Dienstag, 22. Mai 2012

Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton beim Treffen des Nordatlantikrats in Chicago (Illinois) vom 21. Mai 2012


 

On 2012/05/21, in NATO, by Amerika Dienst 


CHICAGO – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von US-Außenministerin Hillary Rodham Clinton beim Treffen des Nordatlantikrats in Chicago (Illinois) vom 21. Mai 2012.

"Herr Vershbow, vielen Dank, dass Sie als stellvertretender Generalsekretär den Vorsitz für das heutige Treffen des Nordatlantikrats übernehmen.

Ich freue mich über die Anwesenheit meiner Kollegen, der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten und der Länder Georgien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

Ich möchte Sie noch einmal in Chicago willkommen heißen, mein Geburtsort und eine der großartigen Städte der Vereinigten Staaten.

Wir treffen uns heute hier, um die Politik der offenen Tür der NATO zu bekräftigen.

Die Möglichkeit einer NATO-Mitgliedschaft hat sich als starke Motivation für Beitrittsländer erwiesen, schwierige, aber notwendige Reformen umzusetzen, interne Differenzen und Streitigkeiten mit den Nachbarn beizulegen und einen Beitrag zu Sicherheitseinsätzen zu leisten, die diesen Ländern und uns allen zugutekommen.

Unsere Politik der offenen Tür hat zur Aufnahme einiger unserer produktivsten und engagiertesten Bündnispartner geführt und zu Stabilität und Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa beigetragen. Und während die NATO allgemein gewachsen ist, ist Europa sicherer und wohlhabender geworden.

Die Vereinigten Staaten halten also weiter an der Politik der offenen Tür fest, und in diesem Sinne begrüßen wir auch die Beitrittsländer heute hier. Wir unterstützen ihren Wunsch nach euroatlantischer Integration, und wir werden weiter sowohl auf bilateraler Ebene als auch über die NATO mit jedem einzelnen Land zusammenarbeiten, um dabei behilflich zu sein, endlich die für die Einhaltung der Kriterien der Mitgliedschaft notwendigen Reformen umzusetzen.

Ich habe gestern bereits gesagt, dass dieser Gipfel der letzte sein sollte, der kein Erweiterungsgipfel ist.

Eine kurze Anmerkung zu jedem der Beitrittskandidaten:

Georgien wird in diesem Herbst der größte Truppensteller für die ISAF-Mission in Afghanistan außerhalb der NATO sein, und wir sind für diesen Beitrag sehr dankbar.

Georgien hat demokratische Reformen durchgeführt, und die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bieten Georgien zusätzlich Gelegenheit, sein Bekenntnis zu den demokratischen Werten der NATO unter Beweis zu stellen. Wir unterstützen die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens nachdrücklich. Wir begrüßen die Zusage Georgiens, keine Gewalt anzuwenden und rufen Russland auf, dies mit einer eigenen Zusage zu erwidern. Wir stehen hinter der Entscheidung von Bukarest und allen folgenden Entscheidungen zu Georgien.

Mazedonien hat ebenfalls einen Beitrag zur regionalen und globalen Sicherheit geleistet, darunter auch der erhebliche und langfristige Beitrag zur ISAF-Mission, und hat zudem die wesentlichen Kriterien für die NATO-Mitgliedschaft erfüllt. Wir unterstützen eindringlich eine Beilegung des seit Langem andauernden Namensstreits und rufen die Parteien auf sich zu einigen, damit Mazedonien dem Bündnis so bald wie möglich beitreten kann.

Auch Montenegro hat einen Beitrag zur ISAF geleistet und seine Militär- und Sicherheitsdienste reformiert, was wir begrüßen.

Die Vereinigten Staaten beabsichtigen einen Berater des US-Verteidigungsministeriums zu entsenden und begrüßen ähnliche Initiativen anderer Bündnispartner zur Unterstützung der Bemühungen Montenegros, die noch verbleibenden Reformen für die NATO-Mitgliedschaft umzusetzen. Die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft unter den Bürgerinnen und Bürgern Montenegros nimmt zu, und wir unterstützen alle Bemühungen, die mehr Bewusstsein und Verständnis in der Bevölkerung schaffen.

In Bosnien-Herzegowina begrüßen wir die politische Einigung zur Verteidigung und rufen jetzt dazu auf, sie umzusetzen. Wir ermutigen Bosnien, Mazedonien und Montenegro, regionale Initiativen wie den Balkan Regional Approach zur Luftverteidigung sowie die Vorbereitung für Naturkatastrophen und die gemeinsame ISAF-Entsendung der fünf Staaten der Adriagruppe weiter fortzuführen.

In Bezug auf alle diese Länder wollen wir – wie bei jedem Land, dass der NATO beitreten will – sehen, dass sie unsere Werte teilen und bereit und in der Lage sind, die Standards der Mitgliedschaft zu erfüllen. Wir versprechen, dabei zu helfen, da dies in unserem eigenen Interesse ist. Wir wissen, es kann ein langwieriger und schwieriger Prozess werden, aber wir müssen dranbleiben und immer unser Ziel vor Augen haben: eine stärkere, langlebigere und effektivere NATO.

1949 waren wir 12 Länder, jetzt sind wir 28. Das Ergebnis ist ein Bündnis, das immer wieder bewiesen hat, dass es Bedrohungen standhalten und die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen kann. Hier in Chicago sollten wir unser Bekenntnis zu richtig durchgeführter Erweiterung als Kernelement unserer Ziele und unserer Gemeinschaft bekräftigen.

Vielen herzlichen Dank.

Originaltext: Remarks at the North Atlantic Council Meeting

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Quelle: Amerika Dienst der US-Botschaft in Berlin







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