Auswärtiges Amt : Rede von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am 29.08.2011 in Berlin

Auswärtiges Amt: Rede von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zur Eröffnung der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen am 29. August 2011 in Berlin   

-- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! --

Sehr geehrter Herr Kollege, cher Alain,

Exzellenzen,

meine Damen und Herren Abgeordnete,

liebe Gäste und Freunde des Auswärtigen Amtes,

meine Damen und Herren,

ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zur 10. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen.

Ich freue mich ganz besonders, dass mein französischer Freund und Amtskollege Alain Juppe uns heute die Ehre seiner Anwesenheit erweist.

Diejenigen, die schon länger im Auswärtigen Amt arbeiten und im Dienste der Diplomatie weltweit unterwegs sind, wissen es, dass unter Alain Juppé als Außenminister 1993 diese Tradition der Botschafterkonferenz in Paris begründet worden ist. Etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt später hat dann Deutschland diese sehr schöne Tradition auch übernommen und es ist natürlich ganz besonders, dass nach diesem ereignisreichen Jahr, das seit der letzten Botschafterkonferenz hinter uns liegt, ein so bedeutender Kollege aus der europäischen Union zu uns sprechen wird, nachdem im letzten Jahr die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa zu uns gekommen war.

Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns seit der letzten Botschafterkonferenz, noch mehr aber bewegte sechs Monate. Umso mehr freue ich mich über die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns verbindet.

Den großartigen und herzlichen Empfang in Bordeaux im Juni und unsere intensiven Gespräche über die fundamentale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses werde ich nicht vergessen, lieber Alain!
Ein herzliches Dankeschön für die außerordentliche Gastfreundschaft, die wir dort bei dir genießen durften!

Wenn wir in diesem Kreis in den kommenden Tagen über Deutschland, Europa und die Zukunft globaler Ordnungspolitik diskutieren, dann ist die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft das von vielen unserer Vorgänger gegossene Fundament, auf dem wir die Mitgestaltung der Welt von heute mit Aussicht auf Erfolg angehen können.

Deutsch-französische Freundschaft, französisch-deutsche Freundschaft - und ich spreche absichtlich von Freundschaft und nicht nur von Partnerschaft - ist zweifelsohne ein Fundament Europas, ist zweifelsohne ein Fundament deutscher Außenpolitik.

Noch in dieser Woche werden in Paris bei einem hochrangigen Treffen die Weichen für die anstehende schwierige Transformation in Libyen gestellt. Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes am Ende ist. Und gerade weil wir Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt dem Beitrag Frankreichs und unserer Verbündeten bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973.

Libyen steht jetzt am Anfang eines langen und sehr schwierigen Weges.

Wir haben verabredet, uns bei der Unterstützung Libyens – wie auch bei der Unterstützung Tunesiens und Ägyptens – eng abzustimmen und uns gemeinsam für eine kraftvolle Antwort Europas auf die Umbrüche südlich des Mittelmeers einzusetzen.

Dabei denken wir natürlich nicht nur an Tunesien und Ägypten, sondern wir wollen auch die anderen Länder denken, die uns in dieser Region beschäftigen. Ich denke immer noch an die vielen Grausamkeiten, die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit derzeit in Syrien abspielen.

Aber ich denke auch an die Länder, die sich mit einem inneren Reformprozess auf den Weg gemacht haben, wie beispielsweise Marokko und andere.

Das Angebot einer Transformationspartnerschaft steht, nicht nur seitens Deutschlands, nicht nur seitens Deutschlands und Frankreichs, sondern insgesamt seitens der Europäischen Union. Wir wollen die Länder der Region, die sich in Richtung Demokratie, in Richtung Freiheit auf den Weg machen, unterstützen. Das ist jetzt die Hauptaufgabe unserer Arbeit, der Blick nach vorne, die Hilfe beim konkreten Aufbau.

Vor unseren Augen vollziehen sich fundamentale Veränderungen der Welt, in der wir leben. Das gilt für unseren persönlichen Alltag, in dem Internet, Smartphones und soziale Netzwerke unser Verhalten und unseren Umgang miteinander tiefgreifend verändern.

Das gilt auch für die Architektur der internationalen Politik, in der die Umbrüche alte Gewissheiten in Frage stellen und neue Orientierung gefragt ist. Wer in dieser Zeit politische Verantwortung trägt, der muss in der Unübersichtlichkeit einen Kurs vorgeben, der die grundlegende Werteorientierung unserer Gesellschaft wahrt und zugleich unseren Interessen unter neuen Bedingungen Rechnung trägt.

I.
Diese Kursbestimmung muss für die deutsche Außenpolitik immer mit Europa beginnen. Unsere Europadebatte ist derzeit beherrscht von Krisenstimmung und einem Diskurs, der mehr Sorge als Zuversicht verrät. In dieser Situation ist es für mich jedes Mal eine besonders eindrucksvolle Erfahrung, von den Rändern Europas her einen Blick auf das Projekt der europäischen Integration zu werfen.

Ob auf dem Balkan, bei den unterdrückten Menschen in Weißrussland oder den gerade um Demokratie ringenden Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern Nordafrikas und der arabischen Welt: Überall ist „Europa“ Beispiel, Modell, Ziel, Maßstab, und Hoffnung. Bisweilen ist dieser Blick etwas naiv, bisweilen ist er mit unrealistischen Erwartungen verbunden, manchmal ist er allzu verklärend. Aber dieser Blick von außen auf unsere Europäische Union hat etwas Heilsames und Selbstvertrauen Stiftendes inmitten unseres täglichen Krisenmanagements.

In diesen Zeiten in denen Europa in der Bewährung steht, braucht Europa Freunde. Und die Renationalisierung der Politiken in Europa kann nicht die richtige Antwort auf eine neue Herausforderung durch die Globalisierung sein, die noch schwerer werden wird als sie heute ist. Renationalisierung ist in Europa nicht die richtige Antwort unserer Zeit.

Die Europäische Union ruht auf zwei Säulen. Sie ist die Friedensunion, die nach der Katastrophe des Nationalismus und seinen zerstörerischen Kriegen die „deutsche Frage“ nach der Einbindung des größten Landes in der Mitte Europas endlich überzeugend beantwortete.

Und sie ist die Wohlstandsversicherung für uns Europäer in der Welt von heute, in der Welt von morgen, in der unser relatives Gewicht durch den Aufstieg neuer Mächte abnimmt. Nur gemeinsam, im Kooperationsmodell, haben wir auf unserem Kontinent zum Frieden gefunden.

Aber Europa ist weit mehr als eine Lehre aus der Vergangenheit. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie heute als Antwort auf die Globalisierung erfinden. Nur gemeinsam werden wir globale Ordnungspolitik in unserem Sinne künftig mitgestalten können, von den Regeln eines freien Welthandels über die Achtung der Menschenrechte bis zu Fragen von Frieden und Sicherheit.

Europa ist weit mehr als nur Vergangenheitsbewältigung, Europa ist vor allen Dingen Zukunftsgewinnung, und das ist es, was uns in diesen Zeiten europäischer Herausforderungen Sicherheit geben sollte.

Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige, innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig und mit Gewicht international auftreten.

Deshalb ist es so wichtig, unser eigenes Haus in der Eurozone in Ordnung zu bringen, wenn wir über unsere Rolle in der globalen Ordnungspolitik überhaupt sprechen wollen. Hier sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Sich an ihnen aufzuhalten, ist falsch. Nicht die Einführung des Euro war falsch, sondern die Aufweichung der vereinbarten Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung.

Nicht der Euro ist unser Problem, sondern die wenig verantwortungsvolle staatliche - und ich füge hinzu: auch private - Ausgabenpolitik in vielen Ländern; auch uns nicht ausgenommen. Deshalb gibt es heute auch keine einfache, schnelle, womöglich „radikale“ Lösung, und wenn sie noch so oft gefordert wird. Deutschland hat es wie Frankreich an Solidarität in Europa nicht fehlen lassen.

Deutschland wird auch künftig solidarisch sein.

Aber entscheidend für die Gesundung der europäischen Volkswirtschaften ist, dass das Ruder herumgeworfen wird in Richtung Haushaltsdisziplin, Konsolidierung, und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Für diese schmerzhafte Kurskorrektur verdienen Griechenland, Portugal und Irland unsere Unterstützung. Ebenso Spanien und Italien für ihre mutigen Schritte zur Stabilisierung in den letzten Wochen. Fiskaldisziplin, Ausgabendisziplin ist kein deutsches Einzelanliegen, sondern ein gesamteuropäisches Interesse.

