US-Präsident Barack Obama spricht im Rose Garden des Weißen Hauses über das Wirtschaftswachstum
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Präsident Barack Obama zum Wirtschaftswachstum und zum Abbau des Haushaltsdefizits vom 19. September 2011.
"Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz".
Vor einer Woche habe ich dem Kongress das Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) vorgelegt. Mit Hilfe dieses Gesetzes werden wir neue Arbeitsplätze für Lehrer, Bauarbeiter, Veteranen und Arbeitslose schaffen.
Mit Hilfe dieses Gesetzes werden wir die Steuern für kleine Unternehmen und praktisch jeden Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten reduzieren.
Die Vorschläge, die dieses Gesetz enthält, sind in der Vergangenheit von Demokraten und Republikanern unterstützt worden. Der Kongress sollte also keinen Grund haben, nicht zügig zu handeln. Er sollte das Gesetz umgehend verabschieden. Ich bin bereit, dieses Gesetz zu unterzeichnen. Meine Stifte sind gespitzt.
Wie ich bereits gesagt habe, sollte der Kongress dieses Gesetz in dem Wissen verabschieden, dass es vollständig finanziert ist. Das American Jobs Act wird unsere Schulden nicht weiter in die Höhe treiben Heute lege ich einen Plan vor, der im Detail zeigt, wie dieses Gesetz finanziert wird, während wir gleichzeitig unsere Schulden abbauen.
Das ist besonders wichtig, da die Entwicklung unserer Volkswirtschaft teilweise von dem abhängt, was wir jetzt tun, um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen Mitarbeiter einstellen und Mittelstandsfamilien ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit genießen können.
Aber auf lange Sicht hängt unser Wohlstand auch von unserer Fähigkeit ab, den großen Schuldenberg, den wir während der vergangenen zehn Jahre angehäuft haben, so abzubauen, dass wir unserer Verantwortung füreinander und der Zukunft gegenüber gerecht werden.
In den vergangenen zehn Jahren haben verschwenderische Ausgaben in Washington, Steuererleichterungen für Multimillionäre und Milliardäre, die Kosten zweier Kriege und die Rezession aus unserem Rekordüberschuss ein abgrundtiefes Defizit gemacht und uns viele Schuldscheine hinterlassen.
Wenn wir nicht handeln, werden letztendlich unsere Kinder diese Last schultern müssen. Wenn wir nicht handeln, wird der wachsende Schuldenberg bald alles andere verdrängen, und wir werden nicht mehr in Bildung oder Programme wie Medicare investieren können.
Washington muss also im Rahmen seiner Möglichkeiten leben. Die Regierung muss tun, was Familien in diesem Land schon seit Jahren tun.
Wir müssen die Ausgaben, die wir uns nicht leisten können, kürzen, um wirklich Wichtiges bezahlen zu können. Wir müssen in Maßnahmen investieren, die das Wirtschaftswachstum und die Einstellung von Mitarbeitern jetzt fördern, und gleichzeitig das Vertrauen schaffen, das mit einem Plan einhergeht, der unser Defizit auf lange Sicht reduziert.
Diese Prinzipien waren das Kernstück des Rahmenplans zum Defizit, den ich im April vorgestellt habe. Es handelte sich dabei um eine Herangehensweise, mit deren Hilfe wir das Defizit abbauen können, die aber nicht durch unvermittelte Ausgabenkürzungen das Wachstum behindern oder die Unterstützung kleiner Unternehmen und Mittelstandsfamilien erschweren würde.
Es ging vielmehr darum, unseren Haushalt Posten für Posten durchzugehen und nach unnötigen Ausgaben zu suchen, ohne dabei Bildung, wissenschaftliche Forschung oder Straßenbau hintanzustellen, denn diese Dinge sind für unsere Zukunft unerlässlich.
Bei dieser Herangehensweise ging es darum, den Haushaltsausgleich nicht auf dem Rücken der Armen und der Mittelschicht auszutragen, sondern zur Lösung dieses Problems alle, auch die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Unternehmen, heranzuziehen.
Während der Diskussion um die Anhebung der Schuldenobergrenze hatte ich auf einen Kompromiss mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gehofft, der diese Anforderungen erfüllt und mit dem wir das Defizit um die vier Billionen US-Dollar hätten reduzieren können, die beide Parteien als dringend notwendig empfanden – ein großartiges Abkommen, das unsere Volkswirtschaft nicht geschwächt, sondern gestärkt hätte.
Leider hat der Vorsitzende diesen ausgeglichenen Ansatz nicht möglich gemacht.
Das Ergebnis, auf das wir uns einigen konnten, war nicht ganz so großartig wie geplant. Aber es war immerhin ein Anfang – ungefähr eine Billionen US-Dollar konnten bei den inländischen Ausgaben und bei den Ausgaben für Verteidigung eingespart werden.
Wir alle wissen, dass wir noch mehr tun müssen, und so wurde ein gemeinsamer Kongressausschuss eingesetzt, um mehr Möglichkeiten zum Abbau des Haushaltsdefizits zu finden. Heute mache ich also einige konkrete Vorschläge, um das, was wir im Sommer begonnen haben, nun zu Ende zu bringen. Es sind Vorschläge, die die Prinzipien erfüllen, von denen ich von Anfang an gesprochen habe.
Bei diesem Plan geht es um eine Verringerung des Defizits um mehr als vier Billionen US-Dollar, die wir auf gerechtem Wege erreichen, indem wir jeden dazu auffordern, seinen Teil beizutragen, damit die Last auf alle verteilt wird.
Insgesamt sieht dieser Plan für jeden Dollar, den wir einnehmen, zwei Dollar in Kürzungen bei den Ausgaben vor. Zusätzlich zu der Einsparung von einer Billion US-Dollar, die wir bereits verabschiedet haben, ermöglicht unser Plan weitere Ausgabenkürzungen, die wir brauchen, wenn wir dieses Problem lösen wollen.
Wir reformieren die Agrarsubventionen, die große landwirtschaftliche Betriebe of für Erzeugnisse erhalten, die sie gar nicht anbauen.
Wir führen bescheidene Anpassungen bei den Bundesrentenprogrammen durch.
Wir reduzieren die Summe der Steuergelder, die an Fannie Mae und Freddie Mac geht, um Dutzende Milliarden US-Dollar.
Wir fordern außerdem die größten Unternehmen auf den Finanzmärkten, die während der Finanzkrise mit Steuergeldern gerettet wurden, dazu auf, der amerikanischen Bevölkerung jeden Cent zurückzuzahlen, den sie erhalten haben. Wenn wir die Kriege in Irak und Afghanistan beenden, sparen wir eine weitere Billion US-Dollar.
Diese Einsparungen sind nicht nur als Teil unseres Plans anzusehen, sondern als Teil des Haushaltsplans, für den fast alle Republikaner im Repräsentantenhaus gestimmt haben.
Dieser Plan beinhaltet zudem Strukturreformen, mit denen die Kosten für die Gesundheitsversorgung durch beispielsweise Medicare und Medicaid gesenkt werden. Dabei muss man beachten, dass wir bereits eine Reihe von Reformen im Bereich der Gesundheitsfürsorge vorgenommen haben, die stark zur Kostenkontrolle beitragen.
Aber wir werden noch ein wenig mehr tun müssen.
Mit diesem Plan reduzieren wir verschwenderische Subventionen und fehlgeleitete Zahlungen und ändern gleichzeitig Anreize, die oft zu überhöhten Kosten im Bereich Gesundheit geführt haben. Rezepte werden durch eine schnellere Genehmigung von Generika bezahlbarer.
