmen stellte 13.000 neue Mitarbeiter ein. Wir sprechen natürlich häufig über Boeing, weil wir im Bereich Luft- und Raumfahrt noch immer führend sind. Trotz einiger Konkurrenz von unseren europäischen Freunden haben wir die besten Flugzeuge und können die besten Produkte herstellen. Präsident Obama sagte am Freitag im Boeing-Werk in Everett (Washington): „Dieses Unternehmen ist ein großartiges Beispiel dafür, was die amerikanische Fertigungsindustrie leisten kann, so wie es ihr weltweit niemand gleichtut.“
Daher haben wir Jim gebeten, hierher zu kommen, um nicht nur über Boeing zu sprechen, sondern auch über seine führende Position im Exportrat. Wir wollen ein klares und unmissverständliches Zeichen setzen, dass wir ein offenes Ohr für Unternehmen haben und gemeinsam die angestrebten Ergebnisse erzielen können.

Vielen Dank Ihnen allen.

Freitag, 17. Februar 2012

Rücktritt: Bundespräsident Wulff am 17.02.2012 zurückgetreten - Seine Rü...

Erklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff:


Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel: "Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt"


Meine Damen und Herren,

ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und - ganz persönlich - auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen. Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt.

Er hat uns wichtige Impulse gegeben und deutlich gemacht, dass die Stärke dieses Landes in seiner Vielfalt liegt. Diese Anliegen werden mit seinem Namen verbunden bleiben.

Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten.

Ich danke beiden dafür und ich bin überzeugt, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt.

Und in diesem Geiste werden die Parteien, die die Bundesregierung tragen, werden CDU und CSU und FDP sich nun beraten und anschließend unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können.

Ich danke Ihnen.


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Der Bundespräsident: Rücktrittserklärung des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff


Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina Wulff im Großen Saal von Schloss Bellevue


Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar in Schloss Bellevue folgende  Erklärung abgegeben:


"Sehr geehrte Damen und Herren,
 
liebe Bürgerinnen und Bürger,

gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet.

Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten - ganz gleich, welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam.
Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist.

Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.

Bundesratspräsident Horst Seehofer wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag der kommenden Woche sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt. 

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und anderen Behörden, die ich als exzellente Teams erlebt habe.
Ich danke meiner Familie. Vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer, gerade in den vergangenen Monaten und den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und vor allem, das ist mir das Wichtigste, sich gerne für die Demokratie engagiert einsetzen.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft."