-- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT! --
Sehr geehrter Herr Kollege, cher Alain,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Gäste und Freunde des Auswärtigen Amtes,
meine Damen und Herren,
ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zur 10. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen.
Ich freue mich ganz besonders, dass mein französischer Freund und Amtskollege Alain Juppe uns heute die Ehre seiner Anwesenheit erweist.
Diejenigen, die schon länger im Auswärtigen Amt arbeiten und im Dienste der Diplomatie weltweit unterwegs sind, wissen es, dass unter Alain Juppé als Außenminister 1993 diese Tradition der Botschafterkonferenz in Paris begründet worden ist. Etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt später hat dann Deutschland diese sehr schöne Tradition auch übernommen und es ist natürlich ganz besonders, dass nach diesem ereignisreichen Jahr, das seit der letzten Botschafterkonferenz hinter uns liegt, ein so bedeutender Kollege aus der europäischen Union zu uns sprechen wird, nachdem im letzten Jahr die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa zu uns gekommen war.
Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns seit der letzten Botschafterkonferenz, noch mehr aber bewegte sechs Monate. Umso mehr freue ich mich über die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns verbindet.
Den großartigen und herzlichen Empfang in Bordeaux im Juni und unsere intensiven Gespräche über die fundamentale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses werde ich nicht vergessen, lieber Alain!
Ein herzliches Dankeschön für die außerordentliche Gastfreundschaft, die wir dort bei dir genießen durften!
Wenn wir in diesem Kreis in den kommenden Tagen über Deutschland, Europa und die Zukunft globaler Ordnungspolitik diskutieren, dann ist die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft das von vielen unserer Vorgänger gegossene Fundament, auf dem wir die Mitgestaltung der Welt von heute mit Aussicht auf Erfolg angehen können.
Deutsch-französische Freundschaft, französisch-deutsche Freundschaft - und ich spreche absichtlich von Freundschaft und nicht nur von Partnerschaft - ist zweifelsohne ein Fundament Europas, ist zweifelsohne ein Fundament deutscher Außenpolitik.
Noch in dieser Woche werden in Paris bei einem hochrangigen Treffen die Weichen für die anstehende schwierige Transformation in Libyen gestellt. Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes am Ende ist. Und gerade weil wir Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt dem Beitrag Frankreichs und unserer Verbündeten bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973.
Libyen steht jetzt am Anfang eines langen und sehr schwierigen Weges.
Wir haben verabredet, uns bei der Unterstützung Libyens – wie auch bei der Unterstützung Tunesiens und Ägyptens – eng abzustimmen und uns gemeinsam für eine kraftvolle Antwort Europas auf die Umbrüche südlich des Mittelmeers einzusetzen.
Dabei denken wir natürlich nicht nur an Tunesien und Ägypten, sondern wir wollen auch die anderen Länder denken, die uns in dieser Region beschäftigen. Ich denke immer noch an die vielen Grausamkeiten, die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit derzeit in Syrien abspielen.
Aber ich denke auch an die Länder, die sich mit einem inneren Reformprozess auf den Weg gemacht haben, wie beispielsweise Marokko und andere.
Das Angebot einer Transformationspartnerschaft steht, nicht nur seitens Deutschlands, nicht nur seitens Deutschlands und Frankreichs, sondern insgesamt seitens der Europäischen Union. Wir wollen die Länder der Region, die sich in Richtung Demokratie, in Richtung Freiheit auf den Weg machen, unterstützen. Das ist jetzt die Hauptaufgabe unserer Arbeit, der Blick nach vorne, die Hilfe beim konkreten Aufbau.
Vor unseren Augen vollziehen sich fundamentale Veränderungen der Welt, in der wir leben. Das gilt für unseren persönlichen Alltag, in dem Internet, Smartphones und soziale Netzwerke unser Verhalten und unseren Umgang miteinander tiefgreifend verändern.
Das gilt auch für die Architektur der internationalen Politik, in der die Umbrüche alte Gewissheiten in Frage stellen und neue Orientierung gefragt ist. Wer in dieser Zeit politische Verantwortung trägt, der muss in der Unübersichtlichkeit einen Kurs vorgeben, der die grundlegende Werteorientierung unserer Gesellschaft wahrt und zugleich unseren Interessen unter neuen Bedingungen Rechnung trägt.
I.
Diese Kursbestimmung muss für die deutsche Außenpolitik immer mit Europa beginnen. Unsere Europadebatte ist derzeit beherrscht von Krisenstimmung und einem Diskurs, der mehr Sorge als Zuversicht verrät. In dieser Situation ist es für mich jedes Mal eine besonders eindrucksvolle Erfahrung, von den Rändern Europas her einen Blick auf das Projekt der europäischen Integration zu werfen.
Ob auf dem Balkan, bei den unterdrückten Menschen in Weißrussland oder den gerade um Demokratie ringenden Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern Nordafrikas und der arabischen Welt: Überall ist „Europa“ Beispiel, Modell, Ziel, Maßstab, und Hoffnung. Bisweilen ist dieser Blick etwas naiv, bisweilen ist er mit unrealistischen Erwartungen verbunden, manchmal ist er allzu verklärend. Aber dieser Blick von außen auf unsere Europäische Union hat etwas Heilsames und Selbstvertrauen Stiftendes inmitten unseres täglichen Krisenmanagements.
In diesen Zeiten in denen Europa in der Bewährung steht, braucht Europa Freunde. Und die Renationalisierung der Politiken in Europa kann nicht die richtige Antwort auf eine neue Herausforderung durch die Globalisierung sein, die noch schwerer werden wird als sie heute ist. Renationalisierung ist in Europa nicht die richtige Antwort unserer Zeit.
Die Europäische Union ruht auf zwei Säulen. Sie ist die Friedensunion, die nach der Katastrophe des Nationalismus und seinen zerstörerischen Kriegen die „deutsche Frage“ nach der Einbindung des größten Landes in der Mitte Europas endlich überzeugend beantwortete.
Und sie ist die Wohlstandsversicherung für uns Europäer in der Welt von heute, in der Welt von morgen, in der unser relatives Gewicht durch den Aufstieg neuer Mächte abnimmt. Nur gemeinsam, im Kooperationsmodell, haben wir auf unserem Kontinent zum Frieden gefunden.
Aber Europa ist weit mehr als eine Lehre aus der Vergangenheit. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie heute als Antwort auf die Globalisierung erfinden. Nur gemeinsam werden wir globale Ordnungspolitik in unserem Sinne künftig mitgestalten können, von den Regeln eines freien Welthandels über die Achtung der Menschenrechte bis zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
Europa ist weit mehr als nur Vergangenheitsbewältigung, Europa ist vor allen Dingen Zukunftsgewinnung, und das ist es, was uns in diesen Zeiten europäischer Herausforderungen Sicherheit geben sollte.
Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige, innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig und mit Gewicht international auftreten.
Deshalb ist es so wichtig, unser eigenes Haus in der Eurozone in Ordnung zu bringen, wenn wir über unsere Rolle in der globalen Ordnungspolitik überhaupt sprechen wollen. Hier sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Sich an ihnen aufzuhalten, ist falsch. Nicht die Einführung des Euro war falsch, sondern die Aufweichung der vereinbarten Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung.
Nicht der Euro ist unser Problem, sondern die wenig verantwortungsvolle staatliche - und ich füge hinzu: auch private - Ausgabenpolitik in vielen Ländern; auch uns nicht ausgenommen. Deshalb gibt es heute auch keine einfache, schnelle, womöglich „radikale“ Lösung, und wenn sie noch so oft gefordert wird. Deutschland hat es wie Frankreich an Solidarität in Europa nicht fehlen lassen.
Deutschland wird auch künftig solidarisch sein.
Aber entscheidend für die Gesundung der europäischen Volkswirtschaften ist, dass das Ruder herumgeworfen wird in Richtung Haushaltsdisziplin, Konsolidierung, und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Für diese schmerzhafte Kurskorrektur verdienen Griechenland, Portugal und Irland unsere Unterstützung. Ebenso Spanien und Italien für ihre mutigen Schritte zur Stabilisierung in den letzten Wochen. Fiskaldisziplin, Ausgabendisziplin ist kein deutsches Einzelanliegen, sondern ein gesamteuropäisches Interesse.
Europa gibt sich in dieser Krise die Instrumente, die notwendig sind, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Und wieder einmal sind es auch insbesondere Frankreich und Deutschland, die hier eine besondere Schlüsselrolle in der Europäischen Union wahrgenommen haben; zuletzt durch die bedeutenden und wichtigen Übereinkommen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Denn es geht um mehr als um den Euro. Die gemeinsame Währung zu schützen, das wäre schon Grund genug, um entschieden und mutig zu handeln, aber es geht um das politische Projekt Europa.
Diese Krise rüttelt am Fundament der deutschen Außenpolitik.
Die Zukunft Europas ist die Gretchenfrage der deutschen Politik. Sie rührt an den Kern deutscher Staatsraison. Die richtige Antwort besteht nicht in Teilungsphantasien zwischen hartem „Nordeuro“ und weichem „Südeuro“, wie sie gelegentlich intellektuell entworfen werden. Sie besteht auch nicht in einem Rückzug Deutschlands, der nicht nur unseren Wohlstand gefährden würde, sondern auch die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaute europäische Friedensordnung. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir müssen jetzt den Schritt gehen, den wir in Maastricht noch nicht gehen konnten, hin zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, mit klaren Regeln, die einer neuen Verschuldungskrise einen „politikfesten“ Riegel vorschieben.
Wir stehen an einer doppelten Weggabelung. Wählen wir mehr oder weniger Europa als Antwort auf die Krise? Ich bin fest davon überzeugt, dass unser vitales eigenes Interesse uns den Weg zu einem „Mehr“ an Integration weist. Dann aber, wenn wir diese Weggabelung in Richtung „mehr Europa“ genommen haben, stellt sich die zweite , Frage „Wer geht mit?“ Alle EU-Mitgliedstaaten sind eingeladen. Aber wer nicht mitgehen will, der soll die anderen nicht aufhalten dürfen. Nicht bei der gemeinsamen Währung, nicht bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Diese Vertiefung - und Differenzierung - ist die europapolitische Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre. Frankreich ist für uns der unverzichtbare Partner auf diesem Weg. Damit Europa gedeiht, brauchen wir Frankreich, aber auch Polen, als unbedingte, aber nicht exklusive Partner.
Wirtschafts- und Karrierechancen gibt es heute in vielen Ländern der Welt. Aber in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Der „European way of life“ ist nicht nur an der Peripherie der EU attraktiv, dort, wo sie sich viele Millionen Menschen wünschen, bald als Mitglied dazugehören zu können. Seien wir stolz auf diese Anziehungskraft unserer europäischen Kultur und Gesellschaften! Attraktiv aber ist Europa in der Welt von morgen nur als offene, liberale Gesellschaft, die auf die Kraft ihrer eigenen Ideen vertraut und sich auch jenseits ihrer Grenzen im Osten wie im Süden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand stark macht.
Die neue Unübersichtlichkeit der Welt darf uns in der Politik nicht dazu verleiten, uns auf bekanntes, nationales Terrain zurückzuziehen, sondern ist geradezu Anlass, das Neue, das Kommende mit offenem Geist und mit offenem Herzen anzugehen.
Deshalb ist es so wichtig, den dumpfen und den defensiven, den abschottenden und abwehrenden Tönen entschieden entgegenzutreten. Es ist wichtig, denen entgegenzutreten, die damit werben, dass durch ein Zurückdrehen der Uhren, ein Wiedererrichten alter Hürden und Schlagbäume die Dinge irgendwie heimeliger, überschaubarer, einfacher werden würden. Das ist eine gefährliche Illusion. Wir dürfen die Reisefreiheit von Schengen nicht in Frage stellen lassen, und dass ich dieses heute sage, aus aktuellem Grund, ist betrüblich genug.
Zugleich müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob der behauptete Zugewinn an Sicherheit wirklich überall den Preis wert ist, den wir für unsere oft abschreckend wirkende Visapolitik zahlen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele praktische Schritte, gerade im Auswärtigen Amt, angestoßen, um die Visaerteilung zu vereinfachen und zu beschleunigen, aber nach meinen Erfahrungen müssen wir die Frage nach dem Sinn, nach dem Nutzen und nach den Kosten unserer Visaverfahren noch sehr viel grundsätzlicher stellen und diskutieren.
Ich merke an Ihrem Beifall, vor allem von denen aus dem Auswärtigen Amt, dass Sie genau wissen, auf welche praktischen Umsetzungsschwierigkeiten ich anspiele. Aber es ist der Mühe wert, und ich sage es Ihnen ganz offen, in Zeiten der Globalisierung kann sich ein vernetztes Land, das so vom internationalen Export, das so von der Vernetzung mit der Welt lebt, eine prohibitive Visapolitik nicht erlauben. Das gilt für Geschäftsleute, das gilt für Studenten, das gilt für Schüler – wir müssen froh sein, wenn sie zu uns kommen.
II.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit einsetzt. Damit stehen wir in der Kontinuität von sechs Jahrzehnten deutscher Außenpolitik. Die Präambel des Grundgesetzes hat uns explizit aufgegeben, „in einem geeinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind das die beiden Konstanten, Europa und Friedenspolitik.
Der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik bleibt das transatlantische Bündnis mit den USA und Kanada.
Im April waren die Außenminister der NATO hier in diesem Saal zu Gast.
Einige Monate vorher haben wir in Lissabon ein neues Strategisches Konzept vereinbart, das uns auf die neuen Herausforderungen ausrichtet. Anknüpfend an die Initiativen von US-Präsident Obama haben wir darin auch Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ziele der NATO verankern können und die Raketenabwehr als ein kooperatives Projekt mit Russland auf den Weg gebracht - wohlgemerkt mit, nicht gegen Russland.
Die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen und Material ist heute eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Nichtverbreitung und Abrüstung ist unter den Bedingungen der Globalisierung eine Überlebensfrage.
Beides hängt engstens zusammen, weil atomare Nichtverbreitung und atomare Abrüstung eine gegenseitiges Versprechen international sind und nicht nur waren. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit neun anderen Staaten eine „Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative“ gegründet, um gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden.
Deshalb arbeiten wir im „E3+3“-Format für eine transparente Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran, dessen Verhalten eben nicht nur die Region - und das alleine würde mir wichtig genug erscheinen - sondern das gesamte Nichtverbreitungsregime destabilisiert. Wir wenden uns gegen eine atomare Option des Irans, soweit es um atomare Waffen geht und nic ht um eine zivile Nutzung.
Nicht nur aus Gründen der Verantwortung gegenüber der Region, sondern aus sehr grundsätzlichen Überlegungen der atomaren Nichtverbreitung.
Und das, meine Damen und Herren, ist natürlich in Zeiten der asymmetrischen Bedrohung von ganz großer Bedeutung. Man mag sich gar nicht ausmalen, wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen oder von irrationalen Persönlichkeiten der Welt geraten könnten.
Der Frieden in Deutschland und unsere Sicherheit werden heute durch neue Bedrohungen gefährdet: Ausbreitung der Wüsten, steigende Meeresspiegel, das hohe Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten. Mit der entgrenzenden Wirkung der Globalisierung wachsen die Gesundheitsrisiken durch Pandemien, haben Finanz- und Wirtschaftskrisen das Potenzial, ganze Staaten zu destabilisieren, und bedrohen uns neue Risiken im Internet.
Das 21. Jahrhundert beginnt als Zeitalter asymmetrischer Bedrohungen. Vor dem Hintergrund solcher komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute in erster Linie Präventionspolitik sein. Die Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert hat ein ziviles Primat. Wir setzen auf ein Konzept vernetzter Sicherheit, mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften.
Deutschland ist auch künftig bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Dazu kann auch – als ultima ratio – der Einsatz militärischer Gewalt gehören. Es war diese Bundesregierung, die das deutsche Engagement in Afghanistan auf eine neue Grundlage gestellt und dafür auch zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt hat. Das war Anfang 2010 alles andere als eine einfache Entscheidung angesichts der Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten dort. Selten spürt man die Last der Verantwortung so drückend wie bei den Trauerfeiern anlässlich der Überführung gefallener Bundeswehrangehöriger.
Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt. Keine Bundesregierung wird klaren Kopfes weitere Einsätze in der Zukunft ausschließen können. Aber Deutschland bleibt in seiner Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich einer Kultur der militärischen Zurückhaltung verpflichtet. Wir werden diese schwerste Entscheidung, die man als Politiker - im Parlament wie in der Bundesregierung - treffen kann, auch künftig in jedem Fall sorgfältig und im Bewusstsein der Verantwortung für die uns anvertrauten Soldaten und eingedenk unserer internationalen Verpflichtungen abwägen. Unser Ziel bleibt, wo immer möglich politische Wege und Lösungen voranzutreiben. Deshalb haben wir die Verantwortung für die Ausrichtung der internationalen Afghanistankonferenz im Dezember hier in Deutschland übernommen.
III.
Das geeinte Europa ist unser Fundament, die transatlantische Partnerschaft ist unser fester Sicherheitsanker, das Existenzrecht Israels ist Teil deutscher Staatsraison, die Freundschaft mit Frankreich das kostbarste Gut unserer Außenpolitik.
Diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen ist Tradition und Verpflichtung deutscher Außenpolitik aus ureigenstem Interesse.
Zugleich hat sich die Welt seit 1989 dramatisch verändert. Damals war Deutschlands Bruttoinlandsprodukt noch eineinhalb Mal so groß wie das Chinas. Heute ist Chinas Sozialprodukt doppelt so hoch wie das Deutschlands. Heute stellt Deutschland mit seinen gut achtzig Millionen Einwohnern kaum mehr als ein Prozent der inzwischen über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Tendenz weiter abnehmend. Die demographische Entwicklung der Welt wird uns mehr fordern, als wir heute wahrhaben wollen, von der Bildungs- bis zur Außenpolitik.
Den lebendigsten Eindruck der dramatischen Verschiebungen im internationalen Gefüge bekommt man in den boomenden, pulsierenden Großstädten der aufstrebenden Gesellschaften, etwa auf meiner kürzlichen Reise nach Hanoi. In China, Indien, Brasilien ist der Wille, die Zukunft für sich zu gewinnen, fast mit Händen greifbar. Aber auch in Vietnam, in Mexiko, in Kolumbien, in der Türkei ist eine Dynamik spürbar, aus der nicht nur Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten erwächst, sondern auch der Wunsch und der Anspruch auf Teilhabe und Mitsprache auf der internationalen Bühne.
Die „BRICS-Staaten“ - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - waren vor wenigen Jahren noch ein wenig bekanntes Kürzel der Investmentbanker, die in ihnen allein aufstrebende Märkte identifizierten. Unsere Exporte dorthin haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht, die Exporte unserer französischen, britischen und italienischen Nachbarn ebenso. Über ihren wirtschaftlichen Aufstieg sind diese Staaten zu einer politischen Kraft herangewachsen, ohne die wir keine globalen Lösungen mehr aushandeln und vereinbaren können. Nicht einmal Europa und die USA gemeinsam könnten das alleine schaffen.
Ihr Aufstieg verändert die Weltpolitik fundamental. Die alte Ordnung wankt, eine neue ist noch nicht entstanden, aber sie ist in Umrissen erkennbar.
Deutschland setzt beim Ringen um Frieden und Sicherheit, beim Kampf gegen Armut und Unterentwicklung auf die Vereinten Nationen. Sie sind die einzige Institution mit universeller politischer Zuständigkeit und umfassender Legitimität. Als Forum für die Welt, als Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als Verhandlungsort für die internationale Regelsetzung, aber auch als Akteur in akuten Krisen sind die Vereinten Nationen nicht wegzudenken. Es ist unser erklärtes Ziel, die Vereinten Nationen durch engagierte deutsche Beiträge zu stärken, in New York und in ihren vielen Einzel- und Unterorganisationen.
Die Vereinten Nationen können aber nur so stark und so effektiv sein, wie die Mitgliedstaaten es ihnen ermöglichen. Der VN-Sicherheitsrat spiegelt nicht die Welt von heute wider. Die Vereinten Nationen können deshalb nicht unsere einzige Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Diesen eine globale Problemlösungsfähigkeit entgegenzusetzen wird aber nicht auf einen Schlag hilfreich sein, mit einer goldenen Formel – etwa der Gründung der G20 – gelingen. Wir müssen das Netzwerk für globale Lösungen verbreitern – ohne Zweifel dreht sich dieses um die Vereinten Nationen. Deshalb sind strategische Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren der Welt zwingend notwendige Bausteine für eine effektive „global governance“. Solche neuen Partnerschaften lassen sich nur mit gegenseitigem Respekt, mit Offenheit und Geduld aufbauen.
In vielen dieser Länder verfügen wir über erhebliches Vertrauenspotential. Darauf wollen wir aufbauen und unsere Agenda auf politische Themen ausweiten – auf Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Internetfreiheit. Manches wird davon gelingen und dann auch der Konsensfindung in den Vereinten Nationen zugute kommen. Denn die Globalisierung ist nicht nur ein immer schnellerer ökonomischer Wettbewerb, sondern auch eine Globalisierung von Werten und von Lebensstilen. Die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung der Werte, das ist es was wir in weiten Teilen, gerade in der Nachbarschaft Europas sehen.
Meine Damen und Herren, bei anderen, so müssen wir nüchtern hinzufügen, werden diese Versuche scheitern. Nicht alle werden in gleichem Maße Wertepartner werden wie Japan oder Südkorea. Wir verstecken unsere Werte nicht. Wir können aber auch nicht nur mit jenen zusammenarbeiten, die sie voll und ganz teilen. Wir sind es uns selbst schuldig, uns für Menschenrechtsverteidiger überall auf der Welt einzusetzen. Seien wir aber gleichzeitig realistisch genug, um zu erkennen, dass wir unsere Werte nicht aufzwingen können, und selbstbewusst genug, um auf ihre Attraktivität zu vertrauen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Ideen mit enormer Kraft.
Es liegt im elementaren Interesse Europas, dass die neuen Kraftzentren zu echten „Gestaltungsmächten“ werden, dass sie globale Ordnungspolitik zu ihrem eigenen Ziel machen. Diese neuen Partnerschaften sind die Konsequenz daraus, dass sich die Welt verändert hat und weiter verändern wird. Wir müssen die Welt so sehen, wie sie heute ist - nicht so, wie sie war, wenn wir sie erfolgreich und positiv mitgestalten wollen. Das ist kein Bruch mit Bewährtem, es ist die zwingende logische Fortentwicklung deutscher Außenpolitik in einer sich verändernden Welt.
In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt noch einmal so sehr verändern wie seit der Wiedervereinigung. Darauf müssen wir uns einstellen: in unserem Denken, in unserer Präsenz, in unserer Außenpolitik. Vor einem Jahr haben wir hier das Projekt „AA2020“ angestoßen. Manches ist bereits umgesetzt worden, um den Auswärtigen Dienst auf die Herausforderungen der Welt von heute einzustellen. Aber viel bleibt noch zu tun. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen für unser Auslandsnetz, für unsere Struktur hier im Hause, für unsere Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts der Bundesregierung? Diesen schwierigen Fragen wollen wir nicht ausweichen. Im Gegenteil: es geht darum, Ihre Beiträge aufzunehmen und dann bis zum nächsten Sommer die Weichen zu stellen. Deutschland braucht einen Auswärtigen Dienst, der auch in der Welt von morgen attraktiv und leistungsfähig ist.
Wir leben in einer Schwellenzeit. Die technologische Innovation verändert die Welt um uns herum in rasantem Tempo. In dieser Welt von heute haben mehr Menschen die Chance auf Freiheit, Menschenrechte, Bildung, und Wohlstand als je zuvor. Dafür, dass es in der Welt von morgen noch mehr sind, lohnt es sich zu streiten und zu arbeiten. Diesem Ziel ist die deutsch- französische Partnerschaft, diesem Ziel ist die europäische Außenpolitik verpflichtet. Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Dann hat es Ausstrahlungskraft und Attraktivität, um sich auch im vielstimmigeren Chor der Welt von morgen Gehör zu verschaffen.
Als politische Union kann Europa selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist es worum es geht.
Europa ist die wahre Antwort auf eine Welt im Wandel; und gerade dann wenn es bestritten wird, bei uns und woanders, sollte Europa genügend Freunde und Fürsprecher haben, die sich gegen einen renationalisierenden Zeitgeist stellen. Ich weiß, dass ich dabei den französischen Außenminister an meiner Seite habe. Ich weiß, dass Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland, sich hier als Motor in der Europäischen Union verstehen und deswegen könnte es kaum ein besserer Tag sein, als bei dieser Botschafter-Konferenz, dass wir dich, lieber Alain, dass wir Sie, Herr Minister, als Redner zu Gast haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wir freuen uns auf Alain Juppé.
Sehr geehrter Herr Kollege, cher Alain,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Gäste und Freunde des Auswärtigen Amtes,
meine Damen und Herren,
ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zur 10. Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen.
Ich freue mich ganz besonders, dass mein französischer Freund und Amtskollege Alain Juppe uns heute die Ehre seiner Anwesenheit erweist.
Diejenigen, die schon länger im Auswärtigen Amt arbeiten und im Dienste der Diplomatie weltweit unterwegs sind, wissen es, dass unter Alain Juppé als Außenminister 1993 diese Tradition der Botschafterkonferenz in Paris begründet worden ist. Etwas mehr als ein halbes Jahrzehnt später hat dann Deutschland diese sehr schöne Tradition auch übernommen und es ist natürlich ganz besonders, dass nach diesem ereignisreichen Jahr, das seit der letzten Botschafterkonferenz hinter uns liegt, ein so bedeutender Kollege aus der europäischen Union zu uns sprechen wird, nachdem im letzten Jahr die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa zu uns gekommen war.
Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns seit der letzten Botschafterkonferenz, noch mehr aber bewegte sechs Monate. Umso mehr freue ich mich über die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns verbindet.
Den großartigen und herzlichen Empfang in Bordeaux im Juni und unsere intensiven Gespräche über die fundamentale Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses werde ich nicht vergessen, lieber Alain!
Ein herzliches Dankeschön für die außerordentliche Gastfreundschaft, die wir dort bei dir genießen durften!
Wenn wir in diesem Kreis in den kommenden Tagen über Deutschland, Europa und die Zukunft globaler Ordnungspolitik diskutieren, dann ist die deutsch-französische Freundschaft und Partnerschaft das von vielen unserer Vorgänger gegossene Fundament, auf dem wir die Mitgestaltung der Welt von heute mit Aussicht auf Erfolg angehen können.
Deutsch-französische Freundschaft, französisch-deutsche Freundschaft - und ich spreche absichtlich von Freundschaft und nicht nur von Partnerschaft - ist zweifelsohne ein Fundament Europas, ist zweifelsohne ein Fundament deutscher Außenpolitik.
Noch in dieser Woche werden in Paris bei einem hochrangigen Treffen die Weichen für die anstehende schwierige Transformation in Libyen gestellt. Wir sind froh, dass die Herrschaft des Gaddafi-Regimes am Ende ist. Und gerade weil wir Chancen und Risiken anders abgewogen haben, gilt unser Respekt dem Beitrag Frankreichs und unserer Verbündeten bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolution 1973.
Libyen steht jetzt am Anfang eines langen und sehr schwierigen Weges.
Wir haben verabredet, uns bei der Unterstützung Libyens – wie auch bei der Unterstützung Tunesiens und Ägyptens – eng abzustimmen und uns gemeinsam für eine kraftvolle Antwort Europas auf die Umbrüche südlich des Mittelmeers einzusetzen.
Dabei denken wir natürlich nicht nur an Tunesien und Ägypten, sondern wir wollen auch die anderen Länder denken, die uns in dieser Region beschäftigen. Ich denke immer noch an die vielen Grausamkeiten, die sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit derzeit in Syrien abspielen.
Aber ich denke auch an die Länder, die sich mit einem inneren Reformprozess auf den Weg gemacht haben, wie beispielsweise Marokko und andere.
Das Angebot einer Transformationspartnerschaft steht, nicht nur seitens Deutschlands, nicht nur seitens Deutschlands und Frankreichs, sondern insgesamt seitens der Europäischen Union. Wir wollen die Länder der Region, die sich in Richtung Demokratie, in Richtung Freiheit auf den Weg machen, unterstützen. Das ist jetzt die Hauptaufgabe unserer Arbeit, der Blick nach vorne, die Hilfe beim konkreten Aufbau.
Vor unseren Augen vollziehen sich fundamentale Veränderungen der Welt, in der wir leben. Das gilt für unseren persönlichen Alltag, in dem Internet, Smartphones und soziale Netzwerke unser Verhalten und unseren Umgang miteinander tiefgreifend verändern.
Das gilt auch für die Architektur der internationalen Politik, in der die Umbrüche alte Gewissheiten in Frage stellen und neue Orientierung gefragt ist. Wer in dieser Zeit politische Verantwortung trägt, der muss in der Unübersichtlichkeit einen Kurs vorgeben, der die grundlegende Werteorientierung unserer Gesellschaft wahrt und zugleich unseren Interessen unter neuen Bedingungen Rechnung trägt.
I.
Diese Kursbestimmung muss für die deutsche Außenpolitik immer mit Europa beginnen. Unsere Europadebatte ist derzeit beherrscht von Krisenstimmung und einem Diskurs, der mehr Sorge als Zuversicht verrät. In dieser Situation ist es für mich jedes Mal eine besonders eindrucksvolle Erfahrung, von den Rändern Europas her einen Blick auf das Projekt der europäischen Integration zu werfen.
Ob auf dem Balkan, bei den unterdrückten Menschen in Weißrussland oder den gerade um Demokratie ringenden Menschen in Tunesien, Ägypten, Libyen und anderen Ländern Nordafrikas und der arabischen Welt: Überall ist „Europa“ Beispiel, Modell, Ziel, Maßstab, und Hoffnung. Bisweilen ist dieser Blick etwas naiv, bisweilen ist er mit unrealistischen Erwartungen verbunden, manchmal ist er allzu verklärend. Aber dieser Blick von außen auf unsere Europäische Union hat etwas Heilsames und Selbstvertrauen Stiftendes inmitten unseres täglichen Krisenmanagements.
In diesen Zeiten in denen Europa in der Bewährung steht, braucht Europa Freunde. Und die Renationalisierung der Politiken in Europa kann nicht die richtige Antwort auf eine neue Herausforderung durch die Globalisierung sein, die noch schwerer werden wird als sie heute ist. Renationalisierung ist in Europa nicht die richtige Antwort unserer Zeit.
Die Europäische Union ruht auf zwei Säulen. Sie ist die Friedensunion, die nach der Katastrophe des Nationalismus und seinen zerstörerischen Kriegen die „deutsche Frage“ nach der Einbindung des größten Landes in der Mitte Europas endlich überzeugend beantwortete.
Und sie ist die Wohlstandsversicherung für uns Europäer in der Welt von heute, in der Welt von morgen, in der unser relatives Gewicht durch den Aufstieg neuer Mächte abnimmt. Nur gemeinsam, im Kooperationsmodell, haben wir auf unserem Kontinent zum Frieden gefunden.
Aber Europa ist weit mehr als eine Lehre aus der Vergangenheit. Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie heute als Antwort auf die Globalisierung erfinden. Nur gemeinsam werden wir globale Ordnungspolitik in unserem Sinne künftig mitgestalten können, von den Regeln eines freien Welthandels über die Achtung der Menschenrechte bis zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
Europa ist weit mehr als nur Vergangenheitsbewältigung, Europa ist vor allen Dingen Zukunftsgewinnung, und das ist es, was uns in diesen Zeiten europäischer Herausforderungen Sicherheit geben sollte.
Ohne ein starkes wirtschaftliches Fundament, ohne wettbewerbsfähige, innovative Volkswirtschaften kann Europa nicht glaubwürdig und mit Gewicht international auftreten.
Deshalb ist es so wichtig, unser eigenes Haus in der Eurozone in Ordnung zu bringen, wenn wir über unsere Rolle in der globalen Ordnungspolitik überhaupt sprechen wollen. Hier sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Sich an ihnen aufzuhalten, ist falsch. Nicht die Einführung des Euro war falsch, sondern die Aufweichung der vereinbarten Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung.
Nicht der Euro ist unser Problem, sondern die wenig verantwortungsvolle staatliche - und ich füge hinzu: auch private - Ausgabenpolitik in vielen Ländern; auch uns nicht ausgenommen. Deshalb gibt es heute auch keine einfache, schnelle, womöglich „radikale“ Lösung, und wenn sie noch so oft gefordert wird. Deutschland hat es wie Frankreich an Solidarität in Europa nicht fehlen lassen.
Deutschland wird auch künftig solidarisch sein.
Aber entscheidend für die Gesundung der europäischen Volkswirtschaften ist, dass das Ruder herumgeworfen wird in Richtung Haushaltsdisziplin, Konsolidierung, und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Für diese schmerzhafte Kurskorrektur verdienen Griechenland, Portugal und Irland unsere Unterstützung. Ebenso Spanien und Italien für ihre mutigen Schritte zur Stabilisierung in den letzten Wochen. Fiskaldisziplin, Ausgabendisziplin ist kein deutsches Einzelanliegen, sondern ein gesamteuropäisches Interesse.
Europa gibt sich in dieser Krise die Instrumente, die notwendig sind, um unsere gemeinsame Währung zu schützen. Und wieder einmal sind es auch insbesondere Frankreich und Deutschland, die hier eine besondere Schlüsselrolle in der Europäischen Union wahrgenommen haben; zuletzt durch die bedeutenden und wichtigen Übereinkommen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Denn es geht um mehr als um den Euro. Die gemeinsame Währung zu schützen, das wäre schon Grund genug, um entschieden und mutig zu handeln, aber es geht um das politische Projekt Europa.
Diese Krise rüttelt am Fundament der deutschen Außenpolitik.
Die Zukunft Europas ist die Gretchenfrage der deutschen Politik. Sie rührt an den Kern deutscher Staatsraison. Die richtige Antwort besteht nicht in Teilungsphantasien zwischen hartem „Nordeuro“ und weichem „Südeuro“, wie sie gelegentlich intellektuell entworfen werden. Sie besteht auch nicht in einem Rückzug Deutschlands, der nicht nur unseren Wohlstand gefährden würde, sondern auch die auf gegenseitigem Vertrauen aufgebaute europäische Friedensordnung. Renationalisierung ist ein gefährlicher Irrweg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir müssen jetzt den Schritt gehen, den wir in Maastricht noch nicht gehen konnten, hin zur stärkeren Koordinierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik, mit klaren Regeln, die einer neuen Verschuldungskrise einen „politikfesten“ Riegel vorschieben.
Wir stehen an einer doppelten Weggabelung. Wählen wir mehr oder weniger Europa als Antwort auf die Krise? Ich bin fest davon überzeugt, dass unser vitales eigenes Interesse uns den Weg zu einem „Mehr“ an Integration weist. Dann aber, wenn wir diese Weggabelung in Richtung „mehr Europa“ genommen haben, stellt sich die zweite , Frage „Wer geht mit?“ Alle EU-Mitgliedstaaten sind eingeladen. Aber wer nicht mitgehen will, der soll die anderen nicht aufhalten dürfen. Nicht bei der gemeinsamen Währung, nicht bei der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Diese Vertiefung - und Differenzierung - ist die europapolitische Gestaltungsaufgabe der kommenden Jahre. Frankreich ist für uns der unverzichtbare Partner auf diesem Weg. Damit Europa gedeiht, brauchen wir Frankreich, aber auch Polen, als unbedingte, aber nicht exklusive Partner.
Wirtschafts- und Karrierechancen gibt es heute in vielen Ländern der Welt. Aber in Europa lebt man auch sicher, in sauberer Luft, mit Rechten als Verbraucher, mit der Freiheit zur Entfaltung der ganzen Persönlichkeit. Der „European way of life“ ist nicht nur an der Peripherie der EU attraktiv, dort, wo sie sich viele Millionen Menschen wünschen, bald als Mitglied dazugehören zu können. Seien wir stolz auf diese Anziehungskraft unserer europäischen Kultur und Gesellschaften! Attraktiv aber ist Europa in der Welt von morgen nur als offene, liberale Gesellschaft, die auf die Kraft ihrer eigenen Ideen vertraut und sich auch jenseits ihrer Grenzen im Osten wie im Süden für Frieden, Sicherheit und Wohlstand stark macht.
Die neue Unübersichtlichkeit der Welt darf uns in der Politik nicht dazu verleiten, uns auf bekanntes, nationales Terrain zurückzuziehen, sondern ist geradezu Anlass, das Neue, das Kommende mit offenem Geist und mit offenem Herzen anzugehen.
Deshalb ist es so wichtig, den dumpfen und den defensiven, den abschottenden und abwehrenden Tönen entschieden entgegenzutreten. Es ist wichtig, denen entgegenzutreten, die damit werben, dass durch ein Zurückdrehen der Uhren, ein Wiedererrichten alter Hürden und Schlagbäume die Dinge irgendwie heimeliger, überschaubarer, einfacher werden würden. Das ist eine gefährliche Illusion. Wir dürfen die Reisefreiheit von Schengen nicht in Frage stellen lassen, und dass ich dieses heute sage, aus aktuellem Grund, ist betrüblich genug.
Zugleich müssen wir uns selbstkritisch fragen, ob der behauptete Zugewinn an Sicherheit wirklich überall den Preis wert ist, den wir für unsere oft abschreckend wirkende Visapolitik zahlen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viele praktische Schritte, gerade im Auswärtigen Amt, angestoßen, um die Visaerteilung zu vereinfachen und zu beschleunigen, aber nach meinen Erfahrungen müssen wir die Frage nach dem Sinn, nach dem Nutzen und nach den Kosten unserer Visaverfahren noch sehr viel grundsätzlicher stellen und diskutieren.
Ich merke an Ihrem Beifall, vor allem von denen aus dem Auswärtigen Amt, dass Sie genau wissen, auf welche praktischen Umsetzungsschwierigkeiten ich anspiele. Aber es ist der Mühe wert, und ich sage es Ihnen ganz offen, in Zeiten der Globalisierung kann sich ein vernetztes Land, das so vom internationalen Export, das so von der Vernetzung mit der Welt lebt, eine prohibitive Visapolitik nicht erlauben. Das gilt für Geschäftsleute, das gilt für Studenten, das gilt für Schüler – wir müssen froh sein, wenn sie zu uns kommen.
II.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, weil sie sich im umfassenden Sinne für mehr Sicherheit einsetzt. Damit stehen wir in der Kontinuität von sechs Jahrzehnten deutscher Außenpolitik. Die Präambel des Grundgesetzes hat uns explizit aufgegeben, „in einem geeinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen“. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind das die beiden Konstanten, Europa und Friedenspolitik.
Der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik bleibt das transatlantische Bündnis mit den USA und Kanada.
Im April waren die Außenminister der NATO hier in diesem Saal zu Gast.
Einige Monate vorher haben wir in Lissabon ein neues Strategisches Konzept vereinbart, das uns auf die neuen Herausforderungen ausrichtet. Anknüpfend an die Initiativen von US-Präsident Obama haben wir darin auch Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ziele der NATO verankern können und die Raketenabwehr als ein kooperatives Projekt mit Russland auf den Weg gebracht - wohlgemerkt mit, nicht gegen Russland.
Die unkontrollierte Weiterverbreitung von atomaren Waffen und Material ist heute eine der größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Nichtverbreitung und Abrüstung ist unter den Bedingungen der Globalisierung eine Überlebensfrage.
Beides hängt engstens zusammen, weil atomare Nichtverbreitung und atomare Abrüstung eine gegenseitiges Versprechen international sind und nicht nur waren. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit neun anderen Staaten eine „Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative“ gegründet, um gemeinsam dafür zu arbeiten, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden.
Deshalb arbeiten wir im „E3+3“-Format für eine transparente Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran, dessen Verhalten eben nicht nur die Region - und das alleine würde mir wichtig genug erscheinen - sondern das gesamte Nichtverbreitungsregime destabilisiert. Wir wenden uns gegen eine atomare Option des Irans, soweit es um atomare Waffen geht und nic ht um eine zivile Nutzung.
Nicht nur aus Gründen der Verantwortung gegenüber der Region, sondern aus sehr grundsätzlichen Überlegungen der atomaren Nichtverbreitung.
Und das, meine Damen und Herren, ist natürlich in Zeiten der asymmetrischen Bedrohung von ganz großer Bedeutung. Man mag sich gar nicht ausmalen, wenn Atomwaffen in die Hände von Terroristen oder von irrationalen Persönlichkeiten der Welt geraten könnten.
Der Frieden in Deutschland und unsere Sicherheit werden heute durch neue Bedrohungen gefährdet: Ausbreitung der Wüsten, steigende Meeresspiegel, das hohe Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten. Mit der entgrenzenden Wirkung der Globalisierung wachsen die Gesundheitsrisiken durch Pandemien, haben Finanz- und Wirtschaftskrisen das Potenzial, ganze Staaten zu destabilisieren, und bedrohen uns neue Risiken im Internet.
Das 21. Jahrhundert beginnt als Zeitalter asymmetrischer Bedrohungen. Vor dem Hintergrund solcher komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute in erster Linie Präventionspolitik sein. Die Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert hat ein ziviles Primat. Wir setzen auf ein Konzept vernetzter Sicherheit, mit einem Mix aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftlichen Partnerschaften.
Deutschland ist auch künftig bereit, international Verantwortung zu übernehmen. Dazu kann auch – als ultima ratio – der Einsatz militärischer Gewalt gehören. Es war diese Bundesregierung, die das deutsche Engagement in Afghanistan auf eine neue Grundlage gestellt und dafür auch zusätzliche Soldaten an den Hindukusch geschickt hat. Das war Anfang 2010 alles andere als eine einfache Entscheidung angesichts der Gefahren für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten dort. Selten spürt man die Last der Verantwortung so drückend wie bei den Trauerfeiern anlässlich der Überführung gefallener Bundeswehrangehöriger.
Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt. Keine Bundesregierung wird klaren Kopfes weitere Einsätze in der Zukunft ausschließen können. Aber Deutschland bleibt in seiner Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich einer Kultur der militärischen Zurückhaltung verpflichtet. Wir werden diese schwerste Entscheidung, die man als Politiker - im Parlament wie in der Bundesregierung - treffen kann, auch künftig in jedem Fall sorgfältig und im Bewusstsein der Verantwortung für die uns anvertrauten Soldaten und eingedenk unserer internationalen Verpflichtungen abwägen. Unser Ziel bleibt, wo immer möglich politische Wege und Lösungen voranzutreiben. Deshalb haben wir die Verantwortung für die Ausrichtung der internationalen Afghanistankonferenz im Dezember hier in Deutschland übernommen.
III.
Das geeinte Europa ist unser Fundament, die transatlantische Partnerschaft ist unser fester Sicherheitsanker, das Existenzrecht Israels ist Teil deutscher Staatsraison, die Freundschaft mit Frankreich das kostbarste Gut unserer Außenpolitik.
Diese Bindungen zu bewahren und zu vertiefen ist Tradition und Verpflichtung deutscher Außenpolitik aus ureigenstem Interesse.
Zugleich hat sich die Welt seit 1989 dramatisch verändert. Damals war Deutschlands Bruttoinlandsprodukt noch eineinhalb Mal so groß wie das Chinas. Heute ist Chinas Sozialprodukt doppelt so hoch wie das Deutschlands. Heute stellt Deutschland mit seinen gut achtzig Millionen Einwohnern kaum mehr als ein Prozent der inzwischen über sieben Milliarden Menschen auf der Welt. Tendenz weiter abnehmend. Die demographische Entwicklung der Welt wird uns mehr fordern, als wir heute wahrhaben wollen, von der Bildungs- bis zur Außenpolitik.
Den lebendigsten Eindruck der dramatischen Verschiebungen im internationalen Gefüge bekommt man in den boomenden, pulsierenden Großstädten der aufstrebenden Gesellschaften, etwa auf meiner kürzlichen Reise nach Hanoi. In China, Indien, Brasilien ist der Wille, die Zukunft für sich zu gewinnen, fast mit Händen greifbar. Aber auch in Vietnam, in Mexiko, in Kolumbien, in der Türkei ist eine Dynamik spürbar, aus der nicht nur Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten erwächst, sondern auch der Wunsch und der Anspruch auf Teilhabe und Mitsprache auf der internationalen Bühne.
Die „BRICS-Staaten“ - Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika - waren vor wenigen Jahren noch ein wenig bekanntes Kürzel der Investmentbanker, die in ihnen allein aufstrebende Märkte identifizierten. Unsere Exporte dorthin haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht, die Exporte unserer französischen, britischen und italienischen Nachbarn ebenso. Über ihren wirtschaftlichen Aufstieg sind diese Staaten zu einer politischen Kraft herangewachsen, ohne die wir keine globalen Lösungen mehr aushandeln und vereinbaren können. Nicht einmal Europa und die USA gemeinsam könnten das alleine schaffen.
Ihr Aufstieg verändert die Weltpolitik fundamental. Die alte Ordnung wankt, eine neue ist noch nicht entstanden, aber sie ist in Umrissen erkennbar.
Deutschland setzt beim Ringen um Frieden und Sicherheit, beim Kampf gegen Armut und Unterentwicklung auf die Vereinten Nationen. Sie sind die einzige Institution mit universeller politischer Zuständigkeit und umfassender Legitimität. Als Forum für die Welt, als Katalysator der politischen Bewusstseinsbildung, als Verhandlungsort für die internationale Regelsetzung, aber auch als Akteur in akuten Krisen sind die Vereinten Nationen nicht wegzudenken. Es ist unser erklärtes Ziel, die Vereinten Nationen durch engagierte deutsche Beiträge zu stärken, in New York und in ihren vielen Einzel- und Unterorganisationen.
Die Vereinten Nationen können aber nur so stark und so effektiv sein, wie die Mitgliedstaaten es ihnen ermöglichen. Der VN-Sicherheitsrat spiegelt nicht die Welt von heute wider. Die Vereinten Nationen können deshalb nicht unsere einzige Antwort auf die neuen Herausforderungen sein. Diesen eine globale Problemlösungsfähigkeit entgegenzusetzen wird aber nicht auf einen Schlag hilfreich sein, mit einer goldenen Formel – etwa der Gründung der G20 – gelingen. Wir müssen das Netzwerk für globale Lösungen verbreitern – ohne Zweifel dreht sich dieses um die Vereinten Nationen. Deshalb sind strategische Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren der Welt zwingend notwendige Bausteine für eine effektive „global governance“. Solche neuen Partnerschaften lassen sich nur mit gegenseitigem Respekt, mit Offenheit und Geduld aufbauen.
In vielen dieser Länder verfügen wir über erhebliches Vertrauenspotential. Darauf wollen wir aufbauen und unsere Agenda auf politische Themen ausweiten – auf Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte, Internetfreiheit. Manches wird davon gelingen und dann auch der Konsensfindung in den Vereinten Nationen zugute kommen. Denn die Globalisierung ist nicht nur ein immer schnellerer ökonomischer Wettbewerb, sondern auch eine Globalisierung von Werten und von Lebensstilen. Die Globalisierung der Aufklärung, die Globalisierung der Werte, das ist es was wir in weiten Teilen, gerade in der Nachbarschaft Europas sehen.
Meine Damen und Herren, bei anderen, so müssen wir nüchtern hinzufügen, werden diese Versuche scheitern. Nicht alle werden in gleichem Maße Wertepartner werden wie Japan oder Südkorea. Wir verstecken unsere Werte nicht. Wir können aber auch nicht nur mit jenen zusammenarbeiten, die sie voll und ganz teilen. Wir sind es uns selbst schuldig, uns für Menschenrechtsverteidiger überall auf der Welt einzusetzen. Seien wir aber gleichzeitig realistisch genug, um zu erkennen, dass wir unsere Werte nicht aufzwingen können, und selbstbewusst genug, um auf ihre Attraktivität zu vertrauen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Ideen mit enormer Kraft.
Es liegt im elementaren Interesse Europas, dass die neuen Kraftzentren zu echten „Gestaltungsmächten“ werden, dass sie globale Ordnungspolitik zu ihrem eigenen Ziel machen. Diese neuen Partnerschaften sind die Konsequenz daraus, dass sich die Welt verändert hat und weiter verändern wird. Wir müssen die Welt so sehen, wie sie heute ist - nicht so, wie sie war, wenn wir sie erfolgreich und positiv mitgestalten wollen. Das ist kein Bruch mit Bewährtem, es ist die zwingende logische Fortentwicklung deutscher Außenpolitik in einer sich verändernden Welt.
In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt noch einmal so sehr verändern wie seit der Wiedervereinigung. Darauf müssen wir uns einstellen: in unserem Denken, in unserer Präsenz, in unserer Außenpolitik. Vor einem Jahr haben wir hier das Projekt „AA2020“ angestoßen. Manches ist bereits umgesetzt worden, um den Auswärtigen Dienst auf die Herausforderungen der Welt von heute einzustellen. Aber viel bleibt noch zu tun. Welche Konsequenzen müssen wir ziehen für unser Auslandsnetz, für unsere Struktur hier im Hause, für unsere Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts der Bundesregierung? Diesen schwierigen Fragen wollen wir nicht ausweichen. Im Gegenteil: es geht darum, Ihre Beiträge aufzunehmen und dann bis zum nächsten Sommer die Weichen zu stellen. Deutschland braucht einen Auswärtigen Dienst, der auch in der Welt von morgen attraktiv und leistungsfähig ist.
Wir leben in einer Schwellenzeit. Die technologische Innovation verändert die Welt um uns herum in rasantem Tempo. In dieser Welt von heute haben mehr Menschen die Chance auf Freiheit, Menschenrechte, Bildung, und Wohlstand als je zuvor. Dafür, dass es in der Welt von morgen noch mehr sind, lohnt es sich zu streiten und zu arbeiten. Diesem Ziel ist die deutsch- französische Partnerschaft, diesem Ziel ist die europäische Außenpolitik verpflichtet. Europa muss sein eigenes Haus in Ordnung bringen. Dann hat es Ausstrahlungskraft und Attraktivität, um sich auch im vielstimmigeren Chor der Welt von morgen Gehör zu verschaffen.
Als politische Union kann Europa selbst globale Gestaltungsmacht sein. Das ist es worum es geht.
Europa ist die wahre Antwort auf eine Welt im Wandel; und gerade dann wenn es bestritten wird, bei uns und woanders, sollte Europa genügend Freunde und Fürsprecher haben, die sich gegen einen renationalisierenden Zeitgeist stellen. Ich weiß, dass ich dabei den französischen Außenminister an meiner Seite habe. Ich weiß, dass Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland, sich hier als Motor in der Europäischen Union verstehen und deswegen könnte es kaum ein besserer Tag sein, als bei dieser Botschafter-Konferenz, dass wir dich, lieber Alain, dass wir Sie, Herr Minister, als Redner zu Gast haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, wir freuen uns auf Alain Juppé.
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