Wir werden mit den Gouverneuren zusammenarbeiten, damit Medicaid, die Krankenversicherung für Arme, effizienter und verantwortungsbewusster wird. Außerdem werden wir ändern, wie wir für Gesundheitsdienstleistungen zahlen. Statt nur für die Behandlung zu zahlen, wird den Dienstleistern eine höhere Entlohnung in Aussicht gestellt, wenn sie die Ergebnisse verbessern. Mit derartigen Schritten können wir Einsparungen und Verbesserungen in diesem Bereich erzielen.
Die Veränderungen werden langsam eingeführt, damit Medicare und Medicaid langfristig gefördert werden können. Denn ich werde es nicht zulassen, dass die durchaus notwendige Reduzierung der Kosten in der Gesundheitsfürsorge als Vorwand genutzt wird, um aus Medicare eine Art Gutscheinprogramm zu machen, das unsere älteren Mitbürger der Barmherzigkeit der Versicherungswirtschaft überlässt.
Ich bin dagegen, dass wir eine Haushaltskonsolidierung durchführen, indem wir medizinische Behandlungen für arme Kinder oder Kinder mit Behinderungen reduzieren oder ganz abbauen. Wir werden also Medicare und Medicaid also reformieren, aber wir werden das grundsätzliche Engagement, das dieses Land über Generationen hinweg zusammengehalten hat, nicht aufgeben.
Dazu gehört übrigens auch unser Engagement für die Sozialversicherung. Ich habe bereits gesagt, dass das Sozialversicherungssystem nicht der Hauptgrund für unser Defizit ist, dass sich dieses System aber langfristig Herausforderungen gegenüber sieht, je älter unsere Bevölkerung wird. Beide Parteien werden zusammenarbeiten müssen, um das System der Sozialversicherung für unsere Kinder und Enkelkinder zu stärken.
So können wir die Ausgaben reduzieren: Wir müssen alle Haushaltsposten sorgfältig auf Verschwendung und Ineffizienz überprüfen, wir müssen die Staatsausgaben reformieren und bescheidene Anpassungen bei Medicare und Medicaid durchführen.
Aber einzeln betrachtet werden alle diese Ausgabenkürzungen unsere finanziellen Probleme nicht lösen. Wir können uns nicht einfach durch eine Reduzierung der Ausgaben aus dieser Situation retten. Dafür brauchen wir einen ausgeglichenen Ansatz. Wenn wir die Ausgaben schon kürzen müssen – und viele davon würden wir nicht vornehmen, wenn wir es nicht mit einem derart großen Haushaltsdefizit zu tun hätten –, dann ist es nur richtig, dass wir alle dazu auffordern, ihren Anteil beizutragen.
Letzte Woche hat der Speaker des Repräsentantenhauses John Boehner eine Rede zum Thema Wirtschaft gehalten. Er hat mit Recht argumentiert, dass wir es uns nicht leisten können, nach dem Prinzip „Entweder so, wie ich will, oder gar nicht!“ zu handeln. Das hat mich ermutigt.
Das Problem ist aber: In derselben Rede hat er sich auch gegen jeden Plan zum Abbau des Defizits ausgesprochen, der zusätzliche Einnahmen vorsieht. Er sagte – und hier zitiere ich ihn – es gibt „nur eine Option“. Und diese eine Option besteht ausschließlich aus Kürzungen. Und das bedeutet, die Ausgaben für Bildung zu kürzen, die Forschung aufzugeben, die wichtig ist, um die technologische Spitzenposition der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert zu bewahren, und unsere Straßen, Brücken und Flughäfen verkommen zu lassen.
Unsere Wettbewerbsfähigkeit sowie unsere Fähigkeit, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen, würden stark eingeschränkt werden. Das würde auch bedeuten, dass wir von Rentnern, Armen und der Mittelschicht Opfer fordern würden, während wir von den wohlhabendsten Amerikanern und größten Unternehmen nichts fordern würden.
Der Speaker hat also gesagt, wir könnten uns die Einstellung „Entweder so, wie ich will, oder gar nicht!“ nicht leisten. Aber im Endeffekt hat er genau das gesagt: Entweder so wir er will – oder gar nicht. Das ist unklug. Das ist nicht richtig. Wenn wir unserer Verantwortung nachkommen wollen, müssen wir das zusammen tun.
Ich schlage hier wirkliche, ernsthafte Einsparungen vor. Wenn Sie die eine Billion an Kürzungen berücksichtigen, die durch meine Unterschrift bereits Gesetzeskraft erlangt haben, wäre dies die größte Beschneidung unserer Ausgaben in unserer Geschichte. Sie müssen allerdings Teil eines größeren, ausgewogenen Plans sein, der die Begünstigsten unter uns dazu auffordert, ihren fairen Anteil zu zahlen, ebenso wie wir alle.
Deshalb werden mit diesem Plan Steuerschlupflöcher gestopft, die hauptsächlich den reichsten Steuerzahlern und großen Unternehmen zugute kommen – Steuererleichterungen, von denen kleine Unternehmen und Mittelschichtsfamilien nicht profitieren. Für den Fall, dass die Steuerreform nicht verabschiedet wird, werden die vermögendsten Amerikaner mit diesem Plan dazu aufgefordert, Steuern nach dem Satz zu bezahlen, der in den Neunzigerjahren, vor den Steuersenkungen durch Bush, für sie galt.
Ich verspreche, dass dies nicht geschieht, weil sich irgendjemand über weitere Steuern oder eine Steuererhöhung freuen würde. Ich nicht. Ich habe vielmehr die Steuern für Mittelschichtsfamilien und kleine Unternehmen gesenkt. Mit dem Gesetz für Arbeitsplätze (American Jobs Act) würden wir die Steuern noch weiter senken, um Neueinstellungen zu ermöglichen und den Amerikanern netto mehr Geld zu lassen.
Aber diese niedrigen Sondersätze für Reiche, die im Übrigen nur als vorübergehend gedacht waren, können wir uns nicht leisten. Als diese Steuersenkungen zum ersten Mal aufkamen, 2001, 2003, war von vorübergehenden Maßnahmen die Rede. Bei einem so hohen Haushaltsdefizit können wir sie uns nicht mehr leisten.
Ich bin auch bereit, mit Demokraten und Republikanern bei der Reform unserer gesamten Steuergesetzgebung zusammenzuarbeiten, um die über Jahrzehnte entstandenen Schlupflöcher, Sonderregelungen und anderen Steuerausgaben abzuschaffen, die Kleinunternehmer und ganz normale Familien benachteiligen, die sich keinen Lobbyisten in Washington und keinen gewieften Buchhalter leisten können. Unsere Steuergesetze umfassen mehr als 10.000 Seiten. Wenn Sie alle Bände stapeln, sind das über 1,50 Meter. Was man zahlt, hängt also oft weniger von der Höhe des Lohns ab als davon, wie gut man das System austricksen kann, und das gilt ganz besonders für das Unternehmenssteuerrecht.
Wir haben eine der höchsten Körperschaftssteuern der Welt, aber sie ist gespickt mit Ausnahmen und Sonderregelungen. Einige Unternehmen drücken sich also vor hohen Steuern, während der Rest die Rechnung bezahlt. Das macht unsere Wirtschaft insgesamt weniger wettbewerbsfähig und unser Land weniger attraktiv für Geschäfte.
Das muss sich ändern. Unser Steuerrecht sollte nicht die Unternehmen bevorteilen, deren Lobbyisten die besten Beziehungen haben. Es sollte den Unternehmen einen Vorteil einräumen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika investieren und in den Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen. Wenn wir diese ganzen Sonderregelungen abschaffen, können wir die Körperschaftssteuer senken.
Ich bin also mehr als bereit, mit Demokraten und Republikanern an der Reform des Steuerrechts zu arbeiten, damit es einfacher und gerechter wird und Amerika wettbewerbsfähiger werden kann. Aber jeder Reformplan muss eine Erhöhung unserer Einnahmen beinhalten, damit unser Defizit abgebaut werden kann. Das muss Teil des Konzepts sein. Und jede Reform sollte einem weiteren einfachen Prinzip folgen: Mittelschichtsfamilien sollten nicht mehr Steuern zahlen als Millionäre und Milliardäre. Das ist ziemlich einleuchtend. Dagegen kann man nicht viel sagen. Die Sekretärin von Warren Buffett sollte keinen höheren Steuersatz zu zahlen haben als Warren Buffett. Es gibt nichts, was dies rechtfertigen würde.
Es ist falsch, dass ein Lehrer, eine Krankenschwester oder ein Bauarbeiter mit einem Jahresgehalt von 50.000 US-Dollar in den Vereinigten Staaten einen höheren Steuersatz zu zahlen hat als jemand, der 50 Millionen US-Dollar verdient. Jeder, der meint, wir könnten das Steuerrecht nicht so ändern, dass dies korrigiert wird, jeder, der einen ewigen Treueschwur zum Schutz jedes einzelnen Steuerschlupflochs unterzeichnet hat, sollte öffentlich beim Namen genannt werden.
Sie sollten diese Ungerechtigkeit verteidigen müssen, erklären müssen, warum jemand mit 50 Millionen US-Dollar Jahreseinkommen aus den Finanzmärkten lediglich 15 Prozent Steuern zahlt und ein Lehrer mit einem Jahresgehalt von 50.000 US-Dollar einen höheren Steuersatz zu zahlen hat.
Sie sollten das erklären müssen. Und wenn Sie versprochen haben, diese Ungerechtigkeit aufrechtzuerhalten, dann sollten sie sich einmal in Erinnerung rufen, dass das einzige Versprechen, das wirklich zählt, der Eid auf die Verfassung ist, den wir leisten. Zumindest war das so, als ich das letzte Mal nachgelesen habe.
Wir hören schon jetzt, wie die üblichen Verfechter dieser Art von Schlupflöchern „Klassenkampf“ rufen. Ich wehre mich gegen die Vorstellung, dass es Klassenkampf ist, wenn man einen Hedge-Fonds-Manager auffordert, den gleichen Steuersatz zu zahlen wie ein Klempner oder ein Lehrer. Das ist meiner Meinung nach einfach nur richtig. Ich meine, dass es höchste Zeit ist, ebenso hart für die amerikanische Mittelschicht zu kämpfen, auf der seit Jahrzehnten unerbittlicher Druck lastet, wie Lobbyisten und einige Gesetzgeber für die Beibehaltung der Sonderbehandlung von Milliardären und großen Konzernen kämpfen.
In den Vereinigten Staaten will niemand den Erfolg strafen. Das Großartige an unserem Land ist die Überzeugung, dass es jeder schaffen kann und jeder das Recht hat, es zu versuchen – der Gedanke, dass jeder von uns ein Unternehmen gründen oder eine Idee verwirklichen kann, die ihn zum Millionär oder Milliardär macht. Es ist das Land der Möglichkeiten. Das ist großartig. Ich sage lediglich, dass diejenigen, die es geschafft haben – und dazu zähle ich auch mich – ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen sollten, um einen Beitrag für die Nation zu leisten, die den Erfolg ermöglicht hat.
Wir sollten nicht besser behandelt werden als normale Familien. Ich denke, die meisten vermögenden Amerikaner würden dem zustimmen, wenn sie wüssten, dass dies zum Wirtschaftswachstum beitragen und bei der Bewältigung des Schuldenbergs helfen würde, der unsere Zukunft bedroht.
Es läuft auf Folgendes hinaus: Wir müssen Prioritäten setzen. Beide Parteien sind sich über den Betrag einig, um den das Defizit reduziert werden muss: vier Billionen US-Dollar. Wofür entscheiden wir uns also, um dieses Ziel zu erreichen? Entweder fordern wir die reichsten Amerikaner auf, ihren fairen Anteil an Steuern zu bezahlen, oder wir bitten die Rentner, mehr für ihre Krankenversicherung zu zahlen. Wir können uns nur das eine leisten.
Entweder nehmen wir drastische Einschnitte bei der Bildung und der medizinischen Forschung vor, oder wir reformieren das Steuerrecht, so dass die profitabelsten Konzerne die Schlupflöcher aufgeben müssen, die andere Unternehmen nicht haben. Wir können uns nur das eine leisten.
Das ist kein Klassenkampf. Das ist Mathematik. Irgendwoher muss das Geld ja kommen. Wenn wir nicht bereit sind, diejenigen, denen es besonders gut geht, beim Abbau des Defizits um Hilfe zu bitten, wir aber das Ziel von vier Billionen erreichen wollen, dann müssen nach mathematischer Logik alle anderen sehr viel mehr tun. Dann müssen wir der Mittelschicht und den Armen die gesamte Last aufbürden. Dann müssen wir die Investitionen, die immer zum Wachstum unserer Wirtschaft beigetragen haben, zurückfahren. Dann müssen wir uns mit zweitklassigen Straßen, zweitklassigen Brücken, zweitklassigen Flughäfen und Schulen zufrieden geben, die auseinanderfallen.
Das kann ich nicht akzeptieren. Die Amerikanerinnen und Amerikaner können das nicht akzeptieren. Das wird nicht geschehen, solange ich im Amt bin. Ich werde keinen Plan unterstützen, der die gesamte Last zum Abbau unseres Haushaltsdefizits auf die Schultern Durchschnittsamerikaners legt. Ich werde mein Veto gegen jedes Gesetz einlegen, das einerseits die Leistungen für diejenigen mindert, die von Medicare abhängig sind, aber andererseits die Einnahmen nicht maßgeblich erhöht, dass die reichsten Amerikaner und größten Konzerne gebeten werden, ihren gerechten Anteil zu leisten. Wir werden kein einseitiges Konzept verabschieden, das den Menschen schadet, die am schwächsten sind.
Die Änderungen, die ich vorschlage, sind weder einfach noch politisch bequem. Man ist immer beliebter, wenn man das Blaue vom Himmel verspricht und die Rechnung erst nach der nächsten oder übernächsten Wahl präsentiert. Das gilt schon seit unserer Gründung. Schon George Washington hat sich mit diesem Problem auseinandergesetzt. Er sagte: „Zur Begleichung von Schulden muss es Einnahmen geben, um Einnahmen zu erwirtschaften, muss es Steuern geben, [und] es gibt keine Steuern, die nicht mehr oder weniger unbequem oder unangenehm sind.“ Er wusste, dass man sich zur Bewältigung von Schulden – und das sind seine Worte „immer zwischen Schwierigkeiten entscheiden“ muss. Aber er wusste auch, dass Regierungsvertreter nicht gewählt werden, um das zu tun, was leicht ist, was politisch von Vorteil ist. Es ist unsere Verantwortung, das Land über die Partei zu stellen. Es ist unsere Verantwortung, das Richtige für die Zukunft zu tun.
Darum geht es bei dieser Debatte. Es geht nicht um Zahlen in einem Haushaltsbuch oder auf einer Excel-Liste. Es geht um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes und darum, ob wir tun, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Chancen erforderlich ist und ob wir uns den Schulden stellen, die uns hinterlassen wurden, und die all das bedrohen, was wir über Generationen hinweg aufgebaut haben.
Es geht auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, ob wir dies zusammen durchstehen und uns umeinander kümmern. Wir wissen, was richtig ist. Es ist an der Zeit, das Richtige zu tun.
Vielen herzlichen Dank.
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