Europa gibt sich in dieser Krise die Instrumente, die notwendig sind, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Und wieder einmal sind es auch insbesondere Frankreich und Deutschland, die hier eine besondere Schlüsselrolle in der Europäischen Union wahrgenommen haben; zuletzt durch die bedeutenden und wichtigen Übereinkommen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Denn es geht um mehr als um den Euro. Die gemeinsame Währung zu schützen, das wäre schon Grund genug, um entschieden und mutig zu handeln, aber es geht um das politische Projekt Europa.

Diese Krise rüttelt am Fundament der deutschen Außenpolitik.

Die Zukunft Europas ist die Gretchenfrage der deutschen Politik. Sie rührt an den Kern deutscher Staatsraison. Die richtige Antwort besteht nicht in Teilungsphantasien zwischen hartem „Nordeuro“ und weichem „Südeuro“, wie sie gelegentlich intellektuell entworfen werden. Sie besteht auch nicht in einem Rückzug Deutschlands, der nicht nur unseren Wohlstand gefährden würde, sondern auch die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaute europäische Friedensordnung. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir müssen jetzt den Schritt gehen, den wir in Maastricht noch nicht gehen konnten, hin zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, mit klaren Regeln, die einer neuen Verschuldungskrise einen „politikfesten“ Riegel vorschieben.

Wir stehen an einer doppelten Weggabelung. Wählen wir mehr oder weniger Europa als Antwort auf die Krise? Ich bin fest davon überzeugt, dass unser vitales eigenes Interesse uns den Weg zu einem „Mehr“ an Integration weist. Dann aber, wenn wir diese Weggabelung in Richtung „mehr Europa“ genommen haben, stellt sich die zweite , Frage „Wer geht mit?“ Alle EU-Mitgliedstaaten sind eingeladen. Aber wer nicht mitgehen will, der soll die anderen nicht aufhalten dürfen. Nicht bei der gemeinsamen Währung, nicht bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Diese Vertiefung - und Differenzierung - ist die europapolitische Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre. Frankreich ist für uns der unverzichtbare Partner auf diesem Weg. Damit Europa gedeiht, brauchen wir Frankreich, aber auch Polen, als unbedingte, aber nicht exklusive Partner.

Wirtschafts- und Karrierechancen gibt es heute in vielen Ländern der Welt. Aber in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Der „European way of life“ ist nicht nur an der Peripherie der EU attraktiv, dort, wo sie sich viele Millionen Menschen wünschen, bald als Mitglied dazugehören zu können. Seien wir stolz auf diese Anziehungskraft unserer europäischen Kultur und Gesellschaften! Attraktiv aber ist Europa in der Welt von morgen nur als offene, liberale Gesellschaft, die auf die Kraft ihrer eigenen Ideen vertraut und sich auch jenseits ihrer Grenzen im Osten wie im Süden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand stark macht.

Die neue Unübersichtlichkeit der Welt darf uns in der Politik nicht dazu verleiten, uns auf bekanntes, nationales Terrain zurückzuziehen, sondern ist geradezu Anlass, das Neue, das Kommende mit offenem Geist und mit offenem Herzen anzugehen.

Deshalb ist es so wichtig, den dumpfen und den defensiven, den abschottenden und abwehrenden Tönen entschieden entgegenzutreten. Es ist wichtig, denen entgegenzutreten, die damit werben, dass durch ein Zurückdrehen der Uhren, ein Wiedererrichten alter Hürden und Schlagbäume die Dinge irgendwie heimeliger, überschaubarer, einfacher werden würden. Das ist eine gefährliche Illusion. Wir dürfen die Reisefreiheit von Schengen nicht in Frage stellen lassen, und dass ich dieses heute sage, aus aktuellem Grund, ist betrüblich genug.

Zugleich müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob der behauptete Zugewinn an Sicherheit wirklich überall den Preis wert ist, den wir für unsere oft abschreckend wirkende Visapolitik zahlen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele praktische Schritte, gerade im Auswärtigen Amt, angestoßen, um die Visaerteilung zu vereinfachen und zu beschleunigen, aber nach meinen Erfahrungen müssen wir die Frage nach dem Sinn, nach dem Nutzen und nach den Kosten unserer Visaverfahren noch sehr viel grundsätzlicher stellen und diskutieren.

Ich merke an Ihrem Beifall, vor allem von denen aus dem Auswärtigen Amt, dass Sie genau wissen, auf welche praktischen Umsetzungsschwierigkeiten ich anspiele. Aber es ist der Mühe wert, und ich sage es Ihnen ganz offen, in Zeiten der Globalisierung kann sich ein vernetztes Land, das so vom internationalen Export, das so von der Vernetzung mit der Welt lebt, eine prohibitive Visapolitik nicht erlauben. Das gilt für Geschäftsleute, das gilt für Studenten, das gilt für Schüler – wir müssen froh sein, wenn sie zu uns kommen.

II.

Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit einsetzt. Damit stehen wir in der Kontinuität von sechs Jahrzehnten deutscher Außenpolitik. Die Präambel des Grundgesetzes hat uns explizit aufgegeben, „in einem geeinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind das die beiden Konstanten, Europa und Friedenspolitik.

Der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik bleibt das transatlantische Bündnis mit den USA und Kanada.

Im April waren die Außenminister der NATO hier in diesem Saal zu Gast.

Einige Monate vorher haben wir in Lissabon ein neues Strategisches Konzept vereinbart, das uns auf die neuen Herausforderungen ausrichtet. Anknüpfend an die Initiativen von US-Präsident Obama haben wir darin auch Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ziele der NATO verankern können und die Raketenabwehr als ein kooperatives Projekt mit Russland auf den Weg gebracht - wohlgemerkt mit, nicht gegen Russland.

Die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen und Material ist heute eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Nichtverbreitung und Abrüstung ist unter den Bedingungen der Globalisierung eine Überlebensfrage.

Beides hängt engstens zusammen, weil atomare Nichtverbreitung und atomare Abrüstung eine gegenseitiges Versprechen international sind und nicht nur waren. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit neun anderen Staaten eine „Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative“ gegründet, um gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden.

Deshalb arbeiten wir im „E3+3“-Format für eine transparente Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran, dessen Verhalten eben nicht nur die Region - und das alleine würde mir wichtig genug erscheinen - sondern das gesamte Nichtverbreitungsregime destabilisiert. Wir wenden uns gegen eine atomare Option des Irans, soweit es um atomare Waffen geht und nic ht um eine zivile Nutzung.

Nicht nur aus Gründen der Verantwortung gegenüber der Region, sondern aus sehr grundsätzlichen Überlegungen der atomaren Nichtverbreitung.

Und das, meine Damen und Herren, ist natürlich in Zeiten der asymmetrischen Bedrohung von ganz großer Bedeutung. Man mag sich gar nicht ausmalen, wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen oder von irrationalen Persönlichkeiten der Welt geraten könnten.

Der Frieden in Deutschland und unsere Sicherheit werden heute durch neue Bedrohungen gefährdet: Ausbreitung der Wüsten, steigende Meeresspiegel, das hohe Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten. Mit der entgrenzenden Wirkung der Globalisierung wachsen die Gesundheitsrisiken durch Pandemien, haben Finanz- und Wirtschaftskrisen das Potenzial, ganze Staaten zu destabilisieren, und bedrohen uns neue Risiken im Internet.

Das 21. Jahrhundert beginnt als Zeitalter asymmetrischer Bedrohungen. Vor dem Hintergrund solcher komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute in erster Linie Präventionspolitik sein. Die Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert hat ein ziviles Primat. Wir setzen auf ein Konzept vernetzter Sicherheit, mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften.

Deutschland ist auch künftig bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Dazu kann auch – als ultima ratio – der Einsatz militärischer Gewalt gehören. Es war diese Bundesregierung, die das deutsche Engagement in Afghanistan auf eine neue Grundlage gestellt und dafür auch zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt hat. Das war Anfang 2010 alles andere als eine einfache Entscheidung angesichts der Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten dort. Selten spürt man die Last der Verantwortung so drückend wie bei den Trauerfeiern anlässlich der Überführung gefallener Bundeswehrangehöriger.

Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt. Keine Bundesregierung wird klaren Kopfes weitere Einsätze in der Zukunft ausschließen können. Aber Deutschland bleibt in seiner Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich einer Kultur der militärischen Zurückhaltung verpflichtet. Wir werden diese schwerste Entscheidung, die man als Politiker - im Parlament wie in der Bundesregierung - treffen kann, auch künftig in jedem Fall sorgfältig und im Bewusstsein der Verantwortung für die uns anvertrauten Soldaten und eingedenk unserer internationalen Verpflichtungen abwägen. Unser Ziel bleibt, wo immer möglich politische Wege und Lösungen voranzutreiben. Deshalb haben wir die Verantwortung für die Ausrichtung der internationalen Afghanistankonferenz im Dezember hier in Deutschland übernommen.

III.
Das geeinte Europa ist unser Fundament, die transatlantische Partnerschaft ist unser fester Sicherheitsanker, das Existenzrecht Israels ist Teil deutscher Staatsraison, die Freundschaft mit Frankreich das kostbarste Gut unserer Außenpolitik.

Diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen ist Tradition und Verpflichtung deutscher Außenpolitik aus ureigenstem Interesse.

Zugleich hat sich die Welt seit 1989 dramatisch verändert. Damals war Deutschlands Bruttoinlandsprodukt noch eineinhalb Mal so groß wie das Chinas. Heute ist Chinas Sozialprodukt doppelt so hoch wie das Deutschlands. Heute stellt Deutschland mit seinen gut achtzig Millionen Einwohnern kaum mehr als ein Prozent der inzwischen über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Tendenz weiter abnehmend. Die demographische Entwicklung der Welt wird uns mehr fordern, als wir heute wahrhaben wollen, von der Bildungs- bis zur Außenpolitik.

Den lebendigsten Eindruck der dramatischen Verschiebungen im internationalen Gefüge bekommt man in den boomenden, pulsierenden Großstädten der aufstrebenden Gesellschaften, etwa auf meiner kürzlichen Reise nach Hanoi. In China, Indien, Brasilien ist der Wille, die Zukunft für sich zu gewinnen, fast mit Händen greifbar. Aber auch in Vietnam, in Mexiko, in Kolumbien, in der Türkei ist eine Dynamik spürbar, aus der nicht nur Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten erwächst, sondern auch der Wunsch und der Anspruch auf Teilhabe und Mitsprache auf der internationalen Bühne.

Die „BRICS-Staaten“ - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - waren vor wenigen Jahren noch ein wenig bekanntes Kürzel der Investmentbanker, die in ihnen allein aufstrebende Märkte identifizierten. Unsere Exporte dorthin haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht, die Exporte unserer französischen, britischen und italienischen Nachbarn ebenso. Über ihren wirtschaftlichen Aufstieg sind diese Staaten zu einer politischen Kraft herangewachsen, ohne die wir keine globalen Lösungen mehr aushandeln und vereinbaren können. Nicht einmal Europa und die USA gemeinsam könnten das alleine schaffen.

Ihr Aufstieg verändert die Weltpolitik fundamental. Die alte Ordnung wankt, eine neue ist noch nicht entstanden, aber sie ist in Umrissen erkennbar.

Deutschland setzt beim Ringen um Frieden und Sicherheit, beim Kampf gegen Armut und Unterentwicklung auf die Vereinten Nationen. Sie sind die einzige Institution mit universeller politischer Zuständigkeit und umfassender Legitimität. Als Forum für die Welt, als Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als Verhandlungsort für die internationale Regelsetzung, aber auch als Akteur in akuten Krisen sind die Vereinten Nationen nicht wegzudenken. Es ist unser erklärtes Ziel, die Vereinten Nationen durch engagierte deutsche Beiträge zu stärken, in New York und in ihren vielen Einzel- und Unterorganisationen.

Die Vereinten Nationen können aber nur so stark und so effektiv sein, wie die Mitgliedstaaten es ihnen ermöglichen. Der VN-Sicherheitsrat spiegelt nicht die Welt von heute wider. Die Vereinten Nationen können deshalb nicht unsere einzige Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Diesen eine globale Problemlösungsfähigkeit entgegenzusetzen wird aber nicht auf einen Schlag hilfreich sein, mit einer goldenen Formel – etwa der Gründung der G20 – gelingen. Wir müssen das Netzwerk für globale Lösungen verbreitern – ohne Zweifel dreht sich dieses um die Vereinten Nationen. Deshalb sind strategische Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren der Welt zwingend notwendige Bausteine für eine effektive „global governance“. Solche neuen Partnerschaften lassen sich nur mit gegenseitigem Respekt, mit Offenheit und Geduld aufbauen.

In vielen dieser Länder verfügen wir über erhebliches Vertrauenspotential. Darauf wollen wir aufbauen und unsere Agenda auf politische Themen ausweiten – auf Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Internetfreiheit. Manches wird davon gelingen und dann auch der Konsensfindung in den Vereinten Nationen zugute kommen. Denn die Globalisierung ist nicht nur ein immer schnellerer ökonomischer Wettbewerb, sondern auch eine Globalisierung von Werten und von Lebensstilen. Die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung der Werte, das ist es was wir in weiten Teilen, gerade in der Nachbarschaft Europas sehen.

Meine Damen und Herren, bei anderen, so müssen wir nüchtern hinzufügen, werden diese Versuche scheitern. Nicht alle werden in gleichem Maße Wertepartner werden wie Japan oder Südkorea. Wir verstecken unsere Werte nicht. Wir können aber auch nicht nur mit jenen zusammenarbeiten, die sie voll und ganz teilen. Wir sind es uns selbst schuldig, uns für Menschenrechtsverteidiger überall auf der Welt einzusetzen. Seien wir aber gleichzeitig realistisch genug, um zu erkennen, dass wir unsere Werte nicht aufzwingen können, und selbstbewusst genug, um auf ihre Attraktivität zu vertrauen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Ideen mit enormer Kraft.

Es liegt im elementaren Interesse Europas, dass die neuen Kraftzentren zu echten „Gestaltungsmächten“ werden, dass sie globale Ordnungspolitik zu ihrem eigenen Ziel machen. Diese neuen Partnerschaften sind die Konsequenz daraus, dass sich die Welt verändert hat und weiter verändern wird. Wir müssen die Welt so sehen, wie sie heute ist - nicht so, wie sie war, wenn wir sie erfolgreich und positiv mitgestalten wollen. Das ist kein Bruch mit Bewährtem, es ist die zwingende logische Fortentwicklung deutscher Außenpolitik in einer sich verändernden Welt.

In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt noch einmal so sehr verändern wie seit der Wiedervereinigung. Darauf müssen wir uns einstellen: in unserem Denken, in unserer Präsenz, in unserer Außenpolitik. Vor einem Jahr haben wir hier das Projekt „AA2020“ angestoßen. Manches ist bereits umgesetzt worden, um den Auswärtigen Dienst auf die Herausforderungen der Welt von heute einzustellen. Aber viel bleibt noch zu tun. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen für unser Auslandsnetz, für unsere Struktur hier im Hause, für unsere Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts der Bundesregierung? Diesen schwierigen Fragen wollen wir nicht ausweichen. Im Gegenteil: es geht darum, Ihre Beiträge aufzunehmen und dann bis zum nächsten Sommer die Weichen zu stellen. Deutschland braucht einen Auswärtigen Dienst, der auch in der Welt von morgen attraktiv und leistungsfähig ist.

Wir leben in einer Schwellenzeit. Die technologische Innovation verändert die Welt um uns herum in rasantem Tempo. In dieser Welt von heute haben mehr Menschen die Chance auf Freiheit, Menschenrechte, Bildung, und Wohlstand als je zuvor. Dafür, dass es in der Welt von morgen noch mehr sind, lohnt es sich zu streiten und zu arbeiten. Diesem Ziel ist die deutsch- französische Partnerschaft, diesem Ziel ist die europäische Außenpolitik verpflichtet. Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Dann hat es Ausstrahlungskraft und Attraktivität, um sich auch im vielstimmigeren Chor der Welt von morgen Gehör zu verschaffen.
Als politische Union kann Europa selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist es worum es geht.

Europa ist die wahre Antwort auf eine Welt im Wandel; und gerade dann wenn es bestritten wird, bei uns und woanders, sollte Europa genügend Freunde und Fürsprecher haben, die sich gegen einen renationalisierenden Zeitgeist stellen. Ich weiß, dass ich dabei den französischen Außenminister an meiner Seite habe. Ich weiß, dass Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland, sich hier als Motor in der Europäischen Union verstehen und deswegen könnte es kaum ein besserer Tag sein, als bei dieser Botschafter-Konferenz, dass wir dich, lieber Alain, dass wir Sie, Herr Minister, als Redner zu Gast haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wir freuen uns auf Alain Juppé.

Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Remarks by the US-President Obama in Announcing His Nomination of Alan Krueger for Chair of CEA | The White House

Remarks by the US-President Obama in Announcing His Nomination of Alan Krueger for Chair of CEA | The White House

 

The White House

Office of the Press Secretary

For Immediate Release

August 29, 2011

Rose Garden

11:01 A.M. EDT

THE PRESIDENT: Good morning, everybody. This morning we're continuing to deal with the impact and the aftermath of Hurricane Irene. As I said yesterday, we're going to make sure folks have all the support they need as they begin to assess and repair the damage left by the storm. And that’s going to continue in the days ahead.

It’s going to take time to recover from a storm of this magnitude. The effects are still being felt across much of the country, including in New England and states like Vermont where there's been an enormous amount of flooding. So our response continues. But I’m going to make sure that FEMA and other agencies are doing everything in their power to help people on the ground.

Now, even as we deal with this crisis of the moment, our great ongoing challenge as a nation remains how to get this economy growing faster. Our challenge is to create a climate where more businesses can post job listings, where folks can find good work that relieves the financial burden they’re feeling, where families can regain a sense of economic security in their lives.

That’s our urgent mission. And that’s what I’m fighting for every single day. That’s why today I’m very pleased to nominate Alan Krueger to chair the Council of Economic Advisers. Come on down here, Al.

Alan brings a wealth of experience to the job. He’s one of the nation’s leading economists. For more than two decades, he’s studied and developed economic policy, both inside and outside of government. In the first two years of this administration, as we were dealing with the effects of a complex and fast-moving financial crisis -- a crisis that threatened a second Great Depression -- Alan’s counsel as chief economist at the Treasury Department proved invaluable.

So I am very pleased to appoint Alan, and I look forward to working with him. As I told him, it’s going to be tough to fill the shoes of Austan Goolsbee, who's been a great friend and advisor who I’ve relied on for years. But I have nothing but confidence in Alan as he takes on this important role as one of the leaders of my economic team.

I rely on the Council of Economic Advisers to provide unvarnished analysis and recommendations, not based on politics, not based on narrow interests, but based on the best evidence -- based on what’s going to do the most good for the most people in this country. And that’s more important than ever right now. We need folks in Washington to make decisions based on what’s best for the country, not what’s best for any political party or special interest. That’s how we’ll get through this period of economic uncertainty, and that’s the only way that we’ll be able to do what’s necessary to grow the economy.

So it’s that spirit that I’m going to be calling upon in the coming days. Next week, I will be laying out a series of steps that Congress can take immediately to put more money in the pockets of working families and middle-class families, to make it easier for small businesses to hire people, to put construction crews to work rebuilding our nation’s roads and railways and airports, and all the other measures that can help to grow this economy.

These are bipartisan ideas that ought to be the kind of proposals that everybody can get behind, no matter what your political affiliation might be. So my hope and expectation is that we can put country before party and get something done for the American people.

That’s what I'll be fighting for. And we've got to have a good team to do it. So, Alan, I appreciate your willingness to take on this assignment, and I'm looking forward to working with you once again.

MR. KRUEGER: Thank you very much.

THE PRESIDENT: Thank you so much.

Thank you, everybody.

END 

11:04 A.M. EDT

US-President Obama Delivers a Statement on Hurricane Irene

Statement by US-President Obama, Secretary of Homeland Security Janet Napolitano and FEMA Administrator Craig Fugate on Hurricane Irene | The White House

Statement by the President Obama, Secretary of Homeland Security Janet Napolitano and FEMA Administrator Craig Fugate on Hurricane Irene | The White House

The White House

Office of the Press Secretary

For Immediate Release

August 28, 2011

 

Rose Garden

THE PRESIDENT: Good afternoon, everybody. I’m joined today by my Secretary of Homeland Security, Janet Napolitano, and Administrator of FEMA, Craig Fugate, to provide a brief update on our ongoing response efforts to Hurricane Irene.

First, let me say that this is a storm that has claimed lives. Our thoughts and prayers are with those who’ve lost loved ones and those whose lives have been affected by the storm. You need to know that America will be with you in your hour of need.

While the storm has weakened as it moves north, it remains a dangerous storm that continues to produce heavy rains. One of our chief concerns before Irene made landfall was the possibility of significant flooding and widespread power outages. And we’ve been getting reports of just that from our state and local partners. Many Americans are still at serious risk of power outages and flooding, which could get worse in the coming days as rivers swell past their banks.

So I want people to understand that this is not over. Response and recovery efforts will be an ongoing operation, and I urge Americans in affected areas to continue to listen for the guidance and direction of their state and local officials.

Before the storm made landfall, the Department of Homeland Security and FEMA worked very closely with our state and local partners, as well as volunteer organizations, to pre-position supplies and teams of first responders along the hurricane’s projected track. And the American Red Cross opened shelters in communities across the region. I want to thank those Americans for their work over the past several days, which has saved lives and property up and down the East Coast.

We continue to have search and rescue personnel on alert, as well as water, food and other needed resources. And moving forward, FEMA is working with state and local responders to assess damage and assist in the recovery.

I do want to underscore that the impacts of this storm will be felt for some time, and the recovery effort will last for weeks or longer. Power may be out for days in some areas, and we will support our state and local partners in every way that we can as they work to restore power in those areas.

So I’m going to make sure that DHS and FEMA and other federal agencies are doing everything in their power to help folks on the ground. I continue to meet regularly with Secretary Napolitano and Administrator Fugate and the other members of my team to assess our response and ensure that we have what we need in place.

As I’ve told governors and mayors from across the affected area, if they need something, I want to know about it. We’re going to make sure that we respond as quickly and effectively as possible. And we’re going to keep it up as long as hurricane season continues.

Finally, while we’re not out of the woods yet, I want to thank everybody at the federal, state and local levels who have worked so hard to respond to this storm. This has been an exemplary effort of how good government at every level should be responsive to people’s needs, work to keep them safe, and protect and promote the nation’s prosperity.

I want to thank scientists who provide the information necessary for governors and mayors to make sound decisions, disaster response experts who made sure we were as prepared as possible, to National Guard members and first responders who risked their lives to ensure their fellow citizens’ safety -- all ordinary Americans who love their country and volunteered to do their part.

Above all, the past few days have been a shining example of how Americans open our homes and our hearts to those in need and pull together in tough times to help our fellow citizens prepare for and respond to, as well as recover from, extraordinary challenges, whether natural disasters or economic difficulties. That’s what makes the United States of America a strong and resilient nation, a strong and resilient people. And I want to thank all who have been involved very much.

Now I’d like to ask Secretary Napolitano and Administrator Fugate to say a few words.
Janet.

SECRETARY NAPOLITANO: Thank you. Thank you, Mr. President. And I’d like to echo the President’s comments about the ongoing threat from Hurricane Irene. We will be dealing with the impacts of this storm over the coming days, and I urge all Americans to take prudent steps to stay safe.

Now, dealing with a storm like this requires a three-phase approach: preparation, response and recovery. Some states and communities are still currently responding, while others are beginning to assess their damages and plan for recovery.

As response assets are freed up in states already impacted by the storm, we will begin moving them to help with ongoing response, and we will be working with all other states throughout the recovery period.

I’d also like to thank the entire team that is working so hard to respond to Irene. And that team includes the American people. Thanks to all of you who prepared, especially those who followed local evacuation orders. Your actions helped protect not only your families and minimize loss of life, but also freed up local first responders to help those who needed help the most.

Now, the Department of Homeland Security will continue working to coordinate the federal response through FEMA, making sure that the entire federal family is working as one to support the affected states. So, with that, I’d like to personally thank Craig Fugate, who is my director of FEMA, and the entire FEMA team, who have been leading this effort.
So, Craig.

ADMINISTRATOR FUGATE: Well, thank you, Mr. President and Secretary. When you look at these disasters, a lot of times you try to find a place of damage that tells everybody the story about what’s happened. But in this hurricane that’s hard to do because I’m pretty sure most of you forgot Puerto Rico and the Virgin Islands were first impacted, and we had people who lost their homes and are currently dealing with recovery in Puerto Rico. And now we repeat that process in North Carolina, Virginia and up the coast as flooding is still ongoing.

When a disaster comes off the news and nobody is paying attention, we still don’t go home. We’re still working hard across this country, from tornadoes and floods that have already struck this country as well as to new damages. And that’s part of the mission we have at FEMA, to work with our state and local partners, to work with the private sector, volunteer and faith-based community, but most of all, as the Secretary and President said, the American people who we work for. We’re there for the survivors. We’ll be there through the length of these disasters. And, again, we’re not going home just because it won’t be on the news. We now we got a lot of work ahead of us and we’re going to be there to support local communities and states as they begin the recovery.
Thank you.

THE PRESIDENT: Okay. Thank you very much, everybody. Craig and Janet will continue to keep everybody posted throughout the week. As we have already said, there are a lot of communities that are still being affected. We are particularly concerned about flooding because the continuing rains can end up having an impact well beyond the immediate center of the storm.

And so we’re going to continue to monitor that carefully. Assessments are already being done in North Carolina and Virginia. There are still search and rescue teams that are operating throughout the region. And we will continue to keep the American people posted throughout our efforts not only with respect to response but also with respect to recovery.
So thanks very much, everybody.

END 5:10 P.M. EDT

Der Sonntag gehört jetzt wieder mir - ANNE WILL - DAS ERSTE - NDR - YouT...

Opening speech at the Lindau Nobel Laureate Meeting in Economic Sciences from German`s Bundespräsident Christian Wulff in Lindau

Opening speech at the Lindau Nobel Laureate Meeting in Economic Sciences from German`s Bundespräsident Christian Wulff in Lindau 24.August 2011

I’d like to warmly welcome you all to Lindau on the banks of Lake Constance! First of all, I’d like to express my sincere thanks to you, Gräfin Bernadotte, Professor Schürer and the Foundation staff. Your great personal commitment has made the Lindau Meetings in Economic Sciences a forum of discussion renowned far beyond Germany.

Seventeen Nobel Laureates and several hundred talented young economists from around the world are gathered here under one roof – that adds up to decades of trailblazing academic endeavour and many more years of future research and policy consultancy. We will need them. For we find ourselves at a crucial moment. I, at least, am convinced that one day we will realize what a considerable impact our present actions or omissions will have on future decades.

This point in time will demonstrate to us the importance of transatlantic relations based on our shared values. We in Europe should remind ourselves of how turbulent and contradictory the last one hundred years have been – and what has happened on our continent: in the first half, there were two World Wars and the Shoa, global economic crisis, as well as Europe’s division during the Cold War. In contrast, we should also remember what has been achieved during the last 50 years: first in the West and subsequently throughout Europe peace, a common internal market, prosperity, an area of freedom, democracy and justice have been created. What achievements! Our task is to ensure that these achievements are safeguarded and to square up to the major tasks facing us at this present time. Our Europe has to be worth every effort to us. None of that can be taken for granted. Europe’s fate is the fate of all its peoples. German and European interests are indivisible. We Germans are aware of this responsibility. Anyway, there have always been problems, and resolving them gives us courage.

Over the last weeks, it has become abundantly clear in Europe as well as in the US that the bank and debt crisis has tested politicians, governments and central banks to the limit. The challenges facing governments around the world are immense. Many measures are controversial. I know that the Economics Nobel Laureates here today have different views. Governments have to decide on this uncertain basis, they have to lead courageously in order to swiftly restore confidence and credibility while, at the same time, keeping in mind which measures citizens will put up with. We have to remember all this when we criticize politicians for being too hesitant and sometimes contradicting themselves.

When the crisis broke out, consensus was quickly reached at global level. Stimulus packages on an unprecedented scale were adopted. There was a rush to aid the financial sector and banks – with taxpayers’ money, state guarantees and massive monetary transfusions by the central banks. The order of the day was to do everything possible to prevent a collapse and to stabilize the global economy. All of this was done with the aim of treating the patient, the world economy, as quickly as possible. Today, however, the banking sector is still fragile, public debts in the major economies are at record levels and in many cases the fundamental problems hindering growth and competitiveness are as present as ever. More time was gained than was actually used.

At the German Banking Congress I warned the financial sector that we’ve neither dealt with the causes of the crisis nor can we say today that we’ve recognized the risks and done everything to minimize them. We really are still faced with a development which resembles a game of dominoes. First the banks rescued other banks and then states rescued banks, and now a community of states is rescuing individual states. But who will ultimately rescue the rescuers? When will the accumulated deficits be distributed among whom and who will shoulder them?

For many years, many countries kept putting off dealing with problems by raising public expenditure, accumulating debts and issuing cheaper money. At the same time, countries were consuming and speculating on a grand scale instead of investing in good education and vocational training, in future-oriented research and innovations, that’s to say in those things which make an economy productive and competitive. Now there are gaping holes in public finances and valuable seed has been consumed rather than used to till fertile soil. The politics of brinkmanship has reached its limits. What seemed to always go well – running up new debts – will not go well for ever. This injustice towards young people must end. Instead we need an alliance with the young generation.

I can understand the indignation of many people. It’s their future opportunities which are at stake here. The International Monetary Fund is even warning against a “lost generation”.

I believe that all the necessary solutions to our problems will require everyone to make sacrifices. Democracy is as simple and as difficult at that. There can only be a bright future, however, if we return to sound economic policies on a long term basis. That will mean painful cuts in the short term. However, only these cuts can preserve our effectiveness and prosperity in the long term. It’s crucial that the burden is distributed fairly. I can understand why many don’t want to accept that some bank managers earn exorbitant sums while billions are being spent on propping up banks. And freeloaders in the financial world continue to believe that politicians and thus ultimately taxpayers will continue to provide a safety net because they are, for instance, too big and too important for the overall economy.

People are indignant when the principles of fairness are violated. Fairness is an intrinsic need of any individual and provides the foundation on which many groups function. The failure of the elites will jeopardize social cohesion in the long run. Those who count themselves among the elite and shoulder responsibility must not withdraw into their own parallel world. I stated that on 3 October, the Day of German Unity. Ever more citizens believe that what is happening is not fair and that the burdens are not being distributed equally.

In Europe, for many years individual member states submitted false statistics, allowed public spending to get out of hand, sought to nose ahead through low interest rates for consumption expenditure or create advantages through their tax rates. Nearly everyone stood by and watched. Too many of us simply turned a blind eye to increasingly wretched finances and economic principles.

Instead of setting a regulatory framework, governments are increasingly allowing themselves to be driven by global financial markets. Ever more often, they make hasty far-reaching decisions just before the stock markets open instead of trying to influence developments in the long term. This strikes at the very core of our democracies. I know from my own time as head of government in a federal state how much more difficult it is to act rather than simply talk. However, I also know from own experience that decisive action to consolidate the budget can be accepted politically. At European level, by the way, I would like to point to Latvia with its courageous policy of cuts and reforms as an example of how this can be done.

What has to be done now? How can states regain their leverage? How can we create the conditions for stable, viable long-term economic and social development? How can we secure the prospects of future generations?

First of all, politicians have to regain their ability to act. They have to stop reacting frantically to every fall on the stock markets. They mustn’t feel dependent on or allow themselves to be led around the ring by the nose by banks, rating agencies or the erratic media. Politicians have to formulate policies for the common good and they have to show courage and strength in the face of conflict with individual interest groups. They have to put structures into order and, if necessary, adapt the regulatory framework so that scarce resources can be used in the best possible way and business and society can thrive. Politicians have to take a long-term view and, if necessary, make unpopular decisions. Decisions have to be made in parliament in a liberal democracy. For that’s where legitimacy lies.

In Europe, the list of structural problems ailing individual member states are well known – and all states have their challenges: reforming the education system, improving vocational training, removing bureaucratic hurdles, modernizing public administration, simplifying the tax system and combating tax evasion. And no member state, and this should be patently obvious to everyone, should tolerate nepotism or clientelism.

The benchmarks are the principles of the European Union which we have anchored in our treaties and to which we have to return as quickly as possible: an open market economy with free competition and stable prices as well as healthy public finances. For years, member states – including Germany – have been violating the stability criteria adopted in Maastricht.

All member states have to adhere to their obligations under the Stability Pact – especially Germany, in which particularly high expectations have been placed. Under European law, all member states are obliged to bring their public debt under 60 per cent of GDP. In more than half of the member states, the debt-to-GDP ratio fell short of this target last year – especially in Greece, Italy, Belgium, Ireland and Portugal. And next in line is Germany with a ratio of more than 83 per cent. We Germans mustn’t allow an embellished impression of the strength of the rescuers to be created.

Unfairness, as well as incompetent budgeting and management of public finances must be penalized severely and swiftly. Furthermore, the common rules must be applied without ifs and buts, regardless of whether the member states in question are large or small. Those who need help have to fulfil the conditions which are essential if their economies are to recover. Europe’s diversity is a great advantage. For every nation is free within its own area of responsibility to decide how to reach the targets which have been set jointly.

Only in this way will we manage once again to make space for what people are calling for so often in Europe just now: public spirit and solidarity. Solidarity is a key part of the European idea. However, it is wrong to measure solidarity merely in terms of willingness to give others financial support, to act as guarantor for them or even to incur shared debts with them.

What is it that is actually being called for in this context? With whom would you personally take out a joint loan? To whom would you want your creditworthiness to be extended at your expense? For whom would you personally stand guarantor? And why? For your children? – I hope so! For more distant relations? – ah now it gets a bit more difficult. Perhaps we would stand guarantor if that was the only way to give the other person a chance to get back on his feet. Otherwise, only if we knew we weren’t overstretching ourselves and if it were in our common interest. Even a guarantor can behave immorally if he is just putting off inevitable insolvency.

In Europe, we are all friends, partners and relatives – the European family, a community built on solidarity. To me solidarity also means keeping an eye on the interests of young people. Anyone who tries today to mitigate solely with money and guarantees the consequences of burst speculation bubbles, indeed of decades of mismanagement, is shoving the burden onto the younger generation and making their future more difficult. Everyone acting in this way is basically letting themselves off lightly, thinking “who cares what happens after I’m gone?”

It gives me cause for thought when governments wait until the very last minute before showing any willingness to give up benefits and privileges and introduce reforms. Especially when the supreme guardians of the currency go way beyond the bounds of their mandate and buy up government bonds on a massive scale – currently more than 110 billion euro. In the long term this can’t be good, and therefore it can be tolerated at best for a short period. The guardians of the currency, too, must quickly find their way back to the agreed principles. I regard the huge buy-up of government bonds of individual states by the European Central Bank as legally questionable. Article 123 of the Treaty on the Functioning of the European Union prohibits the ECB from directly purchasing debt instruments, in order to safeguard the central bank’s independence.

This prohibition only makes sense if those responsible do not get around it by making substantial purchases on the secondary market. By the way, the indirect purchase of government bonds is even more expensive than direct purchase. Again, actors on the financial markets earn commission without incurring any risk at all.

One of the fundamental principles of the market economy is this: risk and liability go hand in hand. Those who take risks might fail. This principle must also apply to the financial sector, to small investors as well as to big financial institutions. There is an urgent need here to make up for our failings, going beyond the measures already initiated in the G20.

The financial sector must once again take on a service role and contribute to sustainable global development. We need well-functioning, efficient global capital markets which help to manage risks rather than to create them. And which bring together capital and ideas – ideas on how to solve the huge tasks facing the world today. Resolute action will bring about recovery – partly thanks to strong economic development in emerging regions. I’m thinking here of Brazil, China, India and Indonesia. Let’s see the crisis as an opportunity and develop the necessary perspective for a global social market economy with a clear regulatory framework.

Ladies and gentlemen, to go back to what I said at the outset: we should ask ourselves where we want to be in 50 years’ time, as well as what is really important to us in the coming decades. In the final analysis, what is well-being? And what serves the common weal? And of this, what will turn out to be lasting and sustainable?

Science may not yet have reached any consensus on how best to measure personal well-being. But various indicators which try to measure people’s personal quality of life show that increasing GDP alone does not increase their happiness. As long as their basic material needs are met, it seems that people do not need to keep acquiring material things to ensure their happiness; rather, what they need is the chance to play an active part in the life of society, to develop their personalities freely in stable social conditions. In that case, well-being would mean above all having the opportunity to lead a successful, meaningful and creative life. That’s what many people aspire to. I welcome the fact that science intends to carry out more experiments in future into human conduct and its psychological and sociological foundation.

Here’s something else I find remarkable: attempts to measure well-being have found that in the European countries there is a close correlation between happiness and confidence in one’s fellow human beings. Trusting one another, being honest with one another – that’s the basis for human well-being, for cooperation and cohesion. And this is where I come back to the monetary economy. Granting one another credit is the basis for a functioning market economy and solid growth. It is a matter of confidence. We have to be honest with each other and with ourselves.

We should speak openly and honestly about scarcities, as things in this world are not in unending supply. The repeated attempt to ignore the impact of shortages and thus to close our eyes to the realities doesn’t bring any lasting improvement. At best, it gains us a bit of time. This is true also when it comes to our handling of natural resources and to a lifestyle to which more and more people around the world aspire. In this context, too, we simply ignore scarcities – because we are not honest and do not charge the true cost of energy and raw materials and the use of water, air and land.

Just as on the financial markets, risk and liability are often viewed as unconnected here too, thus violating a basic principle of sound management. Yet in many instances we are living not only at the expense of future generations, but also at the expense of the weakest in our societies. According to the United Nations, the people of the world’s poorest countries are the hardest hit by the repercussions of climate change, such as drought or flooding, even though they have done least to cause the problem. As early as 25 years ago, the Brundtland Commission called for “sustainable development, which implies meeting the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs”.

We cannot pay for the comforts of the present with our future and that of our children. We need to change course, towards sustainable management and budgeting. Only in this way can a free and social market economy function.

We’re still a long way from that. We are not yet succeeding in meeting the basic needs of the present for all people. And we are succeeding even less in preserving scope for action for future generations. Changing this is the truly fundamental task facing us. In this connection, ladies and gentlemen, I am counting on your expertise, to show us powerful, correct action which is sustainable in the long term.

“We must make our election between economy and liberty, or profusion and servitude.” These are the famous words of the third President of the United States of America, Thomas Jefferson, urgently warning – in the summer of 1816 – against government overindebtedness. In this summer of our disillusionment, which must mark the start of a process of reorientation, need anything else be said? We just might have learned a lesson.

Rede von Bundespräsident Christian Wulff auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011

Rede von Bundespräsident Christian Wulff auf der Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August 2011 in Lindau

Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. Sie haben die wirtschaftswissenschaftliche Tagung in Lindau durch großes persönliches Engagement zu einem weit über Deutschland beachteten Diskussionsforum gemacht. 

17 Nobelpreisträger und viele hundert junge, talentierte Wirtschaftswissenschaftler aus Ländern rund um den Globus sind hier unter einem Dach versammelt – das sind Jahrzehnte bahnbrechender wissenschaftlicher Arbeit und viele weitere Jahre an künftiger Forschung und Politikberatung. Wir werden sie brauchen. Denn wir befinden uns in einem entscheidenden Moment. Ich bin jedenfalls davon überzeugt: Später wird uns deutlich werden, wie sehr das, was wir jetzt tun oder unterlassen, die kommenden Jahrzehnte bestimmen wird.

Dies ist ein Zeitpunkt, um uns die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, getragen von unseren gemeinsamen Werten vor Augen zu führen. 

In Europa sollten wir uns bewusst machen, wie zerrissen und gegensätzlich die vergangenen einhundert Jahre waren – und was auf unserem Kontinent geschehen ist: 

In der ersten Hälfte der hundert Jahre waren das zwei Weltkriege und die Shoa, Weltwirtschaftskrise, die Trennung Europas im Kalten Krieg. Und was in den letzten 50 Jahren geschaffen wurde: 

Erst im Westen, dann in ganz Europa; Frieden, ein gemeinsamer Binnenmarkt, Wohlstand, ein Raum der Freiheit, der Demokratie und des Rechts. Was für Errungenschaften! 

Es ist unsere Aufgabe, diese Errungenschaften in die Zukunft fortzuschreiben und mit den großen Aufgaben der jetzigen Zeit zu wachsen. Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein. Nichts ist selbstverständlich. Das Schicksal Europas ist das Schicksal aller seiner Völker. Auch deutsche und europäische Interessen sind nicht voneinander zu trennen. Dieser Verantwortung sind wir Deutsche uns bewusst. Und: Schwierigkeiten gab es auch früher. Deren Lösungen sollten Mut machen.

In diesen Wochen zeigt sich in Europa und in den USA überdeutlich: 

Die Banken- und Schuldenkrise hat die Politik, hat die Regierungen und Notenbanken, an Grenzen gebracht. 

Die Aufgaben, die Regierungen weltweit zu bewältigen haben, sind immens. Viele Maßnahmen sind umstritten. 

Auch die hier versammelten Wirtschaftsnobelpreisträger haben unterschiedliche Ansichten. Die Regierungen müssen auf dieser unsicheren Grundlage entscheiden, mutig führen, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit schnell zurückzugewinnen und dabei im Blick haben, welche Maßnahmen sie ihren Völkern zumuten können. Das müssen wir bedenken, wenn wir Politiker für zögerliches Handeln und manchmal widersprüchliches Reden kritisieren.

Als die Krise ausbrach, bestand auf globaler Ebene schnell Einigkeit. 

Beschlossen wurden Konjunkturpakete in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. 

Dem Finanzsektor und den Banken eilte man zu Hilfe – mit Steuergeld, Staatsgarantien und massiven monetären Transfusionen durch die Notenbanken. 

Es galt, mit allen Mitteln den Kollaps zu verhindern und den Kreislauf des Patienten Weltwirtschaft zu stabilisieren. Dies geschah mit dem Vorsatz, den Patienten dann auch baldmöglichst zu therapieren. 

Doch immer noch ist der Bankensektor labil, sind die Staatschulden in den größten Volkswirtschaften auf Rekordniveau und die fundamentalen Probleme für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit so präsent wie zuvor. Es wurde mehr Zeit gewonnen, als Zeit genutzt.

Auf dem Deutschen Bankentag Ende März dieses Jahres hatte ich den Finanzsektor gewarnt: Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, und dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren, in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. 

Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation.

Ich verstehe die Empörung vieler Menschen. Es sind ihre Zukunftschancen, die hier auf dem Spiel stehen. Der Internationale Währungsfonds warnt sogar vor einer „verlorenen Generation“.

Nach meiner Überzeugung bedeuten alle notwendigen Problemlösungen Zumutungen für alle. So einfach ist es in der Demokratie und zugleich so schwierig. 

Aber eine gute Zukunft wird es nur geben, wenn wir langfristig zurückfinden zu solidem Wirtschaften. 

Das wird Einschnitte bedeuten, die auf Zeit schmerzhaft sind; langfristig wird nur dies Handlungsfähigkeit und Wohlstand bewahren. 

Wichtig ist, dass die Lasten fair verteilt werden. 

Ich verstehe, dass viele nicht nachvollziehen wollen, dass Bankmanager teils exorbitant verdienen, dass aber zugleich Banken mit Milliarden gestützt werden. 

Und Trittbrettfahrer in der Finanzwelt spekulieren weiterhin darauf, von der Politik und damit letztlich von den Steuerzahlern aufgefangen zu werden – weil sie zum Beispiel zu groß sind und zu relevant für den gesamten Wirtschaftskreislauf.

Menschen reagieren empfindlich, wenn Fairnessprinzipien verletzt werden. Fairness ist ein Urbedürfnis des Menschen und Grundlage des Funktionierens vieler Gruppen. 

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gesellschaft. 

Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. 

Daran habe ich am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, erinnert. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

In Europa haben über Jahre einzelne Mitgliedstaaten falsche statistische Zahlen geliefert, Staatsausgaben ausufern lassen, niedrige Zinsen für konsumtive Ausgaben genutzt oder sich durch Steuergestaltung Vorteile verschafft. Fast alle haben zugeschaut. Zu viele haben sich schlicht über zunehmend desolate Finanzen und wirtschaftliche Grundsätze hinweggesetzt.

Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. 

Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern. 

Ich weiß aus meiner Zeit als Regierungschef eines Bundeslandes, wie schwer das Handeln gegenüber dem Reden ist, aber ich weiß aus dieser Erfahrung auch, dass kraftvolles Handeln zur Konsolidierung des Haushaltes und politische Akzeptanz dafür möglich sind. Ich empfehle auf europäischer Ebene im Übrigen auch Lettland mit seinem mutigen Spar- und Reformkurs als ein Beispiel, wie es gehen kann.

Was muss jetzt getan werden? Wie können Staaten ihre Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen? Wie schaffen wir die Voraussetzungen für stabile, langfristig tragfähige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen? Wie sichern wir damit Zukunftschancen für die nachkommenden Generationen?

Zuerst: Politik muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Sie muss sich davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren. 

Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Rating-Agenturen oder sprunghaften Medien. Politik hat Gemeinwohl zu formulieren, auch mit Mut und Kraft im Konflikt mit Einzelinteressen. 

Sie hat Strukturen zu ordnen und gegebenenfalls den Rahmen anzupassen, damit knappe Ressourcen bestmöglich eingesetzt werden und Wirtschaft und Gesellschaft gedeihen. Politik hat langfristig orientiert zu sein und, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.

In Europa ist die Liste der strukturellen Probleme einzelner Mitgliedstaaten all zu bekannt - und alle Staaten haben ihre unterschiedlichen Aufgaben: Bildungswesen reformieren, Berufsausbildung verbessern, bürokratische Hürden abbauen, öffentliche Verwaltung modernisieren, Steuerwesen vereinfachen und Steuerhinterziehung bekämpfen. Und kein Mitgliedstaat, das müsste eigentlich selbstverständlich sein, darf Vetternwirtschaft und Klientelpolitik dulden.

Die Zielmarken sind die Grundsätze der Europäischen Union, die wir vertraglich verankert haben und zu denen wir schnellst möglich zurückkehren müssen: eine offene soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb bei stabilen Preisen und gesunden öffentlichen Finanzen. Seit Jahren verletzen die Mitgliedstaaten, Deutschland eingeschlossen, die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien.

Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt zu erfüllen. Gerade Deutschland, an das viele ganz besondere Erwartungen richten. Nach Europäischem Recht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, die öffentlichen Schulden unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten lag die Schuldenquote im vergangenen Jahr über dieser Marke – allen voran in Griechenland, Italien, Belgien, Irland und Portugal. Und dann schon folgt Deutschland mit einer Quote von über 83 Prozent. Wir Deutsche sollten nicht zulassen, dass ein geschöntes Bild der Kräfte der geforderten Retter gezeichnet wird.

Unfairness, falsches Haushalten und Wirtschaften müssen klar und rasch sanktioniert und die gemeinsamen Regeln ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden, egal ob die betroffenen Mitgliedsländer klein oder groß sind. Wer Hilfe braucht, muss die Bedingungen erfüllen, ohne die eine Gesundung nicht möglich ist. Die Vielfalt Europas ist ein großer Vorteil. Denn auf welchen Wegen gemeinsam definierte Ziele erreicht werden, kann jedes Mitgliedsland im Rahmen seiner Zuständigkeiten selbst entscheiden.

Nur so schaffen wir wieder Raum für das, was in diesen Tagen in Europa so oft gefordert wird: Gemeinsinn und Solidarität. Solidarität ist wesentlicher Teil der Europäischen Idee. Es ist allerdings ein Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen, für sie zu bürgen oder gar mit ihnen gemeinsam Schulden zu machen.

Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Auch der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.

In Europa sind wir alle Freunde, Partner, Verwandte – die europäische Familie, eine Solidargemeinschaft. Solidarität bedeutet für mich auch, die Interessen der jungen Generationen im Auge zu haben. Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen, sogar jahrzehntelanger Misswirtschaft allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, machen sich im Kern „einen schlanken Fuß“ und handeln nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut“.

Mich stimmt nachdenklich, wenn erst im allerletzten Moment Regierungen Bereitschaft zeigen, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Erst recht, wenn die obersten Währungshüter dafür auch noch weit über ihr Mandat hinausgehen und massiv Staatsanleihen - derzeit im Volumen von über 110 Milliarden Euro - aufkaufen. Dies kann auf Dauer nicht gut gehen und kann allenfalls übergangsweise toleriert werden. Auch die Währungshüter müssen schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückkehren.  

Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen. Der indirekte Kauf von Staatsanleihen ist im Übrigen auch noch teuerer als der direkte. Wieder verdienen Finanzmarktakteure Provisionen ohne jedes Risiko.

Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand. Wer Risiken eingeht, kann auch scheitern. Dieses Prinzip muss auch für den Finanzsektor gelten, für kleine Anleger wie für große Finanzinstitute. Hier muss Versäumtes dringend nachgeholt werden – über das hinaus, was in der G20 angestoßen worden ist.

Der Finanzsektor muss wieder in eine dienende Rolle zurückfinden und zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung beitragen. Wir brauchen gut funktionierende, leistungsfähige globale Kapitalmärkte, die dabei helfen, Risiken zu beherrschen, anstatt sie zu schaffen. Und die Kapital und Ideen zusammenbringen – Ideen zur Lösung der großen Aufgaben, vor denen die Welt steht. Bei konsequentem Handeln wird sich die Erholung einstellen – auch dank starker wirtschaftlicher Entwicklungen in aufstrebenden Regionen. Ich denke zum Beispiel an Brasilien, China, Indien und Indonesien. Begreifen wir die Krise als Chance und entwickeln die notwendige Perspektive weltweiter Sozialer Marktwirtschaft mit einem klaren Ordnungsrahmen.

Lassen Sie mich zu meinem Anfangsbild zurückkehren: Wir sollten uns fragen, wo wir in 50 Jahren stehen wollen, was uns für die kommenden Jahrzehnte wirklich wichtig ist. Was macht Wohlergehen letzten Endes aus, was dient dem Allgemeinwohl? Und was davon erweist sich als dauerhaft und nachhaltig?

Es mag in der Wissenschaft bislang keinen Konsens darüber geben, wie persönliches Wohlergehen am besten zu messen ist. Doch verschiedene Indikatoren, die die persönliche Lebensqualität von Menschen zu erfassen versuchen, zeigen, dass das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts allein nicht zu einer Steigerung des Glücksgefühls führt. Immer dann, wenn die materiellen Grundbedürfnisse erfüllt sind, scheint nicht mehr das materielle „Mehr“ entscheidend für die Zufriedenheit, sondern vielmehr die Möglichkeit, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich frei und in stabilen gesellschaftlichen Verhältnissen entfalten zu können. Wohlstand hieße dann vor allem, die Chance zu haben, ein gedeihliches, sinnerfülltes und kreatives Leben zu führen. Viele Menschen wünschen sich das. Ich begrüße, dass die Wissenschaft menschliches Verhalten, dessen psychologische und soziologische Grundlagen künftig stärker experimentell erforschen möchte.

Und einen weiteren Befund finde ich bemerkenswert: Für die europäischen Länder ist ein enger Zusammenhang zwischen der Lebenszufriedenheit und dem Vertrauen in die Mitmenschen gemessen worden. Einander Vertrauen zu schenken, ehrlich miteinander zu sein, ist die Grundlage für menschliches Wohlbefinden, für Kooperation und Zusammenhalt. Gerade hier schließt sich der Kreis zur monetären Wirtschaft. Einander Kredit gewähren ist die Grundlage für eine funktionierende Marktwirtschaft und solides Wachstum. Auf Vertrauen kommt es an. Wir müssen ehrlich miteinander und mit uns selbst sein.

Wir müssen offen und ehrlich Knappheiten benennen, da die Dinge in dieser Welt nicht im Überfluss vorhanden sind. Der immer wiederkehrende Versuch, die Wirkung von Knappheiten außer Kraft zu setzen und sich auf diese Weise über Realitäten hinwegzutäuschen, bringt eben keine dauerhaften Verbesserungen. Dadurch verschafft man sich im besten Falle Zeit. Das gilt auch für unseren Umgang mit den Ressourcen der Natur und einem Lebensstil, der von immer mehr Menschen weltweit angestrebt wird. Auch da setzen wir uns über vorhandene Knappheiten hinweg – weil wir nicht ehrlich sind und nicht die wahren Kosten in Rechnung stellen für Energie und Rohstoffe und die Nutzung von Wasser, Luft und Böden.

Wie schon an den Finanzmärkten sind auch hier Risiko und Haftung oft entkoppelt, und auch hier wird somit ein Grundprinzip soliden Wirtschaftens verletzt. Dabei leben wir vielfach nicht nur auf Kosten zukünftiger Generationen, sondern auch auf Kosten der Schwächsten unserer Zeit. Laut den Vereinten Nationen leiden die Menschen in den ärmsten Ländern am stärksten unter den Folgen des Klimawandels wie Dürren oder Überschwemmungen, obwohl sie am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben. Schon vor 25 Jahren hat die Brundtland-Kommission gefordert, so zu wirtschaften, „dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können“.

Wir dürfen die Annehmlichkeiten der Gegenwart nicht mit unserer Zukunft und der Zukunft unserer Kinder bezahlen. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu nachhaltigem Wirtschaften und Haushalten! Nur so kann eine freie und auch soziale Marktwirtschaft funktionieren.

Von nachhaltigem Wirtschaften sind wir weit entfernt. Es gelingt uns noch nicht, die grundlegenden Bedürfnisse der Gegenwart für alle Menschen zu befriedigen. Und es gelingt uns noch weniger, den Handlungsspielraum künftiger Generationen zu erhalten. Dies zu ändern ist die wirklich grundlegende Aufgabe, vor der wir stehen. Dabei setze ich auf Ihren Sachverstand, sehr geehrte Damen und Herren, damit wir kraftvolles, richtiges Handeln erleben, das langfristig trägt.

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft." Dies sind die berühmten Worte des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson, der im Sommer des Jahres 1816 eindringlich davor warnte, dass sich Regierungen überschulden. Was ist dem noch hinzuzufügen? - in diesem Sommer der Ernüchterung, der den Beginn einer Rückbesinnung markieren muss. 

Dann hätten wir gelernt.

Zusatzinformationen

Weitere Informationen

• Re­de des Bundespräsidenten auf Eng­lisch 
• 
  
• Ter­min­ka­len­der des Bundespräsidenten

Wahlkampfauftakt-Rede von Christoph Meyer MdA, Spitzenkandidat der Berliner FDP

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• Abendland wird abgebrannt Gestern Paris, heute London, morgen Berlin? Geert Wilders 3. Sept. 2011 www.diefreiheit.org

• pro Deutschland Die demokratische Alternative bei den Berlin-Wahlen am 18.09.2011! www.pro-deutschland.net

US-President Obama on Libya

Statement by US-President Obama to Libya | The White House

Statement by US-President Obama to Libya | The White House

 

The White House

Office of the Press Secretary

For Immediate Release

August 22, 2011

Blue Heron Farm, Martha’s Vineyard, Massachusetts

2:20 P.M. EDT

THE US-PRESIDENT: Good afternoon, everybody. I just completed a call with my National Security Council on the situation in Libya. And earlier today I spoke to Prime Minister Cameron about the extraordinary events taking place there.

The situation is still very fluid. There remains a degree of uncertainty and there are still regime elements who pose a threat. But this much is clear: The Qaddafi regime is coming to an end, and the future of Libya is in the hands of its people.

In just six months, the 42-year reign of Muammar Qaddafi has unraveled. Earlier this year, we were inspired by the peaceful protests that broke out across Libya. This basic and joyful longing for human freedom echoed the voices that we had heard all across the region, from Tunis to Cairo. In the face of these protests, the Qaddafi regime responded with brutal crackdowns. Civilians were murdered in the streets. A campaign of violence was launched against the Libyan people. Qaddafi threatened to hunt peaceful protestors down like rats. As his forces advanced across the country, there existed the potential for wholesale massacres of innocent civilians.

In the face of this aggression, the international community took action. The United States helped shape a U.N. Security Council resolution that mandated the protection of Libyan civilians. An unprecedented coalition was formed that included the United States, our NATO partners and Arab nations. And in March, the international community launched a military operation to save lives and stop Qaddafi’s forces in their tracks.
In the early days of this intervention the United States provided the bulk of the firepower, and then our friends and allies stepped forward. The Transitional National Council established itself as a credible representative of the Libyan people. And the United States, together with our European allies and friends across the region, recognized the TNC as the legitimate governing authority in Libya.

Qaddafi was cut off from arms and cash, and his forces were steadily degraded. From Benghazi to Misrata to the western mountains, the Libyan opposition courageously confronted the regime, and the tide turned in their favor.

Over the last several days, the situation in Libya has reached a tipping point as the opposition increased its coordination from east to west, took town after town, and the people of Tripoli rose up to claim their freedom.

For over four decades, the Libyan people have lived under the rule of a tyrant who denied them their most basic human rights. Now, the celebrations that we’ve seen in the streets of Libya shows that the pursuit of human dignity is far stronger than any dictator. I want to emphasize that this is not over yet. As the regime collapses, there is still fierce fighting in some areas, and we have reports of regime elements threatening to continue fighting.

Although it’s clear that Qaddafi’s rule is over, he still has the opportunity to reduce further bloodshed by explicitly relinquishing power to the people of Libya and calling for those forces that continue to fight to lay down their arms for the sake of Libya.

As we move forward from this pivotal phase, the opposition should continue to take important steps to bring about a transition that is peaceful, inclusive and just. As the leadership of the TNC has made clear, the rights of all Libyans must be respected. True justice will not come from reprisals and violence; it will come from reconciliation and a Libya that allows its citizens to determine their own destiny.
In that effort, the United States will be a friend and a partner. We will join with allies and partners to continue the work of safeguarding the people of Libya. As remaining regime elements menace parts of the country, I’ve directed my team to be in close contact with NATO as well as the United Nations to determine other steps that we can take. To deal with the humanitarian impact, we’re working to ensure that critical supplies reach those in need, particularly those who have been wounded.

Secretary Clinton spoke today with her counterparts from leading nations of the coalition on all these matters. And I’ve directed Ambassador Susan Rice to request that the U.N. Secretary General use next month’s general assembly to support this important transition.

For many months, the TNC has been working with the international community to prepare for a post-Qaddafi Libya. As those efforts proceed, our diplomats will work with the TNC as they ensure that the institutions of the Libyan state are protected, and we will support them with the assets of the Qaddafi regime that were frozen earlier this year. Above all, we will call for an inclusive transition that leads to a democratic Libya.
As we move forward, we should also recognize the extraordinary work that has already been done. To the American people, these events have particular resonance. Qaddafi’s regime has murdered scores of American citizens in acts of terror in the past. Today we remember the lives of those who were taken in those acts of terror and stand in solidarity with their families. We also pay tribute to Admiral Sam Locklear and all of the men and women in uniform who have saved so many lives over the last several months, including our brave pilots that have executed their mission with skill and extraordinary bravery. And all of this was done without putting a single U.S. troop on the ground.

To our friends and allies, the Libyan intervention demonstrates what the international community can achieve when we stand together as one -- although the efforts in Libya are not yet over. NATO has once more proven that it is the most capable alliance in the world and that its strength comes from both its firepower and the power of our democratic ideals. And the Arab members of our coalition have stepped up and shown what can be achieved when we act together as equal partners. Their actions send a powerful message about the unity of our effort and our support for the future of Libya.

Finally, the Libyan people: Your courage and character have been unbreakable in the face of a tyrant. An ocean divides us, but we are joined in the basic human longing for freedom, for justice and for dignity. Your revolution is your own, and your sacrifices have been extraordinary. Now, the Libya that you deserve is within your reach. Going forward, we will stay in close coordination with the TNC to support that outcome. And though there will be huge challenges ahead, the extraordinary events in Libya remind us that fear can give way to hope and that the power of people striving for freedom can bring about a brighter day.

Thank you very much
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END 2:27 P.M. EDT